Beweismittelverbot

Wenn ein Vernehmungsbeamter weiß, daß allenfalls ein Anfangsverdacht gerechtfertigt ist, er aber gleichwohl von dem Beschuldigten ein Geständnis erlangt, indem er ihm gegenüber behauptet, daß die Beweislage ausreicht, um ihn zu überführen, so darf ein Geständnis, das durch diese Täuschung erreicht wurde, in einem späteren Strafprozeß gemäß   136 a StPO nicht verwendet werden.
(BGH NJW 1989, 842) Beweismittelverbot weiterlesen

„Republikaner“ – Partei der Polizisten?

Seit die rechtsradikalen „Republikaner“ Ende Januar d.J. bei den Berliner Wahlen 7,5% der Stimmen einfingen und in in der Folgezeit bei weiteren Wahlen erhebliche Stimmerfolge verbuchen konnten, gilt ihnen die öffentliche Aufmerksamkeit. Gemunkelt wir vor allem, daß die „Republikaner“ unter bundesdeutschen Staatsdienern und hier insbesondere unter Polizisten überproportional viele Anhänger gefunden hätten – so Äußerungen des REP-Vorsitzenden Schön1. Indizienhuber, die von „republikaner“-kritischen Polizisten gleichermaßen bestätigt werden.

Der folgende Beitrag trägt an Indizien zusammen, was bisher über den Einfluß der „Republikaner“ innerhalb der Polizei vorzufinden ist. Wie groß derzeit ihre Anhängerschaft in der Polizei auch ist – jedenfalls haben ihre Erfolge auch innerhalb dieser Berufsgruppe erhebliche Diskussionen ausgelöst. Es zeigt sich einmal mehr, wie wenig die Polizei ein monolitisch geschlossener Block ist. „Republikaner“ – Partei der Polizisten? weiterlesen

Summary

CILIP is happy to follow the last special topic issue with a potpourri of several different topics. One special field of interest will be domestic security policies in Westberlin due to the change in that city’s municipal administration following January’s elections.
This edition’s editorial discusses the new political landscape as well as initial political reactions to the change of government. On the one hand, the left-wing radical scene has chosen  „There’s no alternative to revolution“ as its new slogan (as Otto Diedrichs/Till Meyer’s article attests), on the other hand, powerful forces within the police and its leadership would appear to CILIP: A Target for West German Secret Police Surveillance?have it in for the new coalition.  With the SPD/Alterna-tive List (Greens) now in power, some domestic security policy changes are to be expected. Summary weiterlesen

USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970 – 1984

von Manfred Walter

Anders als in der Bundesrepublik ist in den USA die Entwicklung des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes häufiger Gegenstand empirischer Un-tersuchungen. In einer Studie des CRIME CONTROL INSTITUTEs zum tödlichen Schußwaffeneinsatz in 50 amerikanischen Städten mit über 250.000 Einwohnern ermittelten die Autoren einen deutlichen Rückgang der Zahl der Todesopfer zwischen 1971 – 1984, die durch polizeilichen Schußwaffeneinsatz ums Leben ka-men. Im folgenden werden einige Ergebnisse dieser Studie vorgestellt. USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970 – 1984 weiterlesen

Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“

Auf einem Treffen in Paris haben die zuständigen Innenminister der Schengen-Staaten – BRD, Frankreich und die Benelux-Staaten – am 30. Juni d.J. beschlossen, den für den 1.1.1990 geplanten Abbau der Binnengrenzen zwischen diesen Ländern zu verschieben, bis entsprechende „Ausgleichsmaßnahmen“ für den durch den Wegfall der Grenzkontrollen angeblich entstehenden „Sicherheitsverlust“ in Kraft getreten sind. Diese Maßnahmen – insbesondere der Aufbau eines Schengen-Informationssystems (SIS) – sind Gegenstand von weiteren Verträgen, die bereits in Entwurfsform vorliegen und bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollen. Schengen-Gruppe: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“ weiterlesen

Literatur

Gary T. Marx: Undercover „Police Surveillance in America“,
University of California Press 1988

Nicht nur in der Bundesrepublik, auch in den USA spielen sich gegenwärtig wichtige Entwicklungen im Bereich verdeckter polizeilicher Kontrolle ab.
Für die USA belegt dies die empirische Untersuchung von Marx, der bereits seit Jahren zu diesem Themenbereich publiziert. Bundes-republikanische Polizeifor-scher werden mit neidgetränktem Staunen die empirische Basis dieses Buches zur Kenntnis nehmen, offenbart diese doch eine ungetrübte Kooperations- und Informationsbereitschaft auch gegenüber Polizeiforschern, die nicht im polizeilichen Solde stehen. In diesem Sachverhalt drückt sich ein offensichtlicher Unterschied zu den Verhältnissen hierzulande aus. Literatur weiterlesen

„Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art

von Helmut Knüttel*

Zum 1. April dieses Jahres hat der bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschlossen, die unmittelbare Auswirkungen haben soll für Demonstrationen auf bayerischem Boden. Der Polizei wird es durch die Senkung der Eingriffschwelle wesentlich erleichtert, Demonstranten vorbeugend in Haft zu nehmen. Gleichzeitig wird der Hafteingriff durch Verlängerung der möglichen Haftdauer auf 14 Tage intensiviert. „Unterbringungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.