Eurojust-Verordnung im Eilverfahren

Der Rat und das Parlament haben sich in nur wenigen Wochen auf eine neue Verordnung von Eurojust geeinigt.[1] Zukünftig soll die EU-Agentur auch Beweismaterial zu in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten. Dafür wird ein eigenes Fallbearbeitungssystem für digitale Beweismittel errichtet, das als „automatisierte Datenverwaltungs- und -speicheranlage“ bezeichnet wird. Enthalten sind Satellitenbilder, Fotos, Videos, Tonaufnahmen, DNA-Profile und Fingerabdrücke.

Gemäß der neuen Verordnung dürfen auch nicht behördliche Organisationen Daten an Eurojust übermitteln. Zahlreiche NGOs beobachten und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Beweise stammen etwa aus Sozialen Medien oder Satellitenaufnahmen.

Nach einem Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten sowie weiterer Partnerstaaten ermitteln auch die beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angegliederten Strafverfolgungsbehörden zu Vorfällen in der Ukraine. Justizbehörden Litauens, Polens und der Ukraine gründeten mit der Anklagebehörde des IStGH eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, die von Eurojust begleitet wird. Danach folgten Estland, Lettland und die Slowakei. Zudem haben einige EU-Mitgliedstaaten Untersuchungen begonnen, darunter auch der deutsche Generalbundesanwalt mit dem Bundeskriminalamt.[2] Die meisten Kriegsverbrechen werden jedoch weiterhin von ukrainischen Ermittler*innen untersucht. Mit Stand Ende Mai sind dort laut der Generalstaatsanwältin rund 15.000 Fälle anhängig, täglich kämen bis zu 300 neue hinzu.[3]

Für den Austausch der gesammelten Daten soll Eurojust mit dem IStGH ein Abkommen schließen. Zur Debatte steht, ob dieses auch andere geografische Regionen umfassen soll, darunter etwa Syrien. Einige Mitgliedstaaten wollten auch das Verbrechen der Aggression in die neue Verordnung aufnehmen. Dabei handelt es sich um einen vergleichsweise jungen Straftatbestand, der noch mit keinem Wort in einer der früheren Eurojust-Verordnungen erwähnt ist. Einer entsprechenden Erweiterung hätte deshalb eine politische Debatte vorausgehen müssen.

[1]   Eurojust: Rat nimmt neue Vorschriften an, die es der Agentur ermöglichen, Beweismittel für Kriegsverbrechen zu sichern, Rat der EU v. 25.5.2022
[2]   BKA unterstützt bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen, Spiegel v. 6.5.2022
[3]   Europas Justiz für die Ukraine, taz v. 31.5.2022

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