Artikel, CILIP 109

Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg?

von Christoph Marischka

EU Naval Force Mediterranean (EU NAVFOR MED): Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit hat die EU ihre Marinemission zur Migrationsbekämpfung im Mittelmeer geplant und implementiert.

Vermeintlicher Anlass war die Schiffskatastrophe vor Lampedusa in der Nacht zum 19. April 2015, bei der über 850 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken. Schon bei der außerordentlichen gemeinsamen Tagung der Außen- und der InnenministerInnen in Luxemburg einen Tag später war die Rede davon, dass die „erfolgreiche“ Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika Vorbild für eine ähnliche Aktion im Mittelmeer sein könnte.[1] Am 23. April schließlich beauftragten die Staats- und Regierungschefs ihre Außenbeauftragte, „unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine eventuelle“ Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu beginnen.[2] Marineoperation im Mittelmeer: Seenotrettung, Lagebilderstellung oder Anti-Terror-Krieg? weiterlesen →

Artikel, CILIP 109

Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur

von Maria Winker und Matthias Monroy

Zunehmende Migrationsbewegungen auf der Westbalkanroute und im zentralen Mittelmeer sollen zu einem weiteren Ausbau der Kompetenzen von Frontex führen. Dies beträfe vor allem die vorausschauende Informationssammlung, Soforteinsatzteams an Außengrenzen und Abschiebungen. Wie bereits seit langem gefordert soll Frontex Einsätze selbst verantworten und durchführen.

Im Mai 2015 feierte die EU-Grenzagentur Frontex ihr zehnjähriges Bestehen. 2005 als „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ gegründet, wuchsen Größe, Relevanz und Budget stetig. Inzwischen ist Frontex mit Sitz in Warschau die zentrale Akteurin im europäischen Grenzmanagement: Forschung und „Risikoanalysen“ zur Lage an den EU-Außengrenzen werden mit operativen Einsätzen vor allem an südlichen und süd-östlichen EU-Grenzen kombiniert. Kooperationen mit Drittstaaten sowie Agenturen wie Europol erweitern die Tätigkeitsfelder nicht nur geografisch. Die gegenwärtige „Migrationskrise“ führt zu einem weiteren Aufwuchs der Agentur. Quantensprung für Frontex: Der unaufhaltsame Aufstieg der Grenzschutzagentur weiterlesen →

Artikel, CILIP 109

Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive

Die Macht erobern oder von der Macht erobert werden? Seit zweieinhalb Jahrzehnten ist das Stadtzürcher Polizeidepartement in linken Händen. Was hat’s gebracht?[1]

Bürgerliche PolizeidirektorInnen haben es einfach: Sie können sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, ­die ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen „ungebührliches Verhalten“, gegen „Saubannerzüge“.

Martialische Polizeieinsätze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer „Szenen“ aus dem Stadtbild mögen zwar empörte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der Öffentlichkeit hervorrufen. Für bürgerliche PolizeidirektorInnen boten und bieten sie die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein Stück Wahlkampf zu betreiben. Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich: Die Linke in einer städtischen Exekutive weiterlesen →

Artikel, CILIP 109

„Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien

Interview mit Tresor

„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.

Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?

Lass es mich so sagen: Die Länder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterstützung aus Europa. Dafür machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere. „Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien weiterlesen →

Inhalt

109 (Januar 2016) Europas Staatsgewalten gegen Migration

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Redaktionsmitteilung

Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ – eine Einleitung
Heiner Busch
„Ein echter Krieg gegen die Migranten“
Interview mit Tresor
Marineoperation im Mittelmeer
Christoph Marischka
EU-Aktionsplan gegen „Schlepper“
Matthias Monroy
Eurodac, VIS, SIS – digitale Grenzen
Eric Töpfer
Frontex: Unaufhaltsamer Aufstieg der Grenzagentur?
Maria Winker und Matthias Monroy
Schleierfahndung und Binnengrenzen: Migrationskontrolle durch die Polizei
Friederike Wegner

Ausbau angesagt: Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht
Dirk Burczyk
Polizeilicher Schusswaffengebrauch 2014
Otto Diederichs
Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich
Heiner Busch

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Blog

Datensammlungen über Fußballfans: keine Kontrolle über den Wildwuchs

Ein Kommentar

von Marie Kuster

In den nordrhein-westfälischen Fanszenen kursierten bereits viele Jahre Gerüchte über geheime Datensammlungen von Szenekundigen Beamten (SKB), in denen sogenannte Problem-Fans des Fußballs landen würden. Fans, FanvertreterInnen, FananwältInnen und Fanprojekte vermuteten, dass neben der offiziellen Verbunddatei Gewalttäter Sport (DGS), die 1994 durch Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren genau zum Zweck der Speicherung von „Problemfans“ eingerichtet wurde, Datensammlungen über Fans von Vereinen aus den oberen drei Ligen bei den Polizeibehörden vor Ort geführt würden. Datensammlungen über Fußballfans: keine Kontrolle über den Wildwuchs weiterlesen →

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Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich

Die Macht erobern… oder von der Macht erobert werden? Seit 25 Jahren ist das Stadtzürcher Polizeidepartement in linken Händen. Was hat’s gebracht?

Bürgerliche Polizeidirektoren haben es einfach: Sie können sich problemlos mit der Polizei identifizieren. Es ist ihre Polizei, ­die ihre Ordnung verteidigt und sichert gegen vermeintliche und wirkliche Kriminelle, gegen «ungebührliches Verhalten», gegen «Saubannerzüge».

Martialische Polizeieinsätze gegen Demonstrationen oder die Vertreibung unliebsamer «Szenen» aus dem Stadtbild mögen zwar empörte Reaktionen bei den Betroffenen und im schwindenden liberalen Teil der Öffentlichkeit hervorrufen. Für bürgerliche Polizeidirektoren boten und bieten sie jedoch gleichzeitig die Gelegenheit, die eigene politische Klientel zu bedienen und mit den Mitteln der staatlichen Gewalt ein Stück Wahlkampf zu betreiben. In Zürich konnte sich Stadtrat Hans Frick (LdU) zwei Jahrzehnte lang in dieser Rolle wohlfühlen. Der Mann, der ­als Linkenhasser verschrien war, leitete von 1970 bis 1990 das Polizeidepartement der grössten Schweizer Stadt. Rot-grüne Polizeipolitik in Zürich weiterlesen →

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Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten

Ein Kommentar

In den vergangenen Monaten wurde durch die Berichterstattung auf Netzpolitik.org und Heise.de bekannt, dass die Berliner Polizei nicht nur umfangreiche Datensammlungen über AnmelderInnen von Versammlungen vorhält, sondern dass Informationen aus Gefährdungsbewertungen und Abschlussmeldungen (so heißen die Verlaufsberichte in Berliner Amtsdeutsch) ganz selbstverständlich an den Inlandsgeheimdienst weitergereicht werden.

Zwei Abgeordnete des Berliner Parlaments haben die kritischen Berichte zum Anlass genommen, den Senats zu den Missständen zu befragen. Versammlungsfreiheit in Berlin – ein datenschutzrechtliches Trauerspiel in zwei Akten weiterlesen →

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.