Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beschlossen. Damit müssen ab dem 2.8. 2021 in allen Personalausweisen die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden. Bislang war diese Speicherung freiwillig. Mit dem Gesetz sollen außerdem die biometrischen Lichtbilder … Fingerabdruck nun obligatorisch weiterlesen
Alle Jahre wieder … überlegt sich die deutsche Polizei, ihre Informationssysteme zu modernisieren. Mit dem Programm „Polizei 2020“ startet der nächste Versuch, die bislang getrennten „Datensilos“ durch ein gemeinsame „Datenhaus der deutschen Polizei“ zu ersetzen. Seit fast 50 Jahren versucht die Polizei in Deutschland, die in den Landeskriminalämtern und im Bundeskriminalamt (BKA) verfügbaren Informationen in … Von der Kartei zum „Datenhaus“: Eine kleine Geschichte polizeilicher Datenhaltung weiterlesen
Die größte europäische Fahndungsdatenbank ist in den letzten Jahren ausgebaut worden. Die Zahl der Speicherungen und Abfragen steigt deutlich. Jetzt werden schrittweise weitere Funktionen eingeführt, und der Kreis der Zugriffsberechtigten wird erweitert. Das Schengener Informationssystem (SIS) wird seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Ausländerbehörden genutzt, auch Geheimdienste greifen lesend und schreibend zu. Am … 220 Abfragen pro Sekunde: Das Schengener Informationssystem wächst dynamisch weiterlesen
Mit ihrem Auftritt im Frankfurter Waldstadion im Juli 2018 hat die Schlagersängerin Helene Fischer nicht nur ihre 40.000 Zuschauer*innen begeistert. Auch Polizeikräfte wollten mehr über die Frau wissen und fragten deshalb an diesem Abend ganze 83 Mal ihre Daten im POLAS, dem Informationssystem der hessischen Polizei, ab. 2018 gab es in Hessen 180 Verdachtsfälle zu … Redaktionsmitteilung weiterlesen
Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten“ auf Eurodac, die europäische Datenbank mit Fingerabdrücken von Asylsuchenden, zugreifen, wenn zuvor ein Datenabgleich mit nationalen Datenbanken, dem Prüm-Netzwerk und dem Visa-Informationssystem erfolglos war. Europol nutzt die Möglichkeit seit 2017 über eine Schnittstelle der niederländischen Polizei. Bis Ende … Polizeizugriffe auf Eurodac weiterlesen
Die Europäische Union arbeitet am Abgleich von Gesichtsbildern. Hierzu werden die Prüm-Beschlüsse, die als Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und als illegal eingestufter Migration gerechtfertigt wurden, ausgebaut. Im Bereich der Biometrie ist das Prüm-Verfahren derzeit auf DNA- und Fingerabdruck-Daten beschränkt. Das Ausbau-Vorhaben ist Teil des Programms „Next Generation Prüm“ („Prüm.ng“), das die EU … Prüm mit Gesichtsbildern weiterlesen
von Anna Biselli Seit einigen Jahren setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmend auf IT-Systeme, um die Identität von Geflüchteten zu bestimmen und zu verifizieren. Doch die Systeme machen Probleme: Sie sind fehleranfällig und greifen teilweise tief in die Privatsphäre der Schutzsuchenden ein. Die Asylverfahren werden weiter entmenschlicht, Schicksale werden zunehmend Maschinen überlassen. In … Automatisierte Identitätsprüfung: Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete weiterlesen
von Tobias Singelnstein Der Bereich der Inneren Sicherheit hat in den vergangenen Jahrzehnten einen kontinuierlichen und grundlegenden Wandel erfahren. Wie wirkt sich das auf die Rolle der Polizei und die Bürgerrechte aus? Als CILIP 1978 gegründet wurde, war das Feld der Inneren Sicherheit noch vergleichsweise übersichtlich strukturiert und klar gerahmt. Soziale Konflikte und Probleme, Rechtsgutsverletzungen … Sicherheit, Prävention und Polizei: Der Wandel der Inneren Sicherheit und die Bürgerrechte weiterlesen
