Chronologien

Chronologie September 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie können unerkannt flüchten. Am 6. September beleidigt in Berlin ein betrunkenes Pärchen zwei Männer rassistisch. Es wird vorläufig festgenommen. Wiederum in Berlin beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autotüren. Er kann unerkannt flüchten. Am 10. September wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vorübergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol übergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identitätsfeststellung fest. Am 26 September wird in Berlin ein Autofahrer von einem Straßenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterfährt; die Polizei ermittelt. Chronologie September 2019 weiterlesen →

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Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa

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Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur.

Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen.

Frontex verfügt derzeit nur über ziviles Personal und „leiht“ sich Einsatzkräfte für die gemeinsamen Operationen aus den Mitgliedstaaten. Bislang steht jede Mission unter der Verantwortung eines Einsatzmitgliedstaates, die Grenzagentur kann diese gemäß der neuen Verordnung zukünftig auch selbst leiten. Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa weiterlesen →

Chronologien

Chronologie August 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten für zwei Filme über Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 Fällen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verdächtigen finden können. Am gleichen Tag teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 öffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler Mängel jedoch nicht zugelassen worden. Chronologie August 2019 weiterlesen →

Chronologien

Chronologie Juli 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsextremismus: Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Thüringen) erklärt Auflagen für ein in Themar geplantes Rechtsrock-Konzert für rechtmäßig; darunter auch ein Alkoholverbot (Az: 2 E 769/19 Me, Az: 2 E 770/19 Me). Zugleich ruft der Bürgermeister von Themar zu einer Gegendemonstration gegen die „geistige Brandstifterei“ des Konzerts auf. Die Polizei hat für den Zeitraum des Konzerts eine in der Nähe gelegene Tankstelle als „Führungsstützpunkt“ angemietet und damit auch eine dortige Alkoholversorgung ausgeschlossen. Zwei Journalisten, die über die rechte Szene in Dortmund (NRW) recherchieren, haben Drohbriefe mit einem weißem Pulver erhalten. Dieses entpuppte sich als Backpulver. Am 4. Juli entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar (Thüringen), dass auf dem Rechtsrock-Konzert in Themar kein Alkohol ausgeschenkt werden darf (Az: 3 EO 467/19). Am 5. Juli bricht die Polizei die Konzerte von zwei Bands vorzeitig ab weil sie gegen Auflagen verstoßen. Sie erhalten zudem für das gesamte Konzert ein Auftrittsverbot. Am 6. Juli beschlagnahmt die Polizei auf dem Konzertgelände 16 Bierfässer und knapp 200 Sixpacks Bier. In der Stadt versammeln sich rund 400 Festival-Gegner*innen. Am 6. Juli wird bekannt, dass eine rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ Todeslisten von rund 25.000 politischen Gegner*innen angelegt hatte, die bei Durchsuchungen im August 2017 und April 2018 sichergestellt worden waren. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 11. Juli kam es 2018 in Berlin zu 1.766 rechten Straftaten, davon 125 Gewaltdelikte. Chronologie Juli 2019 weiterlesen →

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Nummern für die Polizei! Geschichte und Gegenwart einer alten Forderung

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Anton Tanter, Angelika Adensamer

Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist älter als oft angenommen: Bereits das Zeitalter der Aufklärung kannte die Forderung, dass die Angehörigen staatlicher Exekutivmacht adressierbar und notfalls verklagbar sein sollten. Seit damals geht es um die Frage, wer „die Kontrolleure kontrolliert“.

Berlin, 1. Mai 2011: Im Zuge der alljährlichen Demonstrationen zum Tag der Arbeit sind auch mehrere ZivilpolizistInnen im Einsatz und rein äußerlich nicht von DemonstrantInnen zu unterscheiden. Gegen Abend wird ein Zivilpolizist zum Opfer einer Prügelattacke von uniformierten Kollegen: Er erhält Faustschläge ins Gesicht, Pfefferspray wird eingesetzt. Der derart misshandelte Polizist – er ist einer von 200 durch den Polizeieinsatz verletzten Personen, darunter zumindest noch ein weiterer Beamter im Zivil – zieht darauf empört vor Gericht, die Uniformträger werden angeklagt. Was folgt, ist ein Freispruch, denn identifiziert werden konnte zwar laut Richterin die verantwortliche Polizeieinheit, nicht aber, wer genau die Straftat begangen und zugeschlagen hatte. Nummern für die Polizei! Geschichte und Gegenwart einer alten Forderung weiterlesen →

Veranstaltungen

Die problematische Nutzung von DNA für die Polizeiarbeit

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Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern. Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert.

Donnerstag 5. September 2019, 19.30 Uhr
„Aquarium“, Skalitzer Str. 6, Berlin (U-Bhf Kottbusser Tor)

Aus antirassistischer und datenschutzrechtlicher Perspektive bergen die erweiterten DNA-Analysen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Für die politische Rechte bietet die Debatte erneut die Möglichkeit, ihre rassistische Erzählung von Migration und Kriminalität als zwei Seiten einer Medaille zu etablieren. Diese und andere Themen wollen wir vor dem endgültigen Beschluss der Strafrechtsreform beleuchten.

RA Benjamin Derin, Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP, RAV

Isabelle Bartram, Gen-Ethisches Netzwerk GeN

Anja Reuss, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Veranstalter*innen: Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift CILIP, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), arbeitskreis kritischer jurist*innen an der Humboldt-Universität Berlin (akj), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

Benjamin Derin zur Strafrechtsreform:

Isabelle Bartram zur erweiterten DNA-Analyse:

Anja Reuss zur problematischen Nutzung von DNA in Ermittlungen:

Q&A, Fragen und Anmerkungen:

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Chronologien

Chronologie Juni 2019

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zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Rechtsextremismus: In Chemnitz (Sachsen) demonstrieren etwa 270 Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. An zwei Gegendemonstrationen nehmen rund 1.300 Personen teil. Zu Auseinandersetzungen kommt es nicht. In Berlin ruft am 4. Juni ein Mann einem dunkelhäutigen Passanten „Heil Hitler“ hinterher und beschimpft ihn rassistisch. Alarmierte Polizisten stellen seine Personalien fest. Laut niedersächsischem Verfassungsschutzbericht 2018 soll es deutschlandweit mittlerweile 24.100 Rechtsextremist*innen (2017: 24.000) sowie 19.000 sog. Reichsbürger*innen geben. Chronologie Juni 2019 weiterlesen →

Artikel, CILIP 118-119

Automatisierte Identitätsprüfung: Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete

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von Anna Biselli

Seit einigen Jahren setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmend auf IT-Systeme, um die Identität von Geflüchteten zu bestimmen und zu verifizieren. Doch die Systeme machen Probleme: Sie sind fehleranfällig und greifen teilweise tief in die Privatsphäre der Schutzsuchenden ein. Die Asylverfahren werden weiter entmenschlicht, Schicksale werden zunehmend Maschinen überlassen.

In der ersten Hälfte des Jahres 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 400.000 Asylanträge gestellt. Die Behörde kam mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr hinterher, unerledigte Asylverfahren stapelten sich. Mehrere Tausend neue Mitarbeiter*innen sollten helfen, die Anträge schneller abzuarbeiten. Stattdessen brachten sie neue Probleme: Laut einer internen Auswertung des BAMF aus dem Jahr 2017 hatten nur rund 20 Prozent die vorgesehene Grundausbildung durchlaufen. Es kursierten interne Zielvorgaben, die kaum zu schaffen sind: 3,5 Entscheidungen oder drei Anhörungen pro Tag sollten die Angestellten jeweils bewältigen.[1] Nicht viel Zeit, um sich mit den Schutzsuchenden auseinanderzusetzen, von denen alle ihre eigene Flucht- und Verfolgungsgeschichte mitbrachten. Automatisierte Identitätsprüfung: Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete weiterlesen →

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.