21 (2/1985) Neue „Sicherheits“-Gesetze

CILIP_021

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SCHWERPUNKT: NEUE „SICHERHEITS“-GESETZE, DOKUMENTATION UND KRITIK

EDITORIAL Ermächtigungsgesetze in staatsschützerischer Absicht
Einige technische Hinweise zu den dokumentierten Materialien

I. NEUES POLIZEIRECHT
Redaktionelle Stellungnahme zum „Vorentwurf zur Änderung
des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder: Fassung vom 8-2-1985
DOKUMENTATION:
Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder gemäß Beschluß der Innenministerkonferenz (Stand: 8.2.1985) (mit Begründung)

II. NEUE GEHEIMDIENSTGESETZE
Redaktionelle Stellungnahme zum Vor-Entwurf eines „Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundes- amt für Verfassungsschutz“ (BVerfSchG)
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) v. 4.9.1985 mit Begründung v. 14.3.1985
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst“
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG -) vom 29-8-1985 mit Begründung vom 8.3.1985
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Ein Gastkommentar
Eggert Schwan

III. „AMTSHILFE-GESETZ“: ZUSAMMENARBEITSGESETZ (ZAG)
Redaktionelle Stellungnahme zum ZAG, Fassung vom 22-6-1985
DOKUMENTATION:
Vor-Entwurf eines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes (Zusammenarbeitsgesetz AG) vom 22.6.1985

IV. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ, NEUFASSUNG
Redaktionelle Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten“, CDU/CSU-Entwurf, Fassung vom 14.5.1985
DOKUMENTATION:
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, Fassung vom 14.5.i985 (Auszüge)

V. ERGÄNZENDE MATERIALIEN
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Auszüge)
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise vom 23.10.1984i
Entwurf eines Paßgesetzes vom 7.5.1985 (Auszüge)
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses(Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. August 1968 (Fass. v. 13.9.1978)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Strafprozeßordnung, § 100
„Polizeibrief“ der Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates vom 14. April 1949

VI. LITERATURHINWEISE

VII. SUMMARY

VIII. DAS ALLERLETZTE

20 (1/1985) Bekämpfung der Umweltverschmutzer

CILIP_020

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SCHWERPUNKT: BEKÄMPFUNG DER UMWELTVERSCHMUTZER – EINE AUFGABE FÜR DIE POLIZEI?
Straftaten gegen die Umwelt – Delikte der Arbeiter und Bauern?

Margit Miosga
Der Umweltverschmutzer mit dem hübschen Namen: „Sonnenschein“
Otto Diederichs
Polizeiliche Bekämpfung der Umweltkriminalität
Umweltpolizei – Wer fordert was?
Resümee der Redaktion
Literatur zum Thema

Peter Wulf
Die polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten
Sabine Mehlem
Die Einleitung von Strafverfahren wegen Vergehen nach § 175 StGB
Kontrollstelle Grenze
Polizeiliche Todesschüsse 1984
Polizei- und Militärhilfe für die Dritte Welt

Mario Vila
Polizei in Spanien

DOKUMENTATION:
Musterentwurf der IMK – Fassung vom 8.2.1985
Literatur
Neuere Literatur zu Datenverarbeitung und Datenschutz
Summaries
Das Allerletzte

19 (3/1984) Schutzmacht im Alltag?

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SCHWERPUNKT: POLIZEI – SCHUTZMACHT IM ALLTAG?

Editorial

Thomas Feltes
Polizeiliches Alltagshandeln – Eine Analyse von Funkstreifeneinsätzen und Alarmierungen der Polizei durch die Bevölkerung
Nachtdienst – Polizeialltag aus der Sicht eines Streifenpolizisten

Catharina Kunze
Frauenhäuser und Polizei
Gewalt in der Familie – Wie reagieren Sozialarbeiter?
Konflikte und Polizei in der „Alternativökonomie“
Interview mit Dieter Kunzelmann
Informationstechnik der Polizei (Teil II)

Meldungen:
Rakete mit eingebautem Verhältnismäßigkeitsprinzip
Security-Messe 1984
Der Entwurf des Hamburger Polizeigesetzes

DOKUMENTATION
Entwurf zur Änderung des Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder

Literatur
Summaries
Das Allerletzte
CILIP-Leser werben CILIP-Abonnenten

Interview mit Horst Herold, Teil 2: Prognose und Prävention

Cilip: Eines Ihrer zentralen Ziele war es, die Prognosefähigkeit der Polizei zu erhöhen. Liest man heute die Fachpresse, so stechen dem Betrachter sehr viel mehr die polizeilichen Schwierigkeiten ins Auge, verläßliche Urteile über die „Sicherheitslage“ zu fällen. Hat das Mehr an Informationen, das die Polizei heute besitzt, am Ende nicht zu einer besseren Prognosefähigkeit, sondern zu einem Überhang an unverarbeitbaren Informationen geführt?

Herold: Die Polizei verfügt über kein Mehr an abstraktionsfähigen Informationen. INPOL ragt praktisch über ein bloßes Personen- und Sachfahndungssystem nicht hinaus. Die geplante Straftaten-/Straftäter-Datei, aus der sich prognosefähige Aussagen ergeben hätten, kam nicht zustande. Nach der Verteilung der Straftäterdaten auf Bund und Länder vermag weder die Polizei noch der Bürger zu überschauen, wo welche Daten liegen. Was an Daten für eine gesellschaftliche Einordnung von Kriminalität wichtig wäre, ist nach wie vor in den Aktenfriedhöfen vergraben. Interview mit Horst Herold, Teil 2: Prognose und Prävention weiterlesen

18 (2/1984) Informationstechnologie contra Datenschutz

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Editorial

Informationstechnik der Polizei (I. Teil)
Interview mit Horst Herold (2. und 3. Teil)

Heike Liß
ZEVIS – Ein Selbstbedienungsladen für die Polizei
Eckart Riehle
Straftäter und Risikopersonen – Zur PAD in Baden-Württemberg
SPD-Entwurf zum Datenschutzgesetz – Thema mit Variationen

Chris Pounder
Datenschutz und kriminalpolizeiliche Informationssysteme in Großbritannien
Jan Holvast
Datenschutz und Polizei in Holland

Urteile
Schmierseife für den Verfassungsschutz
Gauting, Hamburg, Berlin – Polizeiliche Todesschüsse vor Gericht

Literatur
Veranstaltungshinweis: Bundesweites BüPo-Treffen

Summaries
Das Allerletzte

17 (1/1984) V-Leute

CILIP_017
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Schwerpunkt: V-Leute
Editorial
Von der Aufklärung von Straftaten zur verdeckten Ermittlungsarbeit
Glossarium
Literaturübersicht

Eckart Riehle
Verrechtlichung verdeckter Polizeiarbeit
Hans-Joachim Weider
Verteidigung gegen Phantomgestalten – V-Leute im Strafverfahren
Peter Schwarzburg
Die „gefestigte Rechtsprechung“ zur Zulässigkeit der polizeilichen Verbrechensprovokation
Jean-Paul Brodeur
Unberührbare
Ute Scheub/Wolfgang Becker
Verfassungsschutz in der Neonaziszene
V-Leute-Einsatz im Drogenbereich
V-Leute im linken politischen Spektrum

DOKUMENTATION
„Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“
Bericht des vom Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz eingesetzten ad-hoc-Ausschusses
Hamburger „Richtlinien für die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und anderen Informanten“

Literatur
Summaries
Das Allerletzte

16 (3/1983) Schutz der Privatsphäre

CILIP_016
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Schwerpunkt: Schutz der Privatsphäre
Editorial

Peter Meyer
Ausländer im Zugriff ordnungspolizeilicher Vorschriften
Ursula Nelles
Wie fest sind die persönlichen Rechte? Das Beispiel Hausdurchsuchungen
Horst Bossong
Therapeut oder Informant? Der Konflikt zwischen Sozialarbeit und Polizei
Daten zur Wirksamkeit EDV-gestützter Fahndungsmethoden bei der Polizei – Polizeiliche Erwartungen an den maschinenlesbaren Personalausweis
Zur Nachahmung empfohlen: Verzicht der Einführung eines maschinenlesbaren Personalausweises in Frankreich

Friedhelm Hase
Das öffentliche Interesse als Geheimhaltungsinteresse. Interview mit Dr. Horst Herold
„…Weisungs- und politikfrei im Selbstlauf…“

Angelika Thies/Falco Werkentin
„Schneller und zielsicherer“ – Polizeiliche Todesschüsse 1983
Einzelfalldokumentation: Todesschüsse 1983

Literatur
Summaries
Das Allerletzte

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.