„Polizei: Vertrauen oder Legitimität?“ lautet der Titel der aktuellen Ausgabe. Was sich dahinter verbirgt, ist der polizeiliche Wunsch, die polizeiliche Forderung, dass die Bevölkerung ihr vertrauen möge. Hierfür symbolisch steht polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, die, wie in unserem Titelbild, das freundliche, vertrauenserweckende Gesicht der Polizei präsentiert. Was mit dem Fokus auf den affektiven Aspekt „Vertrauen“ aus dem Blick zu geraten droht, ist die Frage nach der Legitimität von Polizei. Doch die Polizei setzt das staatliche Gewaltmonopol durch, sie ist die Exekutive staatlicher Herrschaft, sie darf unmittelbar in die Rechte von Bürger*innen eingreifen. Dass dies als legitim betrachtet wird, ist daran gebunden, dass die Polizei rechtmäßig, kontrollierbar und gerecht handelt.
Alle Beiträge von Marie-Theres Piening
Erster Jahresbericht Bundespolizei-Beauftragter
Gemäß seiner Pflicht, den Bundestag jährlich über seine Tätigkeit zu unterrichten, legte der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, Anfang Juli seinen ersten Jahresbericht vor.[1] Dargestellt werden Eingaben aus der Bevölkerung (267), von Bundespolizeibeschäftigen (78) sowie Selbstaufgriffe (28). Der Bericht informiert über die Schwerpunkte, mit denen der Beauftragte sich 2024 beschäftigte und gibt einen Überblick über dessen Besuche bei Bundespolizeibehörden und Polizeivertretungen, bei zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Organisationen. Die Selbstaufgriffe betrafen die Polizei beim Bundestag (Sicherheit des Parlaments, Vorwürfe zu mutmaßlich rechten und rechtsextremen Vorfällen) sowie Personalgewinnungs- und Ausstattungsfragen bei der Bundespolizei See bzw. dem Flugdienst der Bundespolizei. Erster Jahresbericht Bundespolizei-Beauftragter weiterlesen