Die neueste Fassung – Der Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes

von Thilo Weichert*

Es enthält weit über 100 Mio. Daten von ca. 10 Mio. nicht-deutschen Staatsangehörigen und besteht seit 1953 – das Ausländerzentralregister (AZR). Seit 1967 wird es im automatisierten Verfahren beim Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben und dient vorwiegend den mit Auslän-derfragen betrauten Behörden, zunnehmend auch den sog. „Sicherheitsbehörden“ und im Bedarfsfall anderen öffentlichen Stellen. Im letzten Jahr wurde ein 1. Entwurf eines AZR-Gesetzes bekannt – veröffentlicht und kritisiert in dieser Zeitschrift (Nr. 31). Eine überarbeitete Fassung wurde unlängst im Bundesrat behandelt (BR-Drs. Nr. 377/89). Zum aktuellen Stand der folgende Beitrag. Die neueste Fassung – Der Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes weiterlesen

Der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1989 – Eine Strafprozeßordnung nach polizeilichem Geschmack

Zum 26. Juni d.J. ist der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts – Strafverfahrensänderungsgesetz 1989“ vorgelegt worden. Diesem StVÄG 1989 gingen voraus ein „Problempapier“ aus dem Jahre 1985 (vgl. Cilip 23), zwei Arbeitsentwürfe aus den Jahren 1986 und ’87 (vgl. Cilip 29) sowie ein noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmter Entwurf (StVÄG 1988 – vgl. Cilip 33). Die heftige Kritik u.a. von seiten der Anwaltsverbände am Entwurf ’88 hat – so zeigt der Entwurf ’89 – offensichtlich wenig gefruchtet. Der Regierungsentwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1989 – Eine Strafprozeßordnung nach polizeilichem Geschmack weiterlesen

Der „Genetische Fingerabdruck“ – Verfahrensstand und rechtspolitische Diskussion

von Bernhard Gill *

Insbesondere durch den Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie“ wurde hierzulande ein Verfahren bekannt (1), das Mitte der 80er Jahre in den USA und England unter dem Namen „Genetic Fingerprinting“ eingeführt worden war. Der amerikanische Sprachgebrauch markiert dabei recht genau den vornehmlichen Zweck des Verfahrens, die Identifzierung von Personen durch die Strafverfolgungsbehörden. Erstmals in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte wurde im August 1988 in Berlin ein „Genetischer Fingerabdruck“ als Beweismittel akzeptiert und darauf gestützt ein Haftbefehl erlassen. Inzwischen haben weitere Gerichte dieses Verfahren akzeptiert. Der „Genetische Fingerabdruck“ – Verfahrensstand und rechtspolitische Diskussion weiterlesen

Sicherheitsverluste durch Aufhebung der EG-Binnengrenzkontrollen?

„Das organisierte Verbrechen wird vom Abbau der Grenzkontrollen profitieren“, so erklärte unlängst BKA-Präsident Boge (Handelsblatt, 19.5.89). Ähnliche Anmerkungen finden sich zuhauf. Das Europa des einheitlichen Binnenmarktes werde zum Mekka der Kriminellen, wenn nicht etwas dagegen getan werde. „Keine Freie Fahrt für Straftäter“, so lautet die Parole, die Ex-Innenminister Zimmermann (BGS 9/1988) ausgab und die ihm offenbar die Journalisten aus der Hand fressen.

Stimmt das aber? Ist damit zu rechnen, daß die organisierte Kriminalität wächst und sich ausbreitet, wenn die Grenzen in Westeuropa fal-len? Sind also die Maßnahmen, die in den Arbeitsgruppen der Schengen-Staaten (BRD, Frankreich, Benelux) und in der TREVI-Gruppe (Gesamt-EG) diskutiert werden, tatsächlich Ausgleichsmaßnahmen? Sicherheitsverluste durch Aufhebung der EG-Binnengrenzkontrollen? weiterlesen

Berliner Geheimdienstskandale – Nichts mehr so wie vorher

von Albrecht Funk und Wolfgang Wieland

Der Berliner Wahlkampf, dessen sensationeller Ausgang am 29. Januar 1989 alle überraschte, war von seltener Langeweile und Einfallslosigkeit. Er hatte eigentlich nur ein Thema: den Verfassungsschutz-skandal. Sechs Wochen vor der Wahl, in einer im Regelfall parlamentsfreien Zeit, war noch ein Untersuchungsausschuß eingesetzt worden, der innerhalb eines Monat ein Mammutprogramm bewältigen sollte: die Klärung der Telschow-Pätzold-Affäre sowie der Bespitzelung von Presseorganen, von Politikern und von Rechtsanwälten. Schließlich sollten auch noch die Verstrickung des VfS in den Mordfall Schmücker untersucht werden. Zu den ersten Ergebnissen und zum weiteren Verfahren in Sachen Landesamt für VfS Berlin nach dem Regierungswechsel der fol-gende Beitrag. Berliner Geheimdienstskandale – Nichts mehr so wie vorher weiterlesen

Todesschüsse: Gnade vor Recht gegenüber Polizeibeamten?

von Harald Freytag

Von Zeit zu Zeit wird die These vertreten, Straftaten von Polizeibeamten würden mit einem viel milderen Maßstab gemessen als die anderer Bürger. Kaum ein Polizist werde für seine Verfehlungen – insbesondere, wenn sie in Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten begangen werden – zur Rechenschaft gezogen. Wenn überhaupt Ermittlungen aufgenommen würden, so würden sie meist bald wieder eingestellt. Komme es einmal zu einem Urteil, so sei dem Täter in Uniform Milde sicher. 1) Exemplarisch zeigt sich dies an einem Fall tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes vom Januar 1988, dessen justitielle Erledigung dieser Beitrag analysiert. Todesschüsse: Gnade vor Recht gegenüber Polizeibeamten? weiterlesen

Verdachtsobjekt CILIP

Verwunderlich ist es sicher nicht, daß „Bürgerrechte & Polizei“ (CILIP) von Beschäftigten der Verfassungsschutzämter gelesen und ausgewertet wird – schließlich verstehen auch wir unsere Arbeit als Beitrag zum Verfassungsschutz, zum Schutz verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte und politischer Freiräume. Die Lese-Perspektive der beamteten Verfassungsschützer scheint jedoch – wie sich unlängst zeigte – eine andere zu sein. Verdachtsobjekt CILIP weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.