Hunderttausend PolizistInnen, zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine wie immer unbekannte Zahl von Geheimdienstleuten und siebentausend Soldaten proben zur Fußball-WM den Ausnahmezustand.
„Hochsicherheitstrakt Berlin“, titelte die Berliner Morgenpost am 26. Mai letzten Jahres. Einen Tag zuvor hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf das „Nationale Sicherheitskonzept“ zur Fußball-Weltmeisterschaft geeinigt. Die Auswirkungen auf die Hauptstadt schienen selbst dem Blatt aus dem Hause Springer zu weit zu gehen. Umso mehr, als die Höhe der von Bund und Ländern zu tragenden Kosten für den Sicherheitsaufwand völlig unklar blieb. Von „mehreren Hundert Millionen Euro“ war die Rede. „Kosten zu nennen, wäre unseriös“, zitiert die Morgenpost den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily. „Es gibt derzeit keine realistische Kalkulation.“ Die gab es auch im Oktober noch nicht, als Berlins Innensenator Ehrhart Körting die Landesplanungen für die WM-Sicherheit präsentierte und nur angeben konnte, dass bezahlt werde, aber weder wie viel noch aus welcher der leeren Kassen seiner Stadt.[1] Eine Gesamtschau der Sicherheitskosten fehlt nach wie vor. Und ob die in den Haushalten von Bund und Ländern veranschlagten Einzelposten wirklich ausreichen, ist sehr zu bezweifeln. Gäste im Hochsicherheitstrakt – Wie sich die Staatsgewalt auf die WM vorbereitet weiterlesen →
Nach dem 11. September 2001 blieben auch in der Bundesrepublik „Terrorwarnungen“ nicht aus. Die Palette der Schreckensmeldungen abseits von der immer aufs Neue bemühten „abstrakten Gefahr“ reichte von drohenden Flugzeug- und Schiffsentführungen über angeblich geplante Anschläge auf Forschungsreaktoren bis zum „Virenalarm“.
Am 5. September 2002 stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung des türkischen Staatsangehörigen Osman P. und seiner US-amerikanischen Freundin Astrid E. in Walldorf.[1] Wenige Tage zuvor hatten Bundesinnenminister Otto Schily und seine „Sicherheitsbehörden“ angesichts des kommenden Jahrestages der Anschläge in den USA vor einer „hohen Gefährdung für Deutschland“ gewarnt. Was die Polizei in der Walldorfer Wohnung fand, schien diese Gefahr zu untermauern. Alarmstufe „Rot“ – Terrorwarnungen in Deutschland und was davon blieb weiterlesen →
Das besiegte Deutschland zur Demokratie zurückzuführen, das faschistische Herrschaftssystem zu zerschlagen und durch einen konsequenten Elitenaustausch die Voraussetzungen für einen demokratischen Neuanfang zu schaffen – dies waren die Vereinbarungen der Anti-Hitler-Koalition, als ihre Truppen in Deutschland einmarschierten. Dementsprechend wurden mit dem Kontrollrats-Gesetz Nr. 1 vom 20. September ’45 zentrale Straftatbestimmungen des faschistischen Strafrechts aufgehoben, mit Gesetz Nr. 2 vom 10. Oktober ’45 über die „Auflösung von Naziorganisationen“ u.a. die Gestapo als aufgelöst erklärt, mit Gesetz Nr. 11 vom 30. Januar ’46 das Strafrecht von allen politischen Straftatbeständen (vom Hoch- bis Landesverrat) bereinigt und schließlich mit dem Gesetz Nr. 31 vom 1. Juli ’46 alle „Polizeibüros und Agenturen politischen Charakters“ verboten. Politische Polizei im geteilten Deutschland – Hinweise zur Entwicklung des repressiven Staatsschutzes weiterlesen →
Parallel zur Modernisierung der westeuropäischen Polizeien in den 70er Jahren vollzog sich eine neue Welle der Internationalisierung der Polizei, die über die traditionellen Formen der Rechtshilfe in Strafsachen hinaus zu einer direkteren polizeilichen Kooperation führte und in der Interpol seine Stellung als wichtigste Institution der „internationalen Verbrechensbekämpfung“ eingebüßt hat. Es sind neue, weitgehend unbekannte Gremien und Institutionen entstanden, in denen die Polizeien maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung der europäischen „Politik innerer Sicherheit“ haben – allen voran die Arbeitsgruppe TREVI. VON INTERPOL ZU TREVI – POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
