Griffen 1983 Polizeibeamte in 24 Fällen mit tödlichem Ergebnis zur Schußwaffe, so zeigt unsere inoffizielle Zählung für das Jahr 1984 nur sechs Opfer polizeilichen Schußwaffeneinsatzes.
Sofern alle Fälle erfaßt worden sind, wäre dies seit 1974 die niedrigste Zahl an Opfern tödlichen Schußwaffeneinsatzes durch die Polizei (vgl. CILIP 16/983, S.72 ff.). Ob korrespondierend zum deutlichen Rückgang der Todesfälle auch insgesamt deutlich weniger auf Menschen geschossen wurde als in den Jahren zuvor, ist erst zu beurteilen, wenn die Polizeiführungsakademie respektive die Inneministerkonferenz die inoffizielle Statistik für das Jahr 1984 vorlegt. Bisher sind die Zahlen verweigert worden. Deutlicher Rückgang polizeilicher Todesschüsse 1984: Ein Hoffnungsschimmer? weiterlesen →
SCHWERPUNKT: BEKÄMPFUNG DER UMWELTVERSCHMUTZER – EINE AUFGABE FÜR DIE POLIZEI?
Straftaten gegen die Umwelt – Delikte der Arbeiter und Bauern?
Margit Miosga Der Umweltverschmutzer mit dem hübschen Namen: „Sonnenschein“
Otto Diederichs Polizeiliche Bekämpfung der Umweltkriminalität
Umweltpolizei – Wer fordert was?
Resümee der Redaktion
Literatur zum Thema
Peter Wulf Die polizeiliche Vernehmung des Beschuldigten Sabine Mehlem Die Einleitung von Strafverfahren wegen Vergehen nach § 175 StGB
Kontrollstelle Grenze Polizeiliche Todesschüsse 1984
Polizei- und Militärhilfe für die Dritte Welt
Mario Vila Polizei in Spanien
DOKUMENTATION:
Musterentwurf der IMK – Fassung vom 8.2.1985
Literatur
Neuere Literatur zu Datenverarbeitung und Datenschutz
Summaries
Das Allerletzte
Thomas Feltes Polizeiliches Alltagshandeln – Eine Analyse von Funkstreifeneinsätzen und Alarmierungen der Polizei durch die Bevölkerung
Nachtdienst – Polizeialltag aus der Sicht eines Streifenpolizisten
Catharina Kunze Frauenhäuser und Polizei
Gewalt in der Familie – Wie reagieren Sozialarbeiter?
Konflikte und Polizei in der „Alternativökonomie“
Interview mit Dieter Kunzelmann
Informationstechnik der Polizei (Teil II)
Meldungen: Rakete mit eingebautem Verhältnismäßigkeitsprinzip Security-Messe 1984 Der Entwurf des Hamburger Polizeigesetzes
DOKUMENTATION Entwurf zur Änderung des Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder
Literatur Summaries Das Allerletzte CILIP-Leser werben CILIP-Abonnenten
Cilip: Eines Ihrer zentralen Ziele war es, die Prognosefähigkeit der Polizei zu erhöhen. Liest man heute die Fachpresse, so stechen dem Betrachter sehr viel mehr die polizeilichen Schwierigkeiten ins Auge, verläßliche Urteile über die „Sicherheitslage“ zu fällen. Hat das Mehr an Informationen, das die Polizei heute besitzt, am Ende nicht zu einer besseren Prognosefähigkeit, sondern zu einem Überhang an unverarbeitbaren Informationen geführt?
Herold: Die Polizei verfügt über kein Mehr an abstraktionsfähigen Informationen. INPOL ragt praktisch über ein bloßes Personen- und Sachfahndungssystem nicht hinaus. Die geplante Straftaten-/Straftäter-Datei, aus der sich prognosefähige Aussagen ergeben hätten, kam nicht zustande. Nach der Verteilung der Straftäterdaten auf Bund und Länder vermag weder die Polizei noch der Bürger zu überschauen, wo welche Daten liegen. Was an Daten für eine gesellschaftliche Einordnung von Kriminalität wichtig wäre, ist nach wie vor in den Aktenfriedhöfen vergraben. Interview mit Horst Herold, Teil 2: Prognose und Prävention weiterlesen →
Informationstechnik der Polizei (I. Teil) Interview mit Horst Herold (2. und 3. Teil)
Heike Liß ZEVIS – Ein Selbstbedienungsladen für die Polizei
Eckart Riehle Straftäter und Risikopersonen – Zur PAD in Baden-Württemberg
SPD-Entwurf zum Datenschutzgesetz – Thema mit Variationen
Chris Pounder Datenschutz und kriminalpolizeiliche Informationssysteme in Großbritannien
Jan Holvast Datenschutz und Polizei in Holland
Urteile
Schmierseife für den Verfassungsschutz
Gauting, Hamburg, Berlin – Polizeiliche Todesschüsse vor Gericht
Von der Aufklärung von Straftaten zur verdeckten Ermittlungsarbeit
Glossarium
Literaturübersicht
Eckart Riehle Verrechtlichung verdeckter Polizeiarbeit
Hans-Joachim Weider Verteidigung gegen Phantomgestalten – V-Leute im Strafverfahren
Peter Schwarzburg Die „gefestigte Rechtsprechung“ zur Zulässigkeit der polizeilichen Verbrechensprovokation
Jean-Paul Brodeur Unberührbare
Ute Scheub/Wolfgang Becker Verfassungsschutz in der Neonaziszene
V-Leute-Einsatz im Drogenbereich
V-Leute im linken politischen Spektrum
DOKUMENTATION „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“ Bericht des vom Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz eingesetzten ad-hoc-Ausschusses Hamburger „Richtlinien für die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und anderen Informanten“
Peter Meyer Ausländer im Zugriff ordnungspolizeilicher Vorschriften
Ursula Nelles Wie fest sind die persönlichen Rechte? Das Beispiel Hausdurchsuchungen
Horst Bossong Therapeut oder Informant? Der Konflikt zwischen Sozialarbeit und Polizei
Daten zur Wirksamkeit EDV-gestützter Fahndungsmethoden bei der Polizei – Polizeiliche Erwartungen an den maschinenlesbaren Personalausweis
Zur Nachahmung empfohlen: Verzicht der Einführung eines maschinenlesbaren Personalausweises in Frankreich
Friedhelm Hase Das öffentliche Interesse als Geheimhaltungsinteresse. Interview mit Dr. Horst Herold „…Weisungs- und politikfrei im Selbstlauf…“
Cilip: Wenn Sie die Entwicklung der deutschen Polizei vor dem Hintergrund Ihrer Reformpläne betrachten, inwieweit und in welchen Bereichen entspricht diese dann Ihren Vorstellungen einer modernen Kriminalpolizei?
Herold: Die organisatorische und funktionelle Entwicklung, die der Polizei verordnet ist, verläuft in eine gänzlich andere Richtung als die, die die technische und gesellschaftliche Entwicklung eigentlich verlangen würde.
Ich will zunächst einmal zum Informationswesen Stellung nehmen. Gewollt war ein gemeinsames, bundesweit arbeitendes Informationssystem für kriminaltechnische und Verbrechensdaten, das vom polizeilichen Sachbearbeiter vom Tatort oder vom Arbeitsplatz her nach strikten und maschinell kontrollierten Rechtsregeln beschickt und abgefragt wird. Ausschließlich von den Kriminalitätsdaten gesteuert, sollte es sich weisungs- und politikfrei im Selbstlauf optimieren und zugleich die bisherige Hierarchie der Zentralstellen von Bund und Ländern aufheben. Der anonymisierte Gesamtdatenbestand sollte die Basis bilden für eine ständige wissenschaftliche Durchdringung zum Zwecke einer „gesetzgeberischen Prävention“, die durch entsprechende gesetzgeberische Akte die Ursachen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufhebt oder ändert, unter denen Verbrechen entsteht, oder die Normen korrigiert, die Ergebnisse produzieren, die den Vorgaben und politischen Zielvorstellungen der Gesellschaft zuwiderlaufen. Interview mit Horst Herold, Teil 1: „Weisungs- und politkfrei im Selbstlauf“ weiterlesen →
Wem ist die Polizei verantwortlich? Wer kontrolliert sie?
Schwerpunkt: Kontrolle der Polizei Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle in Berlin Erstes bundesweites Treffen der Bürgerinitiativen öffentliche Polizei-Kontrolle Dortmunder „Bürger beobachten die Polizei“
Angelika Thies Die Berliner „Schußwaffengebrauchs-Kommission“ – Ein Exempel innerbürokratischer „Kontrolle“
Paul Gordon Kontrolle der Polizei in Großbritannien
Demokratische Kontrolle der Polizei – Die Vorschläge des Polizeiausschusses des Londoner Gemeindeparlaments
Martin Kettle Individuelle Beschwerde- und Klageverfahren
Sidney L. Harring Community Control of the Police Petra Shattuck Das „Beweismittelverbot“ und polizeiliches Fehlverhalten in den USA
Rolle rückwärts – Novellierungsentwurf zum Datenschutzgesetz
Zum Stand der Diskussion um den maschinenlesbaren Personalausweis
KB-Antifa-Kommission
Betrifft: „Die hilflose Polizeikritik“
Antwort der Redaktion
Literatur Summaries Das Allerletzte
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
