Feindstrafrecht – Auf dem Wege zu einer anderen Kriminalpolitik?[1]
Vortrag anlässlich der Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2005 an die Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP
1. Vorbemerkungen
Vor etwas mehr als zwei Jahren fand hier an gleicher Stelle eine Konferenz der FES, zusammen mit der HU, statt, an die ich eingangs erinnern möchte, um das Thema meiner nachfolgenden Überlegungen ein wenig zu präzisieren – ihm auch einen geringfügig anderen Akzent zu verleihen, als der vorangestellte und mittlerweile zur Reizvokabel avancierte Begriff des Feindstrafrechts spontan aufkommen lässt. Auf dieser Konferenz im März 2003 ging es um die Frage „Sicherheit vor Freiheit?“, mit dem Untertitel: „Terrorismusbekämpfung und die Sorge um den freiheitlichen Rechtsstaat“[2]. Professor Dr. Fritz Sack: Feindstrafrecht – Auf dem Wege zu einer anderen Kriminalpolitik? weiterlesen →
Die Holtfort-Stiftung verleiht in diesem Jahr den Werner-Holtfort-Preis an die Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP für die langjährige und materiell oft schwierige publizistische Tätigkeit zur Verteidigung der Bürgerrechte.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben uns heute geehrt und beschenkt. Dafür schulden wir ihnen Dank. Der kommt von Herzen und gleich in doppeltem Sinne.
Zum einen holt uns dieser Preis aus einer der vielen finanziellen Krisen, die diese Zeitschrift in den 27 Jahren ihres Erscheinens erlebt hat. Dieser Zuverdienst, diese Erleichterung, enthebt uns natürlich nicht der Aufgabe, nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten und das heißt auch nach neuen Abonnentinnen und Abonnenten und neuen Mitgliedern des Vereins „Institut für Bürgerrechte“ zu suchen. Wir freuen uns sehr, dass Sie, die Sie vielfach schon zu unseren Leserinnen und Lesern gehören, uns auch noch die Werbung erleichtern. Denn kann man sich eine bessere Empfehlung, eine bessere Bestätigung der Qualität unseres Produkts denken, als eine Auszeichnung durch Sie. Dr. Heiner Busch: Dankesrede der Preisträger anlässlich der Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2005 an die Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP weiterlesen →
Rechtsanwalt Martin Lemke, Hamburg
Vorsitzender der Holtfort-Stiftung Einführung: Europäischer Haftbefehl, Folterdrohung, GPS und Feindstrafrecht – was bleibt noch von den Bürgerrechten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der Holtfort-Stiftung darf ich Sie herzlich zu der Veranstaltung und der Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2005 begrüßen und mich gleichzeitig bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Gastfreundschaft und Kooperation bedanken.
Der Werner-Holtfort-Preis 2005 wird an die Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP – Dr. Heiner Busch, Martina Kant, Professor Dr. Norbert Pütter – für die langjährige und materiell oft schwierige publizistische Tätigkeit zur Verteidigung der Bürgerrechte und des Primats von Freiheit, Würde und Selbstbestimmung gegen die manchmal übermächtig scheinenden Verfechter der Prinzipien von Recht und Ordnung im Sicherheitsstaat, verliehen.
Feindstrafrecht Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik? Holtfort-Stiftung · Friedrich-Ebert-Stiftung
Freitag, 27. Mai 2005, 14.00 Uhr
Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
Um Anmeldung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung wird gebeten.
(Fax-Nummer und Adresse s.u.)
Die Abkehr von als sicher geglaubten rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren wird heute nicht nur aus dem Bereich der Politik gefordert, sondern ebenso aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Debatte um das Folterverbot ist hierfür ein Beleg. Inzwischen wird aus der Rechtswissenschaft vorgeschlagen, ein sogenanntes Feindstrafrecht einzuführen. Diktion und Konsequenzen dieses Vorschlages sind jedenfalls unter der Geltung des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung in der Bundesrepublik beispiellos. „Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muss als Feind bekriegt werden. Der Feind ist exkludiert.“ (Jakobs) Diese Ansicht nicht zur Richtschnur künftiger Rechtspolitik werden zu lassen dient die Veranstaltung, zu welcher die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Holtfort-Stiftung gemeinsam einladen. Werner-Holtfort-Preis 2005 an die Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP weiterlesen →
„Schließen wir ’nen kleinen Kompromiss …“ Kurt Tucholskys Liedchen handelte von den Kompromissen der SPD zu Beginn der Weimarer Republik. Heute bedarf es nur leichter Abwandlungen und es passt wie angegossen auf die derzeitigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen. In der Hektik anti-terroristischer Gesetzgebungswut hat der Bundestag Ende 2001 ein dickes Sicherheitspaket verabschiedet, mit dem er vor allem die Geheimdienste reich beschenkte: Sie erhielten unter anderem Zugriff auf Telekom-Verbindungsdaten, auf Daten von Flugreisenden und auf die bei den Banken gespeicherten Kontendaten. Damit die Grünen KoalitionspartnerInnen „keine Kümmernis“ mit dem Kompromiss hätten, verabreichte ihnen der große sozialdemokratische Bruder eine Beruhigungspille: Das geheimdienstliche Datenzugriffsrecht ist auf fünf Jahre befristet. Jetzt steht die „Evaluation“ dieser Befugnisse an, und der Bericht, den die Exekutive dafür produziert hat, ist selbstverständlich vertraulich. Eigentlich ist er ein Nicht-Bericht. Er liegt zwar mittlerweile diversen Zeitungsredaktionen vor, ist aber noch nicht regierungsamtlich bereinigt und deshalb gibt es ihn auch nicht auf Anfrage. Editorial weiterlesen →
Der neue staatliche Anti-Terrorismus steht in ungebrochener Kontinuität zu seinem Vorgänger aus den 70er Jahren. Die Gemeinsamkeiten in der strategischen Orientierung und im reflexhaften Ruf nach dem Ausbau staatlicher Repressionsinstrumente sind unübersehbar. Der Grad der Internationalisierung, das technische Niveau der Überwachungsstrategien und die Skrupellosigkeit gegenüber demokratisch-rechtsstaatlichen Standards machen das Besondere des neuen „Kampfes gegen den Terror“ aus.
In öffentlichen Diskussionen wird häufig der Eindruck erweckt, als habe mit den Anschlägen vom 11. September 2001 die terroristische Bedrohung eine neue Qualität erlangt, die auch eine neue Qualität staatlich-polizeilicher Antworten erforderte. Blickt man zunächst auf den engeren Komplex der polizeilich-kriminalstrategischen Aktionen, so zeigt sich hier aber keine neue Qualität, sondern die forcierte Fortsetzung eines bekannten Musters: Jeder Terrorakt wird zur willkommenen Legitimation neuer polizeilicher, strafrechtlicher und/oder geheimdienstlicher Instrumente genutzt. Die Anlässe sind beliebig. Wurde gestern der Ausbau der Dienste, die Legalisierung von Straftaten Verdeckter Ermittler etc. noch mit dem Kampf gegen den internationalen Drogenhandel begründet, so muss heute die terroristische Gefahr für alles herhalten, was auf den Wunschzetteln der Exekutive und ihrer politischen Förderer steht. Terrorismus produziert die Gelegenheiten, das politisch durchsetzen zu können, was man schon immer wollte. Dass Gefahrenpotentiale dramatisiert werden, ist eine notwendige Begleiterscheinung dieses Geschäfts. Alter und neuer Anti-Terrorismus – Von den Entgrenzungen ungeahnten Ausmaßes weiterlesen →
Old and new terrorism – an introduction by Norbert Pütter
The terrorist discourse has resurrected a well tried legitimation for the extension of the security apparatus. Strategies of proactive and infiltrating police methods are on the rise. Police, security services and military are being conflated. Liberal democratic standards are being suspended. The consensus of powerful states in the fight against terrorism is accompanied by the creation of an ‚enemy within‘. Summaries weiterlesen →
Über das Mitte April 2001 vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) initiierte „Aussteiger-Kontakttelefon“ für Rechtsextremisten haben sich bis Ende letzten Jahres 930 Anrufer gemeldet. 300 waren es allein schon in der ersten Woche; nach elf Monaten zählte das BfV insgesamt 750 Anrufer.[1] Das Interesse ebbt offenbar stark ab. Von den 930 Anrufern seien nur etwa 220 Personen als „potentiell ausstiegswillig“ einzustufen gewesen. BfV-Aussteigerprogramm stagniert weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
