Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern

„Stille SMS“ sind Textnachrichten, deren Empfang das Mobiltelefon nicht anzeigt. Sie generieren aber einen Kommunikationsvorgang, den die Telefonanbieter protokollieren. Polizeien und Geheimdienste erhalten auf diese Weise den Standort und bei mehrmaliger Abfrage ein Bewegungsprofil der Betroffenen. Die Bundespolizei versendet um die 80.000 „Stille SMS“ pro Jahr, beim Bundeskriminalamt (BKA) pendelt dieser Wert um die 60.000. Die Zahlen unterliegen Schwankungen, die vermutlich auf besondere Ermittlungsverfahren zurückzuführen sind: 2015 hatte allein das BKA 140.000 Ortungsimpulse versandt, im Jahr darauf kam die Bundespolizei auf eine etwa gleiche Anzahl. Deutlich höher liegen hingegen die „Stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Methode 2017 rund 320.000 mal genutzt hat.

Seit 2018 können die Angaben zum Inlandsgeheimdienst nur noch in der Geheimschutzstelle im Bundestag eingesehen werden. Laut Bundesinnenministerium seien die Informationen fortan besonders schutzbedürftig, da sich „durch die regelmäßige halbjährliche Beantwortung … Einzel­informationen zu einem umfassenden Lagebild verdichten können“.[1] Auf diese Weise könnten Rückschlüsse auf die „technischen Fähigkeiten“ des Geheimdienstes gezogen werden.[2]

Bei den Landesämtern für Verfassungsschutz sind die Zahlen, sofern überhaupt Angaben gemacht werden, auffällig niedrig.[3] Der Verfassungsschutz Berlin versandte 2019 ganze 345 „Stille SMS“ (2018: 121, 2017: 49). Auffällig hohe Zahlen verzeichnen hingegen die Landespolizeien, das belegen Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen. Demnach versenden allein die Polizeibehörden in Schleswig-Holstein so viele Ortungsimpulse wie BKA und Bundespolizei zusammen (2019: 112.354, 2018: 111.628). Pro Ermittlung werden dort 400 „Stille SMS“ auf das Handy der Betroffenen geschickt.

In Metropolen wie Berlin und Hamburg, aber auch für das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen sind diese Zahlen deutlich höher. 2019 hat die Polizei der Hauptstadt 336.569 „Stille SMS“ versandt (2018 sogar 447.972). Für Hamburg liegen die Werte zwar niedriger, aber auf ähnlichem Niveau. Aus Nordrhein-Westfalen sind sie nur bis zum Jahr 2016 bekannt; damals kamen rund 179.000 „Stille SMS“ zum Einsatz. Das war allerdings der mit Abstand niedrigste Wert seit 2007. Einige Bundesländer haben nicht auf die Informationsfreiheitsanfragen geantwortet. Aus Rheinland-Pfalz weiß man daher nur, dass die Landespolizei jährlich um die 100.000 „Stille SMS“ verschickt. Brandenburg mit rund 20.000 sowie Mecklenburg-Vorpommern mit 2.682 Fällen im Jahre 2018 sind die Schlusslichter.

[1] Schreiben von Staatssekretär Günter Krings an MdB Andrej Hunko v. 11.3.2019, zit. n. BT-Drs.19/17055 v. 6.2.2020
[2] vgl. Wissenschaftliche Dienste im Bundestag: Einstufung von Informationen als ‚GEHEIM‘ und parlamentarisches Informationsrecht, WD 3-3000-121/19 v. 13.5.2019
[3] Viele „stille SMS“ bei Bund und Ländern, netzpolitik.org v. 10.2.2020

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