Chronologie Februar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Nachdem sie im Januar mit ihrem Beweisantrag, die Herkunft der NSU-Mordwaffe neu zu klären, gescheitert waren, stellen die Verteidiger des mitangeklagten Rechtsradikalen Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, der am 7. Februar abgelehnt wird. Die Plädoyers der Nebenkläger werden fortgesetzt. Am 8. Februar halten die letzten Nebenkläger-Anwälte ihre Plädoyers. Am 9. Februar legt die Nebenklage-Anwältin, die im Dezember 2017 noch im Gericht von ihrer Mandantin entpflichtet worden war, ein Buch über den Prozess vor in dem sie rechtspopulistische Thesen vertritt. Nachdem vorherige Anträge mehrfach gescheitert waren, wollen die Altverteidiger von Beate Zschäpe am 27. Februar erneut von ihrem Mandat entbunden werden. Chronologie Februar 2018 weiterlesen

European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency

By Chris Jones

By 2020, the European Union will have invested over €3 billion in the European Security Research Programme, which is supposed to develop “innovative technologies and solutions that address security gaps and lead to a reduction in the risk from security threats.”[1] In practice, the programme has been dominated by corporations and major national research institutes who seem intent on introducing a surveillance society in the name of public security – a particularly disturbing prospect in a Europe where increasingly illiberal governments are exploiting fears over terrorism and migration to ensure “exceptional and temporary powers [are] permanently embedded in ordinary criminal law.”[2]

The official name of the European Security Research Programme (ESRP) is “Secure societies – protecting freedom and security of Europe and its citizens”. It is worth €1.7 billion between 2014 and 2020 and is part of the €77 billion Horizon 2020 research and development budget. Its predecessor was part of the 2007-13 Seventh Framework Programme (FP7) and had a budget of €1.4 billion. European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency weiterlesen

Chronologie Januar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Cottbus (Brandenburg) stürmen vier Männer und zwei Frauen in der Neujahrsnacht eine Flüchtlingsunterkunft und schlagen auf BewohnerInnen ein. Zu einem ähnlichen Vorfall soll es auch in Brandenbauch in Brandenburgurg (Brandenburg) gekommen sein. Die Stadtverwaltung Cottbus überprüft nach dem Vorfall an Neujahr nun den Sicherheitsdienst auf eventuelle Fehler. Vor dem Landgericht ( LG) Braunschweig (Niedersachsen) gesteht am 22. Januar ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Brandanstiftung in einem Flüchtlingsheim im Sommer 2016 aus persönlichem Frust; fremdenfeindliche Motive bestreitet er jedoch. Bei einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin werden am 28. Januar mehrere Scheiben eingeschlagen. Chronologie Januar 2018 weiterlesen

Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien. Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme weiterlesen

Vor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg

Die EinwohnerInnen von Davos müssen sich nicht nur auf die BesucherInnen des World Economic Forum WEF gefasst machen, sondern auch auf die Präsenz Tausender bewaffneter Sicherheitskräfte.

Vom 23.-26. Januar 2018 findet die Jahrestagung des WEF in Davos statt. Bereits in der zweiten Januarwoche hat die Armee mit der Vorbereitung ihres Einsatzes begonnen. 341 Soldaten seien schon da, meldete das Verteidigungsministerium (VBS) am 12. Januar. Maximal 5000 können für den Dienst beim WEF aufgeboten werden, hatte das Parlament 2015 entschieden. Die Luftwaffe wird den Himmel über Davos überwachen – und weil die Grenze so nahe ist, wird sie das in Zusammenarbeit mit ihrem österreichischen Pendant tun. Am Boden werden Milizsoldaten für Sanitätsdienst, Objektschutz und Verkehrsregelung eingesetzt, Berufssoldaten für Personenschutz und Zutrittskontrollen. Die Truppe ist bewaffnet und verfügt über Polizeibefugnisse. Die Soldaten können also Personen anhalten, durchsuchen, festnehmen und dabei gegebenenfalls auch Zwang anwendenVor dem Weltwirtschaftsforum: Ausnahmezustand am Zauberberg weiterlesen

Chronologie Dezember 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechtsradikalismus: Ende September registrierte die Polizei bundesweit offene Haftbefehle gegen insgesamt 501 untergetauchte Rechtsextremisten (2016: 161). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 42 dieser Neo-Nazis werden dabei von der Berliner Justiz gesucht, wie am 5. Dezember eine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 6. Dezember, dass ein Verfahren gegen 26 Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgerollt werden muss. Ein erster Prozess war im Mai des Jahres geplatzt. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember bekannt, dass gegen mindestens einen Bundeswehrsoldaten der Kaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Hintergrund ist eine per E-Mail versandte Fotomontage auf der Flüchtlinge vor dem KZ Auschwitz stehen, das den Schriftzug trägt: „Hier ist für jeden von euch Platz“. Chronologie Dezember 2017 weiterlesen

„Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia

Interview mit einem Betroffenen

Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen „Vereins“. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.

Weil das Bundesinnenministerium mutmaßliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Vollzug beauftragt. Die Betroffenen werden nach dem Vereinsgesetz verfolgt. Als BetreiberInnen hätten sie Kenntnis strafbarer Inhalte gehabt, aber ihre Möglichkeit nicht genutzt, diese zu löschen. Bei den Razzien wurde auch das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Dort gefundene Technik und Gelder wurden als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt. „Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.