„Eine vergleichbare Größenordnung hat es zuvor nie gegeben“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium: Etwa 1.700 PolizistInnen aus Bund und Ländern waren vom 7. bis 29. Juni bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz im Einsatz.[1] Überwiegend handelte es sich um Einheiten der Bereitschaftspolizei, angereist waren aber auch „szenekundige Beamte“ unter Führung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), VerbindungsbeamtInnen und ExpertInnen für die Pressearbeit. Daneben stellten deutsche Stellen 18 der seit Heiligendamm berüchtigten Häftlingskäfige zur Verfügung und beteiligten sich mit Jagdbombern und Hubschrauberstaffeln an der Luftraumüberwachung. Im Rahmen des Informationsaustausches waren im Vorfeld des Turniers zudem Daten von 2.946 Personen an die Nachbarn übermittelt worden.[2] Doch auch zuhause wurden „Risikofans“ präventiv-polizeilich bearbeitet. Eine bundesweite Bilanz wird die Innenministerkonferenz (IMK) erst im Herbst präsentieren. Aber bereits vor Auftakt der Euro 08 waren allein in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg mehr als 2.300 Gefährderansprachen geführt, 110 Meldeauflagen verfügt und 85 Ausreisen untersagt worden.[3]
Dass das Verwaltungsgericht Hannover kurz zuvor die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ für rechtswidrig erklärt hatte, störte offensichtlich wenig. Ein niedersächsischer Fußball-Fan hatte die Löschung seines Eintrags in der Datei verlangt, die im Auftrag des BKA mit etwa 9.700 Einträgen (Januar 2008) von der ZIS geführt wird.[4] Das Gericht monierte das Fehlen einer Rechtsverordnung für die Einrichtung der Datei nach § 7 Abs. 6 BKA-Gesetz. Der Erlass einer solchen Verordnung liege nicht im Ermessen des Bundesinnenministeriums, sondern sei „einschränkungslos“ notwendig. Die Polizeidirektion Hannover will nun in Berufung gehen, und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann kündigte an, das Thema bei der IMK zur Sprache zu bringen.[5]
(Eric Töpfer)