Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschüsse

Die Krise nutzen: Zur Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Unter­suchungs­ausschusses des Bundestages

von Gerd Wiegel

Im dritten Teil der ARD-Trilogie zum NSU sagt der smarte junge Verfassungsschützer zum aufrechten Thüringer Ermittler: „Ich bin überzeugt, die Ämter werden gestärkt aus dieser Sache hervorgehen.“[1] Sicher, das ist Fiktion. Allerdings ist es durchaus wahrscheinlich, dass bereits im Winter 2011 und Frühjahr 2012 die Überzeugung im Sicherheitsapparat vorherrschte, man werde die Krise für sich zu nutzen wissen.

Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU muss man jedenfalls feststellen, dass sich die Prognose des fiktiven Verfassungsschützers bewahrheitet hat. Die Ämter, die im Zentrum der Kritik standen und stehen – allen vorweg der Verfassungsschutz –, gehen deutlich gestärkt aus dem NSU-Skandal hervor. Dies gilt in jedem Fall für die materielle Ebene, d.h. die Frage von finanzieller Ausstattung und Ausweitung der Befugnisse. Beobachten lässt sich ein völliges Auseinanderfallen von öffentlichem Ansehen des Verfassungsschutzes und dem realen Einflussgewinn des Bundesamtes bei gleichzeitigem finanziellen und personellen Aufwuchs. Nicht nur die erwähnte ARD-Trilogie, sondern auch die zahlreichen Dokumentationen, Hintergrundartikel und Recherchen zum NSU-Komplex zeigen, dass dem Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit so ziemlich jedes Verbrechen in diesem Zusammenhang zugetraut wird – von der bewussten Verhinderung der Festnahme des Trios, über die Kenntnisse des Aufenthaltes der drei und wahlweise auch ihrer Taten bis hin zur Liquidierung von ZeugInnen, die zur Aussage bereit sind. Die hierfür gesammelten und präsentierten Indizien, die sich bisher jedoch nicht handfest beweisen lassen, perlen am Amt ohne jede sichtbare Folge ab. Die Krise nutzen: Zur Umsetzung der Empfehlungen des 1. NSU-Unter­suchungs­ausschusses des Bundestages weiterlesen

Naziterror und Behördenversagen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags

von Gerd Wiegel

Im Januar 2012 begann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Wie ist er zustande gekommen? Welche Möglichkeiten hat er? Was sind seine bisherigen Ergebnisse? Eine Zwischenbilanz.

Nachdem im November 2011 die Mord- und Verbrechensserie des sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennenden Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe publik wurde, war schnell klar, dass es sich um einen der spektakulärsten Kriminalfälle in der Geschichte der Bundesrepublik handelt: Eine Naziterrorzelle lebte mehr als 13 Jahre unerkannt im Untergrund und verübte in dieser Zeit neun rassistisch motivierte Morde, einen Mord an einer Polizistin und einen Mordversuch an ihrem Kollegen, zwei Bombenanschläge auf Geschäfte und Straßen mit migrantischer Bevölkerung und ca. 14 Banküberfälle. Eine verheerende Bilanz der Sicherheitskräfte des Landes wurde deutlich. Nicht nur hatte man nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis einer solchen Terrorzelle; die Mordserie des NSU wurde über Jahre völlig falsch eingeschätzt, die Opfer und ihre Angehörigen zu Hauptverdächtigen erklärt. Institutioneller Rassismus und die völlige Verkennung der tödlichen Gefahr von rechts waren Vorwürfe, die gegen Polizei und Verfassungsschutz erhoben wurden. Naziterror und Behördenversagen. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags weiterlesen