32 (1/1989)

CILIP_032
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Editorial: „Sicherheits“gesetze
Zur Gesetzgebungsgeschichte der Geheimdienstgesetze
Stellungnahme zum BVerfSchG-Entwurf
Stellungnahme zum MADG-Entwurf
Stellungnahme zum BNDG-Entwurf
Dokumentation (Auszüge): Poststruktur-Gesetz – Zur Novellierung des G-10-Gesetzes und der §§1OOa u. b StPO
Stellungnahme: Von der Post- zur Kommunikationskontrolle
Stellungnahme zum BDSG-Entwurf
Stellungnahme zur Änderung des VwVfG, Entwurf
Das Strafverfahrensänderunsgesetz 1988
Das Artikel-Gesetz zum Demonstrationsrecht, zur Kronzeugenregelung etc.
§ 12a Versammlungsgesetz n.F.
„Sicherheits“-Gesetzgebung in der 11. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Stand: Mai 1989
Aus dem 7. Tätigkeitsbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten: – Stellungnahme zur Novellierung des BVerfSchG
Was ist NADIS?
NADIS-Ausdruck des Kabarettisten Kittner 1982
Aus dem 11 .Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz:
– NADIS-Kontrolle
– Informationsweitergabe an ausländische Dienste
– MAD-Kontrolle
Denn Nachricht ist alles… (aus Stefan Zweigs „Fouché“)
Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten:
– vom 14.März 1988 – „Polizeiliche Datenverarbeitung
bis zum Erlaß bereichsspezifischer gesetzlicher
Regelungen 114
– vom 6.Juni 1988 zur Neufassung des BDSG 102
vom 5./6.April 1989 zur Änderung des G-10-Gesetzes und der StPO im Rahmen der Poststrukturreform
vom 5./6.April 1989 zum Entwurf eines Strafverfahrensänderungs-Gesetzes 1988

Chronologie der laufenden Ereignisse
Summary

31 (3/1988)

CILIP_031

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Editorial:
Sicherheitsgesetze und kein Ende

Sicherheitsgesetze
Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR)
Ausländerüberwachung – Zum Entwurf eines AZR-Gesetzes
Dokumentation: Entwurf eines Gesetzes über das BKA (1.8.88)
Stellungnahme zum Entwurf des BKA-Gesetzes
Polizeirecht der Länder: Zum Stand der Gesetzgebungsverfahren
IWF-Nachlese:
„Der größte Polizeieinsatz der Berliner Nachkriegsgeschichte“
Die größte Datenaktion der Polizei
Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1987
Polizeiliche Entwicklungshilfe – Ein Betrag der BRD zur „Befriedigung staatlicher Grundbedürfnisse“ in der Dritten Welt
Rechtsprechung

Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary
Index

Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende!

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – so das Motto eines Kongresses in Köln vorn 9.-1 1.12. d.J., auf dem es u.a. einmal mehr darum gehen soll, Strategien zu finden und zu entwickeln, mit denen der Erosion politischer Freiheitsrechte in diesem Lande Einhalt geboten werden könnte. Höchste Zeit wird es: Das sog. Artikel-Gesetz (vgl. CILIP 29, S.134 ff.) ist bereits i.in Bundestag eingebracht; noch am 20.Dezember dieses Jahres sollen vom Bundeskabinett weitere Teile der sog. Sicherheitsgesetze (das VfS-Gesetz, das MAD-Gesetz, das Bundesdatenschutzgesetz als Querschnittsgesetz) verabschiedet und dann dem Bundestag zur 1. Lesung vorgelegt werden. Fallengelassen wurde offenbar ein zunächst als „Zusammenarbeits-Gesetz (ZAG)“, dann wortwascherisch als „VfS-Mitteilungsgesetz“ bezeichneter Entwurf, der als Querschnittsgesetz die Zusammenarbeit aller Geheimdienste, der Polizei und der politischen Staatsanwaltschaften regeln sollte (vgl. ClLlP 29, S.12 ff.). Statt dessen soll die Zusammenarbeit nun in den einzelnen Gesetzen (VfS-Gesetz, MAD-Gesetz etc.) geregelt werden. Editorial: „Sicherheits“-Gesetze und kein Ende! weiterlesen

Chronologie

24.8. Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen.
1.9. Nach einem Beschluß der Kammer des VG Berlin soll das LfV erneut über ein Auskunfts-ersuchen des RAs Heinisch entscheiden, ob während des Schmücker-Prozesses ein V-Mann in Heinischs Kanzlei plaziert worden war und die Telephone angezapft worden sind.
14.9. Rudolf Cordes wird nach 20 Monaten Geiselhaft in Libanon freigelassen.
21.9. Bei einer Dienstfahrt wird der Wagen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, von unbekannten Tätern beschossen.
Im Zuge einer möglichen Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Monika Speitel und Peter Jürgen Boock kommt es zu Kon-frontationen zwischen General-bundesanwalt Rebmann und Bundespräsident v. Weizsäcker. Chronologie weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG)

Stand: 1. August 1988

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt:
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

2. Abschnitt:
Befugnisse des Bundeskriminalamtes

3. Abschnitt:
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

4. Abschnitt:
Gemeinsame Bestimmungen Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) weiterlesen

DOKUMENTATION

Der Bundesminister des Innern
V II 4 – 936 050/12 – Entwurf vom 12.07.1988

Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)

Erster Abschnitt: Registerbehörde und Aufgaben des Registers (1-2)
Zweiter Abschnitt: Inhalt des Registers, Anlaß der Speicherung und Da-tenübermittlung an das Register (3-4)
Dritter Abschnitt: Datenübermittlung aus dem Register
Erster Unterabschnitt: Datenübermittlung an öffentliche Stellen (5-16)
Zweiter Unterabschnitt: Auskunftserteilung an nicht-öffentliche Stellen (17-19)
Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen und allgemeines Datenschutzrecht (20-21)
Fünfter Abschnitt: Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Ermächtigungsgrundlagen und Schlußbestimmungen (22-27) DOKUMENTATION weiterlesen

IWF-Bericht

„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des laut Senatssprechers Birkenbeul „größten Polizeieinsatzes der Berliner Nachkriegsgeschichte“. Auf diesen Einsatz hatten sich Politiker und Polizei seit langem vorbereitet – sowohl publizistisch als auch das was das polizeiliche Verhalten anging. IWF-Bericht weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.