Schlagwort-Archive: Österreich

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite

Strafverfolgungsbehörden in Österreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf „Schlepperei“ aufgenommen. Laut der in Österreich erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Geflüchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Geflüchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook angekündigt worden. In einem Aufruf hieß es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite weiterlesen

Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa

von Andrea Kretschmann

Seit 2008 entfaltet sich in der EU die größte Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren. Begleitet wird sie von einer für die letzten Dekaden ungewöhnlichen Vehemenz sozialer Kämpfe. KriminologInnen beobachten im gleichen Zeitraum einen qualitativen Wandel des Protest Policing. Der Beitrag fragt nach den Zusammenhängen der Entwicklungen.

Die Krise hat Einzug gehalten in Europa. Politische ÖkonomInnen sehen seit 2008 nicht nur den kapitalistischen Normalbetrieb gestört, sie beobachten außerdem, wie angesichts von mangelndem Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit auch die neoliberale Ideologie zunehmend brüchig wird.[1] Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich „ökonomische Systemrisiken und kalkulierbare Schadensfälle für die Mehrzahl derjenigen, die in aller Abhängigkeit nichts zu entscheiden haben, in elementare Gefahren verwandelt“ haben.[2] Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa weiterlesen

Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich

von Andrea Kretschmann

Vorab inszenierte Sicherheitsrisiken boten während der Europameisterschaft (EM) die Legitimation für altbewährte und neue Interventionsformen. Bei der Sorge um die Sicherheit ging es nicht nur um eine erweiterte europäische Kooperation, sondern auch um die Absicherung neoliberaler Profitinteressen.

Die kommerzielle Ausrichtung der „drittgrößten Sportveranstaltung der Welt“[1] barg neben unmittelbaren ökonomischen Motivationen und dem Versprechen, den Standort Österreich aufzuwerten, auch die Option, staatliche Souveränität unter Beweis zu stellen, etwa durch ein erfolgreiches Management der sich zunehmend erhöhenden infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Anforderungen. Begeisterungen zu ermöglichen, die den disziplinierten Alltag unterbrechen, stellte also in vielerlei Hinsicht eine Attraktion dar. Doch „Begeisterung überfällt einen nicht, man muss sie herstellen“.[2] Der interessengeleiteten Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und privater Akteure bei dem Versuch, der nur mäßig fußballbegeisterten österreichischen Bevölkerung die EM als „Fest“ anzupreisen, kam deshalb ein besonderer Stellenwert zu. Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich weiterlesen

Mobilmachung ohne Augenmaß – Die Schweiz rüstet sich für die Euro08

von Reto Moosmann

Im Juni dieses Jahres finden in der Schweiz und Österreich die Fußball-Europameisterschaften statt. Allein in der Schweiz werden zur Euro08 zwischen vierzig- und fünfzigtausend Bedienstete aus Polizei, privaten Sicherheitsunternehmungen, Staatsschutz, Grenz­wache und Armee zum Einsatz kommen.

„Fragwürdiger Einsatz ausländischer Polizisten an der Euro“ – so betitelte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) am 17. Dezember 2007 ein Interview mit den zwei renommierten Schweizer Verfassungsrechtlern Rainer Schweizer und Markus Mohler. Erst die Ankündigung, dass ein halbes Jahr später zwischen 500 und 1.000 französische und deutsche Polizis­tInnen in der Schweiz zum Einsatz kämen, hatte die professorale Intel­ligenzia aufgeschreckt und dazu motiviert, die Sicherheitsvor­keh­rungen für den weltweit drittgrößten Sportanlass unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu kritisieren. Etwas spöttisch, aber durchaus korrekt, kommentierte ein Leser tags darauf die Kritik: Die Bedenken der „Herren Professoren“ seien sicherlich berechtigt, kämen aber „leider etwas spät“. Mobilmachung ohne Augenmaß – Die Schweiz rüstet sich für die Euro08 weiterlesen