Im Bundesverwaltungsamt wird derzeit nicht nur an einer besseren informationellen Vernetzung deutscher Polizeien und Nachrichtendienste gearbeitet. Jetzt soll dort auch die Telekommunikationsüberwachung der Sicherheitsbehörden konzentriert werden.
Seit seiner Gründung im Jahr 1959 führt das Kölner Bundesverwaltungsamt (BVA) mit seinen knapp über 2.000 Beschäftigten eher ein Mauerblümchendasein: Denn viel gab und gibt es nicht zu berichten etwa über die Betreuung des deutschen Auslandsschulwesens, über das Beglaubigen von Unterschriften auf deutschen öffentlichen Urkunden – oder über die Hilfe des BVA bei der Abrechnung oder der Zeiterfassung für andere Bundesbehörden. Das ändert sich nun.
Seit Jahren bereits werden im BVA u.a. die Daten der jährlich mehr als 2 Mio. Visumsanträge zusammengeführt und überprüft. Das BVA baut zudem für sämtliche deutschen Dienststellen die Dateninfrastruktur für das neue Visa-Informationssystem (VIS) auf.[1] Über eine Kopfstelle beim BVA soll nun auch der Zugang deutscher Behörden zum VIS laufen. Hierfür arbeiten im Referat III A6 des BVA seit 2006 vier MitarbeiterInnen u.a. an der technischen Entwicklung dieser nationalen Schnittstelle und dem Aufbau einer ausfallsicheren Netzwerkinfrastruktur. Überwachen statt schnarchen – Das Bundesverwaltungsamt mausert sich zur Schnittstelle für Polizei und Geheimdienste weiterlesen →
In insgesamt 27 Fällen hat die deutsche Polizei im vergangenen Jahr ihre Schusswaffen gezielt gegen Personen eingesetzt. Sechs Menschen kamen dabei ums Leben; 15 weitere wurden verletzt. In zwei Fällen wertet die (bislang noch unveröffentlichte) offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) den Schusswaffeneinsatz als unzulässig.[1]
In fünf Fällen waren die Beamten unmittelbar mit Waffen angegriffen worden.[2] In einem Fall (Nr. 3) überfuhr der Straftäter auf der Flucht zuvor einen Polizisten; diesen tödlichen Schuss wertet die IMK-Statistik nicht wie die übrigen als „Notwehr/Nothilfe“, sondern als Versuch der „Fluchtvereitelung“. Polizeiliche Todesschüsse 2006 weiterlesen →
Dass es zunehmend schwieriger wird, den polizeilichen Schusswaffengebrauch verlässlich nachzuvollziehen und auswerten zu können, ist ein bekanntes und schon häufig beklagtes Problem.[1] Zu den üblichen Schwierigkeiten kam in diesem Jahr die Verstocktheit des sächsischen Innenministeriums.
Die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik erschien Ende Mai 2006 als Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), der derzeit als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) waltet.[2]Polizeiliche Todesschüsse 2005 weiterlesen →
Im vergangenen Jahr endeten zehn Fälle polizeilichen Schusswaffengebrauchs tödlich.
Bereits seit rund zehn Jahren muss bei der jährlichen Dokumentation von Fällen polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang festgestellt werden, dass solche Meldungen häufig nicht mehr über die Ebene lokaler Berichterstattung hinaus gelangen und sich somit vielfach einer Erfassung entziehen. Auch die daraufhin im Jahre 1996 geänderten Kriterien für die Erstellung der CILIP-Todesschuss-Statistiken und die verbesserten Recherchemöglichkeiten durch das Internet haben daran nicht allzu viel ändern können. Exemplarisch zeigt sich dies an der jetzt vorliegenden Statistik für das Jahr 2004. Polizeiliche Todesschüsse 2004 weiterlesen →
Seit 1976 wird an der Polizei-Führungsakademie eine bundeseinheitliche Statistik über den Schusswaffeneinsatz der Länderpolizeien, des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes geführt. Bei der früher üblichen Veröffentlichung dieser Zahlen durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) vollzieht sich seit Jahren eine Entwicklung, deren Hintergründe derzeit nicht sicher zu deuten sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die langjährige Veröffentlichungspraxis aufgeweicht ist und der jeweilige IMK-Vorsitzende nach eigenem Gutdünken verfährt.
Erstmals wich 1999 Sachsens seinerzeitiger Innenminister Klaus Hardraht (CDU) vom bis dahin üblichen Verfahren ab und veröffentlichte keinerlei Informationen zum Schusswaffengebrauch der Polizei. Im Jahr darauf ließ der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) die Zahlen zumindest auf Anfrage wieder mitteilen.[1] Seine Amtsnachfolger Manfred Püchel (SPD), damals Innenminister in Sachsen-Anhalt, und Kuno Böse (CDU) in Bremen kehrten dann wieder zur alten IMK-Praxis zurück.[2]Polizeiliche Todesschüsse 2002 weiterlesen →
Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom 21. Mai 2003 erklärt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Bundeswehr für viele Aufgaben im Inneren der Bundesrepublik zuständig, ohne sich auf Genaueres festzulegen.[1]
Was Unionspolitiker seit Ende des Kalten Krieges als neue Existenzbegründung für die Bundeswehr immer wieder forderten, führt die rot-grüne Regierung nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ein: das Ende der historisch begründeten klaren Trennung von Polizei und Militär. Bundeswehr im Inneren – Innerer Notstand auf dem Kleinen Dienstweg weiterlesen →
Das private Sicherheitsgewerbe in Deutschland – das ergibt eine Bilanz der mageren statistischen Angaben – erlebt seit Anfang der 90er Jahre einen massiven Aufschwung und einen Konzentrationsprozess. Die Privaten bewachen alles, was sich bewachen lässt. Wie lassen sich die Zahlen deuten?
In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) die Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der Unternehmen, der Beschäftigten und zum Umsatz der „Wirtschaftsklasse 861 – Bewachung, Aufbewahrung, Boten und ähnliche Dienste“. Auch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG), bei der alle Angestellten des Bewachungsgewerbes pflichtversichert sind, veröffentlicht entsprechende Daten. Nimmt man diese Daten als Grundlage, so ergibt sich für die Entwicklung des privaten Sicherheitsgewerbes seit 1960 folgendes Bild: Bis in die Mitte der 70er Jahre bleibt die Zahl der Unternehmen mit ca. 320 konstant. Ab 1974/76 zeigt sich ein langsamer, aber merklicher Anstieg, der bis 1990 fast zu einer Verdreifachung der Unternehmenszahl führt. BDWS-Geschäftsführer Olschok[1] nennt „die beginnenden terroristischen Aktivitäten der ‚Rote Armee Fraktion (RAF)‘ und verschiedener anderer Gruppen“ als verstärkenden Faktor beim Ausbau privater Sicherheit. Hinzu kommen neue objektive oder bloß subjektiv wahrgenommene Risiken und damit neue Arbeitsfelder für die privaten Sicherheitsdienste: Atomkraftwerke müssen von den Betreibern selbst gesichert werden; 1972 wird in der Münchner U-Bahn zum ersten Mal der „Zivile Sicherheitsdienst“ eingesetzt; 1974 wird in Berlin der neue Flughafen in Tegel eingeweiht und fortan von einem privaten Sicherheitsdienst bewacht. Privates Sicherheitsgewerbe – Unternehmen, Beschäftigte und Struktur einer Branche weiterlesen →
Während der Schusswaffengebrauch bei der Polizei in den Jahren 1999 mit 3.410 und 2000 mit 3.594 Fällen relativ stabil war, haben deutsche Polizisten im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zu ihrer Schusswaffe gegriffen. Mit insgesamt 4.172 Waffeneinsätzen liegt deren Zahl um mehr als 500 Fälle über der des Vorjahres.
Bei seiner Vorstellung der offiziellen Schusswaffengebrauchsstatistik erklärte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Kuno Böse, diese rasante Zunahme damit, dass die Beamten im Jahre 2001 ihre Schusswaffen öfter gegen gefährliche, verletzte oder kranke Tiere hätten einsetzen müssen. Dies sei 3.950 Mal der Fall gewesen, während es im Jahre 2000 nur 3.382 Schüsse gewesen seien. Polizeiliche Todesschüsse 2001 weiterlesen →
Seit dem ersten Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben im April 1995 wird der Verlust demokratischer Grundrechte der Bevölkerung im Wendland immer neu anschaulich. Wochen vor jedem Transport beginnt ein Ausnahmezustand, der den Alltag einer ganzen Region lahm legt. Grundrechte sind aufgehoben, und die Polizei wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Besatzungsmacht erlebt.
Fünfmal wurde in den letzten sieben Jahren hochradioaktiver Müll in das Zwischenlager nach Gorleben transportiert. Für AtomkraftgegnerInnen sind diese Transporte Anlass, öffentlich gegen die Produktion von Atomenergie zu protestieren und den Ausstieg aus ihr zu fordern. Dabei ist eine ihrer Protestformen die gewaltfreie Behinderung des Transportes und die Verzögerung seiner Ankunft im Zwischenlager. Diesen besorgten BürgerInnen stehen Politik und Polizei gegenüber. Die Politik hat es völlig versäumt, die Ängste und Anliegen ernst zu nehmen. Stattdessen hat sie mit den Atomkraftbetreibern – ohne die AtomkraftgegnerInnen und ihre kompetenten VertreterInnen einzubeziehen – einen sogenannten Kompromiss ausgehandelt. Der Polizei kämen in diesem Zusammenhang theoretisch zwei unterschiedliche und schwer zu verbindende Aufgaben zu: den Protest der BürgerInnen zu schützen und zugleich den Transport zu ermöglichen. Praktisch stellt sie sich immer stärker auf die Seite der Betreiber und der Transportunternehmen.
Im Laufe dieser Transport-Jahre haben sich die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei erweitert und verändert. Immer deutlicher ist das Handeln der Polizei auf die Zerschlagung der Proteststrukturen gerichtet. Auf Seiten der BürgerInnen hat sich eine große Selbstverständlichkeit im Aufruf zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam entwickelt. Gleichzeitig geraten – angesichts der Behinderungen des breiten Protestes – immer stärker kleine (und manchmal geheime) Aktionen in den Vordergrund. Wendland ohne Demonstrationsrecht – Erfahrungen aus sieben Jahren Castortransporten weiterlesen →
Anders als in Deutschland1 sollen in der Schweiz PolizeibeamtInnen im normalen Dienst nicht mit Deformationsgeschossen ausgerüstet werden. Mit dieser Empfehlung beugte sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) auf ihrer Herbsttagung am 8. November in Lenzburg dem öffentlichen Druck – vorerst.
„Mit Bedauern haben wir den Beschluss der KKJPD zur Kenntnis genommen,“ erklärt Johannes Wyss, Pressesprecher der Firma RUAG Munition in Thun. Die RUAG war bis vor wenigen Jahren noch voll in der Hand des Eidgenössischen Verteidigungsdepartements, heute ist sie formell eine private Gesellschaft, deren Anteile aber zu 100% dem Bund gehören. Zwar ist die Armee immer noch Hauptkundin der Gesellschaft, dennoch strebt die RUAG nach einem neuen Abnehmerkreis, insbesondere unter den Polizeibehörden. Sie produziert neben allerlei definitiv tödlichen und angeblich „nicht-tödlichen“ Waffen für Sonderkommandos und Anti-Terror-Einheiten auch Munition, die für den normalen Polizeidienst gedacht ist. Für das Kaliber 9 Millimeter werden sowohl Vollmantel- als auch neuerdings Deformationsgeschosse angeboten. Kein Erfolg für die Mannstopper – Im ordentlichen Polizeidienst bleibt die Schweiz bei Vollmantelmunition weiterlesen →
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