Material zu den Anti-Terror-Paketen und -Maßnahmen

Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Zur CILIP-Ausgabe 87 (2/2007): Internationaler Anti-Terrorismus
Zur CILIP-Ausgabe 80 (1/2005): Anti-Terrorismus – eine Zwischenbilanz
Zur CILIP-Ausgabe 70 (3/2001): Terrorismusbekämpfung – alte und neue Irrwege

Stellungnahmen zu den Anti-Terror-Gesetzen
Stellungnahmen, Presseerklärungen u.a. von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschutzbeauftragten und weiteren ExpertInnen

Gesetze/Entwürfe und offizielle Stellungnahmen
Dokumentation der Anti-Terror-Gesetzgebung u.a. zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, Anti-Terror-Datei, Terrorismusbekämpfungsgesetz, § 129b StGB, Vereinsgesetz u.a., Gesetzentwürfe, Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, Evaluierungsbericht zum Terrorismusbekämpfungsgesetz

Rasterfahndung
aktuelle Rechtsprechung zur Rasterfahndung, Anordnungen, Pressemitteilungen, Parlamentarische Anfragen im Bundestag und in den Länderparlamenten, Gesetzentwürfe der Länder zur Änderung der Polizeigesetze

Anti-Terrorismus – Sonstiges
Zusammenfassungen und Lesehilfen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz, Beschlüsse der Innenministerkonferenz, Resolution des UN-Sicherheitsrates

Veranstaltungen
aktuelle Hinweise auf Veranstaltungen zu den Anti-Terror-Gesetzen und Polizeimaßnahmen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.