Schlagwort-Archive: Schusswaffengebrauch

Polizeischüsse in Europa: Versuch eines Vergleichs

von Otto Diederichs

Wer das staatliche Gewaltmonopol preist, der legitimiert auch die staatliche Gewaltanwendung. Das Töten von Menschen im Polizeidienst stellt die extremste Form dieser Gewaltanwendung dar. Demokratien unterscheiden sich erheblich darin, wie häufig PolizistInnen töten und wie die Staaten damit umgehen.

Dass bei US-amerikanischen PolizistInnen die Waffen recht locker sitzen, ist kein Geheimnis. Möglicherweise ist das auch ein Grund dafür, weshalb es an einer systematischen Erfassung des polizeilichen Schusswaffengebrauchs fehlt und man auf Pressemeldungen zurückgreifen muss. Nach einer Erhebung der Washington Post töteten US-PolizistIn­nen 2015 bereits in den ersten fünf Monaten 385 Menschen.  Im gesamten Jahr sollen es 1.172 gewesen sein.[1] Für das erste Dreivierteljahr 2016 wird eine Zahl von 706 angegeben.[2]

Eine kleine Erhebung[3] für die Jahre 2014 bis 2016 zeigt, dass die europäischen Polizeien – trotz deutlicher nationaler Unterschiede – an solch hohe Zahlen nicht herankommen. Polizeischüsse in Europa: Versuch eines Vergleichs weiterlesen

Viele Daten, wenig Klarheit – „Gewalt gegen PolizistInnen“: wenig Licht im Dunkelfeld

von Norbert Pütter

Zur Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz (IMK) legte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) einen ersten Bericht seiner Befragung vor. Auch einzelne Innenverwaltungen veröffentlichten im ersten Halbjahr eigene Erhebungen. Die Debatte bleibt geprägt von der Kombination aus fragwürdigen Methoden und spekulativen Erklärungen.

Nach kontroverser Vorgeschichte[1] konnte das KFN zwischen dem 8. Februar und dem 28. März alle PolizeibeamtInnen in zehn Bundesländern befragen. Ursprünglich, so der „Zwischenbericht Nr. 1“, war geplant gewesen, anhand der Personalakten sämtlicher deutscher PolizistInnen diejenigen zu ermitteln, die in den Jahren 2005 bis 2009 „mindestens einen Gewaltübergriff mit nach­folgend mindestens siebentägiger Dienstunfähigkeit erlebt“ hatten. Nach Beratungen mit den Bundesländern verständigte man sich auf eine Online-Befragung, die sich an alle PolizeibeamtInnen der teilnehmenden Länder richtete. Viele Daten, wenig Klarheit – „Gewalt gegen PolizistInnen“: wenig Licht im Dunkelfeld weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2008: IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar

von Otto Diederichs

Insgesamt zehn Fälle polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang verzeichnet die CILIP-Zählung für 2008. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die offizielle Statistik der Innenministerkon­ferenz (IMK) – allerdings auf Umwegen.

 Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik öffentlich umgegangen wird, liegt gemäß einem Beschluss der IMK ausschließlich im Ermessen ihres jeweiligen Vorsitzenden. Schon der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der diese Funktion im vergangenen Jahr inne hatte, meinte auf die bis dahin übliche Publikation verzichten zu können. Informationen waren nur schwer zu erhalten, die Statistik als Ganze wollte Schönbohms Ministerium selbst auf eine entsprechende An­frage der Redaktion ausdrücklich nicht herausrücken.[1] Wenigstens dazu konn­te sich der vom diesjährigen IMK-Vorsitzenden Ulrich Mäurer (SPD) ge­führte Bremer Innensenat durchringen. Allerdings sind die Zahlen nur schwer nachvollziehbar. Polizeiliche Todesschüsse 2008: IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffengebrauch: Eine statistische Übersicht

von Norbert Pütter

Der Gebrauch von Schußwaffen durch die Polizei ist eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung. Wegen seiner Gefährlichkeit ist der Schußwaffengebrauch besonderen rechtlichen Regulierungen unterworfen. Über deren Wirkungen und die Realität polizeilichen Schießens geben die amtlichen Statistiken jedoch nur unzureichend Auskunft.

Die Polizeigesetze bzw. die Gesetze über die Anwendung unmittelbaren Zwangs erlauben den Einsatz von Schußwaffen nur unter bestimmten Voraussetzungen. Nach den Formulierungen des „Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Länder“, an denen sich die einzelnen (Landes-)Gesetze orientieren, ist der polizeiliche Gebrauch von Schußwaffen grundsätzlich nur erlaubt, wenn andere Formen des unmittelbaren Zwangs nicht zum Erfolg geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Auf Personen zu schießen, ist nur dann zulässig,[1] Polizeilicher Schußwaffengebrauch: Eine statistische Übersicht weiterlesen