Archiv der Kategorie: CILIP 051

(2/1995) Polizei und Stadt

Modellversuch ‚Sicherheitspartner‘ in Brandenburg: Hilfssheriff im „Bürgerdesign“?

von Griet Newiger

Die Potsdamer Polizeistrategen im SPD-geführten Innenministerium lieben ihn – den ‚eigenständigen Brandenburger Weg‘ zum Schutz der Inneren Sicherheit im märkischen Land. Dies zeigt sich nicht nur bei der aktuellen Debatte um das zukünftige Polizeiaufgabengesetz, das u.a. auch den gesetzlich verankerten finalen Rettungsschuß enthalten sollte.

Auch bei der Kriminalitätsverhütung auf kommunaler Ebene sind sie stolz auf ein Produkt ‚made in Brandenburg‘, den ‚Modellversuch Sicherheitspartner‘, der im Frühjahr des vergangenen Jahres gestartet wurde. Wohl am auffälligsten an dem inzwischen bundesweit diskutierten Projekt ist die Vehemenz, mit der die Initiatoren jede Ähnlichkeit mit vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern, etwa der bayerischen ‚Sicherheitswacht‘, leugnen. Modellversuch ‚Sicherheitspartner‘ in Brandenburg: Hilfssheriff im „Bürgerdesign“? weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Gunter Groß

März 1995

01.03.: Im Prozeß um den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge im März 1994 widerrufen zwei der vier Angeklagten ihr Geständnis. Am 14.4. spricht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren wegen Brandstiftung aus, läßt aber den von der Anklage unterstellten Tötungsvorsatz fallen. Am 7.5., rund fünf Wochen nach dem Urteil, wird die Lübecker Synagoge zum zweiten Mal Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages.
02.03.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügt die Schließung des ‚Kurdistan-Informationsbüros‘ in Köln und Berlin. In sechs Bundesländern werden Vereinsräume sowie Wohnungen durchsucht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verbietet fünf weitere kurdische Ver-eine. Am 5.5. wird das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Berlin von der Polizei durchsucht. Chronologie weiterlesen

Polizei und Jugendliche – alte Rezepte für neue (?) Probleme

von Otto Diederichs

Die Zahlen klingen bedrohlich: Eine Untersuchung der Universität in Essen beziffert die Zahl der von Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren 1989 begangenen Straftaten auf insgesamt 259.943. Für die Jahre 1990-93 vermeldet ein anderes Polizeiblatt für die Alt-Bundesländer einen Anstieg tatverdächtiger Kinder um 18.000 auf insgesamt 69.000; bei Jugendlichen um 31.000 auf 151.000 und für Heranwachsende um 19.000 auf 160.000: „Das sind 380.000 Tatverdächtige im Alter bis zu 18 Jahren“. Allein in Berlin wurden im Jahr 1993 von Jugendlichen ca. 3.000 Raub- und Körperverletzungsdelikte begangen. Kinder und Jugendliche, so der mittlerweile einhellige Tenor in der Öffentlichkeit, werden zunehmend krimineller und brutaler.

Die Klage ist indes nicht neu. „Die Jugendlichen sind in ihrem Verhalten meist unberechenbar, neigen zu Agressionen, tendieren zu brutalen Raub-überfällen und machen rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch“, befand etwa 1976 der Frankfurter Polizeipräsident Knut Müller. Ein solcher Satz könnte zweifellos auch heute, nahezu 20 Jahre später, genauso fallen. „563mal standen Kinder im vergangenen Jahr in Frankfurt im Verdacht, gestohlen zu haben, also täglich mehr als ein Fall“, sorgte sich im Frühjahr 1978 die ‚Frankfurter Rundschau‘; in Berlin meldete die ‚Bild-Zeitung‘ für 1978 insgesamt 14.487 jugendliche Diebe (bis 17 Jahren). „Ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig. Denn dazwischen ist nichts als den Dirnen Kinder schaffen, als die Alten ärgern, als stehlen und balgen“, beklagte sich bereits vor ca. 450 Jahren der englische Dramatiker William Shakespeare. Da die Generation der Eltern der ihrer eigenen Kinder weitgehend hilflos gegenüber steht, reagiert sie so wie zumeist, wenn die Ge-sellschaft mit einem Problem nicht fertig wird. Es wird an den Staat dele-giert. Polizei und Jugendliche – alte Rezepte für neue (?) Probleme weiterlesen

Probleme der Großstadtpolizei – Eine Skizze

von Jürgen Korell

Daß ein Toter wochenlang unbemerkt in seiner Wohnung lag, oder ein alter Mensch bewegungsunfähig tagelang auf Hilfe warten mußte, füllt so oder ähnlich immer wieder einmal die Gazetten. Nichts voneinander zu wissen, nebeneinanderherzuleben bestimmt vielfach den Alltag in den Großstädten. Die wachsende Anonymität erschwert auch der Polizei zunehmend ihre Arbeit. Hausbefragungen, die bei Kapitaldelikten zur üblichen Routine gehören, werden punktuell nun auch bei der sog. Alltagskriminalität angewandt, um das Defizit mangelnder Hinweise aufzufangen. Probleme der Großstadtpolizei – Eine Skizze weiterlesen

Großstadt – Brutstätte des Verbrechens? Methodische und systematische Aspekte mit einigen empirischen Hinweisen

„In den sorgfältig manikürten Rasenplätzen der Westside von Los Angeles sprießen ganze Wälder mit merkwürdigen kleinen Warnzeichen: ‚Bewaffnete Antwort!‘ (…) Im Stadtinnern hat eine öffentlich geförderte ‚Stadterneuerung‘ die umfangreichste Unternehmensburg der USA gebaut, von der armen Umgebung getrennt durch ein monumentales architektonisches Glacis. (…) In Watts demonstriert der Entwicklungsplaner Alexander Haagen seine Strategie, die Warenhäuser der Innenstadt zu rekolonisieren: Ein überall einsehbares Verkaufszentrum wird von einem hohen Metallzaun umgeben und besitzt eine Unterstation der Polizei von Los Angeles in einem zentralen Überwachungsturm. (…) Willkommem im nachliberalen Los Angeles. (…) Die Obsession mit sachlichen Sicherheitsvorkehrungen, die auch darin zum Ausdruck kommt, daß die Architektur soziale Grenzen durch Beton verstärkt, ist zum Geist der Stadterneuerung geworden, zum Muster der Baupläne der neunziger Jahre. (…) In Städen wie Los Angeles, auf der Scheide zur Postmoderne, kann man beobachten, wie beispielslos Städteplanung, Architektur und Polizei in einer umfassenden Sicherheitsanstrengung verbunden werden“.
Ist das die Perspektive städtischer Gewalt und städtischer Sicherheit, einer sichernden Gewalt, die Gewaltsicherheit garantiert? Großstadt – Brutstätte des Verbrechens? Methodische und systematische Aspekte mit einigen empirischen Hinweisen weiterlesen

Literatur – Rezensionen und Hinweise

Literatur zum Schwerpunkt

Wie reagiert ‚die Polizei‘ auf ihr Gegenüber, auf Problemlagen und Anforde-rungen; welches Bild hat sie von sich selbst; welche Modelle bestimmen ihr Handlungskonzept? Polizeikonzepte sind in Deutschland Mangelware. Vielfach gibt es ausschließlich Selbstdarstellungen der beteiligten Polizeien und Innenbürokratien über ihre Vorhaben (s. z.B. die Quellen in den Beiträgen von Narr, Newiger, Stokar). Unabhängige Untersuchungen existieren nicht. Das gilt nicht nur für die relativ neuen Phänomene (Präventionsräte, Sicher-heitspartnerschaften), sondern auch für die Streifentätigkeit oder den Kon-taktbereichsbeamten. Polizeiliches Handeln speist sich aus einer Übermacht an Tradition, aus der Logik einmal bestehender Apparate, juristisch-bürokra-tischen Vorgaben und ihrer Umsetzung aufgrund vorhandener institutioneller und materieller Ressourcen. Immerhin kann man mittlerweile auch in Poli-zeiquellen die Einsicht finden, daß es der Polizei an Konzepten fehlt. Z.B.: Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen

Ordnungsbehörden im Fahrwasser der polizeilichen Datenverarbeitung – Folgen des Berliner ASOG

von Claudia Schmid

Mit der Neufassung des ‚Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung‘ in Berlin (ASOG), das am 26.4.92 in Kraft getreten ist , sind auch in Berlin die Rechtsgrundlagen für die Informationsverarbeitung in diesem Bereich geschaffen worden. Ein Hauptproblem des Gesetzes liegt darin, daß es nicht nur für die Vollzugspolizei, sondern auch für die Ordnungsbehörden gilt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat in der Anhörung zum Entwurf des ASOG darauf hingewiesen, daß über 150 datenverarbeitende Stellen bei den Ordnungsbehörden des Landes Berlin mit dem ASOG arbeiten werden.

Die Gelegenheit, anläßlich der Novellierung – wie in anderen Ländern – dif-ferenzierte Regelungen für die Vollzugspolizei und die Ordnungsbehörden zu schaffen, wurde nicht ergriffen. Lediglich die Befugnis, Identitätsfeststellungen an gefährlichen Orten durchzuführen, wurde schon im Referentenentwurf als für Ordnungsbehörden überflüssiges Instrumentarium gestrichen. Ordnungsbehörden im Fahrwasser der polizeilichen Datenverarbeitung – Folgen des Berliner ASOG weiterlesen