Archiv der Kategorie: Dokumente

Die Polizei muß ihren Schutzauftrag erfüllen!

Gemeinsame Forderungen von ‚Forum Buntes Deutschland e.V. – SOS Rassismus‘, Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Kritische Polizisten und Polizistinnen‘, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Berlin

Nach rund einem halben Jahr scheinbarer Beruhigung sind am 29.5.93 in Solingen erneut Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden. Insgesamt starben bei rechtsradikal motivierten Gewalttaten in den vergangenen zwei Jahren 22 Menschen. Die gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus sind der Polizei nicht zugänglich; sie ist für die Lösung dieser Probleme die falsche Institution. Von der Polizei muß jedoch erwartet werden, daß sie ihre elementare Aufgabe, Leib und Leben von Menschen zu schützen, mit Nachdruck erfüllt. Die Polizei muß ihren Schutzauftrag erfüllen! weiterlesen

Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlung (KpS) hier: SPUDOK-Datei „Rostock“ – Dokumentation

Hiermit verfüge ich die Errichtung der SPUDOK-Datei „Rostock“.

1.  Bezeichnung der Datei
Die Datei trägt die Bezeichnung „Rostock“.
Sie wird als automatisierte Datei im SPUDOK-Verfahren bei der Polizeidirektion Rostock geführt.

2.  Rechtsgrundlagen und Zweck der Datei
2.1  Rechtsgrundlage ist § 163 StPO.
2.2  Die Datei dient der temporären Dokumentation und Recherche von:
–  Hinweisen,
–  ermittlungsrelevanten Spuren,
–  polizeilichen Maßnahmen,
–  Ermittlungsergebnissen,
–  Asservatennachweisen
zum Zwecke koordinierter Ermittlungsführung. Kriminalpolizeiliche personenbezogene Sammlung (KpS) hier: SPUDOK-Datei „Rostock“ – Dokumentation weiterlesen

Bericht des Bundesministers des Innern über die Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung“ (KGT) beim Bundeskriminalamt

VS – Nur für den Dienstgebrauch

Ausgangslage/Entstehung der KGT

Anläßlich der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 03. Mai 1991 in Bonn wurden unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse der AG Kripo, der Leiter der Behörden für Verfassungsschutz sowie der Arbeitskreise II und IV der IMK folgende Grundsätze für die Terrorismusbekämpfung beschlossen:

1. Die andauernde terroristische Bedrohung, insbesondere durch die „RAF“, erfordert eine weitere Koordinierung, Konzentration und Bündelung der Bekämpfungsmaßnahmen in Gemeinsamkeit von Bund und Ländern sowie die konsequente bundesweite Durchführung aller Maßnahmen.

2. Unter Berücksichtigung insbesondere des IMK-Beschlusses vom 15.12.1990 zur Terrorismusbekämpfung und aktueller Notwendigkeiten zu dessen Fortentwicklung sind die Bekämpfungsmaßnahmen an folgenden tragenden Grundsätzen auszurichten: Bericht des Bundesministers des Innern über die Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung“ (KGT) beim Bundeskriminalamt weiterlesen

Dokumentation

(Auszug)

Betr.: Haushaltsentwurf 1991 – Kapitel 0610 (BKA)
hier: Realisierung der Personenschutzkonzeption des BKA

2. Personeller und materieller Bedarf für das Personenschutzkonzept

Der personelle und materielle Bedarf ist abhängig von der Zahl der Schutzpersonen. Gegenwärtig führt das BKA Schutzmaßnahmen für insgesamt 83 gefährdete Personen durch.

Auf der Grundlage der (…) Personenschutzkonzeption besteht hierfür folgender Gesamt-Personal- und Fahrzeugbedarf: Dokumentation weiterlesen

Dokumentation

ANTRAG1
für die Sitzung des Innenausschusses am 15.1.1992

zu TOP 7: Gauck-Behörde/Stasi-Unterlagen

Der Ausschuß möge beschließen:

Der Bundestags-Innenausschuß

1. dankt Herrn Gauck und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für ihren Arbeitseinsatz und ihr Bemühen, die Fülle von Auskunfts- und Einsichtsanträgen ab Inkrafttreten des „StUG“ angemessen zu bewältigen. Dokumentation weiterlesen

Arbeitsdatei PIOS – Innere Sicherheit (APIS) – Erläuterungen zur Dokumentation der Errichtungsanordnung

von Lena Schraut

Errichtungsanordnungen, Dateibeschreibungen etc. sind in ihrer nüchternen bürokratischen Formulierung selbst für Eingeweihte nicht immer auf den ersten Blick in ihrem ganzen Ausmaß zu erkennen. Dennoch sind sie auch für interessierte Laien durchaus aufschlußreich. Der Dokumentation auf Seite 46 sind deshalb zunächst einige inhaltliche Erläuterungen und Erklärungen vorangestellt. Arbeitsdatei PIOS – Innere Sicherheit (APIS) – Erläuterungen zur Dokumentation der Errichtungsanordnung weiterlesen

PIOS-Dateien, Meldedienste und Spurendokumentationen – die wichtigsten Systeme

von Lena Schraut

PIOS-Systeme sind Arbeitsdateien, die der „Verdachtsverdichtung“ dienen. Hierzu enthalten sie u.a. eine Vielzahl noch nicht recherchierter Informationen zu Personen, auch wenn diese weder Beschuldigte noch Verdächtige, sondern lediglich „andere Personen“ sind. Ziel der Speicherung ist dabei nicht die Person an sich, ihr vermuteter oder beweisbarer Tatbeitrag, sondern die Sachaufklärung.

Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sind die Systeme in der Lage, Querverbindungen herzustellen und Recherchen in der Datenbank durchzuführen. PIOS-Dateien, Meldedienste und Spurendokumentationen – die wichtigsten Systeme weiterlesen