von Andreas Blechschmidt

Deutschland – ein Hort der Stabilität. Was bei anderen EU-Staaten zur massiven Krise wurde, war in der BRD nur eine kleine Delle. Die Wirtschaft wächst und von Massenprotesten wie in Griechenland und Spanien keine Spur. Aber der Eindruck täuscht. Apparate und Strategien der inneren Sicherheit befinden sich seit langem im Umbruch; sie bereiten vor, was kommen könnte.

Die ökonomischen Krisen seit dem Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte 2007 und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen haben in den letzten Jahren in zahlreichen Staaten der Europäischen Union (EU) zu nachhaltigen Protesten geführt. Massenproteste zum Beispiel in Griechenland und Spanien und der Zulauf zu rechten Parteien markierten eine politische Vertrauenskrise. Dahinter steht eine grundlegende Krise des kapitalistischen Systems, das vorrangig die Interessen von InvestorInnen und deren Profitraten sichert, aber keine Perspektiven angesichts von Arbeitslosigkeit, Verarmung und zunehmender Wohnungslosigkeit bietet. Zugleich sorgen die globalen wirtschaftlichen und militärischen Konflikte für eine zunehmende Migration nach Europa, der die verantwortlichen Regierungen mit einem tödlichen Abwehrregime an den EU-Außen­grenzen begegnen, in dem die Grenzschutzagentur Frontex eine zentrale Rolle spielt. Von wegen neutral: Die deutsche Polizei als Akteur autoritärer Disziplinierung weiterlesen →