Archiv der Kategorie: CILIP 052

(3/1995) Parlamentarische Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten

Erfahrungen eines Bremer Geheimdienstkontrolleurs – Arbeit in der ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘

von Martin Thomas

Als ich im November 1987 in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) der Bremischen Bürgerschaft gewählt wurde, war dies gleich in mehrfacher Hinsicht eine Premiere. In erster Linie natürlich für mich selbst, der als ehemaliges KPD-Mitglied in den Akten des Verfassungschutzes bis dato als linksradikaler Systemveränderer geführt wurde und der nun nach dem Willen meiner Partei die ‚Schlapphüte‘ kontrollieren sollte. Auch die GRÜNEN betraten hier Neuland, denn bislang hatte es einen ‚grünen Geheimdienstkontrolleur‘ noch nirgendwo gegeben. Und selbst die Dienste, zumindest das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Bremen, standen vor einer völlig ungewohnten Situation, als plötzlich eines ihrer bisherigen Ausforschungsobjekte Einblick in ihre Tätigkeiten erhalten sollte.

Wie sie intern darauf reagierten, ist hinsichtlich der deutschen Dienste weitgehend unbekannt geblieben. Bekannt geworden ist jedoch (mit ca. zweijähriger Verspätung) die Reaktion der US-Amerikaner: Im März 1988 wurde ein Offizier der ‚7. US-SUPCOM-Versorgungseinheit‘ in Rheinsberg (NRW) da-mit beauftragt, ein Dossier über mich anzufertigen. Das LfV Bremen will daran allerdings nicht mitgewirkt haben. Sei’s drum. Erfahrungen eines Bremer Geheimdienstkontrolleurs – Arbeit in der ‚Parlamentarischen Kontrollkommission‘ weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

Juli 1995

01.07.: Die Spionageabwehr des Bundeskriminalamtes wird von fünf auf zwei Referate reduziert.
02.07.: In Leipzig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Hausbe-setzern und der Polizei. Nachdem die Polizei in der Nacht ein Fest der Hausbesetzer aufgelöst hatte, wird eine Protestdemonstration verboten und ebenfalls polizeilich aufgelöst. 10 Personen werden festgenommen.
03.07.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 1994 wird bekanntgege-ben: Danach sank die registrierte Kriminalität gegenüber 1993 um 3,2 Prozent.
04.07.: Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1994 in der Bundes-republik insgesamt 7.952 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund bekannt. Chronologie weiterlesen

Grundzüge der Parlamentarischen Kontrolle in anderen europäischen Staaten – Eine Auswahl

Otto Diederichs

Mit ihren Geheimdiensten tun sich alle Staaten recht schwer. Besonders gilt dies für Großbritannien, wo die Existenz des Auslandsgeheimdienstes ‚MI 6‘ (heute SIS) erst 1992 überhaupt offiziell bestätigt wurde. Der überall gültigen Manie folgend, wonach für geheimdienstliche Aktivitäten nichts so schädlich ist wie Öffentlichkeit, bleiben die Ergebnisse von (parlamentarischen) Kontrollen ebenso wie in der Bundesrepublik auch in anderen Staaten weitestgehend geheim. Solche Kontrollgremien bestehen mittlerweile in den meisten europäischen Nachbarstaaten – wenngleich sie, wiederum ebenso wie in der Bundesrepublik, in der Regel erst als Folge von Skandalen eingerichtet wurden. Grundzüge der Parlamentarischen Kontrolle in anderen europäischen Staaten – Eine Auswahl weiterlesen

Innenausschüsse, Parlamentarische Kontrollkommissionen, G 10-Gremien und G 10-Kommissionen – Aufgaben und Befugnisse

von Martina Kant

Ein Großteil der Arbeit in den Parlamenten wird in den Fachausschüssen geleistet. Hier werden Haushaltspläne, Gesetze etc. (vor)beraten und für die Schlußdebatten und -abstimmungen im Plenum vorbereitet. Jedem Geschäftsbereich einer Landesregierung und der Bundesregierung steht dabei ein solcher Fachausschuß, sowohl als Beratungs- wie auch als Kontrollorgan gegenüber. Für den Geschäftsbereich der Innenminister sind dies die Innenausschüsse, die Parlamentarischen Kontrollkommissionen und die ‚G 10-Gremien‘.

Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden jeweils von den im Parlament ver-tretenen Fraktionen gestellt. Eine Ausnahme von diesem Prinzip stellt ledig-lich die ‚G 10-Kommission‘ dar, deren Mitglieder vom Parlament bestimmt werden, ansonsten aber von diesem unabhängig sind. Innenausschüsse, Parlamentarische Kontrollkommissionen, G 10-Gremien und G 10-Kommissionen – Aufgaben und Befugnisse weiterlesen

Parlamentarische Ausschüsse und die Medien – Wenn der Blinde mit dem Lahmen

von Wolfgang Gast

Das Urteil des früheren Chefredakteurs des ‚Spiegel‘ fällt hart aus. „Parlamentarische Ausschüsse“, schreibt Hans Werner Kilz im Januar 1995, „haben nur selten mehr erreicht als den Nachweis eigener Unzulänglichkeit“. Es sei eben allzu schwer, es zugleich der Wahrheit und der Politik recht zu machen. Die Arbeitsteilung scheint klar: Politiker üben Macht aus, und die will kontrolliert sein – durch die Medien, da eine Kontrolle durch die Politik an der ihr eigenen Interessenlage scheitern muß. Die öffentlich publizierte Meinung hat wohl nicht zuletzt deshalb – nach Legislative, Judi-kative und Exekutive – den Ruf der „vierten Macht“ im Staate erhalten, auch wenn dies so nicht in der Verfassung der Bundesrepublik vorgesehen ist. Parlamentarische Ausschüsse und die Medien – Wenn der Blinde mit dem Lahmen weiterlesen

Und wo, bitte, ist der Skandal? Ein Kommentar

von Jürgen Gottschlich

Irgendwann 1967 – das genaue Datum harrt noch der Aufklärung – trafen bislang unbekannte Personen eine Abmachung, die für die bundesdeutsche Außenpolitik weitreichende Konsequenzen hatte. Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung ist nach wie vor keinem Parlamentarier, geschweige denn der interessierten Öffentlichkeit bekannt. Das ist unterdessen aber auch nicht mehr so wichtig, denn der Kern der Abmachung, der Charakter der Vereinbarung ist aufgedeckt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde in Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr ermächtigt, dem israelischen Geheimdienst MOSSAD Waffen aus sowjetischer Produktion zu überlassen. Voraussetzung war, der Deal durfte keine ‚Einbahnstraße‘ sein, und der MOSSAD sollte die Bundesdeutschen ebenfalls an israelischem Beutegut partizipieren lassen.

Zweifellos profitierten die Westdeutschen zunächst in größerem Umfang von der Abmachung als die Israelis. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erbeuteten die Israelis von den Vereinigten Arabischen Armeen die größte sowjetische Waffensammlung seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, daß deutsche Waffentechniker daran interessiert waren, das auch jenseits der deutsch-deut-schen Grenze stationierte Gerät zu untersuchen. Was die Bundeswehr den Is-raelis im Laufe der Jahre so anzubieten hatte, gehört ebenfalls noch zu den unaufgeklärten Fragen. Klar ist jedoch, daß die Revanche spätestens Anfang 1990 begann. Und wo, bitte, ist der Skandal? Ein Kommentar weiterlesen

Der „Untersuchungsausschuß zur Aufklärung von Vorgängen bei der Freiwilligen Polizeireserve“ – Versuch einer Bilanz

von Kea Tielemann

Anfang Februar 1993 setzte Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky eine Prüfgruppe zur Untersuchung der „Freiwilligen Polizeireserve“ (FPR) ein. Anlaß hierfür war die Festnahme von zwölf rechtsextremistischen Waffenhändlern, von denen sich fünf als Mitglieder der FPR erwiesen, ein weiterer aus ihr ausgetreten war und zwei sich zwar beworben hatten, dort aber nicht angenommen worden waren. Sofort wurden alle FPR-Mitglieder überprüft, die von den beiden Sachbearbeitern eingestellt worden waren, die auch die Festgenommenen ausgewählt hatten. Es stellte sich heraus, daß von 207 Überprüften insgesamt 89 kriminalpolizeilich erfaßt waren. Der Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigte sich daraufhin mit der Frage, ob die FPR von Rechtsextremisten gezielt unterwandert wurde, und debattierte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Am 17.6.93 beschloß das Berliner Abgeordnetenhaus die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Der Untersuchungsauftrag beinhaltete insbesondere die Frage, wie viele Reservisten eingestellt wurden, obwohl sie aufgrund eventueller Vorbelastungen für die Aufnahme in den FPR-Dienst nicht in Betracht gekommen wären, und um welche Straftaten es sich dabei ggf. handelte. Der „Untersuchungsausschuß zur Aufklärung von Vorgängen bei der Freiwilligen Polizeireserve“ – Versuch einer Bilanz weiterlesen

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – Aufgaben und Befugnisse

von Martina Kant

Meist werden ‚Parlamentarische Untersuchungsausschüsse‘ im Sinne sog. Skandal-Enquêten von der parlamentarischen Opposition beantragt, um Mißstände und Versagen der Regierung zu untersuchen. Für den Bereich der Polizei und der Geheimdienste erlauben sie neben den originär zuständigen Kontrollgremien eine nachträgliche Kontrolle von Vorfällen, die im Rahmen der normalen parlamentarischen Kontrollen, z.B. durch Anfragen, nicht geklärt werden können.

Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ist es, Sachverhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, aufzuklären und dem Par-lament darüber Bericht zu erstatten. Zur Einsetzung eines PUA bedarf es eines Einsetzungsantrags der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Minderheiten-Untersuchungsausschüssen bedarf es zur Einsetzung im Bundestag und in den Länderparlamenten von Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eines Viertels der Mitglieder; Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen verlangen ein Fünftel und das Saarland das Votum eines Drittels der Abgeordneten. Untersuchungsgegenstand dürfen nur Angelegenheiten sein, die auch in den Kompetenzbereich des jeweiligen Parlaments fallen. Der Auftrag eines Un-tersuchungsausschusses erlischt mit dem Ende der jeweiligen Wahlperiode. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – Aufgaben und Befugnisse weiterlesen