Rechtsradikalismus: Ende September registrierte die Polizei bundesweit offene Haftbefehle gegen insgesamt 501 untergetauchte Rechtsextremisten (2016: 161). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. 42 dieser Neo-Nazis werden dabei von der Berliner Justiz gesucht, wie am 5. Dezember eine Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ergibt. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Rheinland-Pfalz) entscheidet am 6. Dezember, dass ein Verfahren gegen 26 Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung wieder aufgerollt werden muss. Ein erster Prozess war im Mai des Jahres geplatzt. Durch Presseberichte wird am 8. Dezember bekannt, dass gegen mindestens einen Bundeswehrsoldaten der Kaserne Pfullendorf (Baden-Württemberg) wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Hintergrund ist eine per E-Mail versandte Fotomontage auf der Flüchtlinge vor dem KZ Auschwitz stehen, das den Schriftzug trägt: „Hier ist für jeden von euch Platz“. Chronologie Dezember 2017 weiterlesen →
2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: Im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen (Sachsen) bricht ein Feuer aus, das die BewohnerInnen selbst löschen können. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) kam es in den ersten neun Monaten diesen Jahres zu 211 Angriffen auf Flüchtlingsheime (2016: knapp 1.000; 2015:1.031; 2014: 199). Am 9. November verurteilt das Landgericht (LG) Heilbronn zwei Männer, die zu Jahresbeginn den Rohbau eines Flüchtlingsheimes in Neuenstein (Baden-Württemberg) angezündet hatten, zu jeweils knapp vier Jahren Freiheitsstrafe. Am 16. November teilen Polizei und Staatsanwaltschaft (StA) mit, dass ein zweiter Tatverdächtiger gefasst sei, der am 15. April einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) verübt haben soll. Sein mutmaßlicher Mittäter war bereits im August festgenommen worden. In Brandenburg kam es in diesem Jahr bereits zu 196 Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime (2016: 311; 2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. Chronologie November 2017 weiterlesen →
1. Oktober: Fremdenfeindliche Handlungen: Vor dem Haus einer syrischen Familie in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) wird ein aufgespießter Schweinekopf entdeckt.
Ermittlungen gegen Polizeibeamte: In einem Schwimmbad in Pasing (Bayern) wird ein Polizeibeamter festgenommen, der eine Frau und ihre Töchter in einer Umkleidekabine gefilmt hatte. Gegen ihn wird wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beleidigung ermittelt. Chronologie Oktober 2017 weiterlesen →
1. September: Rechtsradikale Straftaten: Das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) verurteilt drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer zu hohen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhält 10 Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes. Ein Mitangeklagter wird zu knapp drei Jahren verurteilt; der Dritte zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Die Männer hatten auf einem Volksfest im Juni 2016 drei Bulgaren angegriffen und schwer verletzt. Am 2. September schmiert in Berlin ein Betrunkener ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum und bepöbelt Passanten fremdenfeindlich. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am 17. September zeigt in Berlin ein Mann Polizeibeamten den Hitlergruß und bespuckt sie; er wird festgenommen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilt am 18. September einen Mann, der auf einem U-Bahnhof „Sieg Heil“ gerufen hat, zu einem viertägigen Arrest. Chronologie September 2017 weiterlesen →
1. August: Automatische Gesichtserkennung: Mit 300 Freiwilligen beginnt die Bundespolizei (BPol) auf einem zentralen Berliner Umsteigebahnhof einen halbjährigen Testlauf zur automatischen Gesichtserkennung. Davon versprechen sich die Sicherheitsbehörden neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. DatenschützerInnen halten das Projekt hingegen für rechtswidrig. Am 23. August zweifelt auch die Bundesdatenschutzbeauftragte an der Rechtsgrundlage des Projektes und fordert dessen Einstellung, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Informationsbesuch am 24. August jedoch zurückweist.
Abschiebungen: Im ersten Halbjahr kam es zu insgesamt 12.545 Abschiebungen. Dies wird durch Presseberichte bekannt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stoppt am gleichen Tag die Abschiebung eines als Gefährder eingestuften 18-Jährigen von Bremen nach Dagestan. Chronologie August 2017 weiterlesen →
1. Juli: Rechtsradikalismus: In der Nacht werden in Berlin drei Männer von einer Personengruppe mit „Sieg Heil“ angebrüllt und anschließend geschlagen und getreten. Die Täter können unerkannt entkommen. Ein als „SS-Siggi“ bekannter Rechtsextremist muss zum Schutz anderer MitarbeiterInnen wegen seiner „bedenklichen Haltung zum Grundgesetz“ nicht vom JobCenter Dortmund (NRW) vorgeladen werden. Dies wird am 4. Juli durch Presseberichte bekannt. Am 5. Juli wird durch Presseberichte bekannt, dass ein langjähriger Angestellter der Stadtverwaltung Grevenbroich (NRW), der als Hausmeister in einem Flüchtlingsheim arbeitete, entlassen wurde. Er hatte in seinem Büro eine Puppe mit dem Hitlergruß drapiert und sie jeden Tag mit „Heil Hitler“ begrüßt. In Berlin zeigt ein Mann einem Polizisten am 9. Juli den Hitlergruß. Er wird kurzfristig festgenommen. Zu einem Neo-Nazi-Konzert in Themar (Thüringen) reisen am 15. Juli rund 5.000 Teilnehmer an. In Berlin beschimpft am 17. Juli ein Mann einen anderen – trotz zwischenzeitlichem Polizeieinsatz – mehrfach rassistisch. Chronologie Juli 2017 weiterlesen →
2. Juni: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) in einer Observationsakte falsche Angaben zur Überwachung des späteren Attentäters Anis Amri gemacht hatte. In seinem Abschlussbericht wirft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKgr) des Bundestages den Berliner Behörden am 6. Juni schwere Versäumnisse vor. Am 19. Juni erklärt der Berliner Sonderermittler zum Fall Anis Amri im Innenausschuss, es sei ein neues Dokument aufgetaucht, das den Eindruck der Aktenmanipulation verfestige. Laut Presseberichten vom 30. Juni soll der Attentäter Anis Amri Ende Oktober 2016 via Internet seinen Treueeid auf den IS geschworen und daraufhin einen Monat später eine Anleitung für Märtyrertaten erhalten haben. Chronologie Juni 2017 weiterlesen →
1. Mai: Ausschreitungen bei Mai-Demonstrationen: Erstmals wurde die „Revolutionäre 1.Mai Demonstration“ in Berlin nicht angemeldet, aber von der Polizei geduldet. Etwa 8.000 Personen nehmen daran teil; es kommt wie üblich zu Ausschreitungen, 72 Demonstranten werden festgenommen. In Halle (Sachsen-Anhalt) stellen sich mehrere Tausend Menschen einem Aufzug von rund 500 Rechtsextremisten entgegen; es gibt vereinzelte Auseinandersetzungen mit der Polizei. In Gera (Thüringen) blockieren Gegendemonstranten einen Aufmarsch der rechten Szene. Auch hier kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen. Schwere Ausschreitungen gibt es hingegen in Apolda (Thüringen), als Rückkehrer der Demonstration der rechten Gruppierung „Der III. Weg“ die Polizei angreifen. 100 Personen werden festgenommen. Chronologie Mai 2017 weiterlesen →
3. April: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages legt seinen Abschlussbericht vor. Darin wirft er den Sicherheitsbehörden vor, bei Sprengstoff- und Mordanschlägen in den letzten 25 Jahren zu früh einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Am 5. April stellt die Verteidigung von Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess den Antrag, ihren eigenen Psychiater als Gutachter zu hören. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hält dies für überflüssig. Nachdem der erste Termin im März kurzfristig aufgehoben worden war, setzt das Münchner Gericht am 25. April für Beweisanträge eine neue Frist bis Mitte Mai. Am 27. April trägt der von Zschäpes Verteidigern beauftragte Gutachter seine Stellungnahme vor. Dabei wirft er dem gerichtlichen Sachverständigen methodische Mängel und unwissenschaftliches Vorgehen vor. Chronologie April 2017 weiterlesen →
1. März: Kriegsverbrechen: Im Berliner Prozess um Kriegsverbrechen wird ein ehemaliger Offizier der irakischen Armee, der auf einem Foto mit zwei abgeschlagenen Köpfen posiert hatte, zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Tat gestanden und erklärt, er habe dem Gruppendruck nicht standhalten können als er zu dem Foto gedrängt worden sei. Ebenfalls am 1. März nimmt die Polizei in Düsseldorf (NRW) einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher fest. Der Mann soll im März 2013 als Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“ an einem Massaker beteiligt gewesen sein. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind dort etwa 30 ähnliche Ermittlungsverfahren anhängig.
Alternative für Deutschland (AfD): Der Brandenburger Landtag wählt die AfD-Abgeordnete Christina Schade in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Andere AfD-Bewerber waren zuvor gescheitert. Am 3. März veröffentlicht ein Berliner AfD-Abgeordneter auf seiner Facebook-Seite u.a. den Satz „Lasst uns den Islam vernichten damit er die Welt nicht vernichtet“. Ihm droht nun eine Anzeige. Chronologie März 2017 weiterlesen →
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