Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie

23.11. ’89: Der neu ernannte Leiter des in „Amt für Nationale Sicherheit“ (kurz: Nasi) umbenannten Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR, Schwanitz, kündigt die Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 8.000 an. Zu diesem Zeitpunkt wird sie auf ca. 25.000 hauptamtliche und rund 80.000 Spitzel (sog. inoffizielle Mitarbeiter) geschätzt. Der Auflösungsprozeß der Stasi – Chronologie einer erfreulichen Agonie weiterlesen

Gespräch mit der „Operativgruppe“ der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung

CILIP: Wann sind die ersten Bürgerkomitees gegen die Stasi entstanden?

Operativgruppe: So um den 4. Dezember herum. Es ging in den Südbezirken los, in Erfurt, Leipzig usw., weil dort die Repression von der Staatssicherheit am stärksten war. Wenn die Montags-Demos erst einmal etwas eingekreist haben, dann ist da nicht mehr viel zu verteidigen. Es sei denn, man greift zu den Waffen. Es kam hinzu, daß Leute, die gegen Eskalation von Gewalt waren, sich darum gekümmert haben, daß die Sachen friedlich besetzt werden. Gespräch mit der „Operativgruppe“ der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung weiterlesen

35 (1/1990)

CILIP_035

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial
Niederlande – Erfahrungen mit dem neuen Amsterdamer Klageverfahren
von Prof. Dr. C.F. Rüter
Kanada – Ausschüsse zur Kontrolle der Polizei
von Jean-Paul Brodeur
Australien – Ombudsmänner und „Police Complaints Authorities“ als Beschwerdeinstanzen
von M. Brusten
Chronologie einer erfreulichen Agonie
Gespräch mit der „Operativgruppe „der Arbeitsgruppe Sicherheit des „Runden Tisches“ zur Stasi-Auflösung

Stichwort Gewaltenteilung: Berlins VfS drängte Beamten zur Lüge vor Gericht
Die Crux mit der Akteneinsicht
von Catharina Kunze
„Sicherheitsgesetze“: 4. Fortsetzung – Die neuen Entwürfe eines Verfassungsschutz- und Bundesdatenschutzgesetzes
Polizeirecht der Länder – Der aktuelle Stand
Ein Stück Orwell – Der „Diskussionsentwurf einer gesetzlichen Regelung zum genetischen Fingerabdruck“
von Susanne Billig
Die verwaltungs- und zivilrechtliche Behandlung der Göttinger Juzi-Razzia von ’89 als Beschwerdeinstanzen
von Klemens Roß
Autonomer Feuerzauber
Das Endgutachten der „Gewaltkommission“
von Günter Saathof
Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989

Literatur
Chronologie
Summary

34 (3/1989)

CILIP_034

Download der Gesamtausgabe als PDF

Editorial: Stasi in den Tagebau! Aber wohin mit dem „Verfassungschutz“?
DDR: Vereint gegen Bürgerprotest – Staatssicherheit, Volkspolizel und SED-Führung
Schmückerverfahren – und kein Ende
Der Mordfall Schmücker
Das Lockspitzelsystem: Vom „Celler Loch“ bis zur Methode Maus – Ergebnisse des 11. PUA in Niedersachsen
Der 2. Referentenentwurf eines Ausländergesetzes: Wenig Integration – viel Abschottung
Der 2. Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes
Regierungs-Entwurf des Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1989
Das Katastrophenschutzergänzungs-Gesetz – eine Ergänzung der Notstands-Gesetze
Daeinst: Europa ohne Binnengrenzen
„Drogenkrieg“ in Hannover
Die Legende vom Anwachsen gewalttätiger Demonstrationen
Alles aufgeklärt? Erhebliche Zweifel am staatsanwaltl. Ermittlungsergebnis aus Anlaß tödlicher Polizeischüsse auf einen 13jährg. Schüler in Essen

Literatur
Polizeiforschung in England und Frankreich
Chronologie
Summary
Sachregister des Jg. 1989

Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran

von Norbert Pütter

Lediglich sechs Wochen benötigte der Bundesgesetzgeber, um das „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] in Kraft zu setzen. In 22 Artikeln verschärft das Gesetz eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen, die von A wie „Ausländerrecht“ bis Z wie „Zentralregister“ reichen. Ob die neuen Kontroll- und Erfassungsbefugnisse tatsächlich der „Bekämpfung“ des Terrorismus dienen, steht in den Sternen. Sicher ist in jedem Fall, dass sie das Überwachungspotential der Sicherheitsapparate stärken.

Terrorismusbekämpfungs-Gesetz in Kraft – Der Ausbau der Sicherheitsapparate geht voran weiterlesen

Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze

von Christian Busold*

Am 15.11.1989 hat der Bundestag den Regierungsentwurf eines „Katastrophenschutzergänzungsgesetzes“ (BT-Drs. 11/4728) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Sofern der Bundesrat zustimmt bzw. von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch macht, kann das Gesetz bereits Anfang 1990 in Kraft treten. Dieses „Notstandsrecht“ beinhaltet gravierende neue Befugnisse zu Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtverteidigung. Das Katastrophenschutz-Ergänzungsgesetz: Die Vervollkommnung der Notstandsgesetze weiterlesen

Ausländergesetz: 2. Referentenentwurf: Wenig Integration – viel Abschottung

von Germán Meneses Vogel*/Dieter Liehmann**

Nachdem die Neufassung des Ausländerrechts unter dem früheren Innenminister Zimmermann (Referentenentwurf vom 1.2.88) erst in der Öffentlichkeit zerpflückt, dann auch innerhalb der Regierungskoalition zu Fall gebracht wurde, liegt mit Datum vom 27.09.89 ein weiterer Referentenentwurf des BMI für ein neues Ausländergesetz vor. Die Voraussetzungen sind dieses Mal anders; be-reits im Frühsommer einigte sich eine Arbeitsgruppe aus den Koalitionsparteien auf sogenannte „Eckwerte“ und steckte damit den Rahmen für den neuen Entwurf ab. Ausländergesetz: 2. Referentenentwurf: Wenig Integration – viel Abschottung weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.