Die „Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse“ zu Polizei und Geheimdiensten in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

Seit Bestehen der Bundesrepublik sind bislang in 60 Fällen Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) zur Polizei und den drei Geheimdiensten (West) eingesetzt worden (davon etwa die Hälfte zu Geheimdienstskandalen), allein fünf in diesem Jahr. In weiteren 10 Fällen befaßten sich die Ausschüsse mit Fragen des einstigen ‚Ministerium für Staatssicherheit‘ der ehemaligen DDR. Ausgenommen einen Fall aus Berlin der am Rande auch Polizeifragen behandelt (1960, Kurzbezeichnung: Staatsanwaltschaft) wurden PUAs zur Justiz nicht in die Chronologie aufgenommen. Angegeben sind jeweils das Datum der Ausschußeinsetzung und die Veröffentlichung des Abschlußberichtes (incl. Drucksachennummer). Jüngere Berichte können unter dieser Nummer bei den jeweiligen Landtagen oder beim Bundestag bestellt werden. Alle Berichte sind zudem in den Bibliotheken der Länderparlamente einzusehen.

1947
01 Rheinland-Pfalz: Kurztitel: Großrazzien.
Einsetzung am 4.12.47, Abschlußbericht 1948 (PlPr. 1/41, S. 1049ff.)
(Aufklärung über das Polizeiverhalten bei – auf Anweisung und unter Leitung der Alliierten – durchgeführten Großrazzien bei Landwirten, um evtl. zu-rückgehaltene Lebensmittellieferungen sicherzustellen).

1948
02 Württemberg-Baden: Kurztitel: Kienle.
Einsetzung am 13.8.48, Abschlußbericht 1949 (Beil. 1/1033)
(Aufklärung von öffentlich erhobenen Vorwürfen gegen den Leiter der Lan-despolizei Dr. Kienle wegen Verstößen gegen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften, Amtsmißbrauches und sonstiger Verfehlungen).

1949
03 Nordrhein-Westfalen: Kurztitel: Polizeiverhalten.
Einsetzung am 25.6.49, Abschlußbericht 1949 (Pr. 568/49 und
Drs. II/1110)
(Aufklärung über Polizeieinsätze gegen Streikende in Düsseldorf und Düren).

1950
04 Bundestag: Kurztitel: Dokumentendiebstahl aus Kanzleramt.
Einsetzung am 11.10.51, Abschluß 1953 ohne Bericht
(Aufklärung der Hintergründe, wonach Unterlagen des Bundeskanzleramtes gestohlen und teilweise an einen ausländischen Geheimdienst übergeben worden sein sollen).

1954
05 Bundestag: Kurztitel: Fall John.
Einsetzung am 17.9.54, Abschlußbericht 1957 (Drs. II/3728)
(Aufklärung der Umstände des Übertrittes des ersten Präsidenten des Bun-desamtes für Verfassungsschutzes (BfV) Dr. Otto John in die damalige ’sowjetisch besetzte Zone‘).
06 Berlin: Kurztitel: Dora Menzel.
Einsetzung am 30.9.54, Abschlußbericht 1954 (Drs. 1/2897 und 1/2916)
(Aufklärung der politischen Hintergründe eines mutmaßlichen Spionagefalles in der Senatsabteilung für Bundesangelegenheiten).

1956
07 Hamburg: Kurztitel: Kriminaldirektor Breuer.
Einsetzung am 29.3.56, Abschlußbericht 1956 (Drs. 38 v. 1956)
(Aufklärung über die Abläufe einer in der Baubehörde – unter Umgehung des Polizeisenators – angestellten internen Untersuchung gegen den Kriminaldi-rektor Carl Breuer wegen mutmaßlicher Aktenunterdrückung und weiterer Delikte).

1957
08 Hamburg: Kurztitel: Waffenhändler Schlüter.
Einsetzung am 19.6.57, Abschlußbericht 1957 (Drs. 49 v. 1957)
(Aufklärung darüber, ob die Firma Otto Schlüter GmbH alle gesetzlichen Vorschriften zur Lagerung von Waffen und Sprengstoffen eingehalten hat und über das Verhalten der Polizei nach zwei Explosionen in den Jahren 1956/57).

1960
09 Berlin: Kurztitel: Staatsanwaltschaft.
Einsetzung am 1.12.60, Abschlußbericht 1961 (Drs. 3/982)
(Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft und Teile der Polizei).

1963
10 Bundestag: Kurztitel: Spiegel-Affäre.
Einsetzung am 21.3.63, Abschluß 1964 ohne Bericht
(Aufklärung über die Hintergründe eines Ermittlungsverfahrens gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ wegen angeblichen Landesverrats).
11 Schleswig-Holstein: Kurztitel: Polizeiwesen.
Einsetzung am 16.9.63, Abschlußbericht 1966 (Drs. 5/759)
(Aufklärung darüber, ob die organisatorische, räumliche und technische Aus-stattung der schleswig-holsteinischen Polizei den Aufgaben angemessen ist).
12 Bundestag: Kurztitel: Telefonüberwachung alliierter Dienststellen.
Einsetzung am 23.10.63, Abschlußbericht 1964 (Drs. IV/2170 und IV/3469)
(Aufklärung über die gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen aufgrund derer das BfV in Kooperation mit den in der Bundesrepublik aktiven alliierten Diensten den Post-, Telefon- und Fernschreibverkehr überwacht).

1967
13 Berlin: Kurztitel: Staatsbesuch des iranischen Kaiserpaares.
Einsetzung am 8.6.67, Abschlußbericht 1967 (Drs. 5/161 und 5/442)
(Aufklärung der Vorgänge bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schah von Persien in Berlin und der Umstände der Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg in diesem Zusammenhang).

1968
14 Bremen: Kurztitel: Straßenbahnunruhen Januar 1968.
Einsetzung am 22.1.68, Abschlußbericht 1968 (Drs. 7/III/3)
(Aufklärung des Polizeieinsatzes bei einer Demonstration gegen Fahrpreiser-höhungen und in deren Folge entstandener Krawalle).
15 Bundestag: Kurztitel: Staatsschutz und Spionageabwehr.
Einsetzung am 13.11.68, Abschlußbericht 1969 (Drs. V/4208)
(Aufklärung darüber, ob die mit den Aufgaben des Staatsschutzes und der Spionageabwehr betrauten Geheimdienste, Polizei und Justiz diese Aufgaben angemessen wahrnehmen können oder welche Änderungen ggf. notwendig werden, um deren Arbeitsfähigkeit zu optimieren).

1969
16 Hessen: Kurztitel: NPD-Ordnungsdienst.
Einsetzung am 24.10.69, Abschlußbericht 1970 (Drs. 6/3330)
(Aufklärung der, von einem sog. ‚NPD-Ordnungsdienst‘ während einer Anti-NPD-Demonstration in Kassel ausgelösten Schlägereien, bei denen zwei De-monstranten von Pistolenschüssen verletzt wurden und der Rolle der Polizei bei diesen Vorfällen).

1971
17 Hessen: Kurztitel: Universitäten.
Einsetzung am 16.12.71, Abschlußbericht 1974 (Drs. 7/5905)
(Aufklärung über die angeblich verfassungsfeindliche Tätigkeit studentischer Gruppen an den hessischen Universitäten sowie ihrer Aufklärung durch das Landesamt für Verfassungsschutz).

1972
18 Schleswig-Holstein: Kurztitel: Fehmarn.
Einsetzung am 5.7.72, Abschlußbericht 1973 (Drs. 7/562 und 7/567)
(Aufklärung, ob und ggf. mit welchen Mitteln Polizei oder Verfassungsschutz Parteien und/oder Lehrer und Schüler – insbesondere auf der Insel Fehmarn – auf evtl. linksradikale Tendenzen ausgeforscht haben).

1973
19 Bundestag: Kurztitel: Steiner/Wienand-Ausschuß.
Einsetzung am 15.6.73, Abschlußbericht 1974 (Drs. 7/1803)
(Aufklärung ob – und ggf. von wem – der CDU-Bundestagsabgeordnete Julius Steiner für sein Verhalten bei der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willi Brandt bestochen worden war).

1974
20 Bundestag: Kurztitel: Guillaume.
Einsetzung am 6.6.74, Abschlußbericht 1975 (Drs. 7/3246)
(Aufklärung über die Vorgänge und Hintergründe der Spionageaffäre um den Kanzleramtsspion der Stasi, Günther Guillaume).
21 Rheinland-Pfalz: Kurztitel: Baader-Meinhof.
Einsetzung am 12.12.74, Abschlußbericht 1975 (Drs. 7/3744)
(Aufklärung, ob die Veröffentlichung einer vom Innenministerium zusam-mengestellten Dokumentation „Baader-Meinhof-Bande“ die Aufklärung und Verfolgung von Terroranschlägen erschwert oder unmöglich gemacht hat).

1975
22 Bremen: Kurztitel: Große Anfrage.
Einsetzung am 21.8.75, Abschlußbericht 1975 (Drs. 8/1514 und 8/1525)
(Aufklärung, ob Tatsachenbehauptungen der CDU-Fraktion zutreffen, wonach ein Pfarrer, der im Rahmen einer RAF-Fahndung abgehört wurde, von einem SPD-Abgeordneten zu einer eidesstattlichen Falschaussage angestiftet wurde und inwieweit die Bremer Innenbehörde davon unterrichtet war).

1976
23 Schleswig-Holstein: Kurztitel: Abteilungsleiter Verfassungschutz.
Einsetzung am 28.10.76, Abschlußbericht 1977 (Drs. 8/904)
(Aufklärung über die Hintergründe der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Roland Schmidt, dem Anordnungen zum illegalen Abhören vorgeworfen wurden).

1977
24 Baden-Württemberg: Kurztitel: Stuttgart-Stammheim.
Einsetzung am 20.10.77, Abschlußbericht 1977 (Drs. 7/3200)
(Aufklärung der mutmaßlichen Selbsttötung der RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe und des Selbsttötungsversuches von Irmgard Möller).
25 Bundestag: Kurztitel: Lutze/Wiegel.
Einsetzung am 14.12.77, Abschlußbericht 1978 (Drs. 8/2290 und 8/2350)
(Aufklärung der Hintergründe der Spionageaffäre um die Spione im Bundes-ministerium für Verteidigung, Renate und Lothar Lutze/Jürgen Wiegel).

1978
26 Bundestag: Kurztitel: Abhöraffäre Strauß.
Einsetzung am 26.1.78, Abschlußbericht 1980 (Drs. 8/3835)
(Aufklärung der Umstände und Hintergründe eines der Presse zugespielten Abhörprotokolles eines Telefongespräches zwischen dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dem Chefredakteur des ‚Bayernkurier‘ über die ‚Lockheed-Schmiergeldaffäre‘).
27 Berlin: Kurztitel: Till Meyer.
Einsetzung am 1.6.78, Abschlußbericht 1978 (Drs. 7/1470)
(Aufklärung der gewaltsamen Befreiung von Till Meyer aus der Untersu-chungshaftanstalt Moabit durch Mitglieder der ‚Bewegung 2. Juni‘).

1980
28 Bayern: Kurztitel: Asylfragen.
Einsetzung am 27.2.80, Abschlußbericht 1982 (Drs. 9/10601)
(Aufklärung über die Hintergründe der Abschiebung von tschechischen Staatsangehörigen, die einen – nicht politisch begründeten – Asylantrag ge-stellt hatten).
29 Bremen: Kurztitel: Rekrutengelöbnis.
Einsetzung am 21.5.80, Abschlußbericht 1980 (Drs. 10/261)
(Aufklärung der Hintergründe und Abläufe der Krawalle während eines öf-fentlichen Rekrutengelöbnisses der Bundeswehr, in das der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst aktiv verwickelt waren).
30 Bundestag: Kurztitel: Rekrutengelöbnis.
Einsetzung am 2.7.80, Abschlußbericht 1980 (Drs. 8/4472)
(Aufklärung der Verwicklung von BfV und MAD in denselben Vorgang).

1981
31 Bundestag: Kurztitel: Fall Rauschenbach.
Einsetzung am 9.10.81, (ohne formellen Abschluß), Bericht des Rechtsaus-schusses (Drs. 9/1787)
(Aufklärung der Vorgänge um den Übertritt des Oberstleutnants der ‚Nationalen Volksarmee‘ der DDR, Klaus Rauschenbach, in die Bundesrepublik und seine spätere Rückkehr in die DDR).

1982
32 Bayern: Kurztitel: Dr. Langemann I.
Einsetzung am 1.4.82, Abschlußbericht 1982 (Drs. 9/12951)
(Aufklärung von Kompromittierungen führender bayerischer CSU-Politiker durch Presseveröffentlichungen aufgrund von Informationen des früheren BND-Mitarbeiters und damaligen bayerischen Staatsschutzleiters Dr. Hans Langemann).
33 Berlin: Kurztitel: Ausländerbehörde.
Einsetzung am 10.12.82, Abschlußbericht 1983 (Drs. 9/1203)
(Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Ausländerbehörde bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen unter direkter Mitwirkung des Behördenleiters).

1983
34 Bayern: Kurztitel: Dr. Langemann II.
Einsetzung am 9.2.83, Abschlußbericht 1985 (Drs. 10/6288)
(Fortführung des Untersuchungsausschusses ‚Langemann I‘).
35 Bayern: Kurztitel: Hiersemann/Plass.
Einsetzung am 9.2.83, Abschlußbericht 1985 (Drs. 10/6289)
(Aufklärung der mutmaßlichen Weitergabe von geheimen Informationen aus den Untersuchungsausschüssen ‚Langemann I/II‘ durch den Abgeordneten der SPD-Opposition Karl-Heinz Hiersemann und seinen Mitarbeiter).
36 Hessen: Kurztitel: Blockade Hausen.
Einsetzung am 14.12.83, Abschlußbericht 1984 (Drs. 11/1532)
(Aufklärung der Beteiligung und Rolle von Mitgliedern der Landtagsfraktion der GRÜNEN bei einer von der Polizei geräumten Blockade des US-Militärdepots in Frankfurt-Hausen).

1984
37 Bundestag: Kurztitel: Wörner/Kießling.
Einsetzung am 20.1.84, Abschlußbericht 1984 (Drs. 10/1604)
(Aufklärung der Vorgänge, die zur Entlassung des Nato-Generals Dr. Günter Kießling wegen angeblicher Homosexualität durch Verteidigungsminister Manfred Wörner führten).
38 Berlin: Kurztitel: Polizeigewahrsam Steglitz.
Einsetzung am 23.2.84, Abschlußbericht 1984 (Drs. 9/2215)
(Aufklärung der Hintergründe des Todes von sechs Abschiebehäftlingen infolge eines Brandes im Abschiebegewahrsam).
39 Niedersachsen: Kurztitel: Mauss.
Einsetzung am 14.5.84, Abschlußbericht 1986 (Drs. 10/5900)
(Aufklärung über die Aktivitäten des Privatdetektivs und V-Mannes von Polizei und Verfassungsschutz, Werner Mauss, in niedersächsischen Ermitt-lungsverfahren und die Rolle des Landeskriminalamtes).
40 Bundestag: Kurztitel: Tiedge.
Einsetzung am 3.10.85, Abschlußbericht 1986 (Drs. 10/6584)
(Aufklärung der Umstände und Hintergründe des Übertrittes des Leiters der Referatsgruppe ‚Nachrichtendienste DDR‘ im BfV Hans-Joachim Tiedge in die DDR; einiger, bis dahin ungeklärter Fluchtaktionen von enttarnten DDR-SpionInnen. Außerdem Aufklärung über die bekanntgewordene jahrelange Bespitzelung der Partei der GRÜNEN durch das BfV).

1986
41 Niedersachsen: Kurztitel: Celler Loch.
Einsetzung am 12.11.86, Abschlußbericht 1989 (Drs. 11/4380)
(Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe eines vom niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der GSG 9 auf die Justizvollzugsanstalt Celle verübten Sprengstoffanschlages, um einen V-Mann des LfV in die RAF einzuschleusen).

1987
42 Hamburg: Kurztitel: Hafenstraße.
Einsetzung am 10.12.87 und 14.1.88, Abschlußbericht 1988 (Drs. 13/2799)
(Aufklärung über die politischen Hintergründe, die 1987 zur Aussetzung einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen Räumung der besetzten Häuser in der Hafenstraße und zum Abschluß von Pachtverträgen führten).

1988
43 Berlin: Kurztitel: Landesamt für Verfassungsschutz.
Einsetzung am 7.9.88, mit Zwischenbericht 1989 erledigt (Drs. 10/2720)
(Aufklärung von Vorwürfen, denen zufolge das LfV Berlin unerlaubt Infor-mationen über Abgeordnete, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Journali-sten u.a. gesammelt hat).
44 Bremen: Kurztitel: Geiseldrama Gladbeck/Bremen.
Einsetzung am 7.9.88, Abschlußbericht 1989 (Drs. 12/667)
(Aufklärung der bremischen Bezüge bei einer spektakulären Geiselnahme mit Todesfolge, an der die Polizeien mehrerer Bundesländer beteiligt waren).
45 Nordrhein-Westfalen: Kurztitel: Gladbecker Geiseldrama.
Einsetzung am 14.12.88, Zwischenbericht 1989 (Drs. 10/4446), Abschlußbericht 1990 (Drs. 10/5291)
(Aufklärung der nordrhein-westfälischen Bezüge desselben Vorganges).

1989
46 Berlin: Kurztitel: Mordfall Schmücker.
Einsetzung am 21.9.89, mit Zwischenbericht 1990 erledigt (Drs. 11/1224)
(Aufklärung der Rolle des LfV Berlin und der Staatsanwaltschaft bei der Be-kämpfung der ‚Bewegung 2. Juni‘, insbesondere ihrer Verwicklungen in den Fememord an Ulrich Schmücker).
47 Berlin: Kurztitel: Heinrich Lummer.
Einsetzung am 28.9.89, Abschlußbericht 1990 (Drs. 11/1251)
(Aufklärung der mutmaßlichen Kontakte des CDU-Abgeordneten und früheren Innensenators Heinrich Lummer zur Staatssicherheit der ehem. DDR).
48 Berlin: Kurztitel: Polizeieinsätze am 01. Mai 1989.
Einsetzung am 26.10.89, mit Zwischenbericht 1990 erledigt (Drs. 11/840)
(Aufklärung der Hintergründe des mißlungenen Polizeieinsatzes bei Aus-schreitungen nach einer 1.-Mai-Demonstration der Autonomen in Berlin-Kreuzberg).

1990
49 Sachsen: Kurztitel: SED-Herrschaft.
Einsetzung am 27.10.90, Abschlußbericht 1994 (Drs. 1/4773 und 1/4897)
(Aufklärung, ob und in welcher Weise auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen Lager des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zur Internierung und Isolierung mißliebiger DDR-BürgerInnen im Krisenfall geplant waren).
50 Hessen: Kurztitel: Abhöraffäre Milde.
Einsetzung am 12.12.90, ohne Abschlußbericht
(Aufklärung über polizeiliche Telefonüberwachungen innerhalb der Landes-regierung und anderer Behörden und die Rolle des Innenministers Gottfried Milde in dieser Affäre).

1991
51 Baden-Württemberg: Kurztitel: Späth-Ausschuß.
Einsetzung am 22.1./6.2.91, Abschlußbericht 1992 (Drs. 10/6666)
(Aufklärung u.a. darüber, in welchem Rahmen das Landeskriminalamt – mit Wissen und Duldung von Ministerien und Staatsanwaltschaft – bei verdeckten Ermittlungen im Bereich des illegalen Glücksspiels am Aufbau und der Be-treibung von Spielcasinos beteiligt war).
52 Bundestag: Kurztitel: Schalck-Golodkowski.
Einsetzung am 6.6.91, Abschlußbericht 1994 (Drs. 12/7600 und 12/7725 {geheim})
(Aufklärung der Einbindung des Leiters des ‚Arbeitsbereiches Kommerzielle Koordination‘, Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, in die Strukturen der SED-Führung und des MfS der ehemaligen DDR sowie seiner Beziehungen zu bundesdeutschen Politikern und Geheimdiensten).
53 Bayern: Kurztitel: Schalck-Golodkowski.
Einsetzung am 23.10.91, Abschlußbericht 1994 (Drs. 12/16598)
(Aufklärung der bayerischen Bezüge des ehem. Stasi-Bereiches ‚Kommerzielle Koordination‘ und der Beziehungen Alexander Schalck-Golodkowskis).
54 Thüringen: Kurztitel: Machtstrukturen der SED.
Einsetzung am 4.1.91, Abschlußbericht 1994 (Drs. 1/3466)
(Aufklärung u.a. darüber, ob und ggf. welche Kontakte Personen, die nach der Wende Leitungsfunktionen in der thüringischen Verwaltung übernahmen, vorher Kontakte zum MfS, zum Wehrbezirkskommando, der Volkspolizei oder anderen Bereichen der Sicherheitsbehörden unterhielten).
55 Thüringen: Kurztitel: Überprüfung der Landesregierung.
Einsetzung am 24.10.91, Abschlußbericht 1993 (Drs. 1/2823)
(Aufklärung u.a. darüber, wie sich der Innenminister a. D. Willibald Böck 1990 zu seiner Zeit als Volkskammerabgeordneter Informationen über andere Abgeordnete hinsichtlich einer mutmaßlichen Tätigkeit für das MfS beschaffte, und wie er diese ggf. nutzte).

1992
56 Brandenburg: Kurztitel: Stolpe-Ausschuß.
Einsetzung am 12.2.92, Abschlußbericht 1994 (Drs. 1/3009)
(Aufklärung der Verwicklungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten, Dr. Manfred Stolpe, hinsichtlich einer inoffiziellen Tätigkeit für das MfS).
57 Mecklenburg-Vorpommern: Kurztitel: Rostock.
Einsetzung am 28.8.92, Zwischenbericht (Drs. 1/3277) und Abschlußbericht 1993 (Drs. 1/3771 und 1/3794)
(Aufklärung der ausländerfeindlichen Krawalle im Herbst 1992 in Rostock-Lichtenhagen und das polizeiliche Versagen bei diesen Vorfällen).
58 Berlin: Kurztitel: Stasi-Überprüfung.
Einsetzung am 3.9.92, mit Zwischenbericht 1995 erledigt (Drs. 12/5804)
(Aufklärung einer evtl. offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit von Berliner Abgeordneten für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)/Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)).
59 Sachsen-Anhalt: Kurztitel: Affäre Rauls.
Einsetzung am 18.9.92, Abschlußbericht 1994 (Drs. 1/3766)
(Aufklärung über die Tätigkeiten des Frankfurter Privatdetektivs Klaus-Dieter Matschke beim Polizeiaufbau in Sachsen-Anhalt sowie insbesondere die von ihm – im Zusammenspiel mit niedersächsischen Verfassungsschutzbeamten und mit Wissen und Duldung des Innenministers Wolfgang Braun – unternommene Ausspähung des Ministers für Umweltschutz Dr. Wolfgang Rauls auf mögliche Kontakte zum MfS).

1993
60 Sachsen: Kurztitel: Personalüberprüfung.
Einsetzung am 19.3.93, Abschlußbericht 1994 (Drs. 1/4900 und 1/4918)
(Aufklärung über die Bereiche, Umstände und Kriterien, unter denen die Landesregierung die Beschäftigten der Ministerien auf eine evtl. frühere Stasi-Mitarbeit überprüft hat; exemplarisch untersucht beim Innen- und Kul-tusministerium).
61 Hessen: Kurztitel: Sprengstoffanschlag Weiterstadt.
Einsetzung am 1.4.93, Abschlußbericht 1995 (Drs. 13/7174)
(Aufklärung der mutmaßlichen Verwicklung eines V-Mannes des Landesamtes für Verfassungsschutzes sowie der Behörde selbst in den Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt).
62 Hamburg: Kurztitel: Hamburger Polizei I.
Einsetzung am 7.4.93, mit Zwischenbericht 1993 erledigt (Drs. 14/4055)
(Aufklärung über sich häufende Strafanzeigen gegen Polizeibeamte aufgrund von Übergriffen).
63 Berlin: Kurztitel: Mykonos.
Einsetzung am 27.5.93, Abschlußbericht 1995 (Drs. 12/5949)
(Aufklärung von Versäumnissen, insb. des LfV Berlin im Zusammenhang mit der Ermordung iranischer Oppositionspolitiker im Restaurant ‚Myko-nos‘).
64 Berlin: Kurztitel: Freiwillige Polizeireserve.
Einsetzung am 17.6.93, Abschlußbericht 1995 (Drs. 12/5187)
(Aufklärung der Einstellungskriterien und Überprüfungen für Mitglieder der ‚Freiwilligen Polizeireserve‘ infolge bekanntgewordener krimineller und rechtsradikaler Vorgänge in dieser Einrichtung).
65 Baden-Württemberg: Kurztitel: Telefonüberwachung.
Einsetzung am 15.12.93, Abschlußbericht 1994 (Drs. 11/4888)
(Aufklärung des Umfanges und der Praxis von Telefonüberwachungen in Baden-Württemberg).

1994
66 Hamburg: Kurztitel: Hamburger Polizei II.
Einsetzung am 5.10.94, bislang ohne Abschlußbericht
(Aufklärung über sich häufende Mißhandlungen von AusländerInnen durch Polizeibeamte und deren Deckung durch Teile der Polizeiführung).

1995
67 Bundestag: Kurztitel: Plutoniumaffäre.
Einsetzung am 11.5.95, bislang ohne Abschlußbericht
(Aufklärung der Vorgänge eines Plutoniumtransportes im Rahmen einer Operation zur Bekämpfung des illegalen Nuklearmaterialhandels durch den Bun-desnachrichtendienst und die mutmaßlichen Verwicklungen des Geheim-dienstkoordinators im Bundeskanzleramt Dr. Bernd Schmidbauer in diese Aktion).
68 Niedersachsen: Kurztitel: Chaostage.
Einsetzung am 13.9.95, bislang ohne Abschlußbericht
(Aufklärung über einen Polizeieinsatz gegen ein bundesweites Punkertreffen in Hannover).
69 Bundestag: Kurztitel: Kommerzielle Koordination.
Einsetzung am 28.9.95, bislang ohne Abschlußbericht
(Aufklärung noch offener Fragen aus dem Untersuchungsausschuß Schalck-Golodkowski von 1991).
70 Mecklenburg-Vorpommern: Kurztitel: Innenministerium.
Einsetzung am 28.9.95, bislang ohne Abschlußbericht
(Aufklärung über die Vergabe von Spielbanklizenzen durch Innenminister Rudi Geil trotz bestehenden Verdachts der beabsichtigten Geldwäsche; Verbleib von Waffen und Munition aus den Altbeständen der ehem. DDR sowie der widerrechtlichen Beschaffung von Dienst-Kfz durch den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz).
71 Bayern: Kurztitel: Plutoniumaffäre
Einsetzung am 26.10.95, bislang ohne Abschlußbericht
(Aufklärung der bayerischen Bezüge des illegalen Plutioniumtransportes im Rahmen einer BND-Operation sowie die Verwicklungen des Innen- und Ju-stizministers und des Landeskriminalamtes in den Vorgang).

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