Strafverfahrens-Änderungsgesetz 1988: Die Verpolizeilichung der StPO

Jörn Kühl

Vorbemerkung der Redaktion:

„Ich gehe davon aus“, so der damalige rheinland-pfälzische Inneminister Schwarz 1976 im Spiegel (Nr.32, S.29 ff), „daß der Versuch unternommen wird, die StPO dem Polizeirecht anzupassen.“ Schwarz äußerte sich seinerzeit zu dem Versuch, die Kontrollstellenregelung des „Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes“ (MEPolG) der 70er Jahre in die Strafprozeßordnung einzufügen – ein Versuch, der 1978 mit der Verabschiedung der sog. Razziengesetze im Bundestag mit Erfolg gekrönt wurde. Strafverfahrens-Änderungsgesetz 1988: Die Verpolizeilichung der StPO weiterlesen

Von der Post- zur Kommunikationskontrolle: Der Änderungsantrag der CDU/CSU zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der deutschen Bundespost“ (PostStruktG)

Stellungnahme

Im Handstreich haben Bonner Koalitionsabgeordnete dem lange diskutierten PostStrktG wenige Wochen vor der rechtskräftigen Verabschiedung dieses Gesetzes am 20.4.d.J. eine „Ergänzung“ nachgeschoben, die die staatlichen Überwachungsbefugnisse auf alle neuen Kommunikationsformen und -techniken ausdehnt. Zeit für öffentlichen Widerspruch gab es so gut wie nicht. Von der Post- zur Kommunikationskontrolle: Der Änderungsantrag der CDU/CSU zum „Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der deutschen Bundespost“ (PostStruktG) weiterlesen

Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989

1. Generelle Anmerkungen

Der vorliegende Entwurf ist der 4. Anlauf zur Novellierung des BVerfSchG von 1972. Er hat gegenüber seinen Vorgängern wiederum beträchtliche Veränderungen erfahren. Sie rühren davon, daß der neue Entwurf eine zusätzliche Funktion übernommen hat:
* Er soll die Zusammenarbeit des Geheimdienstes mit allen anderen Si-cherheitsbehörden umfassend absichern und damit ein gesondertes „Zu-sammenarbeitsgesetz“ erübrigen.

Daneben behält der Entwurf zwei Funktionen, die schon in den Vorentwürfen deutlich wurden: Stellungnahme zum Bundesverfassungsschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen

Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89

BDSG und Verwaltungsverfahrensgesetz

Die vorliegenden Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind auf dem Hintergrund des Datenschutzgesetzes zu betrachten. Im BDSG-Entw. hat die Koalition einen restriktiven Dateienbegriff durchgesetzt, der nur die Verarbeitung personenbezogener Daten in automatisierten Dateien, nicht aber in Akten oder manuell geführten Karteien umfaßt. Ausgenommen sind nur diejenigen Akten, die Grundlage von automatisierten Hinweisdateien sind. Das BDSG und der darin festgelegte besondere Schutz für personenbezogene Daten gilt damit für einen großen Bereich der Verwaltungstätigkeit nicht. Stellungnahme zur „Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes“ – Entwurf vom 6.4.89 weiterlesen

32 (1/1989)

CILIP_032
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Editorial: „Sicherheits“gesetze
Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze
Stellungnahme zum BVerfSchG-Entwurf
Stellungnahme zum MADG-Entwurf
Stellungnahme zum BNDG-Entwurf
Dokumentation (Auszüge): Poststruktur-Gesetz – Zur Novellierung des G-10-Gesetzes und der §§1OOa u. b StPO
Stellungnahme: Von der Post- zur Kommunikationskontrolle
Stellungnahme zum BDSG-Entwurf
Stellungnahme zur Änderung des VwVfG, Entwurf
Das Strafverfahrensänderunsgesetz 1988
Das Artikel-Gesetz zum Demonstrationsrecht, zur Kronzeugenregelung etc.
§ 12a Versammlungsgesetz n.F.
„Sicherheits“-Gesetzgebung in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Stand: Mai 1989
Aus dem 7. Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten: – Stellungnahme zur Novellierung des BVerfSchG
Was ist NADIS?
NADIS-Ausdruck des Kabarettisten Kittner 1982
Aus dem 11 .Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
– NADIS-Kontrolle
– Informationsweitergabe an ausländische Dienste
– MAD-Kontrolle
Denn Nachricht ist alles… (aus Stefan Zweigs „Fouché“)
Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
– vom 14.März 1988 – „Polizeiliche Datenverarbeitung
bis zum Erlaß bereichsspezifischer gesetzlicher
Regelungen 114
– vom 6.Juni 1988 zur Neufassung des BDSG 102
vom 5./6.April 1989 zur Änderung des G-10-Gesetzes und der StPO im Rahmen der Poststrukturreform
vom 5./6.April 1989 zum Entwurf eines Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1988

Chronologie der laufenden Ereignisse
Summary

31 (3/1988)

CILIP_031

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Editorial:
Sicherheitsgesetze und kein Ende 3

Sicherheitsgesetze
Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR) 6
Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines AZR-Gesetzes 20
Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes über das BKA (1.8.88) 28
Stellungnahme zum Entwurf des BKA-Gesetzes 41
Polizeirecht der Länder: Zum Stand der Gesetzgebungsverfahren 105
IWF-Nachlese:
„Der größte Polizeieinsatz der Berliner Nachkriegsgeschichte“ 86
Die größte Datenaktion der Polizei 99
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1987 56
Polizeiliche Entwicklungshilfe – Ein Betrag der BRD zur „Befriedigung staatlicher Grundbedürfnisse“ in der Dritten Welt 58
Rechtsprechung 109

Literatur 112
Chronologie der Ereignisse 113
Summary 115
Index 117

Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende!

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in Köln vorn 9.-1 1.12. d.J., auf dem es u.a. einmal mehr darum gehen soll, Strategien zu finden und zu entwickeln, mit denen der Erosion politischer Freiheitsrechte in diesem Lande Einhalt geboten werden könnte. Höchste Zeit wird es: Das sog. Artikel-Gesetz (vgl. CILIP 29, S.134 ff.) ist bereits i.in Bundestag eingebracht; noch am 20.Dezember dieses Jahres sollen vom Bundeskabinett weitere Teile der sog. Sicherheitsgesetze (das VfS-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Bundesdatenschutzgesetz als Querschnittsgesetz) verabschiedet und dann dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Fallengelassen wurde offenbar ein zunächst als „Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG)“, dann wortwascherisch als „VfS-Mitteilungsgesetz“ bezeichneter Entwurf, der als Querschnittsgesetz die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Polizei und der politischen Staatsanwaltschaften regeln sollte (vgl. ClLlP 29, S.12 ff.). Statt dessen soll die Zusammenarbeit nun in den einzelnen Gesetzen (VfS-Gesetz, MAD-Gesetz etc.) geregelt werden. Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende! weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.