Die Internationale Organisation für Migration (IOM) behauptet, die Rechte von Migrant*innen zu respektieren. Sie ist jedoch auch Teil des EU-Migrationsregimes auf dem Balkan, das dort die Remilitarisierung der Grenzen, die Errichtung neuer Überwachungsstrukturen und Haftanstalten umfasst. Als sogenannte „UN-nahe Organisation“ verleiht die IOM diesen europäischen Externalisierungsstrategien einen humanitären Anstrich. Forschende sprechen dazu von „Blue-Washing“: Die EU stellt Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe bereit, die eigentlich der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Beitrittsländer dienen sollten. Die IOM verwaltet und verteilt diese Gelder und finanziert damit unter anderem Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Herzschlagdetektoren für Grenzpolizeien in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien. Lokale Polizeikräfte, die illegale und gewaltsame Abschiebungen durchführen und Migrant*innen entmenschlichen, werden durch die Politik der IOM gestärkt.

Freitag, 10. Juli, 19 Uhr
aquarium, Skalitzer Straße 6, Berlin
U8 Kottbusser Tor

Auch in Afrika ist die IOM nicht nur humanitäre Akteurin, sondern stützt das EU-Grenzregime: In Ländern wie Libyen, Ghana, Nigeria oder Niger unterstützt sie vermeintlich „freiwillige“ Ausreisen und verwaltet Migrant*innen in einem Umfeld systematischer Entrechtung. Gemeinsam mit dem UNHCR setzt die IOM zudem das sogenannte Resettlement für besonders Schutzbedürftige um. Das sortiert Fluchtbewegungen im Sinne ihrer Finanzgeber. Dabei agieren die Organisationen weitgehend ohne demokratische Kontrolle.

Lorenz Naegeli, WAV-Kollektiv Zürich, Journalist und Mitautor der Studie „Repackaging Imperialism“
Matthias Monroy, Redakteur Bürgerrechte & Polizei/CILIP und „nd.DerTag“

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Transkript (mithilfe von noScribe erstellt):

Lorenz Nägeli: Ja, vielen Dank, Matthias, sowieso für die Einladung, für die Organisation der Veranstaltung, natürlich auch dem Ort hier, dass wir hier zu Gast sein dürfen, und auch euch allen. Wie ihr hört, ich bin aus der Schweiz, und ich versuche so gut wie möglich Hochdeutsch zu sprechen. Wenn ihr irgendwas nicht verstehen solltet, dann ruft einfach rein, und das Gleiche gilt, wie Matthias gesagt hat, wirklich auch für Fragen. Wenn es jetzt irgendwie so große Diskussionspunkte sind, dann ist es vielleicht cool, wenn es bis zum Schluss warten kann, aber gerade Verständnisfragen, oder auch wenn ihr Ergänzungen oder Präzisierungen habt, teilt die unbedingt mit.

Und ja, ich stelle mich kurz selber vor: Mein Name ist Lorenz Nägeli, ich bin Teil vom WAV-Recherche-Kollektiv, auch aus Zürich. Wir sind ein kleines, etwa achtköpfiges Recherche-Kollektiv, wir machen Investigativjournalismus zu unterschiedlichen Themen mit Bezug zu Corporate Power, State Power, Menschenrechten, Unterdrückungsverhältnissen etc. Diesen Bericht habe ich zusammen mit drei Kolleginnen geschrieben: mit Nidžara Ahmetašević, sie ist bosnische Journalistin, und mit Manja Petrovska, nordmazedonische Journalistin. Ich glaube, das ist mir auch sehr wichtig – wir haben versucht, in dieser Studie lokales Wissen mitzudenken und auch die zentraleuropäische Sichtweise, insbesondere rund um Dämonisierungsdiskurse vom Balkan, aktiv zurückzuweisen und ein Narrativ zu schaffen, das diese Machtverhältnisse mitdenkt. Ich glaube, die beiden waren da extrem wichtig. Und dann haben wir noch mit Sophie-Anne Bisiaux zusammengearbeitet, einer Kollegin aus Frankreich, die insbesondere sehr viel zu Migrationskontrolle auch über den europäischen Kontext hinaus erzählt.

Das heißt, ich bin heute auch so ein bisschen als Vertretung dieser Vierergruppe hier und hoffe, ich werde dem gerecht. Der Bericht, den wir geschrieben haben, geht um die IOM, also um die International Organization for Migration, und er fokussiert sich sehr stark auf die Balkanregion. Matthias wird nachher noch Ergänzungen zu anderen Ländern mit einbringen, weil die IOM natürlich ähnliche Funktionen der Migrationskontrolle an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Ländern wahrnimmt.

Wir haben damals etwa fünf Jahre an diesem Bericht gearbeitet – es waren verschiedene Besuche vor Ort, zahlreiche Interviews, sowohl mit Vertreterinnen der IOM, Vertreterinnen von zahlreichen NGOs, mit ganz vielen Geflüchteten, die wir in Bosnien oder an anderen Orten angetroffen haben, mit Expertinnen zum Thema etc. Wir wollten eigentlich – wir haben schnell gemerkt, die Rolle der IOM ist sehr schwer fassbar, und vielleicht werden wir darüber nachher auch noch diskutieren – wir wollten über diese schwierige Fassbarkeit irgendwie hinter die Kulisse blicken, weil wir gemerkt haben, dass die EU über die IOM ganz direkt Migrationskontrolle betreibt in den Balkanländern, und dies insbesondere deshalb funktioniert oder unsichtbar ist, weil die IOM diesen UN-Anstrich hat.

Diesen Weg, oder ich meine dann auch den Inhalt der Studie, versuche ich euch in fünf Teilen vorzustellen. Zuerst einfach eine kurze Erklärung der Geschichte der IOM, weil ich denke, dass die irgendwie bemerkenswert ist, oder dass man darüber nicht so viel weiß – wenn ihr das schon alles wisst, könnt ihr mir irgendwann auch ein Zeichen geben. Dann darüber, warum sich der Balkan auch so ein bisschen als Testfeld oder als Labor für repressive Migrationspolitiken eignet. Und dann habe ich den Fokuspunkt Bosnien-Herzegowina ausgewählt, weil wir dazu am meisten recherchiert und geschrieben haben, aber auch weil der Status von Bosnien noch mal etwas ganz Spezielles ist. Vielleicht ist mir da auch noch wichtig zu sagen: Ich bin am Schluss eine Person aus der Schweiz – wenn hier Leute mit viel Expertise zu Bosnien sind, dann ergänzt gerne, oder korrigiert mich, wenn ich da Inakkuratheiten von mir gebe, weil der Kontext schon auch anspruchsvoll und kompliziert ist. Dann gibt es diese Fallstudie, da zoomen wir rein, einfach aus unterschiedlichen Aspekten, wie die IOM dort vor Ort Migrationskontrolle betrieben hat. Und am Schluss kommen wir zu einem Thema, das dann vielleicht auch noch einen Aktualitätsbezug schafft, nämlich diese Idee, dass der Balkan – Balkanstaaten, nicht EU-Mitgliedsländer – als Abschiebehub vor den Toren der EU oder des Schengen-Raums dient.

Dann kommen wir zu diesem ersten Teil: Die IOM, die International Organization for Migration, betreibt – und das ist, glaube ich, auch eine unserer Hauptaussagen – Migrationskontrolle im humanitären Deckmantel. Was heißt das, oder wie kam es überhaupt dazu, was ist auch die Geschichte dieser Organisation, die diese Art von Migrationskontrolle möglich macht? Wir werden jetzt nicht durch die ganze, vielleicht auch ein bisschen langweilige Geschichte gehen, aber ich glaube, gewisse Meilensteine sind trotzdem wichtig.

Die Vorgängerorganisation der IOM wurde 1951 gegründet, und zwar durch Belgien und die USA, aber insbesondere – und das ist wichtig – war sie lange Zeit ein exklusiver Verbund von zu Beginn 19 sogenannt westlichen Staaten, die kommunistischen Staaten explizit ausschloss. Die Organisation hat dann verschiedene Entwicklungsschritte durchgemacht, ihr Mandat zu Beginn war eigentlich die Umsiedlung von Kriegsvertriebenen, oft auch zurück in die Länder, von denen sie mal geflohen sind. Dieses Mandat änderte sich dann schrittweise, insbesondere nach 1989, also nach dem Mauerfall. Es gab dann verschiedene neue Namen, und Ende der 80er Jahre wurde sie dann in International Organization for Migration umbenannt.

Ich glaube, eine sehr zentrale Zeit der Entwicklung war dann die Zeit der 90er Jahre, in der eigentlich diese Ausweitung des Mandats, oder diese heutige Form, stattfand, in der die IOM immer mehr zu einer Agentur wurde, die Migration kontrolliert. Und es war auch in dieser Zeit, in der das Schlüsselwort aufkam, durch das sich die IOM heute sicher auszeichnet, oder das sie auch sehr stark für sich nutzt, nämlich das Wort Migrationsmanagement – die Idee, dass Migration mit unterschiedlichen Maßnahmen kontrolliert oder gemanagt werden kann, und dies natürlich nicht im Sinne von People on the Move, also von jenen Leuten, die migrieren, sondern im Sinne jener Staaten, die die IOM prägen und finanzieren.

Ein wichtiger Meilenstein für den Aspekt, den wir im Bericht verhandeln, passierte im Jahr 2016: Da wurde die IOM nämlich zu einer Related Organization der UNO. Und dieser Begriff, beziehungsweise dieser Status, ist genauso schwammig wie der Begriff selbst – das bedeutet nämlich, dass es eine Organisation der UN-Familie ist, die aber nicht in die UNO eingegliedert ist. Ich glaube, faktisch bedeutet das, dass die Organisation ganz wenige Rechenschaftspflichten hat, dass sie keine Reporting-Pflichten beispielsweise gegenüber den UN-Organen, also der UN-Generalversammlung etc., hat, dass sie auch nicht an die Covenants, also an die UN-Grundsatz-Menschenrechtsdokumente, gebunden ist im gleichen Ausmaß, wie das beispielsweise die UNHCR oder UNICEF sind. Das heißt, die Organisation befindet sich so ein bisschen in einem Rechenschaftslimbo. Sie hat ganz viele Freiheiten, kann sich dann aber trotzdem eigentlich mit dem Dunstkreis der UNO schmücken.

Und in derselben Zeit begann auch der Bedeutungsanstieg der IOM – ich habe das genannt: von einem Nischenakteur zu einem globalen Großkonzern. Während die IOM sehr lange so eine relativ kleine internationale Organisation war, ist ihre Bedeutung in den letzten Jahren, oder eher Jahrzehnten, krass explodiert, und um die Zeit 2016 nochmals sehr stark angestiegen. Das sieht man natürlich insbesondere an den steigenden Jahresumsätzen – ich glaube, ich habe die nachher noch irgendwo aufgeschrieben, aber ich habe die Folienreihenfolge verändert. Auf jeden Fall sind das heute, glaube ich, irgendwie so 2,7 Milliarden, was ein gigantisches Budget ist, und das um mehrere hundert Prozent angestiegen ist seit Anfang der 2000er Jahre. Ich glaube, damit verbunden, mit diesem Kostenanstieg, ist auch die Frage: Wer finanziert die Organisation, und wie unabhängig ist sie?

Die IOM ist eine Donor-Organisation und eine Donor- und Projekt-Organisation, das heißt, sie kriegt Geld direkt von Geldgebern, und sie kriegt Geld, das – ihr Markt ist, nennt man es auf Englisch, das ist projektgebunden und weisungsgebunden. Das heißt, die IOM schließt Projektverträge ab mit den Staaten, die ihr Geld geben. Das heißt, diesen Staaten ist die Organisation auch rechenschaftspflichtig.

Jetzt kann man die Dinge auch zusammenzählen, wenn man anschaut, wer sind die Geldgeber der IOM: Das sind natürlich die USA, dann der zweite große Geldgeber, die Europäische Kommission, gefolgt von Deutschland. Ich glaube, wenn man die Einzelbeiträge der EU-Staaten und jene der Europäischen Kommission zusammenzählt, dann wird der Betrag sogar höher als jener der USA. Zusammengefasst bedeutet das, dass die IOM wahnsinnig viel Geld kriegt von Organisationen mit einer ganz klaren Agenda. Und diese Agenda ist migrationspolitisch nicht die Agenda der Etablierung von Schutz oder einer Migrationspolitik entlang von Menschenrechten, sondern von einer repressiv eskalierenden Migrationspolitik, wie wir sie ja heute erleben, wie sie sich in den letzten 30 Jahren auch zugespitzt hat.

Ich habe das noch aufgeschrieben, einfach so als Zahlen, damit man sich das vorstellen kann: Also so 87 % der IOM-Ausgaben fließen in Länder mit niedrigen Einkommen, das heißt, sie ist vor allem tätig in Ländern mit niedrigen Einkommen, wie beispielsweise die Balkanstaaten oder Staaten in Nord- und Westafrika, und finanziert wird sie aber zu 82 % von Ländern mit höherem Einkommen, und ist in der Natur, wie sie funktioniert, da eigentlich Projektmanagerin für die Migrationsinteressen dieser finanzierenden Länder.

Und diese Geschichte, und auch die Logik, wie die IOM Geld verdient, wenn sie – wobei sie nicht rechenschaftspflichtig ist gegenüber der UN, dass sie eine UN-related Organisation ist – führt dann zu dem, was man Blue Washing nennt, nämlich diesen UN-Anschein ohne UN-Bindung, oder eben Migrationskontrolle im Deckmantel von Humanitarismus oder von humanitärem Engagement.

Ja, die IOM präsentiert sich gern als die UN-Migration Agency – das erlaubt dieser schwammige Begriff der UN-related Agency. Sie nutzt das UN-Logo und die Sprache – wir haben das hier, das kommt aus dem Bericht, deshalb habe ich euch das hier aufgezeigt: Auf der linken Seite seht ihr die Logos der offiziellen UN-Organisationen, die auch die UN-Rechenschaftspflichten verfolgen müssen, und auf der rechten Seite seht ihr das IOM-Logo als UN-related Agency, die aber an ganz andere Rechenschaftspflichten gebunden ist.

Ich glaube, ein weiteres Element zur IOM ist einfach, ist – durch diese Projektfunktion, die sie hat – schon auch, dass sie sehr stark wie ein privates Unternehmen funktioniert und auch aufgestellt ist, sehr hierarchisch. Das merkt man auch, wenn man mit dem IOM-Personal interagiert, auch, wie sie in den Ländern aufgestellt sind, dass es wirklich diese Management-Logik hat, die sich nicht nur in ihrem theoretischen, sondern auch in ihrem praktischen Approach zu Migration und praktischer Arbeit zeigt.

Ja, das führt dann zusammengefasst dazu, dass die EU-Grenzpolitik sich unter humanitärem UN-Anstrich durchsetzen lässt, ohne echte externe Kontrolle. Und wie das genau aussieht, schauen wir jetzt in Bezug auf, oder detailliert in Bezug auf verschiedene Balkanstaaten an – aber es ist mir dabei wichtig zu sagen: Die IOM ist natürlich nicht nur da präsent, sondern auch in Niger, wo sie beispielsweise Camps betreibt, wo jetzt auch immer wieder starke Proteste stattgefunden haben, in Tunesien, wo sie auch Migrationskontrolle betreibt, in Staaten mit aufgerüstet – oder in Libyen, zu Kontexten, von denen uns nachher Matthias noch etwas erzählen wird.

Und das bringt uns zum geografischen Thema des Abends. Wir haben das, entgegen der weit verbreiteten Terminologie Balkanroute, den Balkancircuit genannt, weil es gerade von Manja und Nidžara auch Vorbehalte gibt gegenüber diesem Balkanrouteterm. Was wir damit meinen, ist, dass eigentlich die Balkanregion jahrelang Transitkorridor war, von Menschen, die insbesondere in Griechenland ankamen und von Griechenland eigentlich dann verschiedene Balkanländer durchquert haben, um in zentraleuropäische Länder zu gelangen. Seit 2016, unter anderem seit dem EU-Türkei-Deal, aber auch seit den massiven Bemühungen der Europäischen Union, ihre Migrationspolitik in Drittländer zu externalisieren, das heißt auszulagern, spürt man das auch sehr stark in den Balkanländern.

Wir haben das mit dem Begriff Niemandsland bezeichnet – und das war ein Begriff, den insbesondere Migrantinnen wie auch lokale Bewohnerinnen verwendet haben. Der soll eigentlich beschreiben, dass die Leute auf der einen Seite festgehalten werden an diesen Grenzen, an Ländern wie Bosnien, dort aber keine Chance haben, Asyl zu beantragen. Das heißt, sie kommen dann irgendwie in so einen Limbo, also in so einen Teufelskreis, den wir da nannten, weil das Weiterkommen mit sehr viel Gefahr verbunden ist, das Zurückgehen keine Option ist, es aber auch keine Perspektiven gibt.

Ich glaube, wichtig zu verstehen ist, dass wir diese Politik ja auch als ein migrationspolitisches Labor verstehen, also dass wir auch sehen, dass da Dinge ausprobiert werden – wir gehen davon aus, dass das ein Testing ist: Wie funktionieren gewisse Politiken, wenn sie an einem Ort angewendet werden, wie weit kann man gehen mit gewissen repressiven Anwendungen oder Kontrollpolitiken – und dass sich die Länder auf dem Balkan dazu besonders eignen, wegen ihrem Status als Beitrittskandidaten. Dazu werde ich nachher noch das im Detail erklären.

Ich glaube, was ein wahnsinnig wichtiger Nebeneffekt war – der war sehr diskursiv, aber darüber haben wir zumindest im Bericht auch viel gesprochen –, dass gleichzeitig mit dieser Externalisierung, die auf Druck der EU passiert, auch eine Dämonisierung des Balkans stattfand, also eine krasse, auch wieder irgendwie sehr rassistische Erzählung von diesem wilden Osten, der da Gewalt gegen Migrantinnen ausübe, während natürlich viel dieser Politik von der EU finanziert, umgesetzt und gewollt ist. Ich glaube, das Ziel dieses Berichts war, das auch mitzudenken, auf eine Weise, die diesen Zuständen gerecht wird.

Und wir haben dann – man versucht ja dann in solchen Berichten auch, nach Narrativen zu suchen – wir haben den Bericht mit „Repackaging Imperialism“ betitelt, und ich dachte, vielleicht ist es gut, zu Beginn mal noch zu erklären, was wir damit meinen. Wir verstehen dabei die EU und die Politik der Auslagerung, die sie in die Balkanstaaten betreibt, auch als einen sehr imperialistischen Ansatz – als einen Ansatz der Herrschaft von einem Zentrum in eine Peripherie, und das Ausnutzen eines krassen Machtverhältnisses zu seinen eigenen Interessen. Mit Repackaging meinten wir genau diese Verschleierung über die IOM als UN-nahe Organisation, also als Organisation, die einen humanitären Anstrich hat, und damit eigentlich auch eine Bildschaft von Millionen zeichnet, die in humanitäre Hilfe gesteckt werden, in Ländern vor den Toren der EU – und die dadurch ein ganz falsches Bild zeichnen von den eigentlichen Machtverhältnissen, die hinter dieser Politik stecken.

Und in Zahlen wollte ich das noch kurz aufführen – das ist die Folie, auf die ich vorhin verwiesen habe: Das sind so diese 166 Millionen, die von der IOM seit 2011 für Grenzkontrolle und Migrationsmanagement alleine in Bosnien und Herzegowina ausgegeben wurden. 1505 Prozent – das ist die Zahl, um die das IOM-Budget seit Anfang der 2000er Jahre gewachsen ist. 350 Millionen Euro ist die EU-Fördersumme für den Balkan bis 2024, größtenteils über die IOM. Und das ist wichtig zu verstehen: Diese Fördersumme wurde über dieses Instrument der Heranführungshilfe gesprochen, und der Großteil dieser Summen wurde dann in Migrationskontrolle umgeleitet, während das ursprünglich eigentlich – wahrscheinlich auch problematisch konnotierte – entwicklungspolitische Gelder waren, für die Stabilisierung der politischen Infrastruktur, Korruptionsbekämpfung, die Heranführungshilfe an die EU.

Ich gehe dafür – ja, aber um das vielleicht noch kurz abzuschließen: Die Balkanstaaten sind nicht Mitglieder der EU, und das heißt, über die IOM fließen Millionen an EU-Geldern in Polizei, Überwachung und Lagerinfrastruktur, die außerhalb der EU-Rechtsordnung und mit deutlich geringerer Kontrolle und Rechenschaftspflicht als innerhalb der EU gesprochen werden.

Jetzt gehen wir auch gleich zu diesem Instrument der Heranführungshilfe, und das erklärt auch ein bisschen, warum die Situation, warum diese Staaten für die EU ein so attraktives Testlabor sind, weil sie eine krass große Abhängigkeit haben. Sie sind alle entweder Beitrittskandidaten oder potenzielle Beitrittskandidaten – das habt ihr hier rot eingefärbt, das bedeutet Beitrittskandidaten für die Europäische Union, weil das natürlich einerseits Anschluss an einen wichtigen Wirtschaftsraum mit sich bringt, aber auch sonst wahnsinnig viele Privilegien.

Die EU nutzt seit vielen Jahren diesen Beitrittskandidatenstatus dieser Länder als Verhandlungspfand, oder als Druckmittel, um eigene Interessen in diesen Ländern durchzusetzen. Das Instrument der Heranführungshilfe – das ist das EU-Geld, das sie diesen Ländern gibt, damit die gewisse Ziele erreichen, die sie dann von Beitrittskandidaten irgendwann zu EU-Mitgliedern machen – sind viele, viele hunderte Millionen Franken, das heißt, das ist wahnsinnig viel Geld, das wahnsinnig große Abhängigkeiten schafft, und das die EU dann in großen Teilen in Migrationskontrolle umgeleitet hat. Deshalb ist diese Abhängigkeit da so groß – natürlich auf der einen Seite wegen der geografischen Nähe, aber insbesondere auch wegen dieser, in den Augen von vielen Experten, sehr theoretischen Vision des Beitritts, während viele Leute eigentlich davon ausgehen, dass die für die meisten Länder ganz weit weg ist.

Und wie sieht das also in der Praxis aus, wenn die EU über die Heranführungshilfe der IOM Geld gibt, und was macht die IOM damit? Das ist auch eine Illustration – wir haben versucht, das ein bisschen aufzuzeigen: Das sind diese EU-Gelder, die werden dann an die IOM gegeben, die IOM ist Verwalterin beziehungsweise Projektmanagerin, und hat dann ganz viele einzelne Projekte, über die sie dann dieses Geld ausgibt und mit denen sie dann unterschiedliche Formen des Migrationsmanagements betreibt.

Ich habe hier einfach mal ein paar Dinge aufgeschrieben, wie ihr das seht: Es wird in Infrastruktur von Zäunen gesteckt, es wird in Lkw und Drohnen gesteckt, es wird auch in die Finanzierung von Polizeibeamten, inländischen wie ausländischen, gesteckt – sie finanzierten zum Beispiel mit Millionenbeträgen Übernachtungen von Polizeibeamten in Grenzregionen. Die Leute, die diese Grenzen kontrollieren, und die ja da oft auch Gewalt ausüben, müssen auch irgendwo schlafen, und dafür wurden diese Gelder eingesetzt.

Wenn wir das aufteilen nach Ländern: Ich habe hier einfach mal ein paar Beispiele aufgeschrieben. In Serbien – ich glaube, das war etwa vom Zeitpunkt 2016 bis 2022 – wurden alleine für Hotels und Verpflegung von Grenzpolizistinnen 2,3 Millionen ausgegeben. Ein weiteres Beispiel waren Fahrzeuge und dann so Container – das konnten Container für Grenzpolizistinnen sein, aber auch für temporäre Lagerinfrastrukturen – wurden 2,7 Millionen ausgegeben. Und ich glaube, ein besonders bemerkenswerter Aspekt war, dass die IOM 2016 von der EU 10 Millionen Franken erhielt, mit dem ganz konkreten Auftrag, die nordmazedonische Grenze zu Griechenland zu schließen und damit eigentlich Migrationsströme Richtung EU zu stoppen.

Das haben wir in einem Dokument gefunden, das wir über das Öffentlichkeitsgesetz – also über IFG-Anfragen, das Informationsfreiheitsgesetz, das es in Deutschland gibt – einsehen konnten. Wir haben das in so einem Anhang gefunden, und das finde ich doch heute immer noch krass bemerkenswert, dass eine, auch wenn es nur eine UN-nahe Agentur ist, ganz konkret, auch mit dieser Border-Guard-Tätigkeit, eigentlich im Sinne der EU bezahlt und beauftragt wird. Ebenfalls in Nordmazedonien haben sie auch so ein mobiles Überwachungssystem gekauft, also ganz konkrete Infrastruktur für Grenzkontrolle und damit auch für Grenzgewalt. Und dasselbe in Bosnien-Herzegowina: Da gab es auch Millionenzahlungen für Übernachtungen von Polizistinnen, für private Sicherheitsdienste, für Drohnen und Boote oder auch für Einsatzfahrzeuge.

Wenn man sich das bildlich vorstellen will: Wir haben da auch versucht aufzuzeigen, welche unterschiedlichen Tätigkeiten es da gab. Man sieht diese Militärfahrzeuge, aber es gab auch Riot-Gear, also Schutzausrüstungen, Schilder, Helme, die da bezahlt wurden – wirklich auch von fragwürdigen Unternehmen eingekauft. Das ganze Procurement, also die Beschaffung, war wirklich auch Bad Practice, wenn man die Abnehmer anschaut, wohin die Gelder flossen und wie sie flossen. Ich werde euch nachher zu Bosnien noch ein Beispiel zeigen, wie das lief.

Hier habe ich noch ein Zitat mit eingebaut, weil es mir, als ich den Bericht jetzt nochmal gelesen habe, hängen geblieben ist. Übersetzt heißt das, dass das Ziel die Unterstützung von Migrationsmanagement und Grenzkontrollen ist, including systematischer Grenzkontrollen und Grenzüberwachung von regulärer und sogenannt irregulärer Migration – sprich der Ausbau der Grenzkontrolle. Das war dieser Anhang der nordmazedonischen Grenzschließung, mit dem die IOM 14 Millionen von der EU beauftragt wurde.

Und ich glaube – warum ich es auch rausgeschrieben habe – dieser letzte Satz, „in full respect of rule of law and fundamental rights“: Wenn man sich anschaut, wie systematisch Grund- und Menschenrechte in den letzten 15 bis 20 Jahren entlang den EU-Außengrenzen und natürlich auch in verschiedenen Balkanländern verletzt und angegriffen wurden, dann ist das nichts mehr als ein Lippenbekenntnis. Aber man findet dieses Lippenbekenntnis wirklich mega inflationär an ganz vielen Fundstellen.

Ja, und ich glaube, das war jetzt einfach noch so der Vollständigkeitshalber, dass man auch sieht, wie stark sich die IOM in der Region ausgebreitet hat. Sie haben einerseits mobiles Personal in unterschiedlichen Lagern, aber sie haben auch ganz viele eigene Einsatzteams, und insbesondere in Bosnien-Herzegowina managten sie auch eigene Camps, oder sind derzeit dabei, das ein bisschen aufzugeben. Man sagt auch, dass sie viele Aufgaben übernahmen, die laut Mandat wahrscheinlich eher in die Zuständigkeit beispielsweise von Frontex fallen würden. Und ich finde, das zeigt auch, wie fluid die Aufgabenteilung zwischen diesen Organisationen ist, und dass man am Schluss so im europäischen Migrationsregime auch eine diffuse Verantwortlichkeit hat, mit unterschiedlichen Organisationen, die unterschiedliche Mandate haben, die aber auch alle nicht ganz klar sind, und wo Aufgaben auch relativ problemlos von der einen an die andere übergeben werden können.

Und dann schauen wir jetzt – obwohl wir ja Nordmazedonien, Serbien und Bosnien angeschaut haben – Bosnien ein bisschen genauer an, und der Grund dafür ist die komplexe Geschichte und Architektur von Bosnien-Herzegowina als Staat. Bosnien hat ja seit 1995 Krieg und Genozid erlebt, wurde danach unter internationale Teilverwaltung gestellt, ist also so eigentlich ein Halbprotektorat, wo bis heute ein internationaler – also so der hohe Repräsentant heißt der – gesetzgeberische Fähigkeiten hat, ein Vetorecht gegenüber Gesetzen, das er auch problematisch nutzt. Das war bis vor ein paar Wochen oder Monaten der deutsche CDU-Politiker Christian Schmidt, der da eine in meinen Augen sehr problematische Rolle spielt.

Und das heißt, diese Abhängigkeit, die Komplexität auch der bosnischen Verfassung, schuf irgendwie ein krass großes Einflussgebiet für gerade die IOM. Und die IOM hat Gesetze mitgeschrieben in Bosnien rund um Migration, hat zu relevanten Teilen auch diese bosnische Migrationsstrategie mit ausgearbeitet, die auch die Stoßrichtung vorgibt, wo sich Bosnien hin entwickeln soll. Sie hat das alles gemacht, finanziert mit Geldern der EU, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass möglichst wenige Leute über den Balkan nach Zentraleuropa gelangen sollten.

Und das ist auch das, was wir hier schreiben – dass dadurch Bosnien-Herzegowina auch zu einem migrationspolitischen Labor der EU geworden ist, mit Maßnahmen, die in der EU selbst umstritten wären, die in Bosnien dann aber als Beitrittsbedingung durchgesetzt werden. Das betrifft die Art und Weise, wie sich die Leute bewegen dürfen oder nicht, mit welcher Leichtigkeit sie eingesperrt werden können, die mangelnde Perspektive, Asyl zu erhalten, etc. pp.

Das ging einher mit einer Entwicklung und insbesondere mit einem Netz aus Lagern, das sich so durchs ganze Land zog. Und ich glaube, das ist schon wichtig zu verstehen, dass Lager in dieser Postgenozid- und Postkriegsgesellschaft auch eine krass retraumatisierende Funktion haben, und das haben uns auch wahnsinnig viele Leute, mit denen wir gesprochen haben, immer und immer wieder gesagt: dass nicht nur diese Militarisierung, sondern auch die Art der Entwicklung – Zäune, Lager, bewaffnete Leute, private Sicherheitskräfte – ja eine Gesellschaft, die mit Postkriegs- und Genozid-Traumata kämpft, irgendwie erneut aufrüttelt.

Und was insbesondere unsere Kollegin Nidžara gemerkt hat, war auch, dass der Zugang zu diesen Lagern für Journalistinnen krass eingeschränkt war. Sie wurde immer wieder vor diesen Lagern abgewiesen, erfuhr danach selber krasse Repression, musste das Land zwischenzeitlich verlassen, wurde auch mal ohne Grund verhaftet. Sie klopfte auch viel bei der IOM an, wurde da ignoriert. Das heißt, es gab am Schluss auch einen sehr selektiven Zugang, welche Öffentlichkeit dann hinter die Kulissen dieser Lager blicken darf.

Und ich habe jetzt vier Aspekte herausgesucht, mit denen ich auch nochmal erklären will, welche – zum Teil auch recht wahnsinnigen – Maßnahmen die IOM in Bosnien mit ergriffen hat, oder mit verursacht hat. Der erste ist, dass die Organisation zusammen mit einer Lokalregierung – Bosnien ist ja durch Kantone organisiert – einen Checkpoint erstellt hat, den Checkpoint von Velečevo. Das ist so ein kleiner Ort zwischen Sarajevo und dem Kanton Una-Sana. Der Kanton Una-Sana ist da, wo viele Migrantinnen die Grenze nach Kroatien überqueren wollen. Da hat man so einen Checkpoint errichtet, wo die Busse alle geleert wurden, und nach Racial Profiling mussten alle Leute, die in den Augen der Betrachterinnen wie Migrantinnen aussahen, den Bus verlassen und durften nicht weiterfahren.

Das hat unterschiedliche Aspekte, die wahnsinnig problematisch sind: Es war verfassungswidrig, also der Kanton hätte diesen lokalen Checkpoint gar nicht so errichten dürfen. Es war klar menschenrechtswidrig – es beeinträchtigt nach rassifizierten Prinzipien die Bewegungsfreiheit einer Gruppe von Menschen. Und es war insbesondere auch wieder vor dem Hintergrund dieser Geschichte von Bosnien wahnsinnig problematisch, weil die Leute sagten: weniger als 25 Jahre nach dem Genozid haben wir wieder bewaffnete Checkpoints im Land. Und die IOM war an der Mitarchitektur von diesem Checkpoint beteiligt und erhielt dafür auch viel Kritik, hat sich aber nie wirklich davon distanziert.

Was ich bemerkenswert fand, war auch die Haltung der lokalen Polizei. Hier ist ein Zitat von einem lokalen Polizisten und das heißt, dieser junge Polizist an diesem Checkpoint hat, finde ich, eine sehr scharfe Analyse der Machtverhältnisse in diesem doch komplexen politischen Kontext, in dem er sagt: Ich will nicht diese Leute aus dem Bus zerren, ich will, dass diese Leute weiterreisen können. Aber Europa verhindert es und bestimmt damit nicht nur über die People on the Move, die wir aus den Bussen ziehen, sondern ja auch darüber, was ich tun muss – und das widert mich an.

Das zweite Beispiel ist irgendwie dann nochmal etwas ganz anderes, nämlich eines von Infrastruktur, die über EU-Gelder finanziert wird und dann in Gewalt mündet. Da gab es so einen Fall von vier Renault-Vans, die mit EU-Geldern bezahlt wurden. Der IOM-Chef von Bosnien hat da noch ein schönes Pressefoto gemacht und die Schlüssel an eine lokale Polizeieinheit übergeben. Wenige Monate später wurde diese Polizeieinheit vom Border Violence Monitoring Network dabei gefilmt, wie sie mit diesen Bussen Jagd auf Migranten machten und diese übelst zusammenschlugen. Das heißt, man hat am Schluss schon auch die direkte Linie von EU-Geldern hin zu effektiver Grenzgewalt an den EU-Außengrenzen.

Und mit Blick auf die Zeit erzähle ich, glaube ich, die Geschichte von Lipa ein bisschen kürzer. Lipa war ein mit EU-Geldern finanziertes und von der IOM betriebenes Lager, auch in diesem Kanton Una-Sana. Es war aber ganz weit weg von der nächsten Stadt, also irgendwie mehrere Stunden Fußmarsch, an einem abgelegenen Ort, zu Beginn weder mit fließend Wasser noch mit geheizten Räumen, an einem Ort, wo es jeden Winter massiv schneit. Die IOM hat dann scheinbar zu viel Kritik erhalten und die Kontrolle verloren, hat sich dann zurückgezogen aus dem Camp. Am gleichen Tag ist ein Großbrand ausgebrochen, das Camp ist komplett abgebrannt. Sofort war klar, dass mit dem Finger auf Migrantinnen gezeigt wird, die das angezündet haben sollen, während alle Beweise, die es gab, ein anderes Bild zeichnen. Und bis heute ist die Frage ungeklärt, wer das Lager eigentlich angezündet hat.

Und das ist, glaube ich, verbunden mit generell der Realität in den unterschiedlichen Lagern in Bosnien. Die waren oft krass überbelegt, hatten oft keine Privatsphäre, ganz schlechte sanitäre Infrastruktur, gewaltsame Vorfälle mit privaten Sicherheitsfirmen und so fort. Und all diese Lager wurden von der IOM im Auftrag der EU betrieben, mit dem Ziel, Migration in Richtung EU zu verhindern.

Der letzte Punkt in Bosnien ist für mich eigentlich fast einer der wichtigsten, muss ich sagen, weil er krass untergeht – auch weil es um Geldfluss geht und um Vergabe- und Beschaffungspraxis. Ich habe hier einfach mal vier Beispiele aufgelistet, aber es gibt im Bericht auch noch mehr. Die IOM hat in Bosnien verschiedene Unternehmen und Geschäftsmänner in der Regel beauftragt, die ganz klar eine kriminelle Geschichte hatten, die zum Teil ganz klar krass rassistische, fremdenfeindliche Agenden verfolgten, und hat diese mit hunderttausenden Franken – oder Euros – auch mit viel Macht ausgestattet. Sie hat dadurch nicht nur in Bezug auf Geldvergabe Bad Practice geleistet, sondern auch wieder krass unsorgfältig in den lokalen Kontext interveniert, sodass viele Leute vor Ort das kritisiert haben und gesagt haben, das schafft riesige Machtungleichverhältnisse: Wer mit der IOM einen Vertrag macht, kriegt ganz viel Geld, und wer den nicht kriegt, schaut in die Röhre. Auch auf dieser Ebene gab es von unterschiedlichen Leuten, insbesondere auch von lokalen Bewohnern, krass Kritik, und damit verbunden waren all diese Orte oder Organisationen auch mit Gewaltvorfällen verbunden – so hatten Bakrač und Fileković Gewalt gegen Migrantinnen angewendet, und sowohl in Sedra als auch in Bira kam es immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen.

Das bringt mich dann zum Schluss meines Beitrags, nämlich auch nochmal ein bisschen zur Frage von: Wie ist das eigentlich, in was für ein Ökosystem ist das eingebettet? Ich glaube, diese Linie von EU-Geldern zur IOM zu nachher Migrationskontrolle ist ja irgendwie klar, und gleichzeitig sind wir heute – gerade mit dem Inkrafttreten von GEAS – ja irgendwie nochmal an einem Ort, der immer dystopischer wird, wenn wir über migrationspolitische Realitäten und darüber, was sag- und machbar ist, nachdenken. Ich glaube effektiv, dass im Balkan viel dieser Politik vorbereitet oder getestet wurde, die Narrative da ausprobiert wurden.

Eines ist dieses Narrativ des Abschiebe-Hubs, und ein Aspekt davon ist diese sogenannte freiwillige Rückkehr, die nicht freiwillig ist – das heißt, dass Leute mit intensiver Bearbeitung dazu gebracht werden sollen, zurück in ihre Heimat oder in ein Drittland zu gehen. Ich glaube, das kann in Teilen ja wahrscheinlich fast schon als Zwang beschrieben werden. Wir haben dabei auch herausgefunden, dass – obwohl die IOM sagt, dass sie nicht in Haftzentren Programme für freiwillige Rückkehr umsetzen oder bewerben würde – das nicht stimmt. Sie haben das in Bosnien auch in Haftzentren aktiv beworben. Übrigens war es auch wichtig, da noch aufzuzeigen, dass es am Schluss auch nochmal eine Kostenrechnung ist, weil wenn man die Leute in Anführungszeichen freiwillig dazu bringt, zurückzukehren, ist das am Schluss auch nochmal günstiger als diese gewaltsamen Rückführungen mit Charterflügen etc.

Der zweite Aspekt dieser Rückführung, oder dieser Abschiebelogik, sind dann die gewaltsamen Rückführungen. Zusammengenommen gibt es dann eben diese Idee von so Abschiebe-Hubs, also von Orten, wo Leute aufgesammelt werden, die an unterschiedliche Orte abgeschoben werden sollen, von wo aus die dann abgeschoben werden. Und der Traum der EU-Migrationspolitik ist natürlich, dass sich diese Orte nicht auf EU-Territorium befinden. Und genau dafür eignen sich halt die Balkanstaaten, die nur Beitrittskandidaten sind, aber noch nicht in der EU, besonders fest.

Interessanterweise hat die IOM bereits 2013 von einem zentralisierten regionalen System für Rückführung gesprochen. Und ich finde, da sieht man auch wieder Ähnlichkeiten mit Frontex, die durch ihre Lageanalysen auch den Boden bereiten für die Felder, die sie in Zukunft mal mit vielen Millionen bespielen wollen. Ich glaube, heute – damals im Februar, als wir den Bericht abgeschlossen haben – war man irgendwie schon wieder einen Schritt weiter, wo man das schon in konkretere Policy-Analysen verfasst hatte. Das wurde dann unter „Joint Coordination Platform“ zusammengefasst. Das war dann in Zusammenarbeit mit ICMPD, mit so einer weiteren schwurbligen migrationspolitischen Organisation mit einem unklaren Mandat, die auf Projektbasis Migrationskontrolle betreibt.

Ich glaube, wenn wir jetzt da nochmal vier Jahre ins Heute kommen, dann ist man ja mit GEAS an einem Ort, wo genau diese Return Hubs ein realpolitisches Thema werden, die Frage gestellt wird, wo die stattfinden sollen. Und in einer kürzlich veröffentlichten Analyse vom Border Violence Monitoring Network wurde genau diese Frage in Bezug auf Bosnien gestellt, nämlich, dass es nach wie vor durchaus denkbar, ja vielleicht sogar wahrscheinlich ist, dass es konkretere Pläne geben soll, dort einen solchen Rückführungshub zu starten.

Um den Begriff des Return Hubs zu erklären – und wahrscheinlich gibt es auch Leute hier im Raum mit mehr Expertise dazu –, aber ich glaube, die Idee des Return Hubs grundsätzlich, dieses Abschiebe-Hubs, ist, dass man einen zentralisierten Ort hat, wo man Leute sammelt, die kein Asyl erhalten oder kein Asyl erhalten sollen, die man dann entweder in ihre Heimatstaaten oder in Drittstaaten, sogenannt sichere Drittstaaten, abschieben soll – freiwillig oder gewaltsam. Und das Ziel der EU ist natürlich, dass diese Return Hubs nicht unbedingt auf EU-Territorium stattfinden, sondern dass man die an Orten einrichtet, bevor das EU-Territorium beginnt. Das wäre meine Definition, und wenn jemand das ergänzen will, kann man das gerne.

Und ich glaube, dann zum Schluss – zusammenfassend, glaube ich, wollten wir aufzeigen, dass die IOM kein humanitärer Akteur ist, sondern auch diese direkte Verbindung von EU-Geldern und Migrationskontrolle sichtbar machen, insbesondere diese missbräuchliche Verwendung dieses UN-Mandats, oder dieser UN-Nähe. Damit verbunden auch eine Aneignung von ganz vielen Aufgaben, die beispielsweise früher das UNHCR gemacht hat, damit sichtbar wird, wie diese Verschriftung stattfindet, und dann auch: Was heißt das eigentlich für die Situation vor Ort? Was wird genau gekauft? Was hat das für einen Einfluss auf den Körper der Leute, die migrieren, aber auch auf die Realität der Leute, die an diesen Orten wohnen? Und das würde ich sagen, war unser Bericht. Dann habe ich hier noch so eine Frage aufgeschrieben, die werden wir diskutieren, nachdem Matthias seinen Teil ergänzt hat.

Matthias Monroy: Ja, ich würde sagen, wir können jetzt vielleicht auch noch kurz Rückfragen stellen, ich werde gleich noch kurz was zu Libyen zusammenfassen, dann wird Lorenz noch ein paar Conclusions und Forderungen vorstellen – also diesen Teil bitte jetzt noch zurückhalten. Ich freue mich sehr, dass hier Profis am Start sind, ich sehe hier einige Leute, die zur IOM auch schon gearbeitet haben. Ich bin noch gespannt auf eure Statements, aber wie gesagt, was so Roundups angeht, bitte nochmal verschieben. Ich hätte eine Publikumsbeitrag: Du hast gesagt, die USA waren, sind massive Förderer. Die Studie ist ja nun von 2023, und in der Zeit hat ja die USA viele Gelder an UN-Organisationen runtergefahren. Betrifft das auch die UN-nahe Organisation IOM?

Lorenz Nägeli: Ich weiß es nicht. Ich kann es mir nicht vorstellen, weil sie ja die Direktorin – mit Amy Pope – eine Amerikanerin ist. Aber ich weiß es einfach nicht.

Publikumsbeitrag: Ja, ich habe meine Frage – und zwar wie, das ist sicherlich ein problematischer Begriff, wie erfolgreich die IOM ist. Also tatsächlich wie – sag ich mal, auch Geflüchtete trotz dieser Bemühungen das Umgehen weiter in den Westen kommen. Zum Beispiel weiß ich von Leuten, die in Triest Arbeit machen, dass da jeden Tag Hunderte noch ankommen, die – sag ich mal – über Suppenküchen versorgt werden. Das ist vielleicht so von außen betrachtet, wie erfolgreich das ist, oder auch von der Selbstwahrnehmung, wie die IOM ihre eigene Arbeit einschätzt, wie erfolgreich – dass sie zum Beispiel sagen könnte: Wenn wir noch mehr Geld hätten, wenn wir noch mehr Kompetenzen hätten, dann könnten wir noch viel, viel erfolgreicher sein.

Lorenz Nägeli: Zur ersten Frage – das ist dann schon eine gesamthaft migrationspolitische Frage, die ich schwierig zu beantworten finde. Aber ich glaube, am Schluss würde ich vielleicht auch aus politischer Perspektive sagen: Natürlich hat Migrationskontrolle und die Brutalisierung von Migrationskontrolle einen Einfluss auf die Leute. Inwiefern – ich glaube, es sind aber trotzdem auch viele leere Versprechen, es ist auch ein Narrativ, das abschrecken soll. Und ich glaube, das gilt genauso für die IOM als Organisation. Einerseits sieht man, dass die Leute erfolgreich die Lagerinfrastrukturen etc. umgehen, weil sie die umgehen müssen. Das hat auch der kürzlich erschienene Bericht vom Border Violence Monitoring Network nochmal geschrieben: dass Lipa komplett unterbelegt ist, weil die Leute nicht dahin wollen, weil sie sich in diesen Kontrollzyklus nicht begeben wollen. Gleichzeitig ist es unbestreitbar, dass diese Millionen und diese Infrastruktur der Kontrolle auch Auswirkungen hat, die solche Organisationen vielleicht als Erfolg werten könnten.

Ich glaube aber, bei der IOM ist das Spezielle: Die IOM ist nicht Frontex. Die IOM hat nach außen wie nach innen ein anderes Selbstverständnis von sich als Frontex, und ich glaube, dieses Selbstverständnis ist effektiv ein humanitäres. Ich glaube, die Leute, viele Leute, die bei IOM arbeiten – und das zeigt auch ihre PR-Maschine –, verstehen sich als „we are doing good“, und natürlich in einem komplexen Umfeld, aber wo man findet: Migrationsmanagement ist in der Endrechnung ja auch gut für die Migrantinnen, weil da, wo sie hinwollen, haben sie ja eh keine Perspektive. Und das, glaube ich, ist dort die Komplexität. Während ich glaube, dass Frontex sich auf die Fahne schreibt, wenn irgendwie so die Ankunftszahlen an unterschiedlichen Punkten runtergehen, dann schreibt sich die IOM eher auf die Fahne, wenn sie mit einer unterschiedlichen Gruppe von Geflüchteten in Bosnien eine Modeschau veranstaltet hat, welche gute Community-Arbeit sie geleistet haben, oder erzählt über die Geschichten der freiwilligen Rückkehr, wie das dann zu Erfolgsgeschichten wurden, wenn die Leute da zurückgekehrt sind. Und daher glaube ich, dass die Erzählweise, oder woran sich die IOM Erfolg misst, eine andere ist.

Publikumsbeitrag: Okay, danke euch. Ich hätte eine kleine Frage zu Frontex, tatsächlich, weil du das mehrmals angesprochen hast, und ich verstehe nicht ganz, was deren Rolle ist – ob die sich quasi die Orte verteilen, ob die Unternehmen, mit denen sie arbeiten, auch dieselben wären, ob die Gelder auch dieselben sind und so. Danke.

Lorenz Nägeli: Ich kann es einfach von Bosnien sagen, weil Bosnien diese komplexe Architektur hat – war auch der Fall Frontex in Bosnien ein sehr komplizierter, weil es ja die serbische Entität gibt, also die Republika Srpska, und da herrscht seit langer Zeit Milorad Dodik, ein rechtsextremer serbischer Nationalist. Er hat ein Vetorecht auf nationaler Ebene, und er hat immer das Veto eingelegt gegen den Frontex-Einsatz in Bosnien. Man sagt, er hat das insbesondere getan, weil das bedeutet hätte, dass die Frontex-Patrouillen auch zwischen Republika Srpska und Serbien stattgefunden hätten, und dass das die Nähe zwischen der Republika Srpska – oder da auch unkontrollierte Grenzübertritte in dem, was ja aus serbisch-nationalistischer Perspektive als serbisches Gebiet gefasst wird – dass da eine Intensivierung von Grenzkontrollen stattgefunden hätte. Das war so die meiste Erklärung, die wir gekriegt haben, war auch das, was Dodik öffentlich gesagt hat. Deshalb ist Frontex da lange gar nicht tätig gewesen, und jetzt hat sich das aber geändert. Jetzt wurde zumindest der Ausblick auf ein Rahmenabkommen geschlossen, und mittlerweile befinden sich, glaube ich, 119 Frontex-Beamte in Bosnien. Und über deren genaues Einsatzgebiet, und über das, was sie tun – da weiß ich über den aktuellen Stand zu wenig.

Matthias Monroy: Um da nochmal rauszuzoomen: Frontex ist inzwischen in allen Balkanstaaten, die nicht zur EU gehören, präsent. Das begann 2019 mit Albanien, außer dem Kosovo – weil der Kosovo keine gemeinsame Grenze mit irgendeinem EU-Staat hat, plus ungeklärter Status. Und die EU-Kommission schließt dafür mit jedem dieser Staaten so ein Abkommen für die Stationierung. Das nennt sich Statusabkommen, weil klar, Frontex ist eine Grenzpolizei, man kann eine Grenzpolizei nicht in irgendeinen Staat schicken, wenn der die nicht einlädt dazu. Und da werden dann die Bedingungen quasi beschrieben. Die erste Runde der Statusabkommen erlaubte, dass Frontex quasi nur an der EU-Grenze des jeweiligen Staates tätig sein durfte, also zum Beispiel Mazedonien, mit der bulgarischen Grenze. In der zweiten Runde, der Neuauflage der Statusabkommen, erlaubt man auch, dass man an den Nicht-EU-Grenzen dieser Staaten tätig sein kann.

Du hast jetzt die Zahl gesagt – das ist ja nicht besonders viel, 118 oder so – Bosnien hat ja seine eigene Grenzpolizei, ich sag mal, on the ground macht Frontex da wahrscheinlich nicht so viel aus. Aber Frontex koordiniert eben auch, Frontex bringt auch Material mit, Frontex bringt Flugzeuge mit, und ist eher, ich würde sagen, politisch sehr wichtig. Und diese Externalisierung, die Frontex da auf dem Balkan betreibt, ist eine Blaupause, die man eigentlich auf afrikanische Länder übertragen möchte. Als Heranführungskandidaten haben die Länder natürlich nochmal einen anderen Status und ein anderes Bedürfnis, vielleicht mit Frontex auch zu kooperieren. So ein Bedürfnis hat natürlich Tunesien nicht, oder Mauretanien, oder Senegal, oder Libyen. Aber das ist sozusagen der starke Wille der EU – es gibt inzwischen auch ein Rahmenabkommen, also all diese Abkommen wurden jetzt so zusammengeführt in so ein Rahmenabkommen, was man Mauretanien und dem Senegal auch schon angeboten hat, und die haben auch angefangen zu verhandeln und irgendwann gesagt: Nö, der Preis ist uns nicht hoch genug, was wir daran gewinnen, wenn wir eure Externalisierung hier betreiben.

Und das, was du gesagt hast mit den Return-Hubs, das macht total Sinn, weil gerade wird die neue Frontex-Verordnung diskutiert – beziehungsweise im Moment wird sie noch nicht diskutiert, sondern die Kommission bereitet sie vor, im September wird sie wahrscheinlich veröffentlicht, und dann geht sie in den Prozess, also die Mitgliedstaaten und das Parlament beraten dann darüber. Da wird wahrscheinlich drinstehen, dass Frontex erstmals auch Abschiebungen – ach, das ist vielleicht noch wichtig – Frontex baut gerade so ein Abschiebezentrum auf, es heißt wirklich Return Center. Das ist so ein Dienstleistungsapparat für die EU-Staaten, der auch immer mehr Abschiebungen durchführt und auch Sammelflüge macht. Und in der neuen Verordnung wird vermutlich drinstehen, dass Frontex auch aus Drittstaaten in Drittstaaten abschieben darf. Das hatte das Parlament vor 2019 noch gekippt, diese Regelung. Und das ist genau das – die Rede ist auch davon, dass Frontex diese Return-Zentren betreiben oder mitbetreiben könnte. Und das macht total Sinn, dass so ein Zentrum dann eben in Albanien nicht nur bilateral für Italien zuständig ist, sondern dann quasi ein EU-Return-Hub ist, und Frontex die Leute dann aus Albanien, was ja kein EU-Staat ist, dann irgendwo hinabschiebt.

Publikumsbeitrag: Ja, danke auch für die Vorstellung, war super interessant. Ich würde total gern wissen, wie du diesen Drive vielleicht auch zur Internalisierung von Grenzen siehst, den ich so manchmal feststelle, so ein bisschen mit der GEAS-Verordnung auch zu sagen: Okay, wir hatten jetzt 20 Jahre eine Externalisierung von Grenzen, aber jetzt gerade auch, dass wir versuchen – dass die EU-Kommission versucht – immer innerhalb der EU einen rechtlichen Rahmen zu schaffen über eine Fiktion der Nicht-Anwesenheit, vielleicht Frontex auch, die nicht nur an den Außengrenzen, sondern vielleicht auch innerhalb der Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen in der EU arbeiten. Und wie das vielleicht so auch zusammenpasst, oder ob das eine Entwicklung ist, die du überhaupt siehst.

Und vielleicht noch eine zweite Frage, was so dieser Einfluss auch von der Migrationskontrolle auf eben Bosnien war. Du hattest kurz angesprochen mit diesen Grenzbeamten – ich habe das in anderen Kontexten so ein bisschen mitbekommen, dass natürlich auch so eine Militarisierung der Polizei, so eine stärkere, Checkpoints oder sowas, natürlich auch dann irgendwie Chilling-Effekte zivilgesellschaftlich haben können. Mich würde total interessieren, ob es da sozusagen auch unter dem Vorwand der Migrationskontrolle zu einer stärkeren Militarisierung der Gesellschaft, oder auch der Polizei, oder Politik kommt.

Publikumsbeitrag: Noch mal die Frage nach amerikanischen Ländern, in denen die IOM irgendwie im größeren Umfang auffiel, oder?

Lorenz Nägeli: Sorry, das habe ich vorhin vergessen, oder habe es ein bisschen verdrängt – ich weiß es nicht, tut mir mega leid. Wir haben uns wirklich stark auf die IOM in Bezug auf die europäische Migrationskontrolle, insbesondere Balkan, konzentriert, und haben dabei auch Nord- und Westafrika ein bisschen angeschaut, aber sonst gar nichts. Wenn du was weißt, dann…

Publikumsbeitrag: Schwarmtelligenz – weiß das jemand von euch? Ich habe kein spezifisches Wissen zu Mittelamerika, aber ich glaube, die Incentives der USA, zumindest vor Trump, quasi Soft-Power-mäßig große Organisationen zu fördern – auch wo es selber nicht direkt um die USA ging – war immer auch eine Idee von so Dominanz, oder Philanthropie, die einem an anderen Orten eben auch Einfluss sichert. Also mich würde auch nicht wundern, wenn die USA die IOM viel fördern an Stellen, wo es nur um die EU geht, einfach nur weil sie sich da darüber an anderen Orten Hebel erhoffen. Aber ich habe keine Ahnung von Mittelamerika.

Publikumsbeitrag: Ich kann jetzt auch nicht so viel Spezielles dazu sagen, aber ich glaube, es ist schon so, dass das jetzt unter Trump 2 eingebrochen ist – die Finanzierung von der IOM. Und ich glaube, das stellt total interessante Fragen, ne? Auf der einen Seite haben die jetzt um ein Viertel das Budget kürzen müssen, und das ist ja eben auch, wie die UN-Organisationen das erlebt haben. Die haben irgendwie über 6.000 Leute entlassen müssen – das war jetzt so Ende letzten Jahres, und jetzt geht das weiter, und jetzt gibt es so Fragen zur Umstrukturierung und so.

Deswegen wollte ich es vielleicht später fragen, aber vielleicht muss ich auch irgendwann los, darum frage ich es vielleicht jetzt so: Du hattest es ja schon angesprochen, was das auch bedeutet, weil auf der einen Seite finde ich total faszinierend, wie detailliert ihr das ausgearbeitet habt, weil es ja ein Irrsinn ist, wie viele verschiedene Organisationen sozusagen an der Grenze beteiligt sind, an der Aufrechterhaltung der Grenze, Migration Management und so weiter. Aber ich finde auch immer wieder interessant zu sehen, dass das natürlich auch Spannung bringt, irgendwie, ne? Also so, wenn wir jetzt sehen, dass die IOM sich selber als humanitär versteht – finde ich auch, sagen die halt immer, und ich glaube, viele, die da arbeiten, denken es tatsächlich – und die machen dann diese ganzen Community-Outreach-Sachen, und dann reden sie noch mit der Person, die sie voluntarily zurückführen, und machen so ein kleines Profil darüber und so. Ist alles ganz nett, aber die kommen dann halt wirklich in Kontakt mit so vielen verschiedenen staatlichen Autoritäten, mit Frontex und so weiter.

Und das haben wir auch mit Frontex gesehen zum Teil, dass die Griechen Frontex nicht wollten, weil die fast schon zu humanitär waren – zumindest ein anderer Akteur, der dann irgendwie vielleicht Rechenschaft irgendwo abgeben müsste. Darum, über eine längere Sicht – ich frage mich, weil gerade die internationale Ordnung sich total wandelt – ist es vielleicht wirklich so, dass es irgendwann auch so ist, dass die IOM nur in bestimmten Bereichen noch einsetzbar ist, weil sozusagen der Sinn der IOM vielleicht auch runtergeht, wenn die Staaten dieses humanitäre Profil von sich selber gar nicht mehr wollen, weil Migration so zu einem verteufelten Thema geworden ist, dass es voll okay ist, die Grenzgewalt auch mehr zu zeigen. Und ich frage mich, ob das irgendwie langsam in die Richtung geht, und auch deswegen man denkt: Okay, dann kürzen wir jetzt halt die IOM total, und das würde uns nicht unbedingt fehlen.

Lorenz Nägeli: Soll ich darauf antworten? Verschiedene Dinge dazu zu sagen – ich finde es interessant, zuerst deine zwei Fragen. Die erste kann ich leider nicht beantworten, darüber weiß ich einfach zu wenig. Und die zweite hatte ich eine Antwort dazu – ah genau. Das war, glaube ich – vielleicht habe ich es hier auch zu wenig rübergebracht – ein wahnsinnig zentraler Aspekt in eigentlich allen Diskussionen mit Menschen, die in Bosnien leben, nämlich dass es Retraumatisierung schafft, dass es auch neue Konflikte schafft. Dass es auch eben so diese – natürlich ist dieser Checkpoint ein Beispiel – aber dass es wie auch eine Remilitarisierung schafft, in einer Region, die immer noch von krassen Konflikten geprägt ist, die halt immer noch hier sind, die auch nicht gelöst sind. Und dass die ganz klar sagen, dass das zu einer Reeskalation von gewissen Konflikten führt, die bisher so ein bisschen geschlummert haben. Die sagen ganz klar, dass es einen starken Einfluss auf den lokalen oder nationalen Social Contract hat. Und das wurde auch krass als Problem beschrieben. Ich finde, da gibt es auch ganz viele unterschiedliche, sehr interessante Stimmen – ich finde, Nidžara hat viel Gutes dazu geschrieben, aber auch Gorana Mlinarević. Wir haben sie auch im Bericht mehrfach zitiert, sie ist eine Friedensforscherin aus Bosnien, und ich finde, sie hat sehr lesenswerte Perspektiven dazu.

Und zu deinem Punkt, den ich total interessant und auch relevant finde – und ich finde, das ist ja auch gerade eine Frage, die ich mir gestellt habe, als ich mich hier vorbereitet habe: Ist das denn überhaupt jetzt noch relevant, wenn wir anschauen, wo wir heute stehen, wie brutalisiert der Diskurs ist, oder wie normal die Brutalisierung der Debatte irgendwie ist, und welche Dinge gerade realpolitisch beschlossen werden? Ist diese Kaschierung vielleicht auch eine, die gar nicht mehr so nötig ist? Und gewisse Aspekte oder Indikatoren deuten darauf hin, dass das durchaus so ist. Die IOM zieht sich beispielsweise jetzt in Bosnien auch schrittweise von dieser wichtigen Rolle, die sie hatte, zurück und übergibt gewisse Dinge, wie eben die Lager, an die bosnischen Behörden. Sie haben da auch so ein biometrisches Regime mit aufgebaut, also dass es Eurodac-kompatibel ist. Weitere Aspekte geben sie jetzt vermehrt auch wieder an die bosnischen Behörden ab. Es ist unklar, warum das so ist – sie wurden schon auch krass als Staat im Staat wahrgenommen, so ein bisschen auch als Besatzer, und wurden auch deswegen kritisiert. Es wurde auch nicht unbedingt von der progressiveren Ecke gefordert, dass man die Souveränität über diese Entscheidungen und Handlungen an die staatlichen Behörden überreichen muss – nicht unbedingt mit dem Ziel, dass es besser wird, sondern dass man es selber kontrolliert.

Und ja, ich glaube schon, dass es diese Tendenz gibt, und glaube auch, dass der Wandel mega, mega schnell stattfindet. Das habe ich irgendwie auch gemerkt, als ich den Bericht nochmal gelesen habe und danach gedacht habe: Na, wo sind wir eigentlich heute? Dann glaube ich, dann ist immer vieles von den Mechanismen her natürlich noch relevant, und man sieht, wie dieses Feld vorbereitet wurde, dass man heute irgendwie nochmal einen Schritt weiter ist.

Matthias Monroy: Die Frage, die hier noch war, ist die konkret zu Bosnien – ich würde sonst gerne mal kurz das zu Libyen nochmal auspacken, dann können wir nämlich auch über die Conclusions reden. Was fangen wir damit an? Ich mache es wirklich kurz. Einfach vielleicht auch, beginnend mit der Jahreszahl – du hast, wenn ich richtig verstanden habe, gesagt, 2011 begann die IOM in den Balkanstaaten, und in Libyen war das früher, also schon in den Nullerjahren. Libyen war halt Ziel der IOM vor dem Bürgerkrieg und nach dem Bürgerkrieg, und es gibt Leute, die das untersucht haben – ich habe das nur mir angelesen, ich habe nicht selber an Studien mitgearbeitet – die sagen halt, dass sich da im Prinzip inhaltlich nichts geändert hat. Es wird teilweise anders genannt, als es unter Gaddafi gewesen ist, aber es ging auch damals schon um Externalisierung der EU-Migrationspolitik. Leute sprechen da von der dritten Grenze Europas – also die EU-Außengrenzen, das Mittelmeer, und dann eben die Landgrenzen.

Da sind ja auch andere Organisationen, also auch die EU, aktiv in Libyen – ich fokussiere mich jetzt speziell auf Libyen. Es gibt zum Beispiel noch die EUBAM-Mission, European Border Assistance Mission, wo auch die Bundespolizei mitmacht, die dem Innenministerium untersteht – also was heißt untersteht, die mit dem Innenministerium zusammenarbeitet. Das bezog sich lange Zeit stark auf die Landgrenzen und inzwischen auch auf die Seegrenzen. EUBAM macht zum Beispiel auch Ausbildung der Küstenwache in Seenotrettung, haha.

Und so ein bisschen ist es mit der IOM auch – also schon während Gaddafi und nach Gaddafi hat die IOM eben auch, so wie du gesagt hast, Ausrüstung beispielsweise beschafft und die Behörden geschult in Migrationsmanagement. Das ist also so dieser Terminus, Migration Management, wo dahinter ja praktische Migrationskontrolle steht, oder eben die möglichst weitgehende Verhinderung von Migration.

Und was die IOM auch macht – ich weiß nicht, du hast es jetzt nicht erwähnt, ich kann mir aber vorstellen, dass es auf dem Balkan auch so gewesen ist – sind Informationskampagnen über Flucht, über die Gefährlichkeit von Flucht, was ja nicht falsch ist: Flucht übers Mittelmeer ist natürlich gefährlich, oder Flucht durch die Sahara ist natürlich gefährlich. Ich weiß nicht, ob ihr die Organisation Alarm Phone Sahara kennt, die im Prinzip das Gleiche machen, die auch Zettel verteilen an die Menschen vor der Durchquerung der Sahara, wie gefährlich das ist. Aber da steht nicht drin „lasst es bleiben“, sondern da steht drin: nehmt genug Wasser mit, kümmert euch um ein funktionierendes Telefon, in der Wüste wird es kalt. Und die Kampagnen der IOM sind eben auf Abschreckung ausgelegt.

Was die IOM in Libyen auch macht, sind, wie du schon gesprochen hast, diese Rückkehrprogramme, die Voluntary Returns. Da ist natürlich die Frage – du hast es ja auch schon angesprochen – wie voluntary ist das, in von Milizen geführten Todeslagern, wo du gefoltert wirst, die Folterbilder deinen Angehörigen geschickt werden, damit sie um Geld von denen zu erpressen, in solchen Bedingungen teilweise jahrelang lebst, oder mehrmals versuchst, das Mittelmeer zu überqueren – wenn du nicht ertrunken bist, wirst du von der libyschen Küstenwache zurückgeholt – und dann irgendwann sagst: Okay, ich gebe auf, ich verzweifle in diesem EU-, also EU-unterstützten System von Grenzgewalt, ich gehe, ich nehme das Angebot an und gehe jetzt zurück – wie freiwillig ist das? Aber das ist auf jeden Fall ein wichtiges Standbein.

Und, ja, vielleicht lasse ich es dabei. Ich will aber noch ein paar Worte verlieren: Es gibt auch noch das UNHCR, was auch aktiv ist in Libyen und ein relativ wichtiger Akteur ist – was natürlich durch Refugees in Libya, also die Selbstorganisation, die es seit einigen Jahren gibt von Geflüchteten, die in Libyen sind, aber auch Menschen, die hier sind, die dieses System auch erlebt haben oder durchlebt haben – die da ja sehr viel Kritik dran üben. Das will ich jetzt gar nicht in deren Namen zusammenfassen, aber es lässt sich bei denen auf jeden Fall auch gut nachlesen.

Aber eine wichtige Sache noch, die die IOM nicht macht, aber das UNHCR schon, sind die Resettlement-Programme – das sind Programme für besonders gefährdete Personen. Das Volumen ist, soweit ich weiß, jährlich dreistellig oder niedrig vierstellig. Es sind wenige europäische Länder, die quasi die Menschen aufnehmen – wenn ich mich richtig erinnere, sind es vier, ich glaube Schweden, Frankreich, Deutschland und Niederlande. Deutschland, die neue Bundesregierung – also nicht mehr so ganz neu, aber – könnt ihr euch vorstellen, hat es beendet, also auch ganz ohne AfD. Und ich will das Programm jetzt gar nicht kritisieren, dieses Resettlement-Programm, es ist sozusagen nochmal so ein anderer Kanal, wie man Menschen aus dieser Hölle evakuieren kann. Aber es hierarchisiert natürlich Geflüchtete, und es wird natürlich dort auch wahrgenommen, dass bestimmte Menschen eben vom UNHCR umgesiedelt werden. Das läuft manchmal direkt aus Libyen, oder quasi über den Umweg, dass die quasi erst evakuiert werden nach Ruanda oder früher Niger, und dann von dort in europäische Länder geflogen werden. Aber das ist eben noch, was wichtig ist, was das UNHCR macht.

Und da will ich noch ganz kurz auf eine andere Organisation kommen – das hat damit zu tun: Die Migrationsabwehr im Mittelmeer, Frontex, hat sich ja relativ zurückgezogen. Man hat die libysche Küstenwache aufgebaut, die die Menschen jetzt zurückholt, wo man halt anrufen kann: hier ist ein Boot auf dem Weg nach Europa. Dann wird das in jährlich steigender Zahl zurückgeholt. Und dann gibt es noch die EU-Militärmission IRINI, die jetzt noch ein bisschen weiter weg eine wichtige Rolle bekommt – es gibt eine neue Fluchtroute seit ein, zwei, drei Jahren, vom Osten Libyens nach Kreta, und das ist das Einsatzgebiet von IRINI. IRINI will jetzt quasi dieses Modell, das man im Westen erprobt hat – Küstenwache aufbauen, Menschen zurückholen – jetzt auf den Osten übertragen. Und da soll die Küstenwache dann noch Ausbildung unter anderem erhalten, und da ist noch ein anderes UN-Institut mit beteiligt.

Ich habe das tatsächlich auch erfragt, per Presseanfrage, und die haben das auch bestätigt: Es gibt ein Projekt, es nennt sich Sharaka, wo die UN-Organisation für Drogen und Kriminalität, UNODC, United Nations Office for Drugs and Crime, die libysche Küstenwache ausbilden wird. Und da fragt man sich, worin? Ja, wahrscheinlich wird es um Schmuggel gehen, also eben Drogenschmuggel beispielsweise, oder Trafficking, was ja Crime ist, womit dann eben diese UN-Organisation im Spiel ist. Aber die Kenntnisse, die der libyschen Küstenwache von der UNO da vermittelt werden, werden natürlich auch gegen die Fluchthilfe, sogenannte Schleusungen, in Stellung gebracht. Ich wollte das nur kurz erwähnen, dass eben auch andere solche Organisationen da im Spiel sind. Ja, vielleicht zu weit.

Und dann konntest du jetzt noch kurz deine Conclusions dranhängen, und dann sind wir wirklich fertig.

Lorenz Nägeli: Ja, also Conclusions ist ein bisschen hochgegriffen, aber weil es vor der Veranstaltung auch schon angesprochen wurde, und weil ich es mir wirklich überlegt habe, und es auch gut finde, nicht immer nur mit der Dystopie aufzuhören, habe ich mir überlegt: Was lassen sich denn aus so einem Bericht für Handlungsableitungen treffen? Das sind wirklich nur Denkansätze. Und es würde mich auch interessieren, was dann Leute dazu finden – also welche Interventionen kann man machen, um solchen Entwicklungen zu begegnen.

Und das eine, was ich mich – und was wir uns auch als Gruppe gefragt haben – ist schon, dass es recht klare Indikatoren gibt, dass die IOM auch gegen ihr eigenes Mandat und auch gegen ihre eigenen Regeln verstößt, weil sie sagt, dass sie impartial und neutral sein muss, aber es eindeutig ist, dass sie das nicht ist, wegen dem Projekt- und Finanzdesign, wegen der Arbeit, die sie hat. Und es wäre wieder so die Frage: Was bedeutet das eigentlich, wenn so eine Organisation ihren eigenen Grundsätzen auf dieser Ebene nicht gerecht wird, beispielsweise aus juristischer Perspektive? Das war so etwas, was wir diskutiert haben.

Das andere war auch, über Berichterstattung: Ich glaube, es ist ein extrem unterbelichtetes Phänomen, eine extrem unterbelichtete Organisation dafür, dass sie krass gewachsen ist und viel Einfluss hat, viel direkten Einfluss hat, eben irgendwie on the ground, mit Millionen hantiert und das auf fragwürdige Art und Weise tut. Ich denke, es ist wünschenswert, wenn mehr darüber berichtet wird, und insbesondere, wenn über diese Berichterstattung auch Mitarbeitende angegangen werden auf eine Weise, die Awareness schafft. Weil ich glaube, dieses Thema, dass viele Leute sich als humanitäre Akteurinnen sehen, ist voll da, und das schafft irgendwie auch ein diskursives Einfallstor, das durchaus interessant sein kann.

Und dann natürlich politisch, wo die Frage ist: Was heißt das eigentlich aus politischen Überlegungen, wenn man aus humanitären, oder vermeintlich humanitären Gründen einer Organisation Geld gibt, die keine humanitäre Arbeit macht? Ich würde sagen, das politische Klima ist im Moment nicht so, dass das ein Weg ist, der wahnsinnig hoffnungsvoll ist. Und trotzdem war es eine Piste, die dabei aufkam, und ich glaube, meine Frage an euch wäre dann auch: Wenn Leute da Gedanken oder Ideen haben, finde ich es auch interessant, solche Gedanken und Ideen hier zu hören, aber natürlich auch weitere Fragen zu beantworten. In dem Sinne, vielen Dank.

Publikumsbeitrag: Ja, danke, und mein Beitrag soll nicht so verstanden werden, dass ich dagegen wäre, jetzt zu überlegen, was wir gegen die IOM tun können – und auch den Punkt, den du besonders herausgetastet hast, mit Ostlibyen und dem Aufbau der ostlibyschen Küstenwache, was aktuell ja gerade noch ganz besonders dringlich ist.

Zur Ambivalenz der IOM will ich trotzdem was sagen, weil wir kennen aus Tunesien zum Beispiel die IOM als Lagerbetreiberin seit 2012 oder so, seit Choucha. Und dann liest sich das so ein bisschen nach, und die IOM zieht sich raus, und wir haben ja jetzt seit 2023 in Tunesien ganz katastrophale Zustände, was die Refugees angeht, wie ihr wisst – die werden in den Olivenhainen gejagt. Und ganz viele haben ja dann in dem Fall nicht vor der IOM, sondern vor dem UNHCR angestanden und gesagt: Wir wollen hier raus. Das war aber offensichtlich nicht effektiv genug.

Aber wir haben jetzt im Moment eine Situation in den letzten drei Monaten oder so, eigentlich seit letztem Jahr – und ich glaube, das müssen wir dagegenhalten – wo die IOM völlig raus ist, und wo der Staat selber die Abschiebung macht, indem er nämlich Razzien macht, die Geflüchteten konzentriert und sie dann dort ohne Wahlrecht, mit – also wir haben über die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit für die Rückkehr gesprochen – die haben die Entscheidungsfreiheit entweder in der Wüste ausgesetzt zu werden oder zum Flughafen gebracht zu werden, und werden dann ausgeflogen.

Das heißt, mit IOM wäre es vielleicht noch sogar einen kleinen Tick weniger inhuman, als es in Tunesien im Moment ist. Wir haben gerade so einen Bericht bei Migration Control darüber gemacht – der Punkt ist, die Spur verliert sich, sobald die Flugzeuge dann gelandet sind an den Destinationen. Es gibt überhaupt gar keine Rückmeldung mehr, weil nämlich die Handys inzwischen zertreten sind, und die Menschen einfach vom Flughafen aus eben nichts mehr melden, und die Kommunikation abgebrochen ist.

Und so ähnlich ist es vielleicht, wenn wir jetzt Ostlibyen – also wir müssen das sehen, Libyen hat ja zwei Teile, und Ostlibyen, Haftar-Libyen, ist im Moment besonders im Fokus, zu Recht, weil dort seit den letzten Monaten die EU stark landet, und erst Meloni, aber nun auch die EU-Kommission hinterherkommt. Und weil Libyen aber auch – und das hat schon damit zu tun, aber es hat nicht ganz direkt mit der IOM zu tun, nicht ganz direkt mit diesen EU-Investitionen zu tun, sondern das ist Politik – Haftar sich von Russland ein bisschen mehr in die Richtung EU orientiert.

Haftar-Libyen beginnt ebenfalls, Migranten zu jagen, und noch mehr als vorher, in den letzten Monaten gibt es dort Roundups, und ganz, ganz viele Migranten werden nach Sudan zurückgeschickt und dort von der RSF rekrutiert. Und das ist im Moment der Zusammenhang, mit dem wir wieder gewissermaßen in die Diskussionen kommen, oder erstmal Informationen bekommen wollen. Tatsächlich ist diese EU-Intervention eine Stärkung der RSF, weil sie ihr Menschen zuliefert.

Lorenz Nägeli: Mir fallen dazu trotzdem unterschiedliche Dinge ein, und ich glaube, wenn man das Wort „besser“ braucht, dann stellt sich ja trotzdem die Frage: Gibt es denn ein Besser? Es ist ja dieselbe Frage, wie: Soll das Rote Kreuz Ausschaffungen einen humanitären Stempel beisteuern, indem sie diese Ausschaffung – also diese Abschiebeflüge – begleiten? Ich glaube, es ist am Schluss eine Dilemma-Diskussion, die ich schon wichtig finde zu führen.

Und ich finde, der Unterschied sieht man gut bei der IOM und bei der UNHCR. Ich finde, gerade entlang der krassen Arbeit von Refugees in Libya, die ja auch dabei unterscheiden – man sagt ja auch bewusst, man greift die UNHCR nicht im selben Ausmaß an wie die IOM, weil das Mandat ein ganz unterschiedliches ist, ein ganz anderes, nämlich ein Schutzmandat, das sich entlang von gewissen menschenrechtlichen Grundsätzen orientiert, wo man sagt: Ihr sollt nicht einfach verschwinden, sondern ihr sollt die Arbeit tun, für die ihr mandatiert seid.

Und ich glaube, bei der IOM würde ich sagen, ist das eine Sackgasse, weil die Arbeit, für die sie mandatiert sind, halt am Schluss die Arbeit ist, für die sie von ihren Projekten, von ihren Geldgebern Geld kriegen. Und das ist für mich schon nochmal so ein fundamentaler Unterschied, nach der Frage: Auf welches Pferd will man da argumentativ setzen? Und da würde ich aus diesen Erfahrungen, die man mit der IOM macht, ja dann irgendwie trotzdem Fragezeichen setzen.

Während es natürlich klar ist, in diesem auch gut gewählten Beispiel von Tunesien, man ja dann auch trotzdem wieder in Argumentationsschwierigkeiten kommt, weil ich finde, du hast recht, wenn du sagst – wie du vorher auch erklärt hast – wenn da gewisse internationale Akteure da sind, bedeutet das wahrscheinlich trotzdem effektiv, dass gewisse Eskalationen dadurch verhindert werden können. Und dann ist da die Frage: Setzt man sich dann plötzlich dafür ein, dass Frontex in Griechenland eingesetzt wird, wo man wahrscheinlich sagen muss, dass das gewissen Druck auf die griechischen Behörden ausgeübt hat, um die ganz heftigen Brutalitäten ein bisschen zurückzufahren? Und wie würde das denn im Kontext Libyen oder Tunesien aussehen?

Publikumsbeitrag: Nur weil du vorhin gesagt hast, das ist jetzt drei Jahre her, der Bericht, ob der noch so relevant ist – ich finde ihn mega relevant, einfach weil es natürlich auch ein wichtiges Zeitdokument ist, zu sehen, was da alles aufgebaut wurde, was es da für Systeme, Systematiken gibt, und gleichzeitig auch im Blick darauf, was sich jetzt gerade so verändert. Denn ich glaube, es wird sich jetzt wirklich viel verändern in den nächsten Jahren, weil es eben nicht nur so ist, dass die USA jetzt ein bisschen weniger Geld reingeben, sondern dass ja auch sozusagen das internationale System an sich so bröckelt, und dass insgesamt viel weniger Gelder auch von Deutschland, auch von verschiedenen europäischen Ländern, in Entwicklungshilfe und so weiter gehen. Das ist ja ein globaler Trend, das ist nicht nur – ist von den USA natürlich noch total verstärkt.

Und was das dann jetzt zu bedeuten hat für eine Organisation wie die IOM – weil, was ich daran total faszinierend finde, ist eben, das hast du ja auch aufgezeigt, an wie vielen Dingen die sich einfach beteiligen. Die machen ja nicht nur Migrationssachen, die machen irgendwelche anderen Projekte, lokale Projekte, die eigentlich augenscheinlich erstmal gar nichts mit der Migrationsfrage zu tun haben, und eigentlich sind sie ja wieder so Logistikunternehmen, die Menschen von A nach B, die Waren von A nach B – die sind total gut darin geübt, sozusagen dieses Schmiermittel zu sein. Und darum frage ich mich: Auf der einen Seite – ist es sozusagen eine Organisation, die ein altes oder veraltetes Bild auch trägt?

Weil zum Beispiel der Globale Kompakt für Migration – wenn man sich das durchliest, das ist ja ein ziemlich humanistisches Dokument – sagt natürlich, Staaten haben das Recht, Migration zu steuern und so weiter, aber eben fair und human und so weiter. Und gegen diesen Kompakt haben sich jetzt schon in den letzten Jahren ja auch die ganzen Rechten, auch Parteien, in Deutschland und so weiter, organisiert. Und da ist halt die Frage: Okay, wenn sogar die Rechten sagen, wir wollen das nicht mehr, geht es vielleicht in die Richtung, dass auch Selbstorganisationen wie die IOM zu struggeln haben, weil diese Services dann nicht mehr so funktionieren.

Und ich glaube, das ist ja dieselbe Frage, die du jetzt gerade gestellt hast, und ich würde schon gerne wissen, wo wir in zehn Jahren sind, und dann irgendwie auf die IOM gucken: Wandelt sie sich jetzt, weil die Staaten sozusagen dann andere Services brauchen von denen, und werden die dann einfach noch krasser und härter?

Publikumsbeitrag: Danke, danke euch, also wirklich extrem spannend. Ich wollte gerne einmal anknüpfen an Tunesien, weil ich da zusätzlich zu den Abschiebungen im Land, die die Regierung durchführt – gibt es ja durchaus seit ein paar Monaten auch eine Form von Nachahmung eigentlich: Die tunesische Regierung führt ja auch selber diese sogenannten Freiwilligenrückkehren durch, und macht das eben, also man hat dann auch keine nachvollziehbare – man kann den Personen auch nicht folgen und wissen, wie sie angekommen sind – aber was sie durchaus machen, weil wir eben über besser und schlechter gesprochen haben, um das mal quer dazwischenzuschlagen:

Anders als die IOM statten sie die Personen aus, also die haben Einkaufsgutscheine und können sich zum Beispiel einkleiden, können Taschen und Rucksäcke besorgen, und sie stehen nicht mit so einer blöden IOM-Tüte am Flughafen – die stehen, oder Plastiktüte, oder haben alle die gleiche irgendwie Universalkleidung an, was ja auch ganz unangenehme Assoziationen hervorruft. Und das ist wohl was, was gerade aktuell in Tunesien eher eine Folie ist, die von der Regierung bespielt wird – die Gelder, die Startgelder sind geringer und so weiter, aber Tunesien muss halt auch nicht warten auf Papiere, Dokumente und so weiter, es geht viel, viel schneller.

Deswegen glaube ich schon, dass die IOM immer auch eine Rolle haben wird, irgendwie da ihre Folien auch weiter zu spielen – die GIZ hat das ja auch in großem Umfang weiter sozusagen vorangetragen, eigentlich diese Idee der freiwilligen Rückkehr überhaupt.

Und der andere Punkt, den ich noch kurz nennen wollte, war zu Libyen – dass ich glaube, es ist auch spannend, sich immer zu überlegen: Okay, was ist denn die Rolle der Bevölkerung, auch einfach in Libyen, zum Beispiel in Tunesien, in allen Ländern, von denen wir sprechen? Weil gegen das UNHCR gab es ja extreme Proteste auch in den letzten Monaten – da wird ja auch wieder gedreht, und ich glaube, das schließt eigentlich an diese ganze Dynamik an, die hier jetzt benannt wurde, der extremen Brutalisierung, die wir seit langem sehen, aber die sich einfach zuspitzt auf so vielen Ebenen, wo das nochmal befeuert wird. Also da steht ja das UNHCR fast als ein Akteur, den man positiv besetzen würde, und dann drehen sich da auch Bilder. Und ich glaube, das ist wichtig, nochmal zu sehen: Was bleibt denn dann noch? Weil dann bleibt eigentlich am Ende gar nichts mehr.

Matthias Monroy: Ich finde es toll, wie ihr so durchhaltet. Ich würde jetzt aber trotzdem mal das Angebot machen – du hattest dich noch gemeldet, dass wir dich noch hören und dass du dann vielleicht noch ein paar Worte sagst. Hier wurden ja noch ein paar Fragen aufgeworfen, und alles Weitere ist dann eure Verantwortung – wenn ihr weiterfragt, haben wir damit nichts mehr zu tun. Aber wir würden es dann beenden.

Publikumsbeitrag: Ich halte es ganz kurz, auf jeden Fall. Es ging bloß um diese Frage – was bringen eine internationale Organisation, die vielleicht auch irgendwo noch der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Gericht für Menschenrechte rechenschaftspflichtig ist. Ich habe das Gefühl, dass dieses Sequencing einfach so wichtig ist, dass halt zum Beispiel auch im zentralen Mittelmeer durch die europäische, durch Frontex etc. ein Regime aufgebaut wurde, und sobald dieses Regime dann ausgelagert wurde an alternative Strukturen, die im Auftrag der EU übernehmen können – tunesische und libysche Küstenwache – sich dann Frontex zurückgezogen hat, und sich dann der europäische Akteur zurückgezogen hat, und sozusagen erst durch den politischen Willen die Struktur geschaffen wurde, die Migrationsabwehr umsetzt, und dann sozusagen sich daraufhin die IOM oder Frontex oder wer auch immer zurückziehen kann, und dann sozusagen die Forderung – genau wie auch ähnlich wie in Griechenland – die Forderung: Okay, wenn Frontex wieder hinkommt, machen sie es irgendwo humaner, dann dreht man sich auch irgendwie im Kreis.

Also, ich weiß nicht, das ist für mich so ein bisschen verknotet, das Argument, aber ja, ist jetzt auch nicht lösungsorientiert.

Matthias Monroy: Ich sage kurz was zu Libyen, weil dann kannst du sozusagen den Schlussteil haben. Die Proteste – ich weiß nicht, ob du jetzt auf die jüngeren rekurriert hast, oder auf die, also, weil es gab ja auch zum Beispiel dieses Camp von Refugees in Libya vor dem UNHCR, was dann brutal geräumt wurde von libyschen Einheiten, keine Ahnung, Polizei, Milizen – ich kann es wirklich schwerstens empfehlen, wenn ihr das eh nicht schon tut, in sozialen Medien Refugees in Libya zu folgen. Und dann gab es aber eben jüngst diese rassistischen Proteste, die quasi auch mit Barrikaden und so weiter dem UNHCR da auf die Pelle gerückt sind, mit dem Vorwurf, das UNHCR würde die Menschen – würde subsaharische Migranten nach Libyen bringen, viel zu viele – was ja eigentlich gar nicht stimmt. Also, wenn man so will, mit Resettlement bringt das UNHCR die Leute sogar noch eher wieder raus aus Libyen. Aber natürlich, durch so eine Elendsverwaltung – das sind jetzt meine Worte – stützt das UNHCR natürlich dieses System, und es ist natürlich auch dieses Dilemma, dass ja den Menschen, die geschätzt 500.000, 600.000 sind, die in Libyen sind, Geflüchtete, denen natürlich irgendwie geholfen werden muss – und das macht ja das UNHCR auch, neben allem anderen.

Lorenz Nägeli: Ich habe nichts anzufügen, außer: vielen Dank. Ich fand’s voll nett, dass ihr an einem Freitagabend hier hingekommen seid, und ich fand’s natürlich auch nett, bei einem Bier noch weiter zu diskutieren – ich glaub, es gibt hier eine Bar, wo man noch ein Bier kriegt. Ja, vielen Dank. Vielen Dank.

Beitragsbild: Studie „Repackaging Imperialism“.