Archiv der Kategorie: Chronologien

Die Aufzählung einiger wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit – Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch Online.

Chronologie Februar 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: In den frühen Morgenstunden durchsuchen Polizeibeamte zeitgleich 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen von 16 Verdächtigen in mehreren Städten in Hessen. Ein Tunesier wird unter dem Vorwurf festgenommen, seit Herbst 2005 als Anwerber für den „Islamischen Staat“ (IS) aktiv zu sein. Außerdem wird er verdächtigt Anschlagsvorbereitungen zu betreiben. Der Mann wird auch in Tunesien wegen Anschlagsbeteiligung gesucht. Auf dem Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) wird am 2. Februar ein 21-Jähriger Rumänier festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In Rheinland-Pfalz nimmt die Polizei am 7. Februar einen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord fest. Der Afghane soll bei zahlreichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein. Er kommt in Untersuchungshaft. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Terrorunterstützern. Zwei Männer, die seit Jahren Geldern für die syrische Islamisten-Miliz „Dschabad Fatah al-Sham“ gesammelt haben sollen, werden festgenommen. Chronologie Februar 2017 weiterlesen

Chronologie Januar 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Ein Gericht ordnet Untersuchungshaft gegen einen Syrer an, der zum Jahresende 2016 in Saarbrücken (Saarland) festgenommen worden war. Ihm werden Verdacht auf Terrorfinanzierung und Vorbereitung eines Anschlags vorgeworfen. Er soll vom „Islamischen Staat“ (IS) über Facebook angeworben worden sein. In einer Berliner Moschee wird am 19. Januar ein als „Gefährder“ eingestufter Islamist nach einer Körperverletzung festgenommen. Es wird Haftbefehl erlassen. Am 21. Januar wird in Neuss (NRW) ein 21-Jähriger unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Er soll mit einem am Vortag in Wien Festgenommenen Anschläge auf Bundeswehrziele geplant haben. Waffen oder Sprengstoff werden nicht gefunden, jedoch wird Untersuchungshaft angeordnet. Im Großraum Bonn (NRW) wird am 24. Januar ein deutsch-marokkanisches Brüderpaar festgenommen. Sie sollen Mitglieder des IS und der Al-Nusra-Front sein und dort eine militärische Ausbildung erhalten haben. Am 31. Januar nimmt die Polizei in Berlin drei Männer unter dem Verdacht fest, in Kampfgebiete in Syrien und Irak ausreisen zu wollen. Sie sollen auch Kontakte zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri gehabt haben. Ebenfalls am 31. Januar nehmen Polizeibeamte in Burgthann (Bayern) einen verdächtigen Islamisten fest. Er soll in den Jahren 2013 bis 2014 Mitglied der Miliz „Junud al-Sham“ in Syrien gewesen sein. Chronologie Januar 2017 weiterlesen

Chronologie Dezember 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Zum wiederholten Male beantragen die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 5. Dezember teilt das Justizministerium Brandenburg mit, dass weitere Akten zu Verfahren gegen den V-Mann „Piatto“ gefunden und an die Untersuchungsausschüsse des Land- und Bundestages weitergeleitet wurden. Mit einem knappen „Nein“ lässt Beate Zschäpe am 8. Dezember ihren Anwalt die Frage Gerichtes beantworten, ob sie etwas über eine eventuelle Täterschaft des NSU-Mitgliedes Uwe Böhnhardt am Mord an der Schülerin Peggy wisse. Seine DNA war in der Nähe des Tatortes der 2001 verschwundenen Schülerin gefunden worden; die Herkunft ist unklar. Am gleichen Prozesstag beschlagnahmt das Gericht einen Brief Zschäpes aus dem Jahr 2013 an einen Brieffreund aus der Neo-Nazi-Szene, der wegen bewaffneten Raubüberfalls in Haft saß. Als Begründung wird genannt, das Schreiben gebe einen Einblick in ihre „zeitüberdauernden Persönlichkeitsmerkmale“. Chronologie Dezember 2016 weiterlesen

Chronologie November 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Kriminelle Polizei: Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt der zweite Prozess gegen einen ehemaligen Polizeibeamten, der im November 2013 einen anderen Mann, den er auf einem „Kannibalen“-Forum im Internet kennengelernt hatte, getötet und zerstückelt hatte. In einem ersten Prozess im April 2015 war er zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zurück verwiesen worden.

Am 10. November durchsuchen Polizeikräfte die Diensträume des Dezernates „Organisierte Kriminalität“ im Landeskriminalamt (LKA) München (Bayern). Sechs LKA-Beamte stehen im Verdacht der Strafvereitelung, Urkundenfälschung, Betrug und weiterer Straftaten. Sie sollen Straftaten eines früheren V-Mannes bewusst gedeckt haben. Gegen sie wird bereits seit 2014 ermittelt, der V-Mann-Führer wurde zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert. Chronologie November 2016 weiterlesen

Chronologie Oktober 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Jüterbog (Brandenburg) werfen Unbekannte zwei Brandsätze auf eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge. Verletzt wird niemand. Am gleichen Tag wird vor einer Moschee in Potsdam (Brandenburg) einen Schweinekopf abgelegt. Am 7. Oktober verurteilt das Landgericht (LG) Konstanz zwei Männer, die im Januar 2016 eine Handgranate auf das Gelände einer Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen hatten, zu Haftstrafen von drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft. Da die Granate seinerzeit nicht explodiert war, wurde niemand verletzt. An die Tür einer Berliner Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge wird am 18. Oktober ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Seit Jahresbeginn wurden bundesweit insgesamt 797 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt. Dies geht am 19. Oktober durch Presseberichte unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) hervor; 740 davon werden eindeutig als „rechtsmotiviert“ eingestuft. Erneut wird am 21. Oktober auf die Berliner Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge ein Hakenkreuz gesprüht. Chronologie Oktober 2016 weiterlesen

Chronologie September 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Auswertung von Handys des früheren V-Mannes „Corelli“ keine Hinweise auf Verbindungen zum NSU erbrachten. Hierzu hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 22 Mobiltelefone und zahlreiche Sim-Karten die nachträglich im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgetaucht waren, ausgewertet.

Nach der Sommerpause wird der Münchner NSU-Prozess am 13. September fortgesetzt, dabei erklärt der Vorsitzende Richter lediglich 14 Fragen aus dem umfangreichen Katalog der Nebenkläger für zulässig. Am nächsten Tag lässt Beate Zschäpe ihren Vertrauensanwalt erklären, sie werde diese Fragen ebenso wie die des Psychiatrischen Sachverständigen nur beantworten, wenn auch das Gericht sie sich zu eigen machen würde. Am 19. September stellt Richter Götzl die ersten Fragen, die Zschäpe nun allerdings wieder nur schriftlich beantworten will.

Am 23. September stellen die Anwälte von drei Familien von NSU-Opfern Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe (Baden-Württemberg) gegen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) und gegen Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Sie sollen Dokumente mit möglichem NSU-Bezug vernichtet haben. Erstmals in dem rund dreieinhalbjährigen Prozess verliest Beate Zschäpe persönlich eine kurze Erklärung in der sie meint, sich von früherem nationalistischem Gedankengut abgewendet zu haben. Auf Fragen der Nebenkläger will sie jedoch auch weiterhin nicht antworten. Chronologie September 2016 weiterlesen

Chronologie August 2016

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Im Münchner NSU-Prozess kommt es zum offenen Streit zwischen den Wahl- und Pflichtverteidigern von Beate Zschäpe. Der Prozess wird daraufhin unterbrochen und geht am nächsten Tag in die Sommerpause; diese endet am 31. August.

Neuer Verfassungsschutzchef: Dierk Schittkowski wird neuer Präsident des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).

Neues Verfassungsschutzgesetz: In Bayern tritt das neue Verfassungsschutzgesetz in Kraft. Damit kann das LfV nunmehr u.a. selbst Telefongespräche abhören, auf Verbindungsdaten zugreifen und Kinder und Jugendliche unter Beobachtung stellen. Chronologie August 2016 weiterlesen