Policing the world – Polizeihilfe als Teil einer militarisierten Außenpolitik

von Jonna Schürkes

Das Ziel der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für Drittstaaten ist der Export von Staatlichkeit, der sich allerdings auf Sicherheitskräfte, vor allem auf Polizei und Militär, beschränkt. Durch diese „Hilfe“ sollen die Sicherheitskräfte an die Geberländer angebunden werden und eine – deren Interessen entsprechende – Ordnung herstellen und aufrechterhalten.

Die These vom „asymmetrischen Krieg“ hat sich offiziell durchgesetzt. Die Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union – so das Weißbuch der Bundeswehr von 2006 und die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003[1] – werde heute weniger durch feindliche Staaten bedroht als durch „nichtstaatliche Akteure“: Terroristen, organisierte Kriminelle, religiöse Extremisten, Aufständische, Migranten stellten auch „über große Entfernungen hinweg“ und unabhängig davon, ob sie den Weg in die EU schaffen oder nicht, eine Gefahr dar. Terroristen bedrohten „unsere“ Sicherheit nicht erst, wenn sie in Deutschland Attentate verüben, sondern bereits dann, wenn sie beispielsweise „unsere“ Energieversorgung gefährden. In diesem Bedrohungsbild wird die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufgehoben, und die Aufgaben ziviler und militärischer Akteure verwischen zunehmend.

Kein Wunder also, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr – gleichgültig, ob sie im Rahmen von EU-, UN- oder NATO-Missionen stattfinden – meist von Polizeimissionen flankiert werden, die lokale Polizeien ausbilden oder (seltener) selber Polizeiaufgaben ausüben. Einsätze wie in Afghanistan allerdings, bei denen eine große Anzahl „westlicher“ Soldaten und Polizisten ein Land jahrelang besetzen, stoßen nicht nur in der Bevölkerung auf Unmut, sondern in wachsendem Maße auch bei etablierten Kräften.[2] Ihre Alternative lautet „statebuilding light“: begrenzte Militärinterventionen, bei denen gezielte Tötungen vorgenommen, kritische Infrastruktur (Häfen, Pipelines etc.) geschützt, punktuell „befreundete“ Eliten in den Ländern des Südens unterstützt und deren Sicherheitskräfte gestärkt werden. Den gefährlichen und verlustreichen Krieg am Boden sollen lokale Polizeien und Armeen führen.

Rund um den Globus unterstützt die BRD auf die eine oder andere Weise Polizeikräfte anderer Staaten. Das geschieht nicht nur im Rahmen von bilateralen oder EU-Polizei­mis­sionen, die Strukturen der lokalen Polizeien grundlegend reformieren oder gar erst aufbauen sollen. So besteht das Mandat von „EUPOL Afghanistan“ u.a. darin, eine nationale Polizeistrategie für das Land zu formulieren.[3] Niedrigschwelliger, aber konstanter als Polizeimissionen sind andere Formen der Unterstützung: Auch mit der Ausbildung ausländischer Polizisten in Deutschland oder in den betreffenden Ländern selbst durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPol), mit der Lieferung polizeilicher Ausrüstungen wird massiv Einfluss auf ausländische Polizeien genommen.

Ausstattungs- (ASH) und Ausbildungshilfe (ABH) sollen Bedrohungen für Deutschland und die EU schon in den Ursprungs- und Transitländern abwehren, werden aber auch als Mittel zur Lösung, Prävention und Verhinderung von Konflikten in den Empfängerstaaten bzw. ‑regionen selbst verkauft. Es bleibe dabei, so erklärte die Bundesregierung im Februar 2007,„dass der Einsatz von Polizeikräften insbesondere für die Ausbildung ein zentraler Teil des zivilen deutschen Beitrags für die Stabilisierung und den Wiederaufbau in und nach Krisensituationen sein wird. In einem politischen Gesamtkonzept zum Umgang mit ‚failing‘ und ‚failed states‘ wird demnach der Polizeieinsatz unter den zivilen Maßnahmen eine hervorgehobene Rolle spielen“.[4]

Dass solcherart „Hilfen“ nicht an den Ursachen von Konflikten oder Kriegen ansetzen, versteht sich fast von selbst. Sofern diese überhaupt benannt werden, bestehen sie für die Bundesregierung (wie für die akademischen Anhänger der „failed states“-These) vor allem in einem Mangel an Staatlichkeit oder genauer: in einem mangelhaft durchgesetzten Gewaltmonopol, dessen Institutionen – Militär, Polizei, Geheimdienste –in den betreffenden Ländern nun mit Ausbildungs- und Ausstattungshilfen bedacht werden. Bei diesem Export von Staatlichkeit geht es jedoch nicht um die bloße Existenz von Sicherheitskräften, sondern vor allem um den Einfluss, den die Geberländer auf sie ausüben können. ABH soll in erster Linie dauerhafte Kontakte zur Führungsebene der Polizeien der Empfängerstaaten eröffnen. Einerseits wird so auf Entscheidungen innerhalb der Polizeien Einfluss genommen, andererseits können AnsprechpartnerInnen vor Ort kontaktiert und direkt Informationen eingeholt werden. ASH produziert ebenfalls langfristige Abhängigkeit, denn die Empfänger der Ausrüstung müssen auf den technischen Support der Hersteller zurückgreifen und werden so als zukünftige Kunden eben jener Technologie gewonnen. ASH ist damit immer auch Hilfe für die deutschen Hersteller polizeilicher Ausrüstung. Zudem geht ASH teilweise mit ABH einher, da die künftigen Anwender auf eine Einarbeitung angewiesen sind. Beide – ASH und ABH – haben Auswirkungen auf die Machtverteilung in der Gesellschaft der Empfängerländer, zumal die in und durch Deutschland ausgebildeten Sicherheitskräfte häufig Spitzenpositionen in den Polizeien ihrer Heimatländer übernehmen. Die Ausbildung mit Sicherheitskräften aus aller Welt in Polizeiakademien der Länder des Westens bindet diese in ein globales Netzwerk von Sicherheitsakteuren ein, auf die sie gegebenenfalls zurückgreifen können.

Regionale Schwerpunkte der Polizeihilfe

Der Bundesregierung zufolge wurde polizeiliche Ausbildungshilfe vor allem „in Ländern, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik von Bedeutung sind (vor allem EU-Anrainerstaaten), in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika und Zentralasien, in Südost/Südwestasien und in der Region Lateinamerika“ geleistet.[5] Die direkten Nachbarn der EU sind besonders häufig Empfänger deutscher ABH und ASH. Sie sollen „einen Ring stabiler, befreundeter Staaten“ bilden und als Puffer zwischen der EU und dem Rest der Welt fungieren.

Hierfür dienen die Fortbildungen, Seminare, Hospitationen u.ä. der BPol und des BKA. Von den ca. 400 Lehrgängen, die diese beiden Behörden zwischen 2008 und 2010 für ausländische Polizeien in Deutschland oder in den betreffenden Staaten selbst durchgeführt haben, waren mehr als 40 Prozent für Polizeien aus der direkten Nachbarschaft bestimmt. Die Fortbildungen des BKA behandeln vor allem die Bekämpfung der „internationalen Kriminalität“: Drogenhandel, Terrorismus, Internetkriminalität etc. Zunehmend gibt es aber auch Kurse zu polizeilichen Ermittlungs-, Fahndungs- und Auswertungsmethoden, also sehr grundlegenden Aspekten der Polizeiarbeit, auf die das BKA somit vermehrt Einfluss nimmt.

Beamte der BPol leiten kaum Fortbildungen im Ausland, sondern besuchen (Grenz-)Polizeien oder laden Polizisten als Hospitanten nach Deutschland ein. Es geht jedoch auch hier darum, Kontakte zu knüpfen, grenzpolizeiliche Netzwerke über den Schengenraum hinaus zu schaffen und das eigene spezifische Sicherheitsdenken zu vermitteln. Stärker noch als das BKA konzentriert sich die BPol auf die Staaten des Europäischen Nachbarschaftsprogramms; fast 60 Prozent der Veranstaltungen finden mit Polizisten dieser Länder statt.

Die Gründe für die Konzentration der BPol auf diese Region sind offensichtlich. Sollen jene Staaten doch unerwünschte Migranten davon abhalten, in die EU zu kommen, bzw. sie wieder „zurücknehmen“ – egal, ob es sich um eigene Staatsbürger handelt oder nicht. „Rückübernahmeabkommen“ gehen häufig mit ABH und ASH vor allem für Grenz­polizeien einher. Mehr als die Hälfte der Nachbarn der EU erhielt so zwischen 2005 und 2009 polizeiliche ASH.

Zusätzlich zu den meist kurzen Lehrgängen, Besuchen etc. betreiben BKA und der BPol auch langfristige Programme. Zwischen 1999 und 2006 hat das BKA 132 Stipendien an ausländische Polizisten vergeben. Regionale Schwerpunkte sind dabei nicht festzustellen; die Stipendien sind gleichmäßig über die ganze Welt verteilt. Selbst der Iran schickt Polizisten nach Wiesbaden. „Schwerpunkte der Ausbildung liegen zunächst im Erlernen der deutschen Sprache sowie anschl. in der Vermittlung von Methoden moderner Ermittlungsarbeit und von Kenntnissen der internationalen justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit“.[6]

An der BPol-Akademie in Lübeck werden Grenzbeamte vor allem aus den neuen EU-Staaten und der östlichen Nachbarschaft ausgebildet. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Die Bei­tritts­kandidaten sollen auf ihre Mitgliedschaft vorbereitet und „im Bereich der Grenzkontroll- und
Überwachungsregimes an den Schengen-Acquis“ herangeführt werden.[7]

Tab. 1: Polizeiliche Ausstattungshilfe (ASH) und Ausbildungshilfe (ABH) für EU-Beitrittskandidaten und Staaten des Europäischen Nachbarschaftsprogramms 2000-2010[8]

Land BKA:

Fortbildungen
2008-10

BKA:
Stipendiaten
1999-2006
BPol:

Fortbildungen
2008-10

Polizeiliche ASH

2005-09

ASH und ABH

2000-07

(in Euro)

Ägypten 3 4 Ja 84.000
Albanien 3 1 2 Ja 845.487
Algerien 7 1 Ja 97.700
Aserbaidschan 9 148.455
Bosnien-Herzegowina 1 23 880.800
Georgien 3 20 300.581
Israel 1
Jordanien 8 2 Ja 86.300
Kosovo
Kroatien 2 5 1.720.204
Libanon 10 1 Ja 4.832.920
Libyen 11.700
Marokko 8 4 Ja 66.300
Mazedonien 4 2 Ja 412.200
Moldau 3 Ja 51.900
Montenegro 6 Ja
Palästinensische Autonomiegebiete 2 1 Ja
Serbien 1 1 14
Syrien
Tunesien Ja 17.900
Türkei 12 3 14 Ja 796.654
Ukraine 3 1 23 1.433.725
Weißrussland 3 2 11 12.200
SUMME 70 27 127 12 12.733.426
Global 163 132 225 47 26.121.800

In der europäischen Nachbarschaft sind jene Staaten, die in absehbarer Zeit in die EU aufgenommen werden sollen, als Sonderfall zu betrachten. Sie sollen darauf vorbereitet werden, den Anforderungen an ihre Sicherheitskräfte und vor allem an ihre Position an der EU-Außen­grenze gerecht zu werden. Rumänien und Bulgarien wurden vor ihrem Beitritt 2007 regelrecht mit Polizeihilfen überschüttet.

Tab. 2: Polizeiliche ASH und ABH für Zentralasien, 2000-2010

Land BKA: Fortbildungen

2008-2010

BKA: Stipendiaten

1999-2007

Polizeiliche ASH

2005-2009

ASH und ABH 2000-2007

(in Euro)

Kasachstan 4 4 Ja 45.400
Kirgistan 2 3 Ja 120.168
Tadschikistan 3 7 Ja 91.300
Turkmenistan 1
Usbekistan 3 81.233

Neben den unmittelbaren Nachbarn der EU lassen sich zwei weitere Schwerpunktregionen deutscher Polizeihilfe feststellen: Das sind zum einen die Staaten Zentralasiens, die seit 2002 als Transit- und Versorgungsrouten für die NATO-Truppen in Afghanistan dienen. Polizeihilfe stellt hier auch eine Art von Bezahlung für die Kooperationsbereitschaft der Regime dar. Dass diese Staaten vergleichsweise hohe Ausstattungs- und Ausbildungshilfen erhalten, erklärt sich zudem aus ihrer Bedeutung für die Energieversorgung Europas. In ihrer Zentralasien-Strategie von 2007 bekundet die EU Interesse an den Rohstoffen dieser Länder. Gute Beziehungen wünscht man sich auch wegen der geostrategischen Bedeutung der Region, die im Süden an den Iran, Afghanistan und Pakistan, im Osten an China und im Norden an Russland grenzt.

Ein relativ hoher Anteil deutscher Polizeihilfe geht ferner nach Westafrika, das als Umschlagplatz für Drogen aus Südamerika und als Transitregion von Migranten aus der Südsahara auf ihrem Weg nach Europa gilt und daher auch für die europäische Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels von Interesse ist. Bedeutender aber ist die Rolle, die der Westen der Region und besonders Ghana und Nigeria beim Aufbau einer „Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“ beimisst.[9] Die EU bildet und rüstet afrikanische Truppen aus, hält sie jedoch finanziell, logistisch und nachrichtendienstlich von sich abhängig. Sie kann so (mit Gewalt) „europäische“ Interessen durchsetzen, ohne eigene Bodentruppen zu schicken. Den Kern der „Afrikanischen Friedenstruppe“ bilden Soldaten, Polizisten werden aber für jene Fälle ausgerüstet und ausgebildet, in denen Soldaten als ungeeignet erscheinen. Westafrika gilt als Motor der afrikanischen Sicherheits­architektur und wird daher auch besonders mit Polizeihilfen bedacht.

Tab. 3: Polizeiliche ASH und ABH für Westafrika, 2000-2010

Land BKA: Fortbildungen

2008-2010

Stipendiaten
1999-2007
Polizeiliche ASH

2005-2009

ASH und ABH 2000-2007

(in Euro)

Benin 3.000
Gambia 1
Ghana 5 Ja 32.600
Kap Verde 1 1 Ja 65.200
Liberia 1
Mali 107.103
Nigeria 3 1 Ja 18.502
Senegal 1
Sierra Leone 3
Togo Ja
SUMME 15 2 4 226.405
Insg. Afrika 24 7 5 313.735

Zur Informationspolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung zeigt sich beim Thema Polizeihilfe unwillig, den Bundestag und die Öffentlichkeit zu informieren. In den Antworten auf Anfragen zum Thema gibt sie nur das Allernötigste preis. Der Zeitschrift „Europäische Sicherheit“ ist beispielsweise zu entnehmen, dass Deutschland 2008 im Rahmen der ASH ein Funknetz an die Polizei Dschibutis geliefert hat.[10] In der Auflistung der Staaten, die 2005 – 2009 polizeiliche ASH erhalten haben, taucht Dschibuti jedoch nicht auf.[11]

Die Bundesregierung ist aber nicht nur informationsunwillig. Sie weiß teilweise selbst nicht, wo gelieferte Ausrüstungen oder ausgebildete Polizisten gelandet sind, und sie ist offenbar nur begrenzt daran interessiert, diese Situation zu verändern. Diese Ignoranz hat Kontinuität: Bereits 1989 rügte der Bundesrechnungshof Unklarheiten hinsichtlich des Verbleibs von gelieferten Ausrüstungsgegenständen. Die Bundesregierung erklärte damals, eine Überprüfung der Ergebnisse und Wirkungen der Polizeihilfe sei kontraproduktiv, weil sie zu stark in die inneren Strukturen des Empfängerstaates eingreife. „Ein solches Streben nach möglichst hoher Effizienz mit dem dann unvermeidbaren Druck auf das Empfängerland, seine Strukturen zu ändern, könnte negative Auswirkungen auf die Beziehungen (zu diesem Staat) haben.“[12] Im Dezember 2009 fragte die Linksfraktion, wo die an die afghanischen Sicherheitskräfte gelieferten Waffen gelandet seien. Die Antwort der Bundesregierung: „Nach der Übernahme ist der Umgang mit den Waffen Aufgabe des Aufnahmestaates. Mit der Übergabe endet die Verantwortung der Bundesregierung für den innerstaatlichen Verbleib der Waffen“.[13]

Der Bundesregierung ist es offenbar gleichgültig, was mit den geleisteten „Hilfen“ tatsächlich passiert. Es muss davon ausgegangen werden, dass mit Polizeihilfen Regime die Mittel und die Macht in die Hand gegeben werden, repressiv gegen Bevölkerungsgruppen vorzugehen oder dass die „Hilfen“ zu einer Anheizung von Konflikten führen.

Fazit

Polizeihilfe heute ist Teil einer zunehmend militarisierten Außenpolitik. Das gilt nicht nur für die Polizeieinsätze im Rahmen multilateraler Missionen, die die Auslandseinsätze der Bundeswehr flankieren. Auch Aus­stattungs- und Ausbildungshilfen sind Teil einer Gesamtstrategie, um die Interessen Deutschlands und der EU in der Welt durchzusetzen. Im Unterschied zu militärischen Interventionen, gegen die es auch im Innern erhebliche Opposition gibt, sind sie jedoch viel undurchsichtiger und unscheinbarer. Angesichts der katastrophalen Entwicklung in Afghanistan, wo es die NATO – trotz zahlreicher Tote in den eigenen Reihen und ungezählten zivilen Opfern – nicht geschafft hat, eine ihr genehme Ordnung aufzubauen, dürften solche indirekten Formen der Einflussnahme zukünftig eine noch größere Bedeutung erhalten.

[1] Bundesministerium der Verteidigung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006; Europäischer Rat: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie, Brüssel 12.12.2003
[2] s. bspw. Hoff, E.: Diskussionspapier Bundeswehr der Zukunft, www.elke-hoff.de; Brozus, L.: Statebuilding in der Legitimationskrise, SWP-Aktuell 52, Juni 2010
[3] siehe den Beitrag in diesem Heft auf den Seiten 50-56
[4] BT-Drs. 16/4334 v. 16.2.2007
[5] BT-Drs. 16/7699 v. 10.1.2008
[6] BT-Drs. 16/7699 v. 10.1.2008
[7] BT-Drs. 16/326 v. 28.12.2005
[8] Quellen für sämtliche Tabellen: Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN, BT-Drs. 16/9148 v. 26.5.2008, 16/9270 v. 26.5.2008, 16/10252 v. 17.9.2008, 16/11314 v. 8.12.2008, 16/11548 v. 5.1.2009, 16/12968 v. 11.5.2009, 16/13897 v. 14.8.2009, 17/84 v. 27.11.2009, 17/766 v. 22.2.2010, 17/1006 v. 15.3.2010. Zur jeweils vorletzten Spalte der Tabellen: Die Bundesregierung teilte in BT-Drs. 17/266 nur den Gesamtwert der zwischen 2005 und 2009 geleisteten Ausstattungshilfe (17,5 Mio. Euro) und die Empfängerstaaten mit, daher sind keine genaueren Angaben möglich.
[9] vgl. Marischka, C.: Die europäische Sicherheitspolitik in Westafrika, in: Ausdruck – IMI-Magazin, Juni 2009, S. 17-22, www.imi-online.de
[10] EADS baut Tetrapol-Funknetz in Dschibuti auf, siehe www.europaeische-sicherheit.de/
Ausgaben/2010/2010_01/Umschau/2010,01,umschau.html#Anchor-EAD-45087
[11] BT-Drs. 17/766 v. 22.2.2010
[12] BT-Drs. 11/5941 v. 30.11.1989
[13] BT-Drs. 17/492 v. 20.1.2010

Bild: Wikipedia (Der Bischof mit der E-Gitarre at the German language Wikipedia, Bundespolizeiakademie, CC BY-SA 3.0)