Archiv der Kategorie: CILIP 100

(3/2011) 100 x Cilip – eine Zwischenbilanz

Neue europäische Polizeikooperation – Eine Bestandsaufnahme nach mehr als drei Jahrzehnten

Angesichts neuer internationaler Bedrohungen brauche es mehr Informationsaustausch und eine direktere Zusammenarbeit. Das waren polizeiliche Forderungen der 70er Jahre. Was ist daraus geworden?

1978 erhielt die Redaktion des gerade entstandenen Informationsdienstes CILIP einen Brief des niederländischen Kollegen Cyrille Fijnaut: Ein neues europäisches Polizeigremium sei entstanden, das sich unter dem Namen TREVI treffe. Das Kürzel stehe für „terrorisme, radicalisme, extremisme, violence internationale“ Es sei völlig unklar, was die Herrschaften dort treiben. Und es sei dringend erforderlich, das im Auge zu behalten. In der Tat zeigten sich hier die Anfänge einer neuen Polizeikooperation. Schon neun Jahre später konstatierte Fijnaut, dass sich hier ein „turbulenter“ Wandel vollzogen habe, dessen Schnelligkeit vor allem dem Umstand zu verdanken sei, dass die Terrorismusbekämpfung sein ideologisches Treibmittel war und folglich „die Sicherheit des Staates … in Frage stand oder zu stehen schien.“[1] Die „Turbulenzen“ hörten aber keineswegs auf, als das Thema Terrorismus in den 80er und 90er Jahren in den Hintergrund trat und – bis zum Herbst 2001 – durch neue Bedrohungsbilder der „organisierten Kriminalität“, des internationalen Drogenhandels, der illegalen Einwanderung etc. abgelöst wurde. Neue europäische Polizeikooperation – Eine Bestandsaufnahme nach mehr als drei Jahrzehnten weiterlesen

GewaltPolizeiGewalt – Wandlungen im Kern staatlicher Gewaltpraxis

Ohne Gewalt kein Gewaltmonopol. Ohne Gewalt kein Staat. Kein Staat ohne Polizei. Unauflöslich ist die Verbindung zwischen dem neuzeitlichen Staat und seiner Fähigkeit, seinen Willen gegen die Untertanen/BürgerInnen durchzusetzen. An diesem Umstand hat die Parlamentarisierung des politischen Systems nichts geändert: Dem demokratisch-parlamentarisch beschlossenen Gesetz ist Geltung zu verschaffen – im Ernstfall mit Gewalt, mit der Polizei.

Die Polizei, deren institutioneller Zweck darin besteht, die herrschende Ordnung im Innern notfalls mit Gewalt aufrecht zu erhalten, steht keineswegs allein. Je nach Perspektive steht sie an der Spitze oder an der Basis des staatlichen Herrschaftsanspruchs. Sie verfügt über das Personal, die Fähigkeiten, die Ausrüstungen, die Aufgabe und die Befugnisse „Gefahren für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ abzuwehren. GewaltPolizeiGewalt – Wandlungen im Kern staatlicher Gewaltpraxis weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

September 2011

01.09.: Terrorverdächtiger festgenommen: In der Türkei wird ein Mann festgenommen, nach dem die deutschen Behörden seit 2008 fahnden. Er soll zum Umfeld der so genannten Sauerland-Gruppe gehören.

03.09: Neonazi-Aufmarsch: In Dortmund findet ein Aufmarsch von ca. 700 Neonazis statt. Wegen der angekündigten Gegendemonstrationen spricht Polizeipräsident Hans Schulze vom „Ausnahmezustand“ und erklärt die Hälfte der Nordstadt zum Sperrgebiet. Ein lokales Digitalradio erhält Sendeverbot, weil es den Polizeifunk stört. Rund 10.000 Leute protestieren friedlich gegen den Aufmarsch. An anderer Stelle kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen 1.500 Personen und der Polizei, die mit 4.000 BeamtInnen im Einsatz ist. Mehrere Hundert Personen werden eingekesselt, 258 Linke und 13 Rechte festgenommen. Chronologie weiterlesen