von Jonna Schürkes
Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen.
Den Krieg gegen die Taliban-Regierung hatte der Westen innerhalb weniger Wochen gewonnen: Die wichtigsten Städte und Infrastrukturen waren eingenommen, und eine Übergangsregierung war eingesetzt. Doch die anschließende Besatzung mit dem Ziel, die Macht der neuen Elite zu konsolidieren, verlief vor allem für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die NATO-Truppen überaus blutig.
Mit der Eskalation des Krieges gegen die Aufständischen wurde der Aufbau der lokalen Sicherheitskräfte immer wichtiger. Der afghanischen Armee und Polizei den Krieg gegen die Aufständischen zu überlassen, hat für die International Security Assistance Force (ISAF) den Vorteil, dass sie weniger als Besatzer in Erscheinung tritt. Dies verringert zum einen die Gefahr für die eigenen Truppen. Zum andern erhofft man sich, den Widerstand gegen die Besatzung mindern zu können. Die ISAF-Truppen sollen eher im Hintergrund agieren und die lokalen Sicherheitskräfte dirigieren – so der Plan. Die Zielgrößen für die afghanische Armee und Polizei wurden kontinuierlich nach oben gesetzt: Inzwischen soll die Armee bis Ende 2011 auf 171.600, die Polizei auf 134.000 Köpfe angewachsen sein. Da ihnen aber die logistischen, nachrichtendienstlichen und finanziellen Mittel fehlen, bleiben sie dennoch vollkommen abhängig von der NATO. Diese Abhängigkeit verringert gleichzeitig die Gefahr, dass sich die lokalen Sicherheitskräfte selbst gegen die ausländische Besatzung zur Wehr setzen. Diese nicht nur in Afghanistan verfolgte Logik beschreibt eindrucksvoll ein Szenario des „Fourth Generation Seminar“, eines Think-Tanks des US-Militärs: „Wir durchkämmen nie ganze Viertel. Wir treten nie Türen ein. Wir terrorisieren nie Zivilisten oder lassen sie ins Kreuzfeuer geraten. Wenn wir jemanden angreifen müssen, dann lassen wir die Aufgabe am liebsten von jemand Anderem ausführen. Die Leute vor Ort machen die schmutzige Arbeit und wir hinterlassen keine amerikanischen Spuren.“[1]
Unzählige Programme zur Polizeiausbildung. Eine Polizei?
Dem Aufbau der Polizei wurde zunächst international eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Dies änderte sich grundlegend, als es darum ging, Gebiete, aus denen man die Aufständischen vertrieben hatte, auch zu halten. Diese Aufgabe sollte die Polizei übernehmen. Deutschland, seit 2002 verantwortlich für den Polizeiaufbau, hatte in den ersten Jahren ausschließlich Polizisten des mittleren und gehobenen Dienstes ausgebildet und eine Polizeiakademie aufgebaut. Weil Deutschland in den ersten Jahren nur geringe Erfolge zu verbuchen hatte, entschlossen sich die USA selbst Polizisten auszurüsten und auszubilden, die den Krieg gegen die Aufständischen mitführen sollen.
2007 gab Deutschland die Verantwortung für die Koordination und die Ausarbeitung einer Strategie des Polizeiaufbaus an die EU-Mission EUPOL-Afghanistan ab. Die USA erkannten jedoch die Koordinatorenrolle von EUPOL in diesem Bereich nicht an, sondern betrieben ihre Bemühungen zum Polizeiaufbau weiterhin in eigener Regie. Zentrale Rolle spielt dabei das dem Pentagon unterstehende, also militärische Combined Security Transition Command (CSTC-A). Für die Ausbildung der Polizisten greifen sie auch auf Personal privater Sicherheitsfirmen zurück. Die US-Polizeihilfen beliefen sich bis 2009 auf 6,2 Mrd. Dollar.[2]
Der Kommandeur des CSTC-A leitet auch die 2009 beschlossene NATO Training Mission Afghanistan (NTM-A). Diese militärische Mission ist u.a. verantwortlich für die Ausarbeitung der Polizei-Ausbildungspläne, die Rekrutierung der Polizisten und ihren Transport zu den Ausbildungszentren. Die Europäische Gendarmerietruppe (EGF), die formell unabhängig von EUPOL agiert und eine afghanische Gendarmerie aufstellen soll, ist ebenfalls der NTM-A zugeordnet.
EUPOL ist mit 284 Beamten in Afghanistan präsent, davon 165 Polizisten der EU-Mitgliedstaaten. Die Kosten der Mission beliefen sich bis Mitte 2010 auf rund 125 Mio. Euro, bis 2011 sind weitere 54,6 Mio. Euro eingeplant. Deutschland betreibt zusätzlich zu EUPOL ein bilaterales Polizeihilfeprojekt, das German Police Project Team Afghanistan (GPPT), dem 2009 77 Polizisten angehörten. Heute sind es 201. Die Mittel, die Deutschland für den Polizeiaufbau in Afghanistan insgesamt aufwendete, beliefen sich bis 2009 auf 161,3 Mio. Euro. Rund die Hälfte entfällt dabei auf 2008 und 2009. Eigene Polizeiausbildungsprogramme betreiben auch Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland und die Türkei. Alle diese Programme setzen auf unterschiedliche Ausbildungsmethoden und Inhalte.
Inzwischen wurde die afghanische Polizei in mehrere Teilpolizeien untergliedert: eine Art Gendarmerie (ANCOP), die vor allem für die Niederschlagung von Unruhen, Demonstrationen und die Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden soll; eine Grenzpolizei (ABP), die bisher hauptsächlich an der Grenze zu Pakistan eingesetzt wird, und eine allgemeine Polizei (AUP), die alle anderen Aufgaben übernehmen soll. Gemeinsam ist den Polizisten all dieser Einheiten, dass sich die kurze Ausbildung, die ihnen zuteil wird, auf den Einsatz von Waffen und nicht auf den Umgang mit der Zivilbevölkerung konzentriert. Neben diesen drei Einheiten werden zusätzlich Milizen bewaffnet. Diese erhalten – wenn überhaupt – nur eine kurze Ausbildung, einen geringen Lohn und sollen die afghanischen und internationalen Truppen unterstützen.[3]
Schlecht bezahlt, korrupt und hochgradig gefährdet
Allein 2009 wurden 646 Polizisten getötet und zahlreiche verletzt.[4] Grund dafür ist vor allem, dass es die Polizisten sind, die in der ersten Reihe gegen die Aufständischen kämpfen. Sie werden nach der gewaltsamen Vertreibung der Widerstandsgruppen zurückgelassen, um die Gebiete zu halten. Für die Aufständischen sind sie leicht angreifbare Handlanger der verhassten Regierung und der ausländischen Besatzung. Daher und aufgrund des miserablen Lohns (für einfache Polizisten derzeit 165 Dollar im Monat), der oft gar nicht, nicht vollständig oder verspätet ausgezahlt wird, desertieren viele Polizisten mitsamt Waffe und Uniform oder laufen zu den Aufständischen über. Die derzeitige Stärke der Polizei kann daher nur sehr vage geschätzt werden: Nach NATO-Angaben betrug sie im Mai 2010 104.459 Polizisten, der International Crisis Group zufolge waren im Februar 2010 nur 56.000 im Dienst.[5]
Diejenigen, die bleiben, bessern ihr Gehalt vielfach durch Korruption, Erpressung oder Diebstahl auf. 2007 veröffentlichte die „Afghan Research and Evaluation Unit“, eine von EU und UN finanzierte Forschungsorganisation, eine Studie mit dem bezeichnenden Titel „Cops or Robbers?“. Darin werden zahlreiche Afghanen interviewt, die nichts Gutes über die Polizei zu erzählen haben. Ein LKW-Fahrer wird mit den Worten zitiert: „Vergesst die Taliban. Unser größtes Problem ist die Polizei.“[6] Der ehemalige Kommandeur der CSTC-A, Brigadegeneral Gary O’Brien, bestätigt das: „Es gibt einige Teile Afghanistans, wo das Letzte, was die Leute sehen wollen, die Polizei ist. Die Polizei ist in manchen Gebieten korrupt. Sie ist ein Teil des Problems. Die Polizisten schaffen keine Sicherheit für die Bevölkerung – sie sind Diebe“.[7] Eine neue Studie von „Integrity Watch Afghanistan“ kommt zu ähnlichen Ergebnissen.[8]
Von alledem abgesehen wiegt ein grundsätzliches Problem besonders schwer: Wenn sich die Polizei von einer reinen Schlägertruppe unterscheiden soll, muss sie dazu in der Lage sein, mutmaßliche Gesetzesbrecher zu überführen, der Justiz Beweise für deren Taten zu liefern und die Rechte von Bürgern – inklusive der Beschuldigten – zu schützen. Dazu braucht es nicht nur eine funktionierende Justiz, die in Afghanistan heute nicht existiert,[9] sondern auch Polizisten, die fähig sind, auf der Grundlage von Gesetzen zu handeln. Derzeit können aber nur ca. zehn Prozent der Polizisten lesen und schreiben. Wie sollen sie so Ermittlungen führen, Beweise aufnehmen und gemäß den Gesetzen handeln?
Hinzu kommt, dass die Polizeiausbilder, die den afghanischen Rekruten Rechtskenntnisse vermitteln sollen, keine Ahnung von afghanischen Gesetzen haben. Ein deutscher Ausbilder wird vor seinem Einsatz sechs Stunden in der Landessprache, Rechtsordnung und Kultur Afghanistans unterrichtet. Selbst wenn es ein funktionierendes Rechtssystem gäbe, wäre es für die Ausbilder kaum möglich, die lokalen Sicherheitskräfte entsprechend der Rechtsordnung zu unterstützen oder gar auszubilden. In einer Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zum Thema Polizeiaufbau in Afghanistan im Dezember 2008 bewiesen die anwesenden Experten, dass auch sie keine Vorstellung von der afghanischen Rechtsordnung haben. Eine einfache Frage nach dem afghanischen Dienstrecht konnte weder der damalige Leiter der EUPOL, Peter Horst, noch der Leitende Polizeiberater bei der Deutschen Botschaft in Kabul, Detlef Karioth, noch sonst einer der „Experten“ beantworten.[10]
Paramilitarisierte Polizei in Afghanistan…
Angesichts all dessen verwundert es kaum, dass es sich in Afghanistan weniger um eine zivile Polizei als um eine paramilitärische Truppe handelt. Dies ist nicht nur der dortigen Situation geschuldet; es ist das Ziel, welches auch von Deutschland inzwischen offen verfolgt wird. Ausgerechnet die hohe Gefährdung der Polizisten muss als Begründung für ihre militärische Ausbildung herhalten. Tom Königs, ehemaliger UN-Sonderberater für Afghanistan, erklärte in der bereits erwähnten Anhörung im Innenausschuss: Die Trennung von Militär und Polizei sei „in einer Situation des Krieges in einem Land wie Afghanistan … für die afghanischen Organe nicht aufrechtzuerhalten und auch gar nicht gewünscht und nicht möglich.“
Im Oktober 2007 bestätigte die Bundesregierung Überlegungen zur Aufstellung einer afghanischen Gendarmerie[11] – ein Vorhaben, um das sich seit Anfang 2009 die EGF kümmert. Allerdings wäre die Vorstellung verfehlt, der paramilitärischen Gendarmerie stünde eine zivile Polizei gegenüber; vielmehr werden alle Polizisten militärisch ausgebildet. Das zeigt sich unter anderem am Focused District Development Program (FDD), einem von den USA entwickelten Konzept, das seit Anfang 2009 auch vom deutschen Projektteam praktiziert wird. Ziel ist der Aufbau und die Ausbildung der Polizei auf der Distrikt-, d.h. auf der untersten Verwaltungsebene. Das Programm zieht sich jeweils über einen Zeitraum von rund einem Jahr: Nach einer Evaluation (acht Wochen) folgt die gleichzeitige Ausbildung sämtlicher Polizisten des Distrikts am Polizeitrainingszentrum (acht Wochen). Während dieser Phase übernimmt die Gendarmerie (ANCOP) die Polizeiaufgaben im Distrikt. Danach folgt eine Nachbetreuung von bis zu 24 Wochen. Durchgeführt wird das Programm von „Police Mentoring Teams“, zu denen jeweils neben zwei Dolmetschern bis zu vier Feldjäger der Bundeswehr und bis zu vier Polizisten gehören. Die Feldjäger übernehmen dabei die „robusten Module“ der Ausbildung, die Bundeswehr „bringt sich zusätzlich mit infanteristischen Ausbildungsinhalten ein“, erklärte die Bundesregierung bereits im Februar 2009. Anders als eine „Polizei nach europäischen Maßstäben“ benötige die afghanische auch eine „modulare Ausbildung im militärischen Sinne“, heißt es nun im September 2010.[12]
… und Deutschland
Diese Vermischung polizeilicher und militärischer Aufgaben hat nicht nur gravierende Auswirkungen auf die afghanische Gesellschaft, sie trägt auch zur Verwischung dieser Bereiche in der BRD bei. Deutsche Polizisten in Afghanistan sind auf die logistische Unterstützung der Bundeswehr angewiesen, bei ihren Tätigkeiten werden sie vom Militär geschützt, und sie bilden gemeinsam mit Feldjägern aus. Die so erworbenen „Fähigkeiten“ nehmen sie dann natürlich mit nach Hause.
Die deutschen Polizeigewerkschaften sehen den Einsatz in Afghanistan zunehmend kritischer. Die Polizisten seien für die Ausbildung von Sicherheitskräften in Kriegsgebieten nicht ausgebildet und ausgerüstet, die Gefahr sei zu hoch. Besonders drastisch äußerte sich der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten.“[13] Ausreichend deutsche Polizisten für den Afghanistan-Einsatz stehen schon jetzt nicht zur Verfügung. Anfang September 2010 hat Brandenburg als erstes Bundesland verkündet, keine weiteren Beamten nach Afghanistan zu senden. Die Begründung des Landesinnenministeriums ist eindeutig: „An einem Krieg beteiligen sich brandenburgische Polizisten nicht“.[14]
Die Entsendung von Polizisten im Rahmen von Stabilisierungseinsätzen und die dabei auftretenden Probleme haben nun Forderungen zur Schaffung einer deutschen Gendarmerie forciert. Die regierungsnahe „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) veröffentlichte im März 2010 hierzu eine Studie. Einwände, eine Gendarmerie widerspreche der grundgesetzlich verankerten Trennung von Polizei und Militär, werden darin mit dem Verweis vom Tisch gewischt, diese Einschränkung gelte nur für den Einsatz im Innern, nicht aber für den Auslandseinsatz, für den diese Gendarmerieeinheiten vorgesehen seien.[15]
Ausblick
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte im Dezember 2009, man könne keine Vorzeige-Demokratie in Afghanistan erwarten. Vielmehr müsse man sich um diejenigen Aufständischen kümmern, die eine ernsthafte Bedrohung für die Staatengemeinschaft darstellten.[16] Dazu wird in dem Land ein Sicherheitssektor aufgebaut, der so überdimensioniert ist, dass die Regierung auch in Zukunft von der – vor allem finanziellen – Unterstützung des Westens abhängig sein wird. Die Kosten für die Sicherheitskräfte belaufen sich auf ein Vielfaches des afghanischen Haushaltes.[17] Korrupte und militarisierte Sicherheitskräfte, die aus dem eigenen Haushalt nicht bezahlt werden können, sind die Basis des autoritären Militärstaats, unter dem die afghanische Bevölkerung auch zukünftig zu leiden hat.
Zu recht kommentierte die taz schon im November 2009: „Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem US-amerikanischen Bonmot ‚Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn‘, die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ‚nur‘ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.“[18]
Jonna Schürkes ist Mitarbeiterin der Informationsstelle Militarisierung e.V. in Tübingen, www.imi-online.de.
[1] Fourth Generation Seminar: FMFM 1-A, 2009, S. 21 ff., s. http://dnipogo.org/strategy-and-force-employment/fourth-generation-warfare-manuals
[2] Angaben zu Personal und Finanzen der diversen Polizeiaufbauprogramme in: BT-Drs. 17/2878 v. 8.9.2010
[3] Schürkes, J.: Hilfspolizisten, Schutzkräfte, Dorfschützer, in: Ausdruck, August 2010, S. 1-4, www.imi-online.de
[4] Livingston, I.S. et al.: Afghanistan Index, August 2010, p. 13, www.brookings.edu/~/
media/Files/Programs/FP/afghanistan%20index/index20100228.pdf
[5] Schneider, M.: Testimony to the Commission on Wartime Contracting in Iraq and Afghanistan, 5.2.2010
[6] Wilder, A.: Cops or Robbers?, Kabul 2007, p. 1, s. www.areu.org.af
[7] ebd.
[8] Integrity Watch Afghanistan: Afghan Perceptions and Experiences of Corruption. A National Survey 2010, p. 71 f., www.iwaweb.org/src/IWA corruption survey 2010.pdf. Die Studie beruht auf Umfragen von Ende 2009
[9] Krempel, J.: Recht und Justiz am Hindukusch, in: HSFK-Standpunkte 2010, Nr. 1
[10] BT-Innenausschuss, 81. Sitzung v. 15.12.2008
[11] BT-Drs. 16/6703 v. 12.10.2007
[12] BT-Drs. 16/11966 v. 16.2.2009 und 17/2878 v. 8.9.2010
[13] NDR-Info v. 21.1.2010
[14] Keine Polizisten aus Brandenburg nach Afghanistan, tagesschau.de v. 4.9.2010
[15] Kempin, R.; Kreuder-Sonnen, C.: Gendarmerieeinheiten in internationalen Stabilisierungsmissionen. Eine Option für Deutschland?, SWP-Studie, Berlin 2010
[16] spiegel online v. 26.12.2009
[17] Wagner, J.: Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung, in: Ausdruck, Dezember 2009, S. 4-9, www.imi-online.de
[18] taz-online v. 13.9.2009
Bibliographische Angaben: Schürkes, Jonna: Bodentruppen der Besatzung. Polizeiaufbau in Afghanistan, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 96 (2/2010), S. 50-56