Archiv der Kategorie: CILIP 089

(1/2008) Europas Grenzen: innen – außen

CILIP 089, Meldungen Europa

„Troublemakers“ ins SIS

Heimlich, still und leise präsentierte die deutsche Delegation am 22. Oktober 2007 im Artikel 36-Ausschuss, dem höchsten Gremium der 3. Säule unterhalb des Rates, ein Papier über die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für den Informationsaustausch über „gewalttätige Störer“ bei Massenveranstaltungen, insbesondere bei Großdemonstrationen anlässlich von Gipfeltreffen und bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung. Dem Protokoll zufolge überwies der Ausschuss die Angelegenheit an die SIS-Arbeitsgruppe.[1] „Troublemakers“ ins SIS weiterlesen →

CILIP 089, Meldungen Europa

„Atlas“-Beschluss

Im November 2006 hatte Österreich die Initiative für einen Beschluss „über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten in Krisensituationen“ ergriffen, ein Jahr danach einigte sich der Rat auf dessen „allgemeine Ausrichtung“, Mitte Februar 2008 präsentierte seine Polizeiarbeitsgruppe einen „endgültigen Entwurf“.[1] Mit dem demnächst zu erwartenden Ratsbeschluss wird die seit 2002 existierende Kooperation der Spezial- bzw. Anti-Terroreinhei­ten der Mitgliedstaaten rechtlich abgesegnet. „Atlas“-Beschluss weiterlesen →

CILIP 089, Meldungen Inland

Steuerfahndung im Internet

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf die systematische Aus­forschung des Internets durch die Finanzverwaltungen und den Zoll.[1] Auf der Suche nach in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, die steuerlich nicht registriert sind, wird die Suchmaschine XPIDER eingesetzt, die in der Lage ist, „automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen“. Steuerfahndung im Internet weiterlesen →

CILIP 089, Meldungen Inland

Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsu­chungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz als nichtig verworfen.[1] Zugleich hat es den Gesetzgebern in Bund und Ländern unter engen Voraussetzungen die Schaffung entsprechender Befugnisse jedoch ausdrücklich gestattet. Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern weiterlesen →

CILIP 089, Meldungen Inland

Ausländische „Gefährder“ im Visier des Staatsschutzes

Seit drei Jahren gibt es nun schon die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status). Hier arbeiten Abgesandte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (sowie anlassbezogen auch VertreterInnen der Bundespolizei, der Bundesanwaltschaft und der Länder) zusammen, um möglichst frühzeitig zu erkennen, ob bei nichtdeutschen Personen mit so genanntem extremistischem/terroristischem Hintergrund aufenthaltsrechtliche Maßnahmen angezeigt sind. Ausländische „Gefährder“ im Visier des Staatsschutzes weiterlesen →

CILIP 089, Meldungen Inland

Bayerisches Versammlungsrecht

Der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist „ein bisschen stolz“, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gerettet habe. Denn wenn dieses „wegen der Neonazis zerfleddert worden wäre, dann wäre es für alle zerfleddert worden“.[1] Genau das scheint derzeit zu passieren. Die Föderalismusreform hat die Gesetzgebungskompetenz für das Demonstrationsrecht in die Hände der Länder gelegt. Sachsen arbeitet an einem Versammlungsgesetz, das den „Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ regelt. Bayern geht einen Schritt weiter. In einer Rolle rückwärts soll der Brokdorf-Beschluss des BVerfG von 1985 überwunden und ungebührliches Demonstrieren verboten werden.[2] Bayerisches Versammlungsrecht weiterlesen →