zusammengestellt von Jan Wörlein

Dezember 2007 (Nachtrag)

19.12.: ‘Ndrangheta-Mitglieder verhaftet: Die Polizei verhaftet aufgrund eines Amtshilfeersuchens italienischer Ermittlungsbehörden in Oberhausen und Frechen (Nordrhein-Westfalen) zwei mutmaßliche Mitglieder der mafiösen Organisation, der die sechs Morde vor einer Duisburger Pizzeria im August 2007 zur Last gelegt werden. Gleichzeitig werden zwei weitere Männer in San Luca in Italien verhaftet.

20.12.: Durchsuchungen nicht rechtmäßig: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Unzulässigkeit der Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels fest. Da es sich bei den G8-Gegnern nicht um eine terroristische Vereinigung handele, sei die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen. (Az.: StB 12/07, 13/07 und 47/07; s.a. S. 58-63 in diesem Heft)

26.12.: Urteil gegen rechte Schläger: Das Landgericht (LG) Neuruppin verurteilt einen 23-jährigen und einen 26-jährigen Mann wegen des Angriffs auf einen Inder zu Haftstrafen von eineinhalb Jahren bzw. drei Jahren und einem Monat.

Januar 2008

01.01.: Suizid in Abschiebehaft: Ein 28-jähriger tunesischer Flüchtling erhängt sich einen Tag nach seiner Inhaftierung in seiner Zelle im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick.

03.01.: Beugehaft für Ex-RAFler: Der BGH ordnet Beugehaft gegen Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und den noch inhaftierten Christian Klar an. Durch die Haft sollen die drei gezwungen werden, Aussagen zur Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback im Jahr 1977 zu machen. Der Vollzug des Beschlusses wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde der drei ausgesetzt.

14.01.: BGH hebt Urteil auf: Der BGH hebt ein Urteil des LG Potsdam über den Angriff von drei Angehörigen der linken Szene auf einen jungen Rechten auf. Dem Revisionsantrag eines der Verurteilten, der eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten erhalten hatte, wird stattgegeben. Die Verurteilung der beiden anderen wurde bestätigt.

16.01.: Hausdurchsuchungen bei Antifa: Die Berliner Polizei durchsucht zwei Wohnungen von Mitgliedern der antifaschistischen Linken in Kreuzberg. Drei Männern wird ein Verstoß gegen das Kunsturheber­gesetz vorgeworfen, weil sie auf einem Plakat Fotos von 40 Personen aus dem rechten Spektrum ohne deren Einwilligung veröffentlicht hatten. Bei beiden Durchsuchungen wurden die Türen der Wohnungen durch Rammböcke zerstört. Nachdem bekannt wurde, dass die Berliner Polizei die Namen der drei Beschuldigten an die Abgebildeten weitergegeben hatte, bedauert Polizeipräsident Dieter Glietsch am 22.1. die Weiter-
gabe.

17.01.: Ramelow darf nicht überwacht werden: Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) erklärt die Überwachung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der „Linken“ im Bundestag, Bodo Ramelow, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig. (Az.: 20 K 3077/06)

19.01.: Gefängnisfolter: In der niedersächsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Salinenmoor misshandeln ein 33-jähriger und ein 28-jähriger Häftling einen Mitgefangenen schwer. Nach potenziell lebensgefährlichen Schlägen und Tritten zwingt einer der beiden Häftlinge das Opfer zum Oral- und Analverkehr. Sie erwägen auch, den Mann zum Selbstmord zu zwingen. Am 19.3. erhebt die Staatsanwaltschaft Lüneburg Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung.

23.01.: PKK-Funktionär verurteilt: Das Kammergericht (KG) Berlin verurteilt den 58-jährigen Kurden Muharrem A. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

24.01.: Strategisches Abhören rechtmäßig: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lehnt die Klage eines in Deutschland lebenden Jordaniers ab, der nach dem 11. September 2001 im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung abgehört und anschließend zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war. Der Bundesnachrichtendienst dürfe Telefonate auch dann abhören, wenn keine konkrete Gefahr für Deutschland bestehe. (Az: BVerwG 6A 1.07)

Urteil gegen Terrorverdächtigen: Das Oberlandesgericht (OLG) Schles­wig verurteilt den Deutsch-Marokkaner Redouane E. H. wegen Unterstützung von Al-Qaida zu fünf Jahren und neun Monaten Haft. Der Verurteilte soll über das Internet Selbstmordattentäter für den Irak rekrutiert und 2.000 Euro an die Terrororganisation überwiesen haben.

26.01.: Tumulte in Frankfurt:  In Frankfurt/Main endet eine Demonstration gegen Studiengebühren mit 208 Festnahmen. Eine Gruppe von Demonstrierenden verlässt die offizielle Demonstrationsroute und liefert sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Barrikaden werden gebaut, die Polizei setzt Schlagstöcke ein. Schließlich werden die Demonstrierenden ein­gekesselt.

30.01.: Akteneinsicht: Das VG Berlin gibt der Klage eines Aktivisten des Berliner Sozialforums statt, dem das Landesamt für Verfassungsschutz Einsicht in die über ihn gesammelten Unterlagen verweigert hatte. Die Behörde könne die Auskunft nicht pauschal verweigern, sondern nur in begründeten Einzelfällen, etwa wenn V-Leute des Amtes durch die Einsicht enttarnt werden könnten.

Februar 2008

03.02.: Wohnhausbrand in Ludwigshafen: Bei dem Brand in dem von Türken bewohnten Haus sterben neun Menschen. Vermutungen, es könne sich um einen Anschlag handeln, werden durch die Ermittlungen nicht bestätigt. Die Brandursache bleibt einstweilen unklar.

07.02.: Karlsruhe verurteilt Durchsuchung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rügt in einer Entscheidung die Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug von 75 Euro ging. Der Verdacht stützte sich alleine auf die Behauptung einer Patientin. (Az.: 2 BvR 1219/07)

NPD-Räume durchsucht: In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschlagnahmt die Polizei Geschäftsunterlagen der Partei. Funktionäre sollen Geld aus der Parteikasse illegal abgezweigt haben.

12.02.: Weniger Gewalt: Nach Angaben der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut wurden im vergangenen Jahr in der Hauptstadt 112 rechte, rassistisch oder antisemitisch motivierte oder homophobe Angriffe bekannt. 2006 waren 166 Angriffe registriert worden.

BASO bleibt verboten: Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnt die Klage eines Mitglieds der 2005 verbotenen Neonazi-Kame­rad­schaft „Berliner Alternative Südost“ aus formalen Gründen ab. Statt des Mannes hätte der Verein klagen müssen.

Überwachung von Scientology: Nach einem Urteil des OVG Münster darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen. (Az.: 5 A 130/05)

14.02.: Hausdurchsuchungen im Steuerskandal: Die Staatsanwaltschaft Bochum lässt die Wohnung des Post-Chefs Klaus Zumwinkel aufgrund des Verdachtes auf Steuerhinterziehung durchsuchen. Die Steuerfahndung durchsucht in der Folge weitere 25 Objekte im Bundesgebiet. Hintergrund für die Ermittlungsverfahren sind vom Bundesnachrichtendienst angekaufte geheime Informationen über Kontoinhaber in Liechtenstein. Insgesamt werden 150 Personen der Steuerhinterziehung beschuldigt.

17.02.: Tod nach Rangelei im Polizeirevier:  Im nordrhein-westfä­lischen Hagen wird der 26-jährige Türke Adem Ö. bäuchlings mit Kabelbindern an Händen und Füßen gefesselt. Er fällt ins Koma und verstirbt am 5. März an einem Gehirnödem. Neben der Staatsanwaltschaft kündigen sowohl das türkische Justizministerium als auch Amnesty International eine Untersuchung an.

19.02.: Freispruch für G8-Clown: Das Amtsgericht Rostock spricht einen 26-Jährigen von dem Vorwurf frei, gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Bei Vorkontrollen auf dem Rostocker Bahnhof im Juni 2007 hatte die Polizei im Rucksack des Mannes u.a. eine Clownsperücke gefunden. Die Polizei hatte ihn daraufhin sieben Stunden festgehalten.

20.02.: Selbsttötung eines Polizisten: Nach Dienstschluss erschießt sich in Berlin ein 36-jähriger Schutzpolizist, nachdem er die Tat gegenüber Kollegen angekündigt hatte. Versuche der Polizei, den Mann von seiner Tat abzuhalten, scheitern.

21.02.: Abschiebung nach Tschetschenien möglich: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnt einen generellen Abschiebestop für Tschetschenen ab. Nur eine tatsächliche oder unterstellte Verbindung zur Truppe des Separatistenführers Aslan Madschadow verhindere eine Abschiebung im Einzelfall.

Haft für Terrorplaner: Das OLG Schleswig verurteilt einen 33-jährigen Jordanier zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Mann habe 2006 über das Internet eine Gruppe gegründet, die Ausbildungslager für Terroristen im Sudan einrichten wollte.

22.02.: Kritik an Abschiebungen: Der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechtskonvention der UN lückenlos umzusetzen. Die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die zur Schule gehen, verstoße klar gegen die Konvention.

27.02.: Drogen für Tippgeber: In Bremen werden die Diensträume und Wohnungen von sechs Beamten einer zivilen Einsatzgruppe der Schutzpolizei durchsucht. Marihuana und Haschisch werden sichergestellt. Die Polizisten sollen damit Tippgeber aus der Drogenszene belohnt haben.

Online-Durchsuchungen begrenzt: In seinem Urteil über das nord-rhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz schränkt das BVerfG die Möglichkeiten der staatlichen Online-Durchsuchung von Computern ein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung müsse vor Ausforschung geschützt werden; außerdem sei die Maßnahme nur zulässig, wenn wichtige Rechtsgüter gefährdet seien. (Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07)

Razzia gegen rechts: In acht Bundesländern durchsucht die Polizei Wohnungen auf der Suche nach Musik mit rechtsextremem Gedankengut. 24 Computer, 50 Speichermedien und 3.500 Musik-CDs werden beschlagnahmt.

29.02.: Waffengesetz verschärft: Der Bundestag beschließt, das öffentliche Führen von Anscheinwaffen sowie das Tragen von Messern mit feststehender Klinge und einer Länge von mehr als 12 cm zu verbieten.

März 2008

04.03.: 14.731 Telefone mehr belauscht: Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue berichtet, dass im vergangenen Jahr 937.509 Telefonate in der Hauptstadt abgehört wurden (vgl. S. 83 in diesem Heft).

07.03.: Polizist schießt auf Mann: Während eines Einsatzes in Geislingen (Baden-Württemberg) trifft ein Beamter einen 36-Jährigen ins Bein und verletzt ihn schwer. Der Mann hatte vier Polizisten mit einer Schreckschusspistole bedroht und auf mehrere Warnschüssen nicht reagiert.

Geiselnahme beendet: Durch Schüsse auf den 17-jährigen Geiselnehmer wird die Verkäuferin eines Darmstädter Supermarktes unverletzt von der Polizei befreit. Der Mann hatte die Angestellte mit einer Spielzeugwaffe bedroht und in seine Gewalt gebracht.

08.03.: Toter nach Randale: In Leipzig wird ein unbeteiligter 28-Jähriger am Rande einer Straßenschlacht durch einen Kopfschuss getötet. Ein 37-jähriger Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wird durch Messerstiche schwer verletzt. Auslöser der Randale ist ein Streit einiger Besucher einer Diskothek, der sich zu einer Straßenschlacht mit insgesamt 150 Beteiligten entwickelt.

10.03.: V-Mann verurteilt: Das LG Bielefeld verurteilt Sebastian S. wegen Rauschgifthandels zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Der Mann hatte jahrelang für den Verfassungsschutz die rechte Szene bespitzelt. Die Ermittlungen gegen seinen V-Mann-Führer, der ihn vor Polizeieinsätzen gewarnt haben soll, werden am 10.4. eingestellt, da es der Staatsanwaltschaft nicht gelang, dessen Identität zu ermitteln.

11.03.: Nachts kein Alkohol: Die baden-württembergische Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, der den Verkauf von Alkohol zwischen 22.00 und 5.00 Uhr in Supermärkten, Tankstellen und Kiosken verbietet.

Transatlantische Vereinbarung: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) paraphieren mit ihren amerikanischen Amtskollegen ein Abkommen, das den Informationsaustausch über terroristische „Gefährder“ verbessern und den gegenseitigen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken ermöglichen soll. (s. S. 86 in diesem Heft)

Karlsruhe stoppt Kfz-Kennzeichenscann: Das BVerfG erklärt die hessische und schleswig-holsteinische Befugnis zum automatischen Abgleich von Nummernschildern für verfassungswidrig. Die Bestimmungen in den Polizeigesetzen seien zu unbestimmt und verletzten das Recht auf informelle Selbstbestimmung. (Az.: 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07)

Polizeilicher Todesschuss: Im nordrhein-westfälischen Ratingen erschießt ein Polizist einen 43-Jährigen, der zuvor zwei Bekannte in ihrer Wohnung bedroht und festgehalten hatte. Der tödliche Schuss fällt, als der offenkundig verwirrte Mann aus der Wohnung flüchtet und die mittlerweile alarmierte Polizei mit großen Küchenmessern angreift.

12.03.: Verfahren gegen Soldaten eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Tübingen stellt das Ermittlungsverfahren gegen zwei KSK-Soldaten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Fall Murat Kurnaz ein. Die Glaubwürdigkeit Kurnaz’ habe aufgrund fehlender und widersprüchlicher Zeugenaussagen nicht abschließend geklärt werden können. Das Verfahren war bereits im Mai 2007 eingestellt und aufgrund einer Beschwerde von Kurnaz wieder aufgenommen worden.

14.03.: Polizeilicher Todesschuss: Im bayerischen Hassberge töten Beamte einen 30-jährigen US-Soldaten, der zunächst seine Ex-Freundin mit einem Sturmgewehr bedrohte hatte. Als er die Waffe auch auf die von der Frau alarmierte Polizei richtet, kommt es zu einem Schusswechsel mit den Beamten des Sondereinsatzkommandos. Trotz einer Notoperation stirbt der Mann an seinen Verletzungen.

17.03.: Prozess gegen DKHP-C Mitglieder: Vor dem OLG Stuttgart beginnt der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, da sie hochrangige Funktionäre der Europaorganisation der verbotenen Vereinigung seien.

19.03.: Verbot von Neonazi-Verein: Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt das Verbot der Neonazi-Kameradschaft „ANSDAPO”. Im Sommer 2005 war der Verein mit 18 Mitgliedern durch den brandenburgischen Innminister Jörg Schönbohm verboten worden.

Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung: Das BVerfG erlaubt in einer vorläufigen Entscheidung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich die Speicherung von Telefondaten. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschränkt es deren Weitergabe an die Strafverfolgungsbehörden jedoch auf die Verfolgung schwerer Straftaten. (Az.: 1 BvR 256/08)

21.03.: Mann stirbt in Polizeizelle: In Bochum wird ein 42-jähriger Mann leblos in einer Zelle aufgefunden, in die er wegen Alkoholisierung am Vorabend eingeliefert worden war. Eine polizeiliche Untersuchungskommission soll den Fall klären. Gegen den Mann sei zu keinem Zeitpunkt polizeiliche Gewalt ausgeübt worden.

22.03.: Tod in Gefangenensammelstelle: Ein 68-jähriger alkoholisierter Mann stirbt nach seiner Einlieferung in eine Berliner Gefangenensammelstelle aus bisher ungeklärten Gründen. Zuvor hatte es die Feuerwehr abgelehnt, den auf einer Parkbank Schlafenden in ein Krankenhaus einzuliefern.

26.03.: PKK-Führer festgenommen: Wegen des Verdachts, ein führender Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, verhaftet das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin den 34-jährigen Türken Vakuf M.

27.03.: Verbot rechtmäßig: Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigt das Verbot des rechtsextremistischen Schutzbundes Deutschland, das der brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Juli 2006 verhängt hatte.

28.03.: 1.394 Drogentote: Das BKA teilt mit, dass 2007 98 Menschen mehr an den Folgen ihrer Sucht gestorben sind als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Drogentoten zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 wieder.

29.03.: Brandanschlag auf Wohnhaus: Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf ein von AusländerInnen bewohntes Haus im baden-württembergischen Backnang. Die Täter zünden gegen 5.00 Uhr morgens mit Brandbeschleunigern einen Kinderwagen an. Fünf Menschen werden leicht verletzt. Auf einer Wand des Hauses werden rechtsextreme Schmierereien entdeckt.

30.03.: Neun neue Schengen-Länder: Mit Inkrafttreten des Sommerflugplans werden Reisende an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Ungarn, den baltischen Staaten, der Slowakei, Slowenien und Malta nicht mehr regelmäßig nach ihren Papieren gefragt.

31.03.: Deutsche Polizisten bei der Euro 2008: Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass 1.700 deutsche PolizistInnen bei der Fußballeuropameisterschaft in Österreich und in der Schweiz eingesetzt werden. (s. S. 64-74 in diesem Heft)