Seit 1974, d.h. in den letzten 16 Jahren, sind mindestens 192 Bürger an den Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes gestorben (vgl. Tabelle). Zugleich zeigt die von uns in einigen Details korrigierte Statistik der IMK über Anlässe und Folgen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes seit 1976 einige deutliche Trends. Sowohl die jährliche Zahl der Warnschüsse wie der Schußwaffeneinsatz gegen Menschen sind in diesem Zeitraum erheblich – und zwar relativ kontinuierlich – zurückgegangen. Deutlich geringer ist der Rückgang des tödlich endenden polizeilichen Schußwaffengebrauchs. Kurz: Polizisten schießen seltener – allerdings ist die Wahrscheinlichkeit tödlicher Folgen gewachsen. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1974 – 1989 – ein deutlich rückläufiger Trend weiterlesen →

Daß die Menschen in der Bundesrepublik immer gewalttätiger werden, mithin auch die Gefährung der Bürger von Jahr zu Jahr wachse, zählt zu den konstanten Bedrohungsbildern der letzten 20 Jahre. Die hier vorgelegten BKA-Daten zum Einsatz von Schußwaffen durch Straftäter sprechen eine andere Sprache. Gewaltkriminalität – Drohung mit oder Einsatz von Schußwaffen durch Straftäter 1971 – 1989 weiterlesen →

In Nordrhein-Westfalen hat ein Polizeibeamter, Mitglied eines SEK gegen seinen Dienstherrn geklagt, um zwei CN-Kontakte während des Einsatzes als Dienstunfälle anerkannt zu bekommen.

1980 und 1981 war der Beamte an zwei Einsätzen beteiligt, in de-nen jeweils die sog. Chemische Keule mit dem Reizstoff CN einge-setzt wurde. Beide Fälle endeten für den Beamten mit „stechenden Augenschmerzen und akuter Beeinträchtigung der Sehfähigkeit“. Die Klage hat keinen Erfolg! Kein Unfallausgleich für CN-Verletzung weiterlesen →

Ungeachtet der Ereignisse vom Sommer, als Tausende DDR-Bürger ihre Ausreise erzwangen, und ohne Rücksicht auf die allgemeine Stimmung im Volk führt die Staatsführung der DDR im Oktober ihre 40-Jahre-Feiern durch.

Im Zuge dieser Feiern kommt es in verschiedenen Städten zu Protestkundgebungen und Schweigemärschen, ihren Höhepunkt erreichen diese Proteste am 08. Oktober 1989 in Ostberlin. Mehrere tausend Menschen ziehen vom Alexanderplatz zum Palast der Republik, wo der sowjetische Staatspräsident und Parteichef Gor-batschow am Abschlußempfang der „Feierlichkeiten“ teilnimmt. Das Ende der Volkspolizei – Chronologie des Zerfalls weiterlesen →

Wie immer man den plötzlichen Zerfall der DDR und den geschwinden Vereinigungsprozeß in der Folge auch beurteilen mag, zu den erfreulichsten Erfahrungen des letzten Jahres zählt, daß, wenn die historische Situation reif geworden ist, selbst jene Sicherheitsapparate in Agonie verfallen können, die über Jahrzehnte dafür aufgebaut und gedrillt wurden, als letzte Instanz das politisches Regime unter Einsatz aller verfügbaren Mittel und Waffen zu stützen.

Hatte die STASI ihrem obersten Chef, dem Genossen Erich Mielke, bereits seit September letzten Jahres gemeldet, daß die Einsatzbereitschaft der Kampfgruppen der Arbeiterklasse zu wünschen übrig lasse, die Genossen Kämpfer massenweise aus den Kampf-gruppen austreten und andere ankündigen würden, daß sie gegen die eigene Bevölkerung nicht vorgehen würden, so zeigte sich alsbald, daß auch die brutalen Einsätze der Volkspolizei und der STASI in den „Tagen und Nächten des 07. – 09. Oktober“ ’89 nur noch ein letztes, halbherziges Aufbäumen waren. Vom Zerfall der alten und der Freude über eine neue Staatsmacht weiterlesen →

Bücher und Zeitschriftenartikel zur DDR

Krüger, Waltraud:
Ausreiseantrag, im PULS-Verlag, Magdeburg, 1990
Beschrieben wird die Entfremdung zwischen einer Frau aus der DDR und „ihrem Staat“ sowie die daraus folgende Leidensgeschichte bis hin zur Ausreise im Jahre 1981. Diese Entfremdung beginnt, als die Familie der Frau bei einem Autounfall Reisenden aus dem Westen hilft. Diese Hilfe wird von der STASI als „feindliche Kontaktaufnahme“ ausgelegt. Bei ihren Ausreiseanträgen erhält die Autorin Unterstützung aus dem Westen: von Löwenthals ZDF-Magazin, „Hil-ferufe von drüben“ und der Interna-tionalen Gesellschaft für Menschen-rechte. Die entsprechenden Presse-kampagnen in den Westmedien haben die Ausreise sicher nicht beschleunigt, eher die ansonsten auf Diskretion bedachten Bemühungen der Bundesre-gierung und des Rechtsanwalts Vogel behindert. Doch aus der naiven Perspektive der Autorin stellen sich die Anstrengungen der kalten Krieger als einziger Rettungsanker dar. Und in der Tat: die Repression der STASI, bis hin zu psychiatrischer Einweisung und „medizinischer“ Folter sind un-entschuldbar, ganz gleich in welcher politischen Konstellation. Wohl ist das Buch, das zuerst 1989 im Kölner Markus Verlag erschien, ein authentisches Dokument gravierender Men-schenrechtsverletzungen, doch das Vorwort des Figaro-Journalisten Pica-per, die abgegriffene Polemik der Bildunterschriften und das relativ spä-te Erscheinen zu einem politisch „günstigen“ Zeitpunkt schwächen sei-ne Glaubwürdigkeit. Um so dringli-cher ist es heute, die Vorwürfe gegen die Bezirksgewaltigen in Magdeburg wenigstens im Nachhinein zu klären. (BG) Literatur: Rezensionen und Hinweise weiterlesen →