Spätestens ab 2009 kam es im Berliner Bezirk Neukölln zu einer anhaltenden Serie von rechtsextrem motivierten Straftaten. Sie reichten von neonazistischen Aufklebern und Schmierereien über Bedrohungen und Einschüchterungen bis hin zu Brandanschlägen. Die Taten richteten sich gegen (vermeintliche) Migrant*innen und gegen Menschen und Initiativen, die sich gegen die rechtsextremen Aktionen engagierten. Zum „Neukölln-Komplex“ zählten auch Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft, denen nicht nur mangelndes Engagement vorgeworfen wurde; einzelnen Staatsdiener*innen wurde auch eine Nähe zur rechtsextremen Szene vorgeworfen.
Nach jahrelangen Protesten der Betroffenen und den Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen richtete das Berliner Abgeordnetenhaus im Mai 2022 (wegen der Neuwahl erneut im März 2023) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge und Vorwürfe rund um „Neukölln“ untersuchen sollte. Der Ausschuss legte im Juni 2026 seinen 967 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor.[1]
Der Bericht ist Fundgrube und Zumutung zugleich. Als Fundgrube bietet er Einblicke in das teils erschreckende Agieren von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz (VS) mit den Neuköllner Vorgängen. Das betrifft den Umgang mit Betroffenen, die Wahrnehmung des rechtsextremistischen Kontextes, die internen Arbeitsweisen und die Zusammenarbeit der Behörden. Sichtbar wird auch, wie einzelne Polizist*innen sich bemühten, ihrem Auftrag gerecht zu werden, oder dass Bewegung in die Ermittlungen kam, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft den Komplex übernommen hatte. Wer Belege sucht, dass die VS-Ämter sich der demokratischen Kontrolle entziehen, wird auch fündig. Eine Zumutung ist der Bericht, weil die Lesenden sich die Antworten auf die 61 dem Ausschuss gestellten Fragen anhand eines Fundstellenverzeichnisses aus der über 500 Seiten umfassenden Rekonstruktion der Vorgänge zusammensuchen müssen.
Während CDU und SPD den Behörden attestieren, mittlerweile aus den Fehlern von „Neukölln“ gelernt zu haben, sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke deutlich skeptischer. Auch verweisen sie darauf, dass eine Reihe von Fragen nicht beantwortet werden konnte.