Literatur zum Schwerpunkt und Neuerscheinungen

Die Literatur zu den „Polizeien des Bundes“ ist insgesamt spärlich. Nach wie vor gibt es keine halbwegs umfassende Darstellung von Bundeskriminalamt oder Bundesgrenzschutz, die nicht von Polizisten oder im Auftrag der Polizeien verfaßt worden ist. Wer sich über die zentralen deutschen Polizeibehörden informieren will, ist deshalb auf Polizei- und polizeinahe Quellen angewiesen. Die wichtigsten werden im folgenden aufgelistet.

Bundeskriminalamt

  • Bundeskriminalamt (Hg.): Festschrift für Horst Herold zum 75. Geburtstag, Wiesbaden 1998, 651 S.
    Dieser Band, in dem das BKA seinen wohl einflußreichsten Präsidenten ehrt, enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der Tätigkeiten und Perspektiven des Amtes. Die Beiträge reichen von der „Auswertungs“-Arbeit bis zur Kriminaltechnik, von den rechtlichen Grundlagen des Amtes bis zum Staatsschutz: Eine aktuelle Selbstbeschreibung des Amtes – leider nicht mehr.

  • Schenk, Dieter: Der Chef. Horst Herold und das BKA, Hamburg 1998
    Die Herold-Biographie (s. CILIP 59, S. 97f.) vermittelt einen anschaulichen Eindruck über die Entwicklung der Behörde in den 70er Jahren.
  • Zachert, Hans-Ludwig (Hg.): 40 Jahre Bundeskriminalamt, Stuttgart, München, Hannover, Berlin 1991
    Vergleichbar mit der Herold-Festschrift spiegelt sich die Arbeit des Amtes in diesem Sammelband, in dem ebenfalls nur AutorInnen des Hauses zu Wort kommen.
  • Albrecht, Horst: Im Dienst der Inneren Sicherheit. Die Geschichte des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden 1988
  • Mergen, Armand: Die BKA-Story, München, Berlin 1987
  • Ahlf, Ernst-Heinrich:Das Bundeskriminalamt als Zentralstelle (BKA-Forschungsreihe, Sonderband), Wiesbaden 1985 Das Buch von Albrecht stellt die quasi offizielle Geschichtsschreibung des BKA dar. In Mergens BKA-Geschichte wird die Anfangsphase des Amtes ausführlich geschildert. Die Arbeit von Ahlf beschränkt sich im wesentlichen auf juristische Aspekte.

Bundesgrenzschutz

Die im BKA so beliebten Selbstdarstellungen haben sich im Bundesgrenzschutz noch nicht durchgesetzt. Wer sich seiner Entwicklung und seinen Tätigkeiten widmen will, ist auf verstreute Quellen angewiesen.

  • Semerak, Arved F.: Entstehung und Entwicklung des Bundesgrenzschutzes bis zum Einsatz in Mogadischu, in: Nitschke, Peter (Hg.): Die Deutsche Polizei und ihre Geschichte (Schriftenreihe der Deutschen Gesellschaft für Polizeigeschichte e.V., Bd. 2), Hilden 1996, S. 258-274
    Eine unkritische Darstellung der ersten beiden Jahrzehnte der BGS-Geschichte.
  • Kessow, Peter-Michael: Bahnpolizeiliche Aufgaben des Bundesgrenzschutzes. Organisation – Zuständigkeiten – Einsatz,Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 1997 (Richard Boorberg Verlag), 271 S., DM 45,-
    Der Band erläutert das neue bahnpolizeiliche Aufgabenspektrum des BGS aus juristischer und polizeipraktischer Sicht; in der Einleitung wird die Geschichte der Bahnpolizei kurz dargestellt.
  • Bundesgrenzschutz, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 47 (1/94), S. 4-58 (Schwerpunktthema)
    In unserem Schwerpunktheft haben wir Entwicklung und Tätigkeiten des BGS in mehreren Artikeln dargestellt. Immer noch lesenswert.
    • Froese, Kerstin; Scholzen, Reinhard: GSG 9. Innenansichten eines Spezialverbandes des Bundesgrenzschutzes, Stuttgart 1997

Obwohl es sich um einen unkritischen Bild- und Jubelband handelt, liefert dieses Buch viele Informationen über die berühmteste Spezialeinzeit der deutschen Polizeien.

  • Richter, Dieter; Dreher, Udo: Fahndungskonzept „Schiene“: Zugkontrollen im Rahmen der Schleierfahndung, in: Die Polizei 89. Jg., 1998, H. 10, S. 277-308
    Kessler, Georg: Verkehrsunfallbekämpfung und Kriminalitätskontrolle durch den Bundesgrenzschutz bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, in: Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie 1998, Nr. 2, S. 93-131
    Hofmann, Walter: Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter, in: Hessische Polizeirundschau (hpr) 25. Jg., 1998, Nr. 5, S. 14-18
    Über die Tätigkeiten des BGS geben diese drei exemplarisch aus Polizeizeitschriften ausgewählten Beiträge Auskunft: verdachtsunabhängige Kontrolle als Bahnpolizei, Kriminalitätskontrolle als Grenzpolizei und „Verbrechensbekämpfung“ als Ausländerpolizei.

Zoll

Der Zoll führt in der öffentlichen – und bis vor kurzem auch in der polizeilichen – Wahrnehmung ein Schattendasein. Über seine polizeilichen Tätigkeiten ist nur wenig veröffentlicht.

  • Riegel, Reinhard: Kleine Kunde des polizeilichen Zollbereichs, in: Polizei – heute 27. Jg., 1998, H. 5, S. 184f., H. 6, S. 220, 28. Jg., 1999, H. 1, S. 20 und H. 2, S. 77 (wird fortgesetzt)
    Die „Kleine Kunde“ gibt einen informativen und aktuellen Überblick über die polizeiliche Bedeutung des Zolls.
  • Wamers, Paul: Zoll und Zollfahndung, in: Der Kriminalist 20. Jg., 1988, H. 4, S. 153-156
    Wamers, Paul: Das Zollkriminalamt. Stellung, Konsequenzen und Ausblick, in: Der Deutsche Zollbeamte (ddz) 47. Jg., 1994, Nr. 4, S. F 37-F 39 u. Nr. 5, S. F 47f., F 53
    Wamers, Paul: Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift von Zoll und Polizei in der Bundesrepublik Deutschland, in: Der Kriminalist 24. Jg., 1992, H. 12, S. 542-544
    Der Vizepräsident des Zollkriminalamtes stellt in diesen Beiträgen die Rolle des Zolls in der Kriminalitätsbekämpfung dar.
  • Keller, Peter; Fröhlich, Harald: Die OCTOPUS COORDINATION UNIT, in: Der Kriminalist 26. Jg., 1994, H. 3, S. 139-145
    Der „Octopus“-Bericht schildert exemplarisch, die internationale Zusammenarbeit von Zoll- und Polizeibehörden.

(sämtlich: Norbert Pütter)

Sonstige Neuerscheinungen

  • Benfer, Jost: Eingriffsrechte. Voraussetzungen und Grenzen präventiver und repressiver Rechtseingriffe durch Polizei und Staatsanwaltschaft, München 1997 (C.H. Beck), 303 S., DM 68,-
    Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei jemanden in Gewahrsam nehmen, wann darf sie einen Platzverweis aussprechen oder einen Verdeckten Ermittler einsetzen? Antworten auf diese und weitere Fragen finden sich knapp aber dennoch ausreichend, zudem prägnant formuliert und mit Beispielen ausgestaltet in diesem Band. In vierzehn Kapiteln gelingt es dem Autor, einen Überblick über das gesamte Repertoire polizeilicher bzw. staatsanwaltschaftlicher Eingriffe in die verfassungsmäßig garantierten Rechte von BürgerInnen zu geben. Angefangen mit der Generalklausel über die Identitätsfeststellung bis hin zur Überwachung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes und der Anwendung unmittelbaren Zwangs erläutert Benfer die Eingriffe auf polizeirechtlicher (PolG Brandenburg, Nordrhein-Westfalen) und strafprozessualer Grundlage. Rechtsdogmatische Ansätze und höchstrichterliche Rechtsprechung werden ebenso einbezogen wie andere/abweichende Meinungen bei streitigen Fragen. Insgesamt ein lohnendes Handbuch für einen schnellen Einstieg in die Thematik – nicht zuletzt dank der übersichtlichen Gestaltung und des Stichwortverzeichnisses.
  • Braasch, Hans-Joachim; Köhn, Klaus; Kommoß, Klaus; Winkelmann, Otto-H.: Der Gesetzesungehorsam der Justiz. Eine kriminologische Untersuchung zur Problematik von Verfahrenserledigungen im Verhältnis Polizei/Justiz und ihre Auswirkungen auf kriminal- und gesellschaftspolitische Prozesse, Lübeck, Berlin, Essen, Wiesbaden 1997(Schmidt-Römhild), 200 S., DM 27,50
    Ist es „kriminalpolitisch überhaupt noch gewollt, daß Unrecht als solches benannt und geahndet wird“, oder sind „nicht vielmehr eindeutige Indikatoren dafür vorhanden (…), daß der Rechtsstaat Stück für Stück auf sein Gewaltmonopol verzichtet“? (S. 11) Diese Frage bewegt die Autoren, vier Kriminalbeamte; sie soll in der vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) herausgegebenen „kriminologischen“ Untersuchung geklärt werden. Die Autoren gehen dabei von der These aus, daß in der Bundesrepublik dem „allgemeinen Freiheitsgedanken“ zu viel und andererseits dem „Recht und seiner konsequenten Umsetzung“ zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werden (S. 11). Um diese Behauptung zu belegen, untersuchen sie auf der einen Seite die rechtlichen Vorgaben zur Verfahrenserledigung und auf der anderen Seite die Erledigungspraxis anhand von Literaturstudien und eigenen Erhebungen. In den beiden abschließenden Kapitel werden Auswirkungen der Verfahrenspraxis und „Gesellschaftspolitische Vorschläge/Forderungen“ genannt.

 

Würde man den Hauptteil, der das Buch zu einer „wissenschaftlichen Untersuchung“ machen soll, weglassen, hätte man das, was es eigentlich ist: eine polemische Kampfschrift des BDK. Unerträglich liest sich bereits die Einführung, die zeigt, wessen Geistes Kind die Autoren sind: „Welches Ausmaß an Individualfreiheiten ist für eine notwendige und wirksame Verbrechensbekämpfung durch Judikative und Exekutive noch rechtsstaatlich verträglich?“, fragen sie dort (S. 17). Die Frage müßte wohl anders herum lauten, denn nicht Verbrechensbekämpfung ist ein Grundrecht! Das aber, so ist im Forderungsteil zu lesen, soll nach Ansicht der Autoren geändert werden, indem Kriminalitätsbekämpfung als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird (S. 149).

Die weiteren Forderungen (des BDK) sind bekannt und hätten nicht einer pseudowissenschaftlichen Untermauerung bedurft: Mindeststrafen sollen heraufgesetzt, Vergehen zu Verbrechen heraufgestuft werden; da die „liberale Urteilspraxis den nach geltendem Recht möglichen Strafrahmen kaum oder gar nicht“ ausschöpfe, sei eine Strafrahmenerhöhung nicht ausreichend (vgl. S. 17). Schließlich fordern sie Sanktionsbefugnisse für die Polizei (Strafgeld bei erstmaligem Ladendiebstahl, Schwarzfahren) (S. 152) und die Einführung eines Verfehlungsverfahrens für Fälle, in denen ein Urteil oder Strafbefehl unangemessen wären (S. 154f.). Allein die Forderung nach einer verbesserten Stellung von Kriminalitätsopfern im Strafverfahren und Berücksichtigung von Opferinteressen (S. 155) macht Sinn.

Insgesamt ist das Buch wenig überzeugend und als kriminologische Studie wertlos.

(beide: Martina Kant)

  • Norris, Clive; Moran, Jade; Armstrong, Gary (Eds.): Surveillance, Closed Circuit Television and Social Control, Aldershot 1998 (Ashgate), 287 S., £ 39.95
    Großbritannien ist bekanntlich der Staat, in dem die präventivpolizeiliche Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze mit Videokameras am weitesten fortgeschritten ist. Mittlerweile gibt es auf der britischen Insel kaum noch eine Stadt, die nicht in irgendeiner Form ein Videoüberwachungsprogramm für kriminalpräventive bzw. ordnungspolizeiliche Zwecke betreibt. Auch in der Bundesrepublik mehren sich in den letzten Jahren die Initiativen, dieses Kontrollmittel auch hier im öffentlichen Bereich stärker einzusetzen und dauerhaft zu präventivpolizeilichen Zwecken zu installieren (siehe z.B. den polizeilichen Pilotversuch in Leipzig). Insofern lohnt sich, wenn man die Diskussion informiert führen will, ein genauerer Blick auf die Erfahrungen, die auf der Insel mit der neuen videogestützten Sicherheitsstrategie bisher gemacht worden sind – der vorliegende Sammelband bietet dafür eine erstklassige Grundlage.

Der Band geht auf eine Konferenz an der Universität Hull im Juli 1996 zurück, auf der Experten zusammenkamen, die sich empirisch-kritisch mit der Praxis und den Konsequenzen der Videoüberwachung in ihrem Land beschäftigt hatten. Diese Tagung ist insofern bemerkenswert, als daß die nahezu flächendeckende Einführung von Videoüberwachung in der britischen Öffentlichkeit mehr oder weniger unhinterfragt als effizientes kriminalpräventives Mittel akzeptiert worden ist. Die im Band versammelten Beiträge stellen diesen „Erfolg“ der Videoüberwachung jedoch nachhaltig und mit guten Argumenten in Frage und deuten vielmehr auf einen Mythos der „Sicherheit durch Überwachung“ hin, der sich auf Kosten von Bürgerrechten und sozialpolitischen Interventionen genährt hat.

Die 16 Beiträge von VerfasserInnen verschiedener akademischer Disziplinen sind um fünf Zentralthemen organisiert: „Theorie“ der Videoüberwachung insbesondere in bezug auf den Strukturwandel öffentlichen Raums; Videoüberwachung in konkreten sozialen Kontexten (Geschäfte, Fußballstadien); Fragen der präventiven Effektivität und Evaluation; soziale Akzeptanz und rechtliche Regulierung; Aussichten auf die weitere Entwicklung. Es fehlt hier der Platz, auf jeden der Beiträge ausführlicher einzugehen – zwar gibt es zwischen ihnen thematische Überschneidungen und argumentative Redundanzen, aber jeder für sich ist lesenswert und erst in der Gesamtheit der diversen Perspektiven wird unübersehbar klar, welche komplexen sozialen Vorgänge und nachhaltigen Folgen mit der Anwendung einer unscheinbaren und vermeintlich unproblematischen polizeilichen Kontrolltechnik verbunden sind. Besonders hingewiesen sei an dieser Stelle jedoch für die an theoretischen Zusammenhängen Interessierten auf die von zwei der Herausgeber verfaßte Einleitung sowie die Beiträge von McCahill und Bannister et al. Letztere interpretieren aus der Sicht der „politischen Geographie“ Videoüberwachung im Kontext des Prozesses der Urbanisierung: die Stadt ist der Sozialraum, in dem sich die Fremden begegnen und ihre „Differenz“ produktiv werden lassen; Videoüberwachung werde aber dazu instrumentalisiert, den Raum für partikular-konforme Interessen und konsumorientierte Lebensweisen einseitig zu kolonisieren. Aus einem ähnlichen Blickwinkel untersucht Graham den Prozeß der „Normalisierung“ öffentlicher Videoüberwachung, hebt jedoch hervor, daß es sich um eine vielschichtige Kontrollform handele, deren Wirkungen je nach sozialem Kontext unterschiedlich ausfallen und zu interpretieren seien. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Essay von Armstrong und Giulianotti über die polizeilichen Strategien zur Bekämpfung der Hooligans und die Rolle der Videoüberwachung in und außerhalb von Stadien. Für die Umsicht der Organisatoren und Herausgeber spricht auch die Aufnahme des Beitrags von Brown, die über die geschlechtsspezifischen Konnotationen von Videoüberwachung und Sicherheit im öffentlichen Raum schreibt. Die Beiträge von Ditton, Tilley und Skinns sind für diejenigen von erheblichem Gebrauchswert, die sich mit den statistischen Zahlen auseinandersetzen wollen, die hinsichtlich der Effektivität und der Akzeptanz von den Befürwortern von mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ins Spiel gebracht werden.

Insgesamt bietet der Sammelband eine Fülle von Daten und Materialien zur Praxis von Videoüberwachung in Großbritannien und bereitet sie in bester kritisch-aufklärerischer Tradition auf. Obwohl hier ausschließlich auf der Basis der britischen Erfahrungen verhandelt worden ist, stellt das Buch eine hervorragende Grundlage zur Vorbereitung auf die Diskussion um die Ausbreitung von Videoüberwachung dar, die mit großen Schritten und mit Verweisen auf „den britischen Erfolg“ auf uns zukommt.

(Detlef Nogala)

  • Albrecht, Hans-Jörg u.a.: Organisierte Kriminalität und Verfassungsstaat (Rechtsstaat in der Bewährung, Bd. 33), Heidelberg 1998 (C.F. Müller Verlag), 222 S., DM 98,-
    Der Band versammelt die Referate und Diskussionen der 1997er Jahrestagung der „Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission“. Neben Beiträgen über organisierte Kriminalität (OK) und deren Bekämpfung (vor allem) durch den Gesetzgeber in der Türkei, Polen und den baltischen Staaten sowie der Bedeutung von EUROPOL für die europäische „OK-Bekämpfung“, gilt der Schwerpunkt des Buches der Situation in der Bundesrepublik: Der damalige Bundesinnenminister Kanther malt das bekannte Bedrohungsszenario, und der hessische Oberstaatsanwalt Schaefer betont die Bedeutung von Geldwäsche- und Korruptionsbekämpfung. F. Dencker verweist in kritischer Intention aus juristischer Sicht auf die in den letzten Jahren gewachsenen Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Da hier Eingriffsrechte geschaffen wurden, „die man früher für schlechthin undenkbar hielt“ (S. 55), muß nach Ansicht von Dencker über die Fragen der Begrenzung, der Verhältnismäßigkeit und Kontrolle der „neuen“ Methoden nachgedacht werden. Wie sehr eine solch moderate Kritik mißverstanden werden kann, zeigt das Vorwort des Bandes, demzufolge sich die erweiterten Befugnisse nur rechtfertigen ließen, wenn sie zur „Verhütung zukünftiger Taten“ beitrügen! Ohne sichtbare Folgen für die anderen Beiträge und die anschließend dokumentierten Diskussionen der Tagung blieb offenkundig der Einleitungsbeitrag von H.-J. Albrecht. Anhand der internationalen OK-Literatur plädiert er erneut dafür, auf den Begriff „organisierte Kriminalität“ zu verzichten und sich statt dessen der detaillierten Analyse jener sehr unterschiedlichen Phänomene zu widmen, die „Organisierter Kriminalität“ darstellen sollen.
  • Die Tageszeitung: Das runde Dutzend. 12 Jahre taz auf CD-ROM, Berlin 1998, DM 350,-
    Die Doppel-CD-ROM enthält die Ausgaben der taz vom 2.9.1986 bis zum 31.8.1998. Rund 550.000 Artikel aus taz und Le Monde Diplomatique stehen im Volltext zur Verfügung. (Zur Entspannung sind zudem mehr als 1.000 in der taz erschienene TOM-Comics gespeichert.) Lediglich für einige kleinere, im Beiheft aufgeführte Zeiträume sind nur die Überschriften erfaßt. Die PC- und Mac-taugliche Datenbank ermöglicht ein breites Spektrum von Suchstrategien. AutorInnen-, Datums- oder Ressort-Recherchen sind ebenso möglich wie die Volltextrecherche nach einzelnen Wörtern. Die Suchbegriffe können mit logischen Operatoren verknüpft oder mit Trunkierungen versehen werden. Recherche-Ergebnisse können in der Übersicht und als Volltext dargestellt werden. Zur schnellen Orientierung werden die Suchbegriffe in den Recherchen invers dargestellt. Die BenutzerInnen-Oberfläche ist übersichtlich gestaltet; das Programm kann intuitiv bedient werden. In Zweifelsfällen gibt das Beiheft gut verständliche Hinweise. Kleine Proberecherchen belegen den praktischen Wert des „runden Dutzends“: In den 12 Jahren erschienen knapp 33.000 taz-Artikel, in denen das Wort „Polizei“ auftauchte. Die Suche nach „TREVI“ ergab auf der ersten CD-ROM 37 Treffer, auf der zweiten 10 (davon galten allerdings 7 dem römischen Brunnen). Die kurzfristig berühmt-berüchtigte Sondereinheit der Berliner Polizei „EbLT“ brachte es immerhin auf 102 Einträge auf der ersten CD-ROM. Diese wenigen Beispiele zeigen, daß die CD-ROM-taz den Satz widerlegt, demzufolge nichts so alt sei wie die Zeitung von gestern. Denn die taz der letzten zwölf Jahre ist eine wertvolle, schnell und leicht erschließbare Quelle für jeden, der oder die an der jüngsten Vergangenheit interessiert ist. Auch wer ohne spezifisches Interesse in der taz stöbert, wird neben den Informationen auch den hohen Unterhaltungswert zu schätzen wissen, der sich durch überraschende Funde einstellt.

(beide: Norbert Pütter)