Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Terrorismusbekämpfungsgesetz

Stand: 2.11.2001

Art. 1
BVerfSchG
§ 3 Erweiterung der Aufgaben auf Informationssammlung zu
Bestrebungen gegen die Völkerverständigung und das friedliche
Zusammenleben der Völker
§ 5 Folgeänderung
§ 8 Auskunftsverlangen gegenüber Kreditinstituten und
Finanzdienstleister, Post- und Telekommunikationsdienstleistern,
Luftfahrtunternehmen, insoweit Einbindung der G10-Kommission
§ 9 Rechtsgrundlage für den Einsatz des IMSI-catchers, insoweit absolutes Verwertungsverbot für die miterfassten Daten Dritter
§ 12 Erstreckung von Löschungsfristen
§ 18 Mitteilungspflicht für Ausländerbehörde und Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Erweiterung der Übermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden
§ 19 Folgeänderung für Auskunftsersuchen an Banken,
Telekommunikationsdienstleistern etc. hinsichtlich der bei der Anfrage
zwingend übermittelten Informationen
Art. 2
MADG
§ 2 Erweiterung der Aufgaben auf Informationssammlung zu
Bestrebungen gegen die Völkerverständigung und das friedliche
Zusammenleben der Völker
§ 5 Folgeänderung
§ 10 Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen, insoweit Einbindung der G10-Kommission
§ 11 Übermittlungsbefugnis wie § 19 BVerfSchG
Art. 3
BNDG
§ 2 Auskunftsverlangen gegenüber Kreditinstituten und Finanzdienstleister
§ 8 Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikationsdienstleistern,
Art. 4
G10
§ 7 Folgeänderung BVerfSchG
§ 9 Euroumstellung
Art. 5
SÜG
§ 1 Erweiterung des Begriffs der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 3 Erweiterung der zuständigen Stellen
§ 8
§ 24
§ 25
§ 34
Art. 6
BGSG
§ 2 Erweiterung des Grenzgebietes an den Küsten, zusätzliche Verordnungsermächtigung zur Ausdehnung des Grenzgebietes an Küsten
§ 4 a neu Einsatzmöglichkeit an Bord deutscher Flugzeuge
§ 22 Befugnis, die Aushändigung von Papieren zu verlangen
§ 23 Erweiterung des Grenzgebietes an den Küsten, in dem die Befugnis zur Identitätsfeststellung besteht
§ 44 Erweiterung des Grenzgebietes an den Küsten, in dem eine Durchsuchungsbefugnis besteht, Verweisung auf RVO nach § 2
§ 62 Folgeänderung
Art. 7
PassG
§ 4 biometrische Merkmale im Pass, auch in verschlüsselter Form, Regelungsvorbehalt für Bundesgesetz
§ 16 Verwendungsbeschränkung der verschlüsselten Merkmale und Angaben
auf Echtheit des Dokuments, Identitätsprüfung des Passinhabers,
Auskunftsanspruch des Passinhabers
Art. 8
Ges. über Personalausweis
§ 1 biometrische Merkmale im Personalausweis, auch in
verschlüsselter Form, Regelungsvorbehalt für Bundesgesetz (auch
hinsichtlich sonstiger Verarbeitung der Daten)
§ 3 Verwendungsbeschränkung der verschlüsselten Merkmale und Angaben
auf Echtheit des Dokuments, Identitätsprüfung des Passinhabers,
Auskunftsanspruch des Ausweisinhabers
Art. 9
VereinsG
§ 9 Kennzeichenverbot: Gleichstellung ähnlicher Kennzeichen
§ 14 Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten bei Ausländervereinen (insbesondere in Abs. 2)
Gleichbehandlung von EU-Staatsbürgern mit Deutschen
§ 15 Klarstellung für EU-Staatsbürger
§ 20 Folgeänderung
Art. 10
BKAG
§ 4 Erweiterung der repressiven Kompetenzen auf Fälle der Computersabotage bei sicherheitsgefährdenden Delikten
§ 7 Erweiterung der Datenerhebungskompetenzen als Zentralstelle
auf Auskunftsersuchen gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen
Stellen (unklar?),
aber hier nunmehr keine Vorverdachtsermittlungen!!
§ 16 Erstreckung der begleitenden Wohnraumüberwachung auch auf andere vom BKA beauftragte Personen (bisher Bedienstete),
Schaffung einer Eilanordnungskompetenz auf Abteilungsleiter und AL-Vertreter (bisher nur Präsident und Vertreter)
Art. 11
AuslG
§ 5 Gestaltung von Aufenthaltstitel, Aufnahme biometrischer Merkmale
§ 8 Erweiterung der Versagungsgründe für Aufenthaltsgenehmigung bei
Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der
Sicherheit der Bundesrepublik oder bei Beteiligung an politisch
motivierten Gewalttätigkeiten, Aufruf oder Drohung insoweit oder
Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Vereinigung, die den
internationalen Terrorismus unterstützt (bisher eher § 46)
§ 9 Folgeänderung
§ 39 Gestaltung des Ausweisersatzes, Aufnahme biometrischer Merkmale
§ 41 Erweiterung der Befugnisse zur Identitätsfeststellung, Auszeichnung von Sprachproben
§ 46 Ausweisungsgrund durch Täuschung zum Zwecke der Erlangung des Aufenthaltes
§ 47 Ausweisungsgrund durch Täuschung zum Zwecke der Erlangung des Aufenthaltes
§ 51 Ausnahme vom Abschiebeverbot bei Täuschung zum Zwecke der Erlangung des Aufenthaltes
§ 56a neu Duldungsbescheinigung mit biometrischen Informationen
§ 63 Folgeänderung
§ 64a neu Datenaustausch mit Sicherheitsbehörden bei Visumverfahren
§ 69 „Fiktionsbescheinigung“ mit biometrischen Informationen
§ 72 Ausschluss des Suspensiveffektes der Klage auch bei Ausweisung in bestimmten Fällen
§ 78 Folgeänderungen
§ 92 Folgeänderungen
Art. 12
AsylVfG
§ 16 Erweiterung der Befugnisse zur Identitätsfeststellung,
Auszeichnung von Sprachproben, Lockerung der Verwendungsregeln für
Zwecke des Strafverfahrens, Erstreckung der Datenlöschungsfristen
§ 63 Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung mit biometrischen Informationen
§ 88 Folgeänderung
Art. 13
AZRG
§ 2 Erweiterung der Speicherung insbesondere mit Blick auf Terrorismus
§ 3 Speicherung der Religionszugehörigkeit (bei Einverständnis)
§ 6 Folgeänderung
§ 12 Erweiterung der Gruppenauskunft
§ 15 Abfrage durch Luftfahrtbehörde zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 16 Erweiterung der Auskunft an Polizeibehörden
§ 22 Erleichterung der Übermittlung an die Dienste
§ 29 Erweiterung der Visa-Datei
§ 30 Folgeänderung zur Visa-Datei und Erstreckung der Übermittlungspflicht auf Ausländerbehörden (Visa-Verlängerung)
§ 31 Gruppenauskunft bei Visa-Datei
§ 32 Öffnung der Visa-Datei für sonstige Polizeibehörden, Ausländerbehörden, Träger der Sozialhilfe und Asylverwaltung
Art. 14
DVAuslG
§ 1 Erweiterung des Zustimmungsvorbehaltes für Visa-Erteilung
§ 22 Passersatzpapiere: biometrische Informationen
Art. 15
AuslDatV
§ 4 Speicherumfang (u.a. Religionszugehörigkeit bei freiwilligen Angaben)
§ 7 Folgeänderungen
§ 8 Folgeänderungen
Art. 16
AZRG-DV
§ 2 Folgeänderungen
§ 4 Folgeänderungen
§ 5 Folgeänderungen
§ 8 Folgeänderungen
§ 19 Folgeänderungen
Anl. Folgeänderungen
Art. 17
BZRG
§ 12 Auskunftsbefugnis gegenüber Luftfahrtbehörden zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung
Art. 18
SGB X
§ 68 Öffnung der Sozialdaten für Rasterfahndung
Art. 19
LuftVerkG
§ 19b Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen
§ 20a Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen
§ 29 Schusswaffengebrauch nur Polizeivollzugsbeamten, insbesondere des BGS, vorbehalten.
§ 29d Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen
§ 32 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen
§ 58
Art. 20
Energie-Sicherungs-Gesetz

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