Schlagwort-Archive: Gefahrenabwehr

Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand

von Louisa Zech und Tom Jennissen

Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein Großaufgebot der Polizei das Haus Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain stürmte und die Treppenhäuser und den Dachboden besetzte, kam dies für die BewohnerInnen des Hauses nicht gerade überraschend. Das Haus selbst und der Friedrichshainer Nordkiez insgesamt sind seit geraumer Zeit Objekte zweifelhafter polizeilicher Maßnahmen.

In diesem Jahr hatte es bereits zwei größere Einsätze gegeben, bei denen die Polizei mit fragwürdigen Begründungen in das Haus eingedrungen war. Überraschender als die neuerliche Maßnahme selbst waren ihr vor­rangiges Ziel und ihre Begründung: Während die Polizei das Haus weit­räumig absperrte und Treppenhäuser und Innenhöfe mit zahlreichen BeamtInnen besetzte, drangen Handwerker unter diesem Schutz in die von einem Verein genutzten Räumlichkeiten der „Kadterschmiede“ ein und begannen mit umfassenden Renovierungsarbeiten. Gegenüber den BewohnerInnen des Hauses und den VertreterInnen des Vereins begrün­dete die Einsatzleitung ihr Vorgehen damit, dass sie zur Gefahrenabwehr tätig werde und lediglich anwesend sei, um die Handwerker vor Angriffen zu schützen. Im Übrigen wurde auf die Pressemitteilung der privaten Hausverwaltung verwiesen, wonach die Räume, in denen bislang vor allem Kneipenabende und politische Veranstaltungen stattfinden, in Wohnungen umgebaut und an Flüchtlinge vermietet werden sollten. Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand weiterlesen

Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle

von Ralf Kölbel und Susanne Selter

Kein Science Fiction: Auf US-Flughäfen müssen Reisende demnächst einen Gesichts-Scan durchlaufen. Kleinste Regungen in der Mimik sollen darüber Aufschluss geben, ob eine Person terroristische Absichten hegt.

Ein „Schläfer“ ist in erster Linie unauffällig. Das war der Ausgangspunkt und zugleich das Ergebnis der erfolglosen Rasterfahndung nach dem 11. September 2001.[1] Da er sich höchst angepasst bewegt und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird der „Schläfer“ in keinen polizeilichen Akten oder Dateien geführt. So lange er „schläft“, ist es beinahe unmöglich, ihn zu finden. Umso wichtiger erscheint es daher, ihn nach dem „Erwachen“ frühzeitig ausmachen zu können. Und gerade dabei könnte sein Äußeres helfen – weil es nämlich womöglich seine Pläne enthüllt. Ich sehe, was Du denkst – Anschauungsmaterial zur entgrenzten Kontrolle weiterlesen

Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich

von Andrea Kretschmann

Vorab inszenierte Sicherheitsrisiken boten während der Europameisterschaft (EM) die Legitimation für altbewährte und neue Interventionsformen. Bei der Sorge um die Sicherheit ging es nicht nur um eine erweiterte europäische Kooperation, sondern auch um die Absicherung neoliberaler Profitinteressen.

Die kommerzielle Ausrichtung der „drittgrößten Sportveranstaltung der Welt“[1] barg neben unmittelbaren ökonomischen Motivationen und dem Versprechen, den Standort Österreich aufzuwerten, auch die Option, staatliche Souveränität unter Beweis zu stellen, etwa durch ein erfolgreiches Management der sich zunehmend erhöhenden infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Anforderungen. Begeisterungen zu ermöglichen, die den disziplinierten Alltag unterbrechen, stellte also in vielerlei Hinsicht eine Attraktion dar. Doch „Begeisterung überfällt einen nicht, man muss sie herstellen“.[2] Der interessengeleiteten Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und privater Akteure bei dem Versuch, der nur mäßig fußballbegeisterten österreichischen Bevölkerung die EM als „Fest“ anzupreisen, kam deshalb ein besonderer Stellenwert zu. Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich weiterlesen

Das neue BKA-Gesetz – Geschäftsgrundlage einer Bundesgeheimpolizei

von Fredrik Roggan

Das neue BKA-Gesetz wird bereits vor seiner Verabschiedung als das „bedeutendste Sicherheitsgesetz“ in der laufenden Legislaturperiode bezeichnet. Das Bundeskriminalamt soll in der Terrorismusbekämpfung auch präventiv tätig werden.

Zahnlos war das Bundeskriminalamt (BKA) mit seinen derzeit rund 4.800 Stellen (ca. 5.500 Beschäftigten) und seinem Haushalt von 362 Mio. Euro auch bisher nicht. Sein seit Ende der 60er Jahre in zum Teil rasanten Schritten erfolgter Aufstieg zur mächtigsten Polizeibehörde der Bundesrepublik stützte sich insbesondere auf drei Pfeiler: erstens seine Rolle als Zentralstelle – und das hieß seit Anfang der 70er Jahre als zentraler Knotenpunkt des informationstechnischen Verbundes der deutschen Polizei; zweitens seine Funktion als Schaltstelle für die internationale Zusammenarbeit, die mit dem Ausbau der Polizeikooperation im Rahmen der EU kontinuierlich an Bedeutung zugenommen hat; und drittens seine seit Ende der 60er Jahre im BKA-Gesetz (BKAG) festgeschriebenen und erweiterten Ermittlungskompetenzen. Das neue BKA-Gesetz – Geschäftsgrundlage einer Bundesgeheimpolizei weiterlesen

Neue Grenzen für die Überwacher? Zur jüngsten Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung

von Sönke Hilbrans

Schon seit einigen Jahren erscheint das Bundesverfassungsgericht als das letzte Verfassungsorgan, das den Schutz der Grundrechte gegen staatliche Überwachungsangriffe noch ernsthaft betreibt. Einige jüngere Entscheidungen des Gerichts erinnern die Gesetzgeber an ihre verfassungsrechtlichen Grenzen und engen die Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste ein.

Während der 90er Jahre konnten sich die Gesetzgeber sicher sein, dass die Gesetzgebung zur Telekommunikationsüberwachung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keine substantiellen Einschränkungen erfahren würde. Im Zuge der Erweiterung geheimdienstlicher Überwachungseingriffe hatten sogar Maßnahmen Bestand, die zuvor verfassungsrechtlich ausgeschlossen schienen. Neue Grenzen für die Überwacher? Zur jüngsten Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung weiterlesen

Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen?

von Norbert Pütter, Wolf-Dieter Narr und Heiner Busch

In den letzten Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrfach polizeiliche Eingriffsbefugnisse für verfassungswidrig. Die bürgerrechtliche Genugtuung hierüber weicht jedoch schnell der Erkenntnis, dass den Urteilen neue Gesetze folgen, die die gewünschten Befugnisse auf anscheinend verfassungskonforme Weise regeln.

Auf den ersten Blick erscheint das Verhältnis von Verfassungsgericht und Parlamenten unproblematisch: Als „Hüter der Verfassung“ überprüft das Gericht auf Antrag, ob eine gesetzliche Regelung mit den Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) in Einklang steht. Falls das Gericht eine Norm für verfassungswidrig erklärt, befasst sich das Parlament erneut mit dem Problem und sucht nach einer Lösung, die den im Urteil entwickelten Kriterien entspricht. Das Gericht sorgt so gleichermaßen für den Bestand wie für die Weiterentwicklung der Rechtsordnung. Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen? weiterlesen

Britisches Anti-Terror-Recht – Von „Notstandsbefugnissen“ zu „Kontrollanordnungen“

von Ben Hayes

Mit der Verabschiedung eines neuen „Prevention of Terrorism Act“ im März 2005 hat Großbritannien einen (vorläufigen) Höhepunkt in der 30-jährigen Geschichte seines Anti-Terror-Rechts erreicht.

Diese Geschichte begann im November 1974 mit dem „Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act“ (PTA), den die Regierung nach einer ausgedehnten Anschlagsserie der IRA in nur einem Tag durchs Parlament paukte. Der damalige Labour-Innenminister Roy Jenkins sprach seinerzeit von einer „Kombination von drakonischen Befugnissen, die es so in Friedenszeiten noch nie gegeben hat.“[1] Der PTA enthielt im Wesentlichen drei Punkte: das Verbot der IRA und die Kriminalisierung ihrer Mitglieder, die Möglichkeit, Terrorismusverdächtige ausweisen zu können, sowie die Befugnis der Polizei, Personen auf Anordnung des Innenministers sieben Tage festhalten zu können. Die Ermächtigungen von 1974 glichen in vielerlei Hinsicht den zu Beginn des Zweiten Weltkriegs erlassenen Notstandsgesetzen. Britisches Anti-Terror-Recht – Von „Notstandsbefugnissen“ zu „Kontrollanordnungen“ weiterlesen