Schlagwort-Archive: Private Sicherheitsdienste

Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden

von Aino Korvensyrjä

In bayerischen Asylunterkünften kam es in den letzten Jahren häufig zu Übergriffen privater Sicherheitsdienste auf Asylsuchende. Diese Wachdienstgewalt ist kein außergewöhnliches Ereignis, sondern muss im Kontext der von institutionellem Rassismus geprägten, alltäglichen Polizeiarbeit in großen Abschiebelagern verstanden werden. Der Beitrag stützt sich auf Interviews mit Schwarzen Afrikanischen Bewohner*innen und ehemaligen Securities sowie auf die rechtliche Unterstützungsarbeit mit den Betroffenen.[1]

Trotz Beschwerden von Bewohner*innen über Security-Gewalt in AnkER-Zentren[2] wie in Bamberg, Ingolstadt/Manching, Deggendorf und Donau­wörth haben Bezirksregierungen, die für diese großen Aufnahme- und Abschiebelager zuständig sind oder sie betreiben, kein großes Interesse an Aufklärung gezeigt. In der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg nahm die Gewalt eine besondere, systematische Form an und hat in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit erregt.[3] Security oder Gewaltarbeit? Wie Schwarze Asylsuchende in bayerischen Abschiebe­lagern poliziert werden weiterlesen

Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel

von Jürgen Korell und Thomas Brunst

Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen

In deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, Einschränkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen ihre Mitarbeiter*innen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen von Einwohner*innen an und lösen sogar Personenansammlungen auf. Mancherorts belassen es die Privaten nicht nur bei der Ansprache und Ermahnung, sondern stellen Personalien fest und bringen die Corona-Verstöße zur Anzeige. Dabei wird nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel“.

Privaten Sicherheitsdiensten stehen generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen zu. Die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht möglich. Wie allen Bürger*innen stehen Privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum lediglich die sogenannten Jedermannsrechte zur Verfügung. Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel weiterlesen