von Lucie Audibert
Seit 10 Jahren strebt die britische Regierung danach, Menschen, die nach Großbritannien einwandern, im Rahmen der Politik der „feindlichen Umgebung“ das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Neben vielen anderen Instrumenten und Praktiken werden dazu neuen Technologien und die Daten der Menschen genutzt. Die Beschlagnahmung von Handys und die GPS-Ortung sind zwei eindrucksvolle Beispiele. Dieser Artikel diskutiert, wie die Instrumente unter menschenrechtlicher Perspektive infrage gestellt und angegangen werden können.
Vor zehn Jahren kündigte in Großbritannien die damalige Innenministerin Theresa May die Strategie einer „feindlichen Umgebung“ an, um die sogenannte „illegale Einwanderung“ zu bekämpfen.[1] Warnungen aus Großbritannien – Zunehmende Überwachung von Migrant*innen weiterlesen →
von Philipp Knopp
Leitstellen sind Knotenpunkte in der Koordination von Polizeieinsätzen. Sie lösen auch Polizeieinsätze aus, z. B. auf der Basis von Notrufen. Digitale Technologien strukturieren dabei auch weite Teile des Alltags von Polizist*innen – Beobachtungen aus einer Leitstelle in Österreich.
Die kritischen Debatten um die Technologien der Polizei fokussieren häufig neue und aufsehenerregende Systeme, internationale Datenbanken oder KI-gestützte Kriminalistik. Eine Besprechung des Funks und der Informationssysteme der Einsatzleitzentralen als wichtige Kommunikationsinfrastrukturen der Polizei erdet diese Debatten, weil aufgezeigt wird, dass avancierte Technologien den Alltag der Polizei seit vielen Jahrzehnten prägen. Gleichermaßen rückt der Blick auf den Polizeifunk Aspekte der Konnektivität in den Vordergrund. Dies gilt für komplexe Großeinsätze bei großen Versammlungen oder Fußballspielen wie auch für den Polizeialltag. Der vermessene Alltag der Leitstellen: Wie die Polizei Notrufeinsätze koordiniert weiterlesen →
von Fredrik Roggan
Was nach der Strafprozessordnung bereits seit 1968 zulässig ist, wird nun auch in die Polizeigesetze der Länder eingeführt: die Überwachung der Telekommunikation, kurz: TKÜ. Dabei dienen die – technisch betrachtet – sich entsprechenden Maßnahmen der Polizei unterschiedlichen Zwecken und sind rechtlich daher zu unterscheiden.
Thüringen hat im Jahre 2002 als erstes Bundesland Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in sein Polizeigesetz aufgenommen. Die Regelung in § 34 a Abs. 1 des Thüringischen Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG) sieht wie die der inzwischen gleichfalls ergänzten Polizeigesetze von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz[1] einen Auskunftsanspruch der Polizei gegenüber den Anbietern von TK-Dienstleistungen vor. Lauschen im Vorfeld – Neue Regelungen zur „präventiven“ Telefonüberwachung weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.