Suchergebnisse für: fingerabdrücke

Artikel, CILIP 128

Mehr Macht, keine Verantwortung? Der Mega-Agentur Frontex fehlt eine wirkliche Kontrolle

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von Jane Kilpatrick Seit 2004 wurden die Ressourcen und das Mandat der EU-Grenzagentur durch vier aufeinanderfolgende Verordnungen jeweils beträchtlich erweitert. Aber es folgten keine angemessenen Mechanismen, um diese mit rechtlicher oder politischer Rechenschaftspflicht auszugleichen. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten wurde im Mai 2005 gegründet.[1] 17 Jahre später wurden … Mehr Macht, keine Verantwortung? Der Mega-Agentur Frontex fehlt eine wirkliche Kontrolle weiterlesen →

Artikel, CILIP 128

(Ver)wachsende Datenbanken: Digitale Grenzen als Integrationsprojekt

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von Eric Töpfer Die Zahl der großen IT-Systeme der EU zur Kontrolle von Grenzen, Migration und Kriminalität wird sich in den kommenden Jahren verdoppeln. Zugleich werden sie mit dem Ziel, die Datenbanken interoperabel zu machen, immer enger zusammengeführt. Allen Widerständen zum Trotz sind die Kommission und ihre Agenturen die Gewinner dieser Entwicklung. Verlierer sind insbesondere … (Ver)wachsende Datenbanken: Digitale Grenzen als Integrationsprojekt weiterlesen →

Chronologien

Chronologie Januar 2022

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zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Rechtsextremismus: In Iserlohn (NRW) werden auf einem muslimischen Friedhof 30 Grabstellen verwüstet. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 6. Januar bekannt, dass in einem Berliner Bezirk zwischen März und Dezember 2021 insgesamt 123 rechtsextremistische Straftaten registriert wurden (Juni 2020 – März 2021: 155). Durch … Chronologie Januar 2022 weiterlesen →

Artikel, CILIP 127

Der „Gefährder“ im Polizeirecht: Zwischenbilanz der Polizeigesetzgebung

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von Anna Busl „Die Gefahr, die uns droht ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.“ Das sagte das IG Metall Vorstandsmitglied Georg Benz 1967 im Kampf gegen die Notstandsgesetze. Wieviel Fassade ist noch übrig? Das ist die Frage heute. Sicherlich, keines der Reformvorhaben wird nicht garniert … Der „Gefährder“ im Polizeirecht: Zwischenbilanz der Polizeigesetzgebung weiterlesen →

Artikel, CILIP 127

Eurodac für die Balkanregion? Ausgelagerte Datenbanken im Dienst der Migrationswehr

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von Sophie-Anne Bisiaux und Lorenz Naegeli Die Europäische Kommission finanziert unterschiedliche Datenerfassungssysteme für Migrant*innen auf dem Balkan. Recherchen zur biometrischen Datenerfassung in den Nicht-EU-Staaten werfen die Frage auf, ob der Dublin-Mechanismus über die EU-Grenzen hinaus ausgeweitet werden soll. Das wäre ein weiterer Schritt zur Externalisierung der Migrationskontrolle. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen und sie durch … Eurodac für die Balkanregion? Ausgelagerte Datenbanken im Dienst der Migrationswehr weiterlesen →

Artikel, CILIP 127

EU-Datenschutz und Polizei: Die JI-Richtlinie im deutschen Polizeirecht

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von Clemens Arzt[1] Weitgehend unbeachtet neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung landete die sogenannte JI-Richtlinie[2] auf den Tischen der Legislative und bedurfte der Umsetzung in nationales Recht. Die Bundesländer sind dabei sehr unterschiedliche Wege gegangen. Eine ambitionierte Neuausrichtung des in die Jahre gekommen Rechts der polizeilichen Datenverarbeitung ist dabei ausgeblieben. Mit der JI-Richtlinie (JI-RL) wird erstmals die rein … EU-Datenschutz und Polizei: Die JI-Richtlinie im deutschen Polizeirecht weiterlesen →

CILIP 127, Meldungen Inland

Datendrehscheibe Ausländerzentralregister

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Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung des Gesetzes und zur aktuellen Nutzung des Registers (AZR).[1] Demnach waren Ende Juli 2021 etwa 19 Mio. Personen im allgemeinen Datenbestand des AZR erfasst, von denen nur 11,6 Mio. in Deutschland lebten. 3.861 öffentliche … Datendrehscheibe Ausländerzentralregister weiterlesen →

CILIP 127, Meldungen Europa

Aktionsplan zu Afghanistan

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In einem Aktionsplan hat der EU-Anti-Terrorismus-Koordinator Gilles de Kerchove vor seinem Ausscheiden in den Ruhestand 22 Maßnahmen in Bezug auf Afghanistan aufgeführt.[1] Unter anderem sollen Europol und Frontex sowie das Asylunterstützungsbüro EASO Vorbereitungen für die Registrierung und Überprüfung von an den EU-Außengrenzen ankommenden Geflüchteten treffen. Bereits Evakuierte sollen mithilfe einschlägiger Datenbanken sicherheitsüberprüft werden. Hierzu gehören … Aktionsplan zu Afghanistan weiterlesen →