Vor 40 Jahren waren die Schengen-Länder mit dem Versprechen angetreten, ein Europa ohne Grenzkontrollen zu schaffen. Mit dem Aufstieg der Rechten haben sich davon immer mehr Länder verabschiedet. Nicht verzichtet wird jedoch auf die polizeilichen „Ausgleichsmaßnahmen“, die seit 1995 den angeblichen Sicherheitsverlust kompensieren sollen. Sie werden stattdessen ausgeweitet.

„Willkommen im Klub“, twitterte der ungarische Premierminister Victor Orbán, als die Bundesregierung am 9. September 2024 verkündete, ab Mitte des Monats an allen deutschen Landgrenzen – zunächst für sechs Monate – wieder Grenzkontrollen durchführen zu lassen. Und Italiens postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni triumphierte, nun sei Deutschland auf „der Linie der italienischen Regierung“.[1] Zehn Monate später werden die Grenzen noch immer kontrolliert und inzwischen sogar Menschen zurückgeschoben, die Asyl suchen. Beides haben Verwaltungsgerichte inzwischen für europarechtswidrig befunden,[2] doch die neue Bundesregierung gibt sich unbeeindruckt.

Entsprechend verärgert waren Regierungsvertreter*innen einiger Nachbarstaaten bei den Feiern zum 40-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Schengener Abkommens, die am 14. Juni 1985 durch die unbeschränkte Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum eine neue Ära auf dem Weg zu einem postnationalen Europa einleiten sollte. Insbesondere Luxemburg, wo das Abkommen damals unterzeichnet worden war, kritisierte, dass die Kontrollen gegen den „Spirit von Schengen“ verstießen. Daher hat das Großherzogtum bereits im Februar 2025 Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, verkneift sich aus diplomatischer Rücksichtnahme jedoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.[3] Die doppelte Vergrenzung Europas: Schengen im Zeichen des Rechtsrucks weiterlesen →