von Norbert Pütter

Am 20. August 2023 verstarb Falco Werkentin im Alter von 78 Jahren. Falco gehörte zu den Gründern von Bürgerrechte & Polizei/CILIP, und er war einer der Pioniere der sozialwissenschaftlichen Polizeiforschung in Deutschland. Sein emanzipatorisch fundiertes, bürgerrechtlich und staatskritisch ausgerichtetes Selbstverständnis lag auch seiner Auseinandersetzung mit der politischen Justiz der DDR zugrunde, der er sich nach dem Fall der Mauer widmete.

Im 50. Heft von CILIP hat Falco selbst den Entstehungskontext und die Anfangsjahre von CILIP nachgezeichnet – freilich ohne seinen eigenen Anteil besonders zu erwähnen. Im Kontext von Berufsverboten und „Deutschem Herbst“, dem modernisierenden Ausbau der Polizeien und anderen Apparaten der Inneren Sicherheit, namentlich der Ämter für „Verfassungsschutz“ (diese Anführungsstriche waren ihm wichtig), und der zunehmenden Bedeutung, die diese Apparate für die Reaktion auf innenpolitische Konflikte nahm – von den Anti-AKW-Protesten bis zu den Hausbesetzungen – entstand in einer Gruppe um Wolf-Dieter Narr die Idee, der Entwicklung des Gewaltmonopols im Innern forschend, dokumentierend und publizierend auf der Spur zu bleiben. Gefördert durch die Berghof-Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung nahm dieses Vorhaben in der zweiten Hälfte der 70er Jahre konkrete Formen an. CILIP, der „Newsletter on Civil Liberties and Police Research“, der publizistische Teil dieses Vorhabens, hat bis heute überlebt. Nachruf auf Falco Werkentin: Ein Pionier der kritischen Polizeiforschung in Deutschland weiterlesen →

von Otto Diederichs und Norbert Pütter

Für das Jahr 2022 verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 54 Schüsse auf Menschen. 11 Personen wurden dadurch getötet. Das sind drei mehr als im Vorjahr. Rechtlich wurden diese Schüsse als Notwehr/Nothilfe bewertet. 41 Menschen wurden durch polizeilichen Schusswaffengebrauch verletzt.[1]

Als CILIP Mitte Mai erstmalig bei der IMK anfragte, um den aktuellen Stand der Statistik zu erfahren, hieß es, diese befinde sich noch in der Bearbeitung. Eine Antwort, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei, wäre aktuell nicht möglich, da man mit der Vorbereitung des anstehenden Treffens der Innenmister*innen in Berlin (14.-16.06.2023) „alle Hände voll zu tun“ habe. Nach dessen Beendigung wurde die Schusswaffenstatistik Ende Juni zugesandt – verbunden mit dem Hinweis, Anfragen vor Juni seien künftig sinnlos, da vorher keine Auskünfte möglich seien.[2]

Polizeiliche Todesschüsse 2022 weiterlesen →

von Leonie Gränert und Luisa Seydel

Wegen der Erfassung und Kategorisierung politisch motivierter Straftaten (PMK) stand die PMK-Statistik zuletzt mehrfach in der Kritik. Doch wie haben es politische Kampfbegriffe in die polizeiliche Statistik geschafft? Schwerpunkte des Artikels sind das Definitionssystem des Bundeskriminalamtes (BKA), die Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) und die Kategorien Männer- und Deutschfeindlichkeit sowie der immer weiter wachsendende Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“, worunter zahlreiche „Reichsbürger“-Straftaten erfasst werden. Wir fordern eine Überarbeitung der Erfassungspraktiken und eine stärkere Einbindung externer Akteur*innen, um die Statistik zu verbessern und politischen Missbrauch zu verhindern.

Am 9. Mai 2023 stellten Bundesinnenminsterin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 vor. Viele der Zahlen bewegen sich auf einem Höchststand. Rechte Gewalttaten stiegen um 12 %, Gewalt gegen Geflüchtete nahm wieder stark zu, und Straftaten von „Reichsbürgern“ stiegen gar um 40 %; ebenso die Gewalt aus antisemitischen Motiven.[1] Kontroverse Statistik: PMK-Erfassung auf dem Prüfstand weiterlesen →

von Eva Magdalena Stambøl und Leonie Jegen

Die historischen Verflechtungen zwischen Kolonialismus, unternehmerischen Interessen und Polizeiarbeit spiegeln sich in der Art und Weise, in der Europa Migration aus Westafrika kontrollieren will. In diesem Beitrag betrachten wir zunächst die Rolle von Public-Private-Partnerships und Überwachung während und nach der französischen Kolonialisierung und untersuchen mit Civipol ein französisches Unternehmen, das sich auf den Kapazitätsaufbau der Inneren Sicherheit afrikanischer Staaten spezialisiert und im Besitz des französischen Staates und bedeutender französischer Sicherheitsunternehmen ist.

Während unserer Forschungsaufenthalte zwischen 2017 und 2019 in mehreren westafrikanischen Ländern sind wir häufig auf eine semiprivate französische Agentur gestoßen: Civipol. Wir beide haben zu Migrations- und Sicherheitspolitik in mehreren westafrikanischen Ländern geforscht. Stambøl im Senegal, in Mali und dem Niger, hauptsächlich in 2017 und 2018, und Jegen 2018 und 2019 im Senegal, Ghana und dem Niger. Die Einblicke aus unserem Forschungsreisen haben wir durch Nachforschungen in Dokumenten, Web-Inhalten und historischen Sekundärquellen ergänzt. Der vorliegende Text basiert auf dem von uns verfassten Kapitel in dem Sammelband „Postcoloniality and Forced Migration.“[1] Unser Ziel ist es, kommodifizierte Kontrolle von Mobilität in Westafrika durch die Europäische Union (EU) und Frankreich historisch zu kontextualisieren. Koloniale Kontinuitäten des Polizierens: Die französische Civipol in Westafrika weiterlesen →

von Verena Schreiber, Dana Ghafoor-Zadeh und Antonia Appel

Kindheit vollzieht sich in einem ambivalenten Verhältnis von Schutz, Aktivierung und (Selbst-)Kontrolle. Als zentrale Adressat*innen zukunftsgerichteter Diskurse und Praktiken, die Sicherheit, Beteiligung und ein besseres Leben versprechen, kommt jungen Menschen in gegenwärtigen Entwicklungen eine bedeutende Rolle zu. Doch die Versprechungen kommen nicht ohne Einschränkungen und Erwartungen. Anhand aktueller Entwicklungen in der Stadt und im Feld der Digitalisierung diskutieren wir, wie subtile Kontrollformen und die zunehmende Datensammlung die Freiheiten junger Menschen weiter einschränken.

In kaum einer Phase unseres Lebens sind wir von anderen Personen, materiellen Zuwendungen und gesellschaftlichen Erwartungen derart abhängig wie in unserer Kindheit. Für junge Menschen entscheiden in der Regel Erwachsene, wo sie leben dürfen, was sie lernen sollen und was sie besitzen dürfen. Wenn Kinder tatsächlich mal – in ihren Familien, im Schulalltag oder in städtischen Planungsprozessen – in Entscheidungen eingebunden werden, geschieht dies auf Wunsch und nach den Regeln älterer Generationen. Was Kindheit ist, lässt sich also nicht „vom Kinde aus“, sondern immer nur relational – als Position in einem wirkmächtigen generationalen Verhältnis – verstehen. Überwachte Kindheiten: Zwischen Schutz, Aktivierung und (Selbst-)Kontrolle weiterlesen →