zusammengestellt von Otto Diederichs
1. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Zum wiederholten Male beantragen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 5. Dezember teilt das Justizministerium Brandenburg mit, dass weitere Akten zu Verfahren gegen den V-Mann „Piatto“ gefunden und an die Untersuchungsausschüsse des Land- und Bundestages weitergeleitet wurden. Mit einem knappen „Nein“ lässt Beate Zschäpe am 8. Dezember ihren Anwalt die Frage Gerichtes beantworten, ob sie etwas über eine eventuelle Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Böhnhardt am Mord an der Schülerin Peggy wisse. Seine DNA war in der Nähe des Tatortes der 2001 verschwundenen Schülerin gefunden worden; die Herkunft ist unklar. Am gleichen Prozesstag beschlagnahmt das Gericht einen Brief Zschäpes aus dem Jahr 2013 an einen Brieffreund aus der Neo-Nazi-Szene, der wegen bewaffneten Raubüberfalls in Haft saß. Als Begründung wird genannt, das Schreiben gebe einen Einblick in ihre „zeitüberdauernden Persönlichkeitsmerkmale“.
Bei einer Zwischenbilanz im Brandenburger Landtag am 19. Dezember beklagen Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschuss dass in den überstellten Akten des Verfassungsschutzes so viele Passagen geschwärzt sind, dass Zusammenhänge teilweise nicht mehr erkennbar seien. Mit einem umfangreichen Schriftsatz lehnen im Münchner NSU-Prozess Zschäpes Anwälte am 20. Dezember den Gutachter ab, dessen forensisch-psychiatrisches und kriminalprognostisches Gutachten an diesem Tag verhandelt werden sollte. Da das Gericht den Antrag der Verteidigung ablehnt, stellen die Anwälte am 21. Dezember erneut einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Prozess wird bis Januar 2017 unterbrochen.
BND-NSA-Kooperation: Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss legen beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen dessen Entscheidung ein, Edward Snowden eine Vernehmung vor dem Ausschuss zu ermöglichen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht 2.420 geheime Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss.
Stasi-Mitarbeit: Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Linke) entlässt den Vize-Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin fristlos. Grund ist eine verschwiegene frühere Stasi-Mitarbeit des Mannes; er erhebt dagegen Klage beim Arbeitsgericht.
2. Dezember: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlinge: In einem Berliner Linienbus beleidigt ein angetrunkener Mann einen Albaner fremdenfeindlich und schlägt ihn. Der Täter kann unerkannt entkommen. Auf einer Veranstaltung werden in Sömmerda (Thüringen) am 11. Dezember drei Asylbewerber mit Schlägen und Tritten traktiert und anschließend von etwa 15 Personen unter „volksverhetzenden Parolen“ durch die Stadt gejagt. Der Bürgermeister von Sömmerda bestätigt den Vorfall am 14. Dezember zwar, bestreitet jedoch dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden (Sachsen) erhebt am 16. Dezember Anklage gegen drei Rechtsradikale, die im Juni auf einem Volksfest in Neustadt drei Ausländer brutal zusammengeschlagen hatten. Durch Presseberichte wird am 20. Dezember bekannt, dass gegen vier Männer die im Mai in Arnsdorf (Sachsen) einen Flüchtling nach einem Streit im Supermarkt mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten, Anklage wegen Freiheitsberaubung erhoben wurde.
Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: In Rheinland-Pfalz wird ein mutmaßliches Mitglied der afghanischen Taliban festgenommen. Der Mann soll 2013 an Kämpfen teilgenommen haben. In Mannheim (Baden-Württemberg) und Aschaffenburg (Bayern) werden am 9. Dezember zwei Jugendliche festgenommen, die im Verdacht stehen einen Anschlag in Aschaffenburg geplant zu haben. Bei Durchsuchungen werden Flaggen des IS und islamistisches Propagandamaterial gefunden. Am 14. Dezember teilt die Bundesanwaltschaft (BAW) mit, dass sie gegen einen Anfang November in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen erneut Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS erlassen hat. Seither saß der Mann lediglich wegen Verdacht auf Urkundenfälschung in Haft. In Niedersachsen verhaftet die Polizei am 20. Dezember einen Mann unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft. Er soll in Verbindung mit Anschlägen in Paris stehen und sich auch nach seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2015 für Anweisungen bereit gehalten haben. In Duisburg (NRW) nimmt die Polizei am Morgen des 23. Dezember zwei Männer fest, die im Verdacht stehen, einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Oberhausen geplant zu haben. Am 31. Dezember nimmt die Polizei in Saarbrücken (Saarland) einen Syrer fest, der zum Jahreswechsel einen Anschlag geplant haben soll.
Islamist beim Verfassungsschutz: Der im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) enttarnte islamistische „Maulwurf“ soll Islamisten in einem Internet-Chat angeboten haben, ihnen mitzuteilen „wo ein Verräter“ in ihren Reihen zu finden sei.
4. Dezember: Homophobe Angriffe: Vor einem bereits geschlossenen Schwulenclub in Berlin randalieren drei alkoholisierte Männer. Als ein Mitarbeiter sie auch mündlich darauf hinweist dass der Club geschlossen ist, wird er homophob beschimpft. Die Männer werden vorläufig festgenommen. Auf einem Berliner U-Bahnhof werden am 16. Dezember drei schwule Männer von vier anderen Männern beschimpft und geschlagen, ein Täter kann festgenommen werden. Erneut wird am 27. Dezember auf einem Berliner U-Bahnhof ein junger Mann homophob beleidigt und angegriffen. Er muss mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Wiederum in Berlin beleidigen in der Nacht zum 30. Dezember zwei Männer drei schwule Männer, greifen sie an und verletzen sie leicht.
Trojaner mit Polizeiadresse: Die Polizei in Köln (NRW) warnt bundesweit vor ein einer eMail, die suggeriert von ihr zu stammen und in der der Empfänger als Beschuldigter eines Betrugsverfahrens genannt wird.
5. Dezember: Dschihadisten-Prozesse: Die StA Köln (NRW) teilt mit, dass sie gegen einen im September festgenommenen 16jährigen syrischen Flüchtling Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erhoben hat. Der Jugendliche wird beschuldigt von einem Chatpartner mit Bezug zum „Islamischen Staat“ (IS) Anweisungen für einen Anschlag erhalten zu haben.
Bombenbauer festgenommen: Die Duisburger Polizei gibt bekannt, dass sie zwei Männer aus Voerde (NRW) als Bombenbauer festgenommen hat. Einer der Männer habe bereits gestanden mehrere Sprengvorrichtungen gebaut und getestet zu haben.
„Reichsbürger“: In Neufahrn (Bayern) beschlagnahmt die Polizei bei einem „Reichsbürger“ mehrere Waffen und größere Mengen Munition. Am 13. Dezember durchsucht die Polizei die Wohnung eines „Reichsbürgers“ in Chieming (Bayern) und findet mehrere Schusswaffen, Munition und eine unbekannte Chemikalie. Gegen den Mann wird Haftbefehl erlassen. In Wipperfürth (NRW) greift am gleichen Tag eine „Reichsbürgerin“ eine Polizistin an, die einem Schornsteinfeger Einlass in die Wohnung verschaffen sollte und verletzt sie. Gegen die Frau und ihren Mann wird ein Verfahren eingeleitet. Am 15. Dezember veröffentlicht Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Erlass, wonach „Reichsbürger“ in der Hansestadt ab sofort keine Waffenerlaubnis mehr erhalten und bereits bestehende aufgehoben werden. Bei einem „Reichsbürger“-Paar in Witten (NRW) beschlagnahmt die Polizei am 19. Dezember weit über ein Dutzend Schusswaffen. Bei einer Verkehrskontrolle in Aerzen (Niedersachsen) am 28. Dezember weigert sich ein „Reichsbürger“ sich auszuweisen und greift die Polizisten an. Ebenfalls am 28. Dezember beschlagnahmt die Polizei in Mönchengladbach (NRW) bei einem „Reichsbürger“ mehrere Waffen.
7. Dezember: Anschlag auf Sikh-Tempel: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt vor einer Jugendkammer des Essener Landgerichts (LG) der Prozess gegen drei Jugendliche, die im April einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen (NRW) verübt hatten. Dabei waren drei Menschen verletzt worden, einer schwer.
Rechtsradikalismus: Auf eine Anfrage der Links-Fraktion teilt das Bundesinnenministerium (BMI) mit, dass von der Polizei bis Anfang Oktober insgesamt 598 abgetauchte Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht wurden. Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zeigt am 8. Dezember ein Mann den Hitlergruß und skandiert rechte Parolen. Er wird festgenommen.
8. Dezember: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida): Das Kreisverwaltungsamt München (Bayern) verbietet dem Chef der dortigen Pegida-Bewegung, bis Ende 2017 Demonstrationen zu leiten.
Rockerkriminalität: In Zusammenhang mit dem Mord an einem Rocker der „Guerilla Nation MC Legion Ost“ im August in Berlin durchsuchen Polizeibeamte drei Objekte der „Hells Angels“ im brandenburgischen Rüdnitz. In mehreren Städten Brandenburgs durchsuchen am 14. Dezember Polizisten erneut insgesamt 22 Objekte der Rockergruppen „Hells Angels“ und „Red Devils“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer räuberischer Erpressung.
9. Dezember: Rechtsradikale Straftaten: Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) teilt mit, dass ein Tatverdächtiger für die Bombenanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden (Sachsen) Ende September festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner Räume werden Gegenstände zur Herstellung von Sprengstoff- und Brandvorrichtungen gefunden. Am gleichen Tag wird in Birkenwerder (Brandenburg) der Kleinbus eines Vereins gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit angezündet. In der Nacht zum 10. Dezember wird in Frankfurt/M. (Hessen) das Bistro eines Flüchtlingsprojektes verwüstet und ein Schreiben hinterlassen, in dem gedroht wird auch Mitglieder des Projektes persönlich anzugreifen. Der Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizminister Gemkow (CDU) vom November 2015 ist geklärt; dies wird am 12. Dezember durch Presseberichte bekannt. Mithilfe von DNA-Spuren konnten zwei Rechtsextremisten überführt und festgenommen werden. In Dortmund (NRW) verbarrikadieren sich am 16. Dezember Rechtsradikale in einer Kirche und hängen ein Transparent mit fremdenfeindlichen Parolen an den Turm während weitere Rechtsextremisten Flugblätter an Passanten verteilen. Acht Personen werden festgenommen.
Rechtsextreme Terrorgruppe „Freital“: Die Polizei in Dresden (Sachsen) erklärt, dass ein Beamter der Bereitschaftspolizei vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und die Staatsanwaltschaft ermittele. Der Mann wurde bereits 2015 von Mitgliedern der Anfang November wegen Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagten Gruppe namentlich als Tippgeber von dienstinternen Informationen benannt worden. Am 13. Dezember gibt Sachsens Justizminister bekannt, dass inzwischen gegen zwei Beamte wegen des Verdachts des Geheimnisverrates ermittelt wird.
12. Dezember: Mord an Polizist: Das LG Limburg (Hessen) verurteilt einen Mann, der an Heiligabend 2015 auf dem Bahnhof Herborn einen Polizisten erstochen hatte und einen zweiten verletzte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Am 27. Dezember gibt das LG bekannt, dass der Mann gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt hat.
Schleuserkriminalität: In Berlin durchsucht die Polizei drei Wohnungen von mutmaßlichen Fluchthelfern und nimmt zwei Männer fest. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens neun Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland geschleust zu haben. Neben gefälschten Papieren werden eine Schusswaffe und Munition gefunden. Am 20. Dezember spricht das LG Köln (NRW) zwei junge Syrer vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Schleuserbande zu sein. Den Männern war vorgeworfen worden für den Tod von mindestens acht Flüchtlingen im Mittelmeer mitschuldig zu sein.
13. Dezember: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In der Nacht wird erneut ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen (Sachsen) verübt. Die Brandsätze verfehlen ihr Ziel oder zünden nicht. Am 15. Dezember setzt das LG Potsdam (Brandenburg) einen der Angeklagten des Brandanschlages auf eine Flüchtlings-Notunterkunft in Nauen gegen Auflagen auf freien Fuß. Er hatte zuvor eingeräumt, bei dem Anschlag im August 2015 „Schmiere“ gestanden zu haben. Auf ein Hotel in Düsseldorf (NRW) in dem bis vor wenigen Monaten Flüchtlinge untergebracht waren, wird am 17. Dezember ein Brandanschlag verübt. Zwei Menschen werden verletzt, davon einer schwer. Nach Durchsuchungen werden am 23. Dezember drei junge Männer unter dem Verdacht festgenommen, 10 Tage zuvor den Brandanschlag auf das Bautzener Flüchtlingsheim verübt zu haben. Bis zum 27. Dezember kam es in der Bundesrepublik zu 921 Anschlägen auf Flüchtlingsheime (2015: 1.031); dies gibt das BKA am 28. Dezember bekannt.
Kriminelle Polizisten: Das LG Dresden (Sachsen) verurteilt einen ehemaligen Kriminalbeamten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer Haftstrafe von rund achteinhalb Jahren. Er hatte einen anderen Mann, den er über ein Kannibalen-Forum im Internet kennengelernt hatte, im November 2013 getötet und zerstückelt.
14. Dezember: „Polizeikessel“ rechtens: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentlicht sein Urteil, wonach die Polizei bei Demonstrationen mit Ausschreitungen im Zweifel auch friedliche Protestierende einkesseln darf. Geklagt hatte ein Demonstrant, der bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt(M. (Hessen) im Juni 2013 rund fünf Stunden festgesetzt worden war (Az.: 1 BvR 289/15).
Entführung von Landeskriminalamt bezahlt: Das LG München verurteilt einen ehemaligen jugoslawischen Geheimagenten, der im Herbst 2009 einen als mutmaßlichen Mörder gesuchten Mann aus Schweden nach Deutschland entführt hatte, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Dafür hatte er vom Landeskriminalamt (LKA) München 15.000 EUR erhalten. Ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten wurde eingestellt.
15. Dezember: Sammelabschiebung: In den frühen Morgenstunden werden vom Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) 34 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelt es sich bei einem Drittel um Straftäter. Mehrere Hundert Menschen protestieren gegen die Abschiebung.
Mutmaßlicher Attentäter festgenommen: In Hamburg wird ein mutmaßlicher türkischer Spion verhaftet, der Attentate auf zwei in Deutschland lebende hochrangige Kurden geplant haben soll.
16. Dezember: Mißglückte Bombenanschläge: Die BAW bestätigt, dass sie gegen einen. 12-Jährigen ermittelt, der im Verdacht steht, Ende November und Anfang Dezember Sprengstoffanschläge in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) versucht zu haben. Die Sprengsätze hatten jedoch nicht gezündet.
19. Dezember: Terroranschlag in Berlin: Mit hoher Geschwindigkeit fährt ein schwerer LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. 12 Menschen werden unmittelbar getötet, knapp 50 verletzt, zum Teil schwer; der Täter kann fliehen. Etwa eine Stunde später wird ein vermeintlicher Täter festgenommen. Der LKW wurde gestohlen, dessen Fahrer liegt erschossen in im Fahrerhaus. Am nächsten Tag wird der Festgenommene, ein pakistanischer Asylbewerber, wieder aus der Haft entlassen, da sich der Tatverdacht nicht erhärten ließ. Am Abend des 20. Dezember reklamiert der IS den Anschlag für sich. Das Internet-Hinweisportal des BKA zum Anschlag wird am 20. Dezember lahmgelegt, die Störung jedoch . Am 21. Dezember gibt die Polizei bekannt, dass sie im Führerhaus des LKW eine Duldungsbescheinigung für einen Tunesier gefunden hat. Nach ihm wird gefahndet. In polizeilichen Datenbanken ist der Mann als sog. „Gefährder“ mit häufig wechselnden Identitäten und Aufenthaltsorten eingestuft, der im Sommer abgeschoben werden sollte, was jedoch an Formalitäten scheiterte. Am 23. Dezember wird der mutmaßliche Attentäter bei einer Routinekontrolle in Mailand erschossen und anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Am 28. Dezember nimmt die Polizei in Berlin einen mutmaßlichen Kontaktmann des vermutlichen Attentäters fest. Er wird jedoch bereits am nächsten Tag wieder freigelassen, da sich der Verdacht nicht bestätigt.
Polizei unterliegt gegen AfD-Mitglied: Im Arbeitsgerichtsprozess eines brandenburgischer Politikers der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland (AfD) und mehrfachen Redners der „Pegida Havelland“ gegen die Berliner Polizei kommt es zu einem Vergleich. Der Kriminaltechniker beim Berliner LKA war wegen seiner Äußerungen abgemahnt worden. Das LKA muss diese Abmahnung nunmehr bis Ende Mai 2017 wieder löschen.
21. Dezember: Rechte Demonstrationen nach Berliner Anschlag: Unter dem Motto „Grenzen dicht machen“ veranstaltet die NPD mit rund 130 Anhängern eine Kundgebung in der Nähe des Anschlagsortes (GegendemonstrantInnen: 800). Nahezu gleichzeitig nehmen etwa 200 Personen an einer AfD-Demonstration „Mehr Sicherheit für Deutschland“ im Regierungsviertel teil, während rund 30 SympathisantInnen der rechten Identitären Bewegung den Eingangsbereich der CDU-Zentrale blockieren.
23. Dezember: Angebliche Anschlagsvorbereitung: Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes nimmt die Polizei in Duisburg (NRW) zwei Brüder aus dem Kosovo unter dem Verdacht fest, möglicherweise einen Anschlag auf ein Einkaufs-Centrum in Oberhausen vorzubereiten. Sie sollen „einen IS-Bezug“ haben. Am nächsten Tag werden sie wieder freigelassen, da sich der Verdacht nicht erhärtet.
Salafismus: Das LfV Berlin gibt bekannt, das es in der Hauptstadt 840 Salafisten festgestellt habe (2012: 400) von denen 380 als „gewaltorientiert“ einstuft werden. Insgesamt gebe es in Deutschland rund 9.600 Salafisten.
27. Dezember: „Stuttgart 21“: Die Opfer des rechtswidrigen Wasserwerfereinsatzes bei einer Demonstration gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ im September 2010 erklären sich bereit, Entschädigungen zwischen 14.000 EUR und 120.000 EUR anzunehmen.
Polizisten verurteilt: Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LG Kleve (NRW) zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung zu halbjährigen Bewährungsstrafen verurteilt hat. Sie hatten vor etwa zwei Jahren einen schwer betrunkenen Mann in Moers kilometerweit von dessen Wohnung ausgesetzt, der danach bei einem Unfall tödlich verletzt worden war.
31. Dezember: Silvesterfeier in Köln: Nach den schweren sexuellen Übergriffen auf Frauen durch junge nordafrikanische Männer im letzten Jahr hat die Polizei in diesem Jahr die Sicherheitsmaßnahmen erheblich erhöht. Unter anderem überprüfte sie dabei rund 650 Personen – zumeist NordafrikanerInnen – bereits bei der Anreise. Rund 190 Platzverweise werden erteilt, 92 Personen in Gewahrsam genommen und 27 vorläufig festgenommen. Zu größeren Delikten kommt es nicht, wohingegen eine breite Debatte über rassistisches Profiling und die polizeiliche Verwendung des Begriffs „Nafri“ (Nordafrikaner) angestoßen wird. Für einen entsprechenden Tweet hat sich die Kölner Polizei inzwischen entschuldigt.
#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen. https://t.co/VYMQuT6B7u pic.twitter.com/cCVVdRwr9D
— Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) December 31, 2016