Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

24. August: Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen.

1. September: Nach einem Beschluss der Kammer des VG Berlin soll das LfV erneut über ein Auskunftsersuchen des RAs Heinisch entscheiden, ob während des Schmücker-Prozesses ein V-Mann in Heinischs Kanzlei platziert worden war und die Telephone angezapft worden sind.

14. September: Rudolf Cordes wird nach 20 Monaten Geiselhaft im Libanon freigelassen.

21. September: Bei einer Dienstfahrt wird der Wagen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, von unbekannten Tätern beschossen.

Im Zuge einer möglichen Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Monika Speitel und Peter-Jürgen Boock kommt es zu Konfrontationen zwischen Generalbundesanwalt Rebmann und Bundespräsident von Weizsäcker.

23. September: Die Tagung des IWF und der Weltbank beginnt in Berlin (s. unsere IWF-Nachlese).

Das Artikelgesetz zur inneren Sicherheit wird in erster Lesung im Bundestag debattiert.

28. September: 17 Verfahren gegen Polizeibeamte der Berliner Sondereinheit EbLT, die bei einem Einsatz im Oktober 1987 in Wackersdorf mehrere Demonstranten schwer verletzt hatten, werden eingestellt, „weil die Täter nicht feststellbar waren“.

13. Oktober: Manfred Such, Pressesprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten/innen, wird endgültig zum 18. Oktober 88 als Sachbearbeiter nach Soest strafversetzt.

14. Oktober: Die Redaktionsräume der Kölner Stadtrevue werden wegen „Werbung für eine terroristische Vereinigung“ von der Polizei durchsucht, weil sie einen Leserbrief der RZ abgedruckt haben.

18. Oktober: Das Bonner Landgericht hebt die Urteile gegen sieben Anhänger der Friedensbewegung wegen des Aufrufs zu einer Sitzblockade auf.

22. Oktober: Es wird bekannt, dass eine V-Frau des niedersächsischen LfV in den Jahren 1981–1983 im Nahen Osten im Einsatz gewesen ist.

24. Oktober: Generalbundesanwalt Rebmann will den RAF-Gefangenen Roland Mayer nach seiner Freilassung am 16. Dezember 88 für fünf Jahre unter Führungsaufsicht stellen.

25. Oktober: Das BVG erklärt den CS-Gaseinsatz in Wackersdorf Ostern 1986 für verhältnismäßig.

Die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Einsatzleiter, der beim Deutsch-Amerikanischen Volksfest in Berlin zusammen mit der US-Militärpolizei 22 Homosexuelle vom Festplatz vertrieben hatte, werden eingestellt.

Die Rechtsanwältin des zu lebenslanger Haftstrafe verurteilten RAF-Mitglieds Rolf Heißler muss sich wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG Hamburg verantworten.

25. Oktober: Spanische und bundesdeutsche Fahnder können Daten über gestohlene Autos, Ausweise, Waffen etc. aus ihren Computern jeweils gegenseitig online abrufen.

In Niedersachsen tritt Innenminister Hasselmann (CDU) zurück. Sein Nachfolger wird Josef Stock (CDU).

26. Oktober: Nach einem Gutachten trägt Bremens Innensenator B. Meyer keinerlei Verantwortung für die polizeilichen Pannen während des Geiseldramas von Gladbeck und Bremen. Meyer tritt am 9. November zurück.

27. Oktober: Bei einer Polizeiaktion gegen Palästinenser in mehreren bundesdeutschen Städten werden 16 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und 13 Personen festgenommen.

11. November: Das OLG Düsseldorf lehnt eine Anklage von Generalbundesanwalt Rebmann gegen Ursula Penselin ab. Dagegen wird das Hauptverfahren gegen Ingrid Strobl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet.

Vor dem OLG München beginnt ein Prozess gegen die Veranstalter einer öffentlichen Diskussion zu den Haftbedingungen von politischen Gefangenen, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“. Bei Personalüberprüfungen außerhalb des Gerichtsgebäudes kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

17. November: Das OLG Frankfurt hat die Anklage des Generalbundesanwalts wegen Erschießung von zwei Polizeibeamten an der Startbahn West gegen Andreas Eichler und Frank Hofmann zugelassen.

18. November: Der Pilot des Polizeihubschraubers, der am 7. September 86 am Baugelände der WAA bei einer Landung auf den Gleisen mit einem Schienenbus zusammengestoßen war, wird zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Bewohner der besetzten Häuser in der Düsseldorfer Kiefernstraße erhalten trotz politischer Diffamierungen einen Mietvertrag.

19. November: Bei einer Demonstration in Hamburg gegen die Tagung der NATO-Parlamentarier kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

23. November: Das Verwaltungsgericht München hebt die dienstlichen Abmahnungen gegen zwölf bayerische Richter auf, die öffentlich ihren Respekt für Blockierer in Mutlangen bekundet hatten.

Der von Generalbundesanwalt Rebmann erwirkte Beschluss, wonach Kontrollstellen nach 111 StPO im gesamten Bundesgebiet in der Zeit vom 20. Mai 88 bis 2. Oktober 88 errichtet werden können, wird vom Bundesgerichtshof gerügt. (AZ: StB 27/88 – 1 BJs 193/84)

27. November: Nach einem Bericht des Spiegel hat das Berliner LfV neben der AL auch Politiker aus der SPD bespitzelt. Darüber hinaus wurden eine Reihe von Journalisten mit nachrichtendienstlichen Mitteln belauscht und V-Leute in die Redaktion der Berliner Tageszeitung eingeschleust (vgl. die Dokumentation des Briefes des Berliner SPD-Vorsitzenden Momper mit den entsprechenden Vorwürfen in der Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 88).

30. November: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident B. Vogel begnadigt den wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAFler Manfred Grashof. Grashof ist seit 17 Jahren in Haft.

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