Archiv der Kategorie: CILIP 089

(1/2008) Europas Grenzen: innen – außen

Literatur

Zum Schwerpunkt

In der öffentlichen Rede über Europas Grenzen ist kaum ein Ausdruck so missverständlich wie der vom „Wegfall der Grenzen“. Selbst die korrekte Formulierung vom „Wegfall der Binnengrenzkontrollen“ zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten verschleiert den Umstand, dass an die Stelle vollständiger Personen- und Warenkontrollen an den nationalstaatlichen Grenzen ein komplexes Kontrollarrangement getreten ist. Die nationale Grenze bleibt in diesem System weiterhin eine Option, zu der die Regierungen dann schreiten dürfen (und schreiten), wenn sie es für angezeigt halten, Ein- und Ausreisende zu kontrollieren und gegebenenfalls die Bewegungsfreiheit für Einzelne zu beschränken. Die beiden anderen, für den Alltag bedeutsameren Elemente des europäisierten Grenzregimes sind die Verlagerungen der Grenzen nach außen und innen. Die Sicherung der Außengrenzen mit technischen Sperren, mit polizeilichen und militärischen Mitteln und unter Einsatz moderner Überwachungstechnik sind ebenso Ausdruck der Grenzverschiebung nach außen wie die Einrichtung von Lagern in verschiedenen Anrainerstaaten der Union. Die neuen Grenzen im Innern zeigen sich an den ausgeweiteten Befugnissen, jede Person ohne Vorliegen von Verdacht oder Gefahr kontrollieren zu dürfen. Was vormals nur der Grenzübertritt erlaubte, ist nun beim Betreten eines Bahnhofs, bei der Fahrt auf der Autobahn oder beim Passieren eines „gefährlichen Ortes“ zulässig. Literatur weiterlesen

33.541 Personen unter Überwachung – Polizeiliche Beobachtung mit Hilfe des SIS

von Ben Hayes

In ihrem Bericht vom Dezember 2007 zeigt die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI), die für das Schengener Informationssystem (SIS) zuständige Datenschutzgruppe, erstmals genauer, wie die beteiligten Staaten mit dem Instrument der „verdeckten Registrierung“ und „gezielten Kontrolle“ umgehen.[1]

Mit Art. 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) existiert auf EU-Ebene ein Überwachungsinstrumentarium, das im Wesentlichen der „polizeilichen Beobachtung“ nach § 163e der deutschen Strafprozessordnung oder den jeweiligen Regelungen der Landespolizeigesetze entspricht. Der Artikel erlaubt es den Schengen-Staaten, Personen und Fahrzeuge im SIS zur „verdeckten Registrierung“ oder „gezielten Kontrolle“ (Durchsuchung) auszuschreiben. Wenn sie an der Grenze oder im Inland eines anderen Schengen-Staates angetroffen werden, dann erhält die ausschreibende Behörde über die nationalen Kontaktstellen, die so genannten SIRENE-Büros, eine Rückmeldung. Übermittelt werden sollen Ort, Zeit oder Anlass der Überprüfung, Reiseweg und -ziel, die Daten des mitgeführten Fahrzeugs, Begleitpersonen bzw. Insassen des Fahrzeugs und weitere „Umstände des Antreffens“. „Bei der Erhebung dieser Daten ist darauf zu achten, dass der verdeckte Charakter der Maßnahme nicht gefährdet wird“, heißt es in Absatz 4 des Artikels. 33.541 Personen unter Überwachung – Polizeiliche Beobachtung mit Hilfe des SIS weiterlesen

Die neuen europäischen Grenzen – Abschottung nach außen – Vergrenzung nach innen

von Anja Lederer und Heiner Busch

Der Schutz der Außengrenzen spielt für die EU-Innenpolitik eine zentrale Rolle. Mit allen erdenklichen Mitteln soll der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gegen Unerwünschte gesichert werden.

Der Frankfurter Schriftsteller Jakob Arjouni hat unlängst eine satirische Negativutopie vorgelegt: Sein Roman „Chez Max“ spielt im Jahr 2064.[1] Ein Zaun schützt das mit Wohlstand und allen Fortschritten der Technik gesegnete „Eurasien“ vor der Armut, der Gewalt und den Bürgerkriegen im Süden und natürlich auch vor illegalen Einwanderern, die den Terrorismus ins gelobte Land importieren könnten. In Eurasien ist es gängige Praxis, dass Verbrechen bereits im Vorfeld erkannt werden. Für das Ausschalten potenzieller Täter und „illegaler“ ImmigrantInnen sorgt die staatliche Geheimorganisation „Ashcroft“, für die Max Schwarzwald, die Hauptfigur des Romans, der Wirt des „Chez Max“, arbeitet. Die neuen europäischen Grenzen – Abschottung nach außen – Vergrenzung nach innen weiterlesen

Redaktionsmitteilung

„Cuando era feliz e indocumentado“ – das ist der Titel einer 1973 erschienen autobiographischen Geschichte von Gabriel García Marquez. Eine aktuelle Übersetzung müsste lauten: „Als ich ein glücklicher Sans-papiers war“: 1955 reiste der junge Journalist und Schriftsteller nach Genf, um für den „Espectador“ über das Treffen der Außenminister der Weltkriegssiegermächte zu berichten. Der für zwei Wochen geplante Aufenthalt in Europa zog sich über Jahre hin. In Paris entstand schließlich eine ganze Reihe jener „Macondo“-Erzählungen, die den späteren Literatur-Nobel-Preisträger berühmt machten: Weltliteratur aus der Feder eines „Illegalen“.

Das soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Die Kommission will „overstayers“ identifizieren, rauswerfen und nicht wieder einreisen lassen. In ihrem „Grenzpaket“ vom Februar 2008 propagiert sie dafür als Ergänzung des erst im Aufbau befindlichen Visa-Informationssystems eines zur Erfassung von Ein- und Ausreise. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission

von Heiner Busch

Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 präsentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht für die Grenzschutzagentur Frontex, Satellitenüberwachung für die grünen und blauen Außengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenzübergängen.

Über 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe. So steht es in dem Presse-„Memo“, das die EU-Kommission am 13. Februar 2008 zusammen mit der Evaluation der Agentur vorgelegt hat.[1] Dass die Kommission das EU-Einheit stiftende Dogma von der Notwendigkeit der „Bekämpfung der illegalen Migration“ in Frage stellen würde, hat niemand erwartet. Megalomanie in Brüssel – Das Grenzpaket der EU-Kommission weiterlesen

Exterritoriale Lager – Libyen und die Ukraine als Pufferstaaten der EU

von Christopher Nsoh

Was vor einigen Jahren noch als unerträgliches Planspiel führender europäischer Politiker erschien, ist längst unerträgliche Wirklichkeit: Das Lagersystem vor den Toren Europas ist Teil der EU-Innenpolitik.

Am 5. Februar 2003 berichtete die Londoner Zeitung „The Guardian“ erstmals von Plänen der britischen Regierung, wie die Zahl der Asylsuchenden im Vereinigten Königreich und in der EU insgesamt um die Hälfte zu senken sei. Das auf den Namen „Neue Vision für Flüchtlinge“ getaufte Projekt sah vor, Asylsuchende, deren Anträge bereits abgelehnt waren, in extra-territoriale Lager außerhalb der Union – so genannte Transit Processing Centres (TPCs) und Regional Protection Areas (RPAs) – abzuschieben. Neue Asylsuchende sollten in eben diesen Lagern die Prüfung ihrer Anträge abwarten und nur bei einem positiven Verfahrensausgang in die EU einreisen dürfen. Ähnliche Pläne hegten auch andere EU-Staaten. So hatte sich bereits im Jahre 2002 der damalige dänische Einwanderungsminister Bertel Haarder dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsschutz in die Herkunftsregionen zu verlegen.[1] Exterritoriale Lager – Libyen und die Ukraine als Pufferstaaten der EU weiterlesen

Summaries

Theme: Europe’s internal and external borders

The new European borders
by Anja Lederer and Heiner Busch
For the construction of the EU state, which is being sold as an „area of freedom, security and justice“, the border policy and „fight against illegal migration“ plays a crucial role. Protection of the external borders still lies within the jurisdiction of the member states, but the technically highly-equipped external border systems have long since been harmonised at the European level. Parallel to this, new borders have arisen inland. Summaries weiterlesen