Insgesamt 36-mal haben im vergangenen Jahr Polizisten auf Personen geschossen. Sechs Menschen wurden dabei getötet und weitere 15 verletzt. Dies geht aus der jährlichen Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) hervor.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), derzeit IMK-Vorsitzender, ließ die Statistik umgehend veröffentlichen,[1] nachdem die CILIP-Redaktion Anfang Mai nachgefragt hatte. Das ist ungewöhnlich; in den zurückliegenden Jahren war hierzu meist mehrfache Drängelei und gelegentlich bei der Recherche auch erst einmal ein Umweg notwendig. Polizeiliche Todesschüsse 2011: Richtige und falsche Kommentare zur Statistik weiterlesen →
Seit über drei Jahrzehnten erlebt die BRD einen ständigen Ausbau der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Von Martin Kutscha, Tobias Singelnstein und Frederik Rachor wollten wir wissen: Was treibt den Gesetzgeber und wie steht es um die Qualität des „Sicherheitsrechts“? Die Fragen stellte Fredrik Roggan.
Das „Recht der Inneren Sicherheit“ hat seit den 70er Jahren eine rasante Entwicklung genommen. Kontrollstellenpragrafen und der „finale Rettungsschuss“ waren Gegenstand des ersten Musterentwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz in den 70er Jahren. Die Legalisierung verdeckter Ermittlungsmethoden („Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“) begann in den 80ern im Polizeirecht und setzte sich danach in der Strafprozessordnung fort. Neue technische Methoden und neue Zusammenarbeitsformen im Innern (zwischen Polizei und Geheimdiensten) und nach außen (Schengen, Europol) kamen seither hinzu. An dieser Entwicklung waren nicht allein die Gesetzgeber auf verschiedenen Ebenen beteiligt, sondern auch die Verfassungsgerichte. Wichtige Entscheidungen, die in Intention und Tenor durchaus liberal-demokratischen Traditionen folgten, haben der staatsapparat-fixierten Sicherheitspolitik nichts Dauerhaftes entgegenstellen können. Schönwetter-Rechtsstaat? Recht, Bürgerrechte und Innere Sicherheit weiterlesen →
Durch polizeiliche Schüsse wurden im letzten Jahr acht Personen getötet und 23 verletzt. Das geht aus der Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) hervor.
2010 hat es zwar zwei Tote mehr als im Jahr davor gegeben, der polizeiliche Schusswaffeneinsatz gegen Personen ist aber leicht zurückgegangen: Für 2010 verzeichnet die IMK-Statistik unter dieser Überschrift insgesamt 47 Fälle (2009: 57).[1]Polizeiliche Todesschüsse 2010: Weniger Schüsse, mehr Tote weiterlesen →
Nach mehrjähriger Vorbereitung zeigte das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin die Ausstellung „Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im NS-Staat“. Offiziell beendet sind damit die Jahrzehnte des Verdrängens, Verleugnens und Schönredens: Die Polizei war als aktiver Teil der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft an Terror und Holocaust maßgeblich beteiligt.
Die von April bis August 2011 im Pei-Bau des DHM geöffnete Ausstellung geht auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) von 2008 zurück. Vom damaligen IMK-Vorsitzenden und brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf Initiativen des vormaligen Potsdamer Polizeipräsidenten Detlef Graf v. Schwerin als Projekt zur öffentlichen Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Polizei im Nationalsozialismus im Kreis der Innenminister durchgesetzt, bestand (und besteht) das Vorhaben aus drei Teilen: 1. die jetzt gezeigte zeitlich befristete Ausstellung, 2. die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien für die Aus- und Fortbildung der Polizei und 3. die Herstellung eines Ausstellungsmoduls, das durch länderspezifische Aspekte erweitert an den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung auf Dauer die Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus darstellen soll. Insgesamt handelt es sich damit um eine Initiative, die nach außen an die allgemeine Öffentlichkeit adressiert ist, die aber auch nach innen als didaktisch aufbereitetes Angebot in die polizeiliche Ausbildung und damit auf die geschichtlichen Kenntnisse von (zukünftigen) Polizisten wie auf deren Selbstbild wirken soll. Ordnung und Vernichtung – Geschichtspolitischer Meilenstein der deutschen Polizei weiterlesen →
Menschen kommunizieren, planen, organisieren im Netz und können darüber auch Gleichgesinnte mobilisieren. Strafverfolger können aus den dabei anfallenden Daten nicht nur soziale Netzwerke rekonstruieren, sie können auch Social-Network-Dienste direkt für ihre Zwecke verwenden.
Eine Vielzahl von Diensten unterstützt die Kommunikation im so genannten Social Web. Über Soziale Netzwerke wie Facebook, Xing oder LinkedIn können Menschen Kontakte aufbauen und pflegen oder ihre Beziehungsnetze erweitern. Plattformen wie YouTube und Flickr bieten einfache Möglichkeiten für die Veröffentlichung oder den Tausch von Videos und Fotos. Über Microblogging-Dienste wie Twitter lassen sich per Rechner oder Smartphone Kurznachrichten und Bilder nicht nur an Freunde, sondern ganze Scharen von Interessierten verteilen. Kooperation und Kollaboration über Dienste, die Gruppenkommunikation unterstützen, erweitern die Reichweite der Nutzer – und erlauben eine orts- und zeitunabhängige Präsenz im Netz. Die Menschen geben dabei nicht nur Inhalte preis, sondern auch, wann sie wo mit wem kommunizieren. Gläserne soziale Netzwerke – Fahndung in digitalen sozialen Interaktionen weiterlesen →
Das Geschäft mit Informationen aus „offenen Quellen“ ist im vergangenen Jahrzehnt schnell gewachsen. Private Unternehmen, die keinerlei datenschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegen, sammeln Daten in großem Stil – zur Freude von Sicherheitsinstitutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Das US-Militär definiert „Open Source Intelligence“ (OSINT) als die Gewinnung „relevanter Information aus der systematischen Sammlung, Aufbereitung und Analyse öffentlich zugänglicher Daten für nachrichtendienstliche Zwecke.“[1] Unter einer „offenen Quelle“ sei „jede Person oder Gruppe“ zu verstehen, „die Informationen ohne Anspruch auf Schutz der Privatsphäre liefert“. Öffentlich zugängliche Information umfasse alles, „was auf Nachfrage für die breite Öffentlichkeit verfügbar ist, legal von irgendeinem Beobachter gesehen oder gehört oder an einer öffentlichen Versammlung kundgetan wurde.“ „Open Source Intelligence“ wird also durch das definiert, was sie nicht ist: „vertraulich“, „privat“ oder sonst „für eine bestimmte Person, Gruppe oder Organisation gedacht“. In der Praxis wird diese Unterscheidung jedoch dadurch unterlaufen, das weblogs, chat-rooms und „soziale Netzwerke“ als „öffentliche Diskussionsforen“ kategorisiert werden. In einer durchsichtigen Welt – Die „Open Source Intelligence“-Industrie weiterlesen →
Durch polizeiliche Schüsse wurden im Jahre 2009 sechs Menschen getötet und 21 verletzt. Dies geht aus der Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) hervor.
Mit sechs polizeilichen Todesschüssen liegt das Jahr 2009 statistisch im Mittelfeld. Insgesamt 57 Schüsse hat die deutsche Polizei im vergangenen Jahr auf Personen abgegeben; davon sind 24 als Schüsse „gegen Sachen“ deklariert. Hinzu kommen weitere 176 Schüsse gegen Sachen sowie 8.429 zum Töten gefährlicher, kranker oder verletzter Tiere. Einen Fall von Schusswaffengebrauch gegen Personen listet die IMK als „unzulässig“ auf. Worum es sich dabei handelte, geht aus der Aufstellung wie üblich nicht hervor.[1]Polizeiliche Todesschüsse 2009 weiterlesen →
Die obligatorische Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen mit Dienstnummern oder Namensschildern steht zwar immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Auch unter der „rot-roten“ Landesregierung in Berlin ist die Identifizierbarkeit der BeamtInnen jedoch bisher nur ein Projekt.
„Ich habe sehr viel von diesen Demokraten gelernt, es muss dahin gestrebt werden, dass sie ihren Einfluss verlieren, dadurch dass die Polizei bessere Dinge bringt“.[1] So begründete der im November 1848 nach der Niederschlagung der Revolution eingesetzte Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig Friedrich Freiherr von Hinckeldey, ein bürokratischer Reaktionär, die Kennzeichnung seiner Beamten. In den ersten Jahren seiner Amtszeit (bis 1856) trugen die Berliner „Schutzmänner“ noch eine betont bürgerliche Uniform: einen Zweireiher und einen Zylinder, auf dem gut sichtbar die Dienstnummer angebracht war. Schon 1852 wurde der Hut durch den Helm ersetzt, die Dienstnummer rutschte auf die Schulterklappe, war logischerweise erheblich kleiner und kaum mehr zu erkennen. Anfang des 20. Jahrhunderts verschwand dieses Überbleibsel der gescheiterten bürgerlichen Revolution ganz. Never ending story – Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen weiterlesen →
Insgesamt zehn Fälle polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit tödlichem Ausgang verzeichnet die CILIP-Zählung für 2008. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die offizielle Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) – allerdings auf Umwegen.
Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik öffentlich umgegangen wird, liegt gemäß einem Beschluss der IMK ausschließlich im Ermessen ihres jeweiligen Vorsitzenden. Schon der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der diese Funktion im vergangenen Jahr inne hatte, meinte auf die bis dahin übliche Publikation verzichten zu können. Informationen waren nur schwer zu erhalten, die Statistik als Ganze wollte Schönbohms Ministerium selbst auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion ausdrücklich nicht herausrücken.[1] Wenigstens dazu konnte sich der vom diesjährigen IMK-Vorsitzenden Ulrich Mäurer (SPD) geführte Bremer Innensenat durchringen. Allerdings sind die Zahlen nur schwer nachvollziehbar. Polizeiliche Todesschüsse 2008: IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar weiterlesen →
Zehn polizeiliche Todesschüsse hat die Innenministerkonferenz in ihrer offiziellen Statistik für 2007 erfasst. Zwei weitere Fälle hingegen fehlen.
Gemäß IMK-Statistik haben deutsche PolizistInnen im vergangen Jahr „fast 7.200“ Schüsse abgegeben. Diese im Gegensatz zum Vorjahr (6.044 Schüsse) ungenaue Angabe ist einem Schreiben vom 10. Juli 2008 zu entnehmen, mit dem das derzeit federführende brandenburgische Innenministerium auf eine Anfrage der Redaktion antwortete. Die komplette Statistik allerdings wollte das Ministerium auch auf eine entsprechende Nachfrage nicht übersenden.[1] Die Steigerung um über tausend Fälle ist auf eine Zunahme der registrierten Schüsse auf gefährliche, kranke oder verletzte Tiere zurückzuführen: 7.074 im Jahre 2007 gegenüber 5.930 in 2006. Ein Vergleich ist allerdings auch hier mit Vorsicht zu genießen, da Hessen solche Fälle erst seit dem 16. September 2006 erfasst. Polizeiliche Todesschüsse 2007: Unbeabsichtigte Schüsse und versagende Taser weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
