„Die traditionellen Vorstellungen, Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung ausschließlich durch nationale Maßnahmen bewerkstelligen zu können, gehören längst der Vergangenheit an“, schreibt die Landespolizeidirektion Saar in einer Presseerklärung vom 6. Mai 2010. Anlass war eine gemeinsame Übung der saarländischen Bereitschaftspolizei mit den Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) in Lothringen. Proben wollte man das Zusammenwirken gegen „gewalttätige Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Großdemonstration“.

Die Kooperation „geschlossener Verbände“ wird in Europa nicht nur geprobt. Die Realität zeigte und zeigt sich, wenn „Beobachter“ der CRS im Wendland zusammen mit BundespolizistInnen gewaltsam Hand anlegen gegen „Schotterer“, wenn deutsche Wasserwerfer alljährlich im Januar das World Economic Forum in Davos gegen Proteste „schützen“ oder wenn gleich mehrere Hundertschaften deutscher Bereitschaftspolizei nach Österreich und in die Schweiz gesandt werden, um bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 Ordnung zu schaffen.

Deutsche PolizistInnen sind viel im Ausland unterwegs: als VerbindungsbeamtInnen des Bundeskriminalamts oder der Bundespolizei, im Rahmen von Unterstützungs- und schnellen Eingreifteams bei gemeinsamen Aktionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als BeraterInnen und AufbauhelferInnen in Afghanistan und anderen Staaten, deren Gewaltmonopol nach westlichen Maßstäben zu wünschen übrig lässt, in Missionen der UN, der NATO oder der EU … Das vorliegende Heft soll Ausmaß und Gefahren dieser Grenzüberschreitungen dokumentieren.

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Die Ausgabe 2/2010 von Bürgerrechte & Polizei/CILIP erscheint verspätet. Wir bitten das zu entschuldigen. Mit dem kommenden Heft, das sich im Schwerpunkt der Strafverfolgung durch Private widmet, wollen wir den Rückstand wieder aufholen. Themen werden dabei unter anderem die „Compliance“-Abteilungen von Großunternehmen wie der Bahn und die „Public Private Partnership“ bei der Videoüberwachung sein.

(Heiner Busch)