Seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm drängt das deutsche Bundesinnenministerium auf die Einrichtung einer EU-Datensammlung für Fußballfans und Demonstranten[1]. Jetzt liegt das Ergebnis einer entsprechenden EU-Studie vor, die von der EU-Kommission bei der internationalen Beraterfirma ICF GHK in Auftrag gegeben worden war[2]. Grundlage war ein Fragebogen, der an alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien versandt wurde. Gleichzeitig wurden die EU-Polizeiagentur EUROPOL sowie die internationale Polizeiorganisation Interpol konsultiert. Bald Zentrale Datei für „Reisende Gewalttäter“? weiterlesen
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Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen
Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte die Bundespolizei deshalb Tests mit einer Helikopter-Drohne auf der Ostsee durchgeführt.[1] Zusammen mit dem deutschen Militärzulieferer ESG wurde der Landeanflug eines „Unbemannten Missionsausrüstungsträgers“ (UMAT) auf ein Einsatzschiff der Bundespolizei geprobt. Auch die Verfolgung des Schiffes mittels GPS-Tracking war Teil der Übung. Laut der Firma ESG hatte der Senkrechtstarter schon vorher „erfolgreiche Testflüge über Land“ absolviert. Der Flugroboter kann mit bis zu 35 Kilogramm beladen werden. Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen weiterlesen
BND und BfV schulen tunesische Behörden
Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu mit Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) unterrichtet die tunesische Regierung nun zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“. Dies teilte das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage mit.[1] Der Auslandsgeheimdienst ist demnach bereits seit Frühjahr 2012 im Land aktiv und kooperiert hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr Lehrgänge und Workshops zur „Terrorismusabwehr“ beginnen. BND und BfV schulen tunesische Behörden weiterlesen
Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI
Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI. Diesen seit Längerem kursierenden Verdacht unterstrich kürzlich ein Blog der New York Times.[1] Die Zeitung berichtet von einem Treffen von „activists and academics“ in Manhattan im Januar 2008, an dem auch Kennedy teilnahm. Ebenfalls anwesend waren demnach Julien Coupat und Yildune Levy aus Frankreich. Gegen beide wurde kurz darauf in Frankreich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI weiterlesen
Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN?
Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben ihren Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten „Solidaritätsklausel“ vorgelegt.[1] Das Dokument bezieht sich auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein. Via „Solidaritätsklausel“ zu mehr Macht für INTCEN? weiterlesen
Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden
Die EU-Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, wonach die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Europol erneut erweitert werden sollen.[1] Die Polizeiagentur soll zukünftig eine eigene Akademie betreiben, die am kürzlich bezogenen Hauptquartier in Den Haag angesiedelt würde. Europol will fortan den Polizeien der Mitgliedstaaten ein „Europäisches Fortbildungsprogramm für den Bereich Strafverfolgung” anbieten. Die bereits bestehende EU-Polizeiakademie CEPOL, die bislang im britisichen Bramshill residiert, wird dafür bis Ende 2014 aufgelöst. Datenlieferungen an Europol sollen verpflichtend werden weiterlesen
Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ für Schengen
von Matthias Monroy
Zuviel Grenzüberwachung und Migrationskontrolle: Das ist das Ergebnis der „Borderline“-Studie, die im April dieses Jahres in Berlin veröffentlicht wurde. Die Migrationsabwehr wird zunehmend ins Vorfeld verlagert.
Die Wissenschaftler Ben Hayes und Mathias Vermeulen untersuchten im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung das „europäische Grenzüberwachungssystem“ EUROSUR und die „Initiative für intelligente Grenzen“.[1] Mit letzterer (engl. „Smart Border Package“) wollen die Innenminister der Europäischen Union die Handhabung wachsender „Reiseströme an den Grenzen“ verbessern.[2] Kontrollen gegen unliebsame MigrantInnen werden durch technische Hilfsmittel verschärft, während gleichzeitig Privilegien für „legal Reisende“ geschaffen werden. Damit soll Personal entlastet werden: Laut dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission werden die Außengrenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 700 Millionen Mal übertreten. Ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden „Drittstaatsangehörigen“ zugeschrieben. Allein für den Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende im Jahr 2030 ausgegangen. Seit wann sind Grenzen intelligent? Die EU will mehr „Lagebewusstsein“ für Schengen weiterlesen
International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke
Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentralstelle für internationale Ermittlungen gehört der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten. Hierzu zählt das Amt auch die Mitarbeit in zahlreichen Netzwerken, die heikle Überwachungsmaßnahmen erörtern, aber nirgends institutionell angebunden sind: Etwa in der „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ oder der „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, an denen leitende BeamtInnen der für verdeckte Ermittlungen zuständigen Dienststellen beteiligt sind.[1] Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Staaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken. International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke weiterlesen
Internationale Repression gegen „Anonymous“
Im Juni holte das Bundeskriminalamt (BKA) zum Schlag gegen ComputeraktivistInnen aus: Zusammen mit Landeskriminalämtern wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht. Die Verdächtigen sollen zum „Hackerkollektiv Anonymous“ gehören und an einem sogenannten „Distributed Denial-of-Service-Angriff“ (DDoS) gegen die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) teilgenommen haben.[1] Die Protestform ist populär, weil attackierte Webseiten für geraume Zeit lahmgelegt werden. AktivistInnen dringen dabei aber nicht in die Computersysteme ein. Internationale Repression gegen „Anonymous“ weiterlesen
Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland
Die Bundespolizei hat weißrussische Polizeiangehörige in der „Bekämpfung der illegalen Migration“ und der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“ geschult.[1] Die Bereitschaftspolizeien der Länder führten überdies elf Maßnahmen zur polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe durch, darunter zu Einsätzen bei Sportgroßveranstaltungen und einer „Erläuterung polizeilicher Schwerpunkte in einer Stadt (Ballungsräume)“. Das Bundeskriminalamt half den Kollegen in Minsk mit Workshops zu „Operativer Analyse“, in denen „Grundlagen und Methoden der polizeilichen Informationsverarbeitung“ vermittelt wurden. Umstrittene Ausbildungshilfe für Weißrussland weiterlesen