Archiv der Kategorie: CILIP 037

(3/1990) 2 Jahre Rot/Grün: Bilanz; Koalitionsbruch: Hausbesetzer; Berliner „Erstreckungsmodell“; CN/CS-Gutachten; CN-Urteil; Berliner Datenschutzgesetz

Das Berliner Datenschutzgesetz – Ein konsequentes Querschnittsgesetz

von Lena Schraut *

Im Herbst 1988, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, brachte die Berliner SPD im Abgeordnetenhaus einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz der personenbezogenen Daten in der Berliner Verwaltung (kurz: Berliner Datenschutzgesetz/BlnDSG) ein.
Wegen des Zeitablaufes konnte dieses Gesetz seinerzeit nicht mehr beraten werden. Für die Alternative Liste war der Gesetzentwurf ohnehin nicht tragbar. Das Berliner Datenschutzgesetz – Ein konsequentes Querschnittsgesetz weiterlesen

Rezensionen

„Das Dschiu Dschitsu, die Selbstverteidigungskunst ohne Waffen“, Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 1990

Bei diesem Buch handelt es sich um den Nachdruck eines Kapitels aus „Die Polizeischule“ von Dr. Max Weiß aus dem Jahre 1920.
Wie sich dem nachwort entnehmen läßt, wurde es 1980 in einem Hamburger Antiquariat aufgestöbert. Mir war „sofort klar, daß es sich hier um die ältesten Fotos dieses Sports handeln muß. So war mein Entschluß schnell gefaßt, diese sporthistorischen Dokumente möglichst vielen Interessenten wieder zugänglich zu machen“, schreibt der stolze Entdecker. Rezensionen weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1974 – 1989 – ein deutlich rückläufiger Trend

Seit 1974, d.h. in den letzten 16 Jahren, sind mindestens 192 Bürger an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes gestorben (vgl. Tabelle). Zugleich zeigt die von uns in einigen Details korrigierte Statistik der IMK über Anlässe und Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes seit 1976 einige deutliche Trends. Sowohl die jährliche Zahl der Warnschüsse wie der Schußwaffeneinsatz gegen Menschen sind in diesem Zeitraum erheblich – und zwar relativ kontinuierlich – zurückgegangen. Deutlich geringer ist der Rückgang des tödlich endenden polizeilichen Schußwaffengebrauchs. Kurz: Polizisten schießen seltener – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit tödlicher Folgen gewachsen. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1974 – 1989 – ein deutlich rückläufiger Trend weiterlesen

Gewaltkriminalität – Drohung mit oder Einsatz von Schußwaffen durch Straftäter 1971 – 1989

Daß die Menschen in der Bundesrepublik immer gewalttätiger werden, mithin auch die Gefährung der Bürger von Jahr zu Jahr wachse, zählt zu den konstanten Bedrohungsbildern der letzten 20 Jahre. Die hier vorgelegten BKA-Daten zum Einsatz von Schußwaf-fen durch Straftäter sprechen eine andere Sprache. Gewaltkriminalität – Drohung mit oder Einsatz von Schußwaffen durch Straftäter 1971 – 1989 weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

Nun ist es soweit. Das vorliegende Heft CILIP 37 wird das letzte sein, daß es noch zum gewohnten Preis von DM 9,– geben wird. Nachdem letztmalig mit Heft 13 im Jahre 1982 der Preis von DM 7,– auf DM 9,– angehoben werden mußte, kann sich CILIP mit Beginn des kommenden Jahres den marktwirtschaftlichen Zwängen nicht länger verweigern, ohne finanziell zu kollabieren.
Mit Heft 1/91 wird CILIP daher teurer – um exakt 2,34 Transfer-Rubel. CILIP 38 kostet dann 10,– DM (plus Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement DM 24,– (plus Versand). Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Die Klage hat keinen Erfolg! Kein Unfallausgleich für CN-Verletzung

In Nordrhein-Westfalen hat ein Polizeibeamter, Mitglied eines SEK gegen seinen Dienstherrn geklagt, um zwei CN-Kontakte während des Einsatzes als Dienstunfälle anerkannt zu bekommen.

1980 und 1981 war der Beamte an zwei Einsätzen beteiligt, in de-nen jeweils die sog. Chemische Keule mit dem Reizstoff CN einge-setzt wurde. Beide Fälle endeten für den Beamten mit „stechenden Augenschmerzen und akuter Beeinträchtigung der Sehfähigkeit“. Die Klage hat keinen Erfolg! Kein Unfallausgleich für CN-Verletzung weiterlesen

Der Mordfall Schmücker – Ein Verfahren ohne Ende

In der Nacht des 04. Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student Ulrich Schmücker als mutmaßlicher Verfassungsschutzspitzel erschossen. Seit nunmehr 16 Jahren wird dieser Fall seither von der Berliner Justiz verhandelt – mittlerweile im vierten Durchgang. Damit ist der Schmücker-Prozeß der längste und teuerste Prozeß in der deutschen Justizgeschichte. Der Mordfall Schmücker – Ein Verfahren ohne Ende weiterlesen