Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. – Eine Darstellung in eigener Sache

Seit drei Jahrzehnten erscheint „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“. Gegründet als „newsletter on civil liberties and police development“ – daher die Abkürzung „CILIP“ –, erschien der Informationsdienst in den ersten sieben Ausgaben in deutscher und englischer Sprache.

Der Titel kennzeichnete – und kennzeichnet noch immer – das Selbstverständnis der Publikation in dreifacher Weise: Erstens geht es um die Zusammenstellung, Ana­lyse und Bewertung von Informationen in einem Bereich, der traditionell von Geheimhaltung und von Entscheidungen bestimmt ist, die in den Zirkeln der Exekutiven getroffen werden. Zweitens will CILIP der Polizeientwicklung aus einer bürgerrechtlichen Perspektive auf den Fersen bleiben. Dabei bleibt der Blick nicht auf die Institution „Polizei“ beschränkt, sondern umfasst alle Ausprägungen des nach innen gerichteten Gewaltmonopols – was seit den Anfängen bedeutete, die Geheimdienste ebenso wie die Verflechtungen mit dem Militär zu betrachten. Und drittens – dafür steht der Versuch in englischer Sprache zu erscheinen, der mangels Nachfrage bald eingestellt werden musste – war bereits in der zweiten Hälfte der 70er Jahre offensichtlich, dass „innere“ Sicherheit immer mehr im westeuropäischen, wenn nicht im transatlantischen Kontext verstanden werden muss. Europa, die Europäisierung der Inneren Sicherheit ist mittlerweile einer der inhaltlichen Schwerpunkte von CILIP.

Die politischen Ursprünge von CILIP liegen in der Aufwertung der Apparate und der Politik Innerer Sicherheit in den 70er Jahren. Der Versuch, mit einem Informationsdienst die kritische Öffentlichkeit mit bürgerrechtlich relevanten Informationen und Positionen zu unterstützen, war verbunden mit Forschungsprojekten, die an der Freien Universität Berlin stattfanden. Diese Verbindung, personell über Prof. Wolf-Dieter Narr, materiell über die Förderung durch private und öffentliche Fördereinrichtungen und Stiftungen, besteht bis heute. Die Ergebnisse der Forschungsprojekte sind zum Teil an anderer Stelle, in Büchern und Aufsätzen, veröffentlicht worden; zum Teil haben sie aber ihren Niederschlag auch in den Schwerpunkten von CILIP gefunden.

Seit den Anfängen von CILIP war klar, dass sowohl die Forschungsprojekte wie die Publikation eines Informationsdienstes im Bereich von Polizei, Geheimdiensten und Innerer Sicherheit nur funktionieren können, wenn Informationen systematisch gesammelt und aufbereitet werden. Gleichzeitig sollte das öffentlich zugängliche Archiv ein weiteres wichtiges Hilfsmittel für bürgerrechtliche Kritik an den Apparaten und der Politik Innerer Sicherheit sein. Deshalb wurde zeitgleich mit der Gründung von CILIP eine umfangreiche Presse- und Literaturdokumentation aufgebaut, die bis heute fortgeführt wird. Die gesamten Bestände sind über eine systematisierte Schlagwortliste erschlossen, die ständig aktualisiert wird und gegenwärtig rund 3.500 Begriffe enthält. Die eingehenden Dokumente werden diesen Begriffen zugeordnet: indem sie entweder in entsprechende Mappen abgelegt (Tageszeitungsartikel, kurze Meldungen und Berichte) oder bibliografisch erfasst und entsprechend verschlagwortet werden.

Obwohl in den letzten Jahren wegen fehlender Mittel Kürzungen notwendig waren, hat der Umfang der elektronisch zugänglichen Dokumente erheblich zugenommen. Gegenwärtig werten wir systematisch sechs Tageszeitungen, drei Wochenzeitungen, rund fünfzig in- und ausländische Fachzeitschriften aus den Bereichen Polizei, Geheimdienste, Recht und Bürgerrechtsgruppen, die Parlamentaria des Bundes, die Dokumente der EU (Rat) sowie die Verfassungsschutz- und Datenschutzberichte des Bundes und der Länder aus. Daneben versuchen wir „Graue Literatur“ der Bürgerrechtsbewegung ebenso zu sammeln wie die einschlägige monografische (wissenschaftliche) Literatur. In unserem Informationssystem sind gegenwärtig 46.000 Dokumente erfasst und recherchierbar; „Altbestände“ aus der Zeit von 1975 bis 1987 sind auf Karteikarten erfasst und werden im Moment in das System eingearbeitet. Die nicht elektronisch erfassten Pressebestände haben einen Umfang von ca. 210 laufenden Metern in Hängeregisterschränken.

Seit 2005 haben wir begonnen, die Bestände der Dokumentation zu digitalisieren, um sie vor dem materiellen Zerfall zu retten und den Platzbedarf zu reduzieren. In einem ersten Schritt wurden Aufsätze, Broschüren, sonstige „Graue Literatur“ und in Form von Kopien vorhandene Bücher gescannt. Rund 13.000 Dokumente aus diesem Bestand stehen mittlerweile im pdf-Format zur Verfügung. Gegenwärtig ist bereits ein Teil der Zeitschriftenbestände digitalisiert. Außerdem wurde damit begonnen, den Bestand der Zeitungsausschnitte zu scannen. Mit der Digitalisierung wird nicht nur der Bestand vor dem Verfall bewahrt, sondern seine Nutzung (und ggf. Verbreitung) wird erheblich erleichtert.

CILIP und die Dokumentation waren von Anfang an Unternehmen, die sich ökonomisch nicht rechneten. Da für das Projekt politische und nicht wirtschaftliche Kriterien maßgeblich waren, haben wir immer wieder nach Geld und materieller Hilfe Ausschau halten müssen. Ende der 80er Jahre war offenkundig, dass öffentliche Mittel weniger denn je für unsere Arbeit zur Verfügung stehen würden. Wir gründeten deshalb das „Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ als einen gemeinnützigen Verein, dessen Ziel darin besteht, „die Öffentlichkeit über die Probleme von Bürgerrechten und öffentlicher Sicherheit zu informieren, Veränderungen im Bereich innerer Sicherheitspolitik zu dokumentieren sowie Forschungsvorhaben in diesem Gebiet auszuführen“ (Satzung). Über die Mitgliedsbeiträge hat der Verein seit 1990 maßgeblich dazu beigetragen, dass CILIP weiter erscheinen und die Dokumentation fortgeführt werden konnte. Der Verein hat gegenwärtig ca. 70 Mitglieder, deren Beiträge und Spenden bilden eine kleine finanzielle Basis, die die Bezahlung von Tätigkeiten vor allem im Bereich der Dokumentation erlaubt. Gleichzeitig eröffnet uns der Verein Möglichkeiten der Förderung, wie zuletzt durch die Sebastian Cobler Stiftung, oder der Beschäftigung von Personen im Rahmen der „freien Arbeit“ oder „Ein-Euro-Jobs“. Ohne diese Unterstützungen wäre auch CILIP nicht lebensfähig.

Das „Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.“ ermöglicht nicht nur CILIP, sondern auch die Fortführung einer einzigartigen, öffentlich zugänglichen Informationsstelle. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge sind wir von keinen öffentlichen Stellen abhängig. Deshalb sind wir inhaltlich unabhängig und materiell selbständig. Der Preis dieser Freiheit ist allerdings, dass wir im ständigen Wettlauf mit dem wirtschaftlichen Bankrott viel Energie verschenken müssen. Allen LeserInnen, die die kritische Beobachtung und Kommentierung von Polizei, Geheimdiensten und der Politik Innerer Sicherheit auch materiell unterstützen wollen, sagen wir an dieser Stelle ein herzliches „Dankeschön“. Alle Informationen über unsere Arbeit und Ziele, über Abonnements, Spenden und Mitgliedschaft finden Sie auf unserer Homepage: www.cilip.de. Für weitere Anfragen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung (bitte an Redaktion CILIP, c/o FU Berlin, Malteserstr. 74-100, 12249 Berlin, Tel.: 030-838 70 462, E-Mail: info@cilip.de).